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   BVerwG, 11.07.2006 - 6 PB 8.06   

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BVerwG, 11.07.2006 - 6 PB 8.06 (https://dejure.org/2006,4042)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 6 PB 8.06 (https://dejure.org/2006,4042)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 6 PB 8.06 (https://dejure.org/2006,4042)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 46
    Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 46
    Grundschulung; Personalrat; Schulung; Seminar; Spezialschulung; Spezialschulungen für Personalratsmitglieder; Teilnahmeberechtigung

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Spezialschulung im Bereich des Personalvertretungsrechts; Beurteilung des Schulungsbedarfs von Personalräten; Abgrenzung zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 1248
  • DVBl 2006, 1387
  • NZA-RR 2006, 611
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Ansbach, 18.09.2014 - AN 8 P 14.01086
    In erster Linie kommen für solche Schulungen Personalratsmitglieder in Betracht, die neu in den Personalrat gewählt werden oder gewählt worden sind (vgl. BVerwG vom 11.7.2006, DVBl 2006, 1248 = NZA-RR 2006, 211 und vom 26.2.2003, Az. 6 P 9.02).

    Die mit der Arbeitsteilung einhergehende personalratsinterne Weitervermittlung bezieht sich jeweils auf das gesamte Fachwissen (BVerwG vom 11.7.2006, DVBl 2006, 1248 = NZA-RR 2006, 211 und vom 26.2.2003, Az. 6 P 10/02).

    Beim Antragsteller handelt es sich um ein Gremium, das nach dem Grundsatz der Arbeitsteilung funktioniert, dessen Mitglieder jeweils für bestimmte Arbeitsbereiche zuständig sind (ausführlich dazu BVerwG vom 11.7.2006, DVBl 2006, 1248 = NZA-RR 2006, 211 RdNr. 5).

    Auch mit Blick auf den für den Personalrat als Teil der Dienststelle geltenden Grundsatz der sparsamen Bewirtschaftung öffentlicher Mittel (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BHO) finden sich keine unverhältnismäßigen und daher untragbaren (so ausdrücklich auch BVerwG vom 11.7.2006, DVBl 2006, 1248 = NZA-RR 2006, 211 RdNr. 5) Aufwendungen.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - PB 15 S 985/19

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

    Dies ist danach zu beurteilen, ob das betreffende Mitglied der Schulung zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit bedarf (aktueller Anlass von der Person her) oder aber danach, ob gegenwärtig Anlass besteht, ein Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befasst ist, zu schulen (aktueller Anlass von der Materie her) (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.07.2007 - 6 P 9.06 -, Juris Rn. 21, vom 11.07.2006 - 6 PB 8.06 -, Juris Rn. 4, und vom 14.06.2006 - 6 P 13.05 -, Juris Rn. 12).Einer Grundschulung bedarf das Personalratsmitglied, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können.

    Eine Spezialschulung liegt auch dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen (BVerwG, Beschluss vom 11.07.2006 - 6 PB 8/06 -, Juris Rn. 4; OVG B.-B., Beschluss vom 16.01.2014 - 62 PV 14.12 -, Juris Rn. 15 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 62 PV 14.12

    Schulung; Grund-; Spezial-; Auffrischung; Kostenübernahme; langjähriges

    Dieser Kostenanteil bemisst sich nach der Dauer, der auf die Behandlung der für die Personalratsarbeit notwendigen Themenbereiche entfallen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2006 - BVerwG 6 P 13.05 -, juris Rn. 11 ff., 43, vom 11. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 8.06 -, juris Rn. 4, und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 -, juris Rn. 20 ff., 43; dem folgend der 60. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - OVG 60 PV 13.09 - zur gleichlautenden Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 42 Abs. 3 PersVG Berlin).

    Eine Grundschulung richtet sich an solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungs- oder Arbeitsrechts besitzen (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2006, a.a.O., Rn. 4).

  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer

    Auch Wiederholungs- und Vertiefungsschulungen über Arbeitszeitfragen und sich hieraus ergebende betriebsverfassungsrechtliche Problematiken können zur Auffrischung und Erweiterung der bisherigen Kenntnisse bei einem konkreten, aktuellen betriebsbezogenen Anlass erforderlich sein (BAG 08.02.1977 - 1 ABR 124/74 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 26; BVerwG 10.07.2006 - 6 PB 8.06 - AP BPersVG § 46 Nr. 27; LAG Hamm 10.03.2006 - 10 TaBV 154/05 - Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 145, 156; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 105 f.; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 194, 175 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10

    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im

    Er kann vollzählig an der Erörterung teilnehmen und wird dort typischerweise jedenfalls durch seinen Vorsitzenden und solche Mitglieder vertreten sein, die aufgrund der personalratsinternen Arbeitsteilung mit der zur Erörterung anstehenden Problematik besonders vertraut sind (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 11. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 8.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 29 Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2884/17

    Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, juris, Rn. 21, vom 11. Juli 2006 - 6 PB 8.06 -, juris, Rn. 4, und vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2013 - 20 A 2613/12.PVB -, juris, Rn. 51 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 PB 8.06 -, juris, Rn. 5, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2008 - 1 A 4630/06.PVB -, juris, Rn. 39 ff.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 42 Rn. 259, 265; Laber/Pagenkopf, LPVG NRW, 2017, § 42 Rn. 39; für Ansprüche aller Personalratsmitglieder: Neubert/Sandfort/Lorenz/Vellemann/Ollman, LPVG NRW, 13. Aufl. 2017, 5.1 zu § 42 (S. 211).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 10 TaBV 37/10

    Erforderlichkeit einer Spezialschulung für mehrere Mitglieder der

    Spezialschulungen liegen vielmehr auch dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen (vgl. BVerwG Beschluss vom 11.07.2006 - 6 PB 8/06 - Rn. 4 - AP Nr. 27 zu § 46 BPersVG).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Beschwerdekammer folgt, ist die Teilnahme an Spezialschulungen - abhängig von der Größe der Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten - regelmäßig auf ein einziges Personalratsmitglied oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt (vgl. BVerwG Beschluss vom 11.07.2006 - 6 PB 8/06 - Rn. 5, a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13

    Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Grundschulung - Erforderlichkeit

    Spezialschulungen liegen vielmehr auch dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen (vgl. BVerwG Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 PB 8/06; so auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 10 TaBV 37/10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2015 - 62 PV 16.14

    Körperschaft des öffentlichen Rechts; Umstrukturierung; Abbau von Personal und

    1.) Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1; 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122; 11. Juli 2006 - 6 PB 8.06 - PersR 2006, 428; 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - PersR 2007, 434; 12. November 2012 - 6 P 4.12 - juris; Beschluss des Senats vom 16. Januar 2014 - OVG 62 PV 14.12 - juris) muss eine Schulung objektiv erforderlich sein, d.h. zur sachgerechten Arbeit im Personalrat benötigt werden, und subjektiv erforderlich sein, mithin von dem zur Schulung entsandten Personalratsmitglied angesichts seines Kenntnisstandes benötigt werden.

    Das schließt bei einem Personalrat mit fünf Mitgliedern die Schulung einer Mehrzahl von Personalratsmitgliedern grundsätzlich aus; es darf angesichts des Gebots der Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung erwartet werden, dass ein Personalrat arbeitsteilig vorgeht und ein Personalratsmitglied die Kenntnisse aus einer Spezialschulung an andere Mitglieder weitergibt, wenn das geschulte Mitglied nicht die spezielle Aufgabe, etwa die sachkundige Beratung von Beschäftigten, allein erledigt (siehe näher BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 PB 8.06 - PersR 2006, 428 [428]).

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 18 P 17.1732

    Schulungsveranstaltung

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Personalrat ein nach dem Grundsatz der Arbeitsteilung funktionierendes Gremium ist, dessen Mitglieder jeweils für bestimmte Arbeitsbereiche zuständig sind und das dort erworbene Fachwissen jeweils den anderen Mitgliedern weitervermitteln, damit eine ordnungsgemäße Beratung und Entscheidung im Personalratsplenum nach Maßgabe von § 38 BPersVG möglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2006 - 6 PB 8.06 - PersR 2006, 428 Rn. 4 f.; B.v. 14.6.2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 Rn. 12.; vgl. auch Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, Stand August 2017, § 46 Rn. 189 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im

  • BVerwG, 22.11.2018 - 5 PB 12.18

    Einordnung einer Schulung bzw. vertieften Schulung im Soldatenbeteiligungsgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 60 PV 2.15

    Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 20 A 2349/17

    Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und

  • VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 2860/15

    Erforderlichkeit von Schulungen für die Wahrnehmung

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 18 AE 17.1998

    Grundschulung von Personalratsmitgliedern

  • VG Karlsruhe, 23.03.2012 - PB 12 K 2077/11

    Übernahme von Kosten für Schulung eines Personalratsmitglieds

  • VG Dresden, 25.10.2013 - 8 L 665/13

    Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen

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