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   BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02   

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BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 (https://dejure.org/2005,336)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 (https://dejure.org/2005,336)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 (https://dejure.org/2005,336)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Meisterzwangs für die selbständige Ausübung eines Handwerks - Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewerberecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der alten Handwerksordnung - Unerlaubtes Betreiben des Zimmereihandwerkes und Dachdeckerhandwerkes - Einschränkung der Freiheit der Berufswahl durch den Meisterzwang - Inländerdiskriminierung in Form von erleichterten ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 1 Abs. 1 S. 1 § 7; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausübung des Handwerks ohne Meisterprüfung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufsrecht - Meisterzwang verfassungkonform?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Handwerksordnung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Handwerksordnung?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handwerksgeselle im Clinch mit den Behörden - Bundesverfassungsgericht stellt Meisterzwang in Frage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Meisterzwang

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 12; HwO a. F. §§ 1, 7, 8; HwO § 1 Abs. 1, 2, § 7 Abs. 7, § 7b
    Verfassungswidrigkeit des Meisterzwangs vor der Handwerkskammer-Novelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht kritisiert Meisterbrief! (IBR 2006, 1110)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 181
  • NVwZ 2006, 328 (Ls.)
  • DVBl 2006, 244
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften jedoch erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs der Tätigkeit ausländischer Versandapotheken im Bereich der preisgebundenen Arzneimittel nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist (vgl. Gundel, DVBl 2007, 269, 277 mwN; vgl. auch - zum Meisterzwang - BVerfG, WRP 2006, 463, 465 f. [juris Rn. 21 f.]).
  • BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk;

    Es ist davon auszugehen, dass wegen der Nahversorgungsfunktion des Handwerks eine ernsthafte Konkurrenz mit Handwerkern aus anderen EU-Staaten in erster Linie lediglich in grenznahen Gebieten in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - GewArch 2006, 71 = juris Rn. 21).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht;

    Die Meisterprüfung fordert zwar einen großen zeitlichen, fachlichen und finanziellen Aufwand (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - GewArch 2006, 71 f.), ebenso wie die ihr gemäß § 7 Abs. 2 HwO gleichgestellten Qualifikationen.
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften jedoch erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs der Tätigkeit ausländischer Versandapotheken im Bereich der preisgebundenen Arzneimittel nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist (vgl. Gundel, DVBl 2007, 269, 277 mwN; vgl. auch - zum Meisterzwang - BVerfG, WRP 2006, 463, 465 f. [juris Rn. 21 f.]).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften jedoch erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs der Tätigkeit ausländischer Versandapotheken im Bereich der preisgebundenen Arzneimittel nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist (vgl. Gundel, DVBl 2007, 269, 277 mwN; vgl. auch - zum Meisterzwang - BVerfG, WRP 2006, 463, 465 f. [juris Rn. 21 f.]).
  • BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

    Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler

    Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 - GewArch 2006, 71) ergibt sich nichts anderes.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12

    Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des

    Dieses Erfordernis wurde als subjektive Berufszulassungsschranke verstanden (vgl. BVerfGE, Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97 [106]; Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, GewArch 2006, 71).

    Dies setzt eine kompetenzmäßig erlassene Norm voraus, die durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2005, a.a.O.).

    In seinem Beschluss vom 5. Dezember 2005 (a.a.O.) hat es allerdings Zweifel geäußert, ob die bis Ende 2003 geltenden Regelungen über die Ausgestaltung des Meisterzwangs in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum von 1998 bis 2001 dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gerecht geworden seien.

    c) Zwar hat das Bundeverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2005 (a.a.O.) die verfassungsrechtliche Erforderlichkeit des Meisterzwangs nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage im Hinblick auf die ab 2004 geltenden geringeren Anforderungen an die Ausbildungseignung in eintragungspflichtigen Handwerken (§ 22b Abs. 2 HandwO) infrage gestellt.

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung

    Dazu gehört auch, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, für den zuvor die Möglichkeit bestand, eine Ausnahmegenehmigung für das mit Bußgeld bedrohte Verhalten zu erlangen, um eine solche Ausnahmegenehmigung regelmäßig zunächst nachsuchen und gegen eine ablehnende Behördenentscheidung gegebenenfalls den Verwaltungsrechtsweg beschreiten muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1409/02 -, juris, Rn. 5 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2000 - 1 BvR 2043/00 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 2488/95 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, juris, Rn. 13; zum Fall eines Strafverfahrens vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 -, juris, Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12

    Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen

    Soweit der Kläger namentlich davon ausgeht, dass die auch vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 HwO auf einen "verfassungsrechtlich nicht getragenen Vorrang des Meisterzwangs" abstellt, damit im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, und hierfür den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005 (1 BvR 1730/02, GewArch 2006, 71) anführt, gibt dies keinen Anlass dazu, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten an dem von den Verwaltungsgerichten für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 HwO angenommenen Qualifikationsmaßstab zu zweifeln.

    Die in dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005, a.a.O., erkennbar werdenden Zweifel am sog. Meisterzwang beziehen sich hingegen vor allem auf die Frage, ob das vom Gesetzgeber nach altem Recht verfolgte Ziel der Erhaltung des Leistungsstands und der Leistungsfähigkeit des Handwerks die Beschränkung der Berufsfreiheit weiterhin rechtfertigen kann.

    Soweit der Kläger hierzu auf eine der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung widersprechende "einhellige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" verweist, steht der Bestimmung des Begriffs der "notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten" in § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wie oben ausgeführt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen Beschluss vom 05.12.2005, a.a.O., nicht entgegen.

  • FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06

    Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung

    Dies sei durch die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 5.12.2005 ( 1 BvR 1730/02, Stbg 2006, 146) zum "Meisterzwang" bestätigt worden.

    Die Sach- und Rechtslage ist insoweit nicht vergleichbar mit der Situation im Handwerksrecht, zu der die Entscheidung des BVerfG vom 5.12.2005 (in Stbg 2006, 146) ergangen ist.

    Aus der Entscheidung des BVerfG vom 5.12.2005 (in Stbg 2006, 146) können daher keine Rückschlüsse auf den Streitfall gezogen werden.

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

    Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer

  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender

  • BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06

    Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05

    Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13

    Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

    Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05

    Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen

  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 22 ZB 12.22

    Untersagung der Fortsetzung des Betriebs des Maler- und Lackiererhandwerks ohne

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

    Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die

  • BFH, 12.03.2007 - X B 179/05

    NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit

  • BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02

    Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im

  • BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06

    Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen

  • OLG Nürnberg, 13.06.2006 - 3 U 517/06

    Unterlassung von Störungen des Gewerbebetriebs ; Nachträglicher Wegfall des

  • BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen

  • BFH, 20.06.2007 - X B 156/06

    Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG;

  • BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02

    Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im

  • BFH, 26.09.2007 - IX B 151/07

    Unbefugt geschäftsmäßige grenzüberschreitende Hilfe in Steuersachen

  • BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03

    Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung

  • VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 3 K 15639/17
  • BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01

    Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im

  • VG Oldenburg, 22.03.2006 - 11 A 3583/05

    Neuregelung der Legehennenhaltung.

  • VGH Bayern, 31.03.2009 - 22 ZB 09.513

    Überraschungsentscheidung; zulassungspflichtiges Handwerk; Ausübungsberechtigung;

  • VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07

    Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer,

  • VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 154/17

    Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle

  • BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02

    Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung;

  • BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02

    Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung;

  • BFH, 21.06.2007 - X B 84/06

    Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen

  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

    Kennzeichnungspflicht für Hunde gem § 12 Abs 2 HuHG BE 2016 verletzt nicht das

  • OVG Sachsen, 27.04.2018 - 2 A 698/16

    Sozialpädagoge; Diplom; staatliche Anerkennung; Berufsfreiheit;

  • BFH, 28.06.2007 - VII B 328/06

    NZB: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Großbritannien; Befugnis

  • BFH, 29.08.2007 - IX B 246/06

    Revisionszulassung wegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

  • VG Berlin, 30.05.2008 - 4 A 114.05

    Eintragung in die Handwerksrolle nur bei Vorhandensein eines Betriebsleiters

  • VG Köln, 16.02.2006 - 1 K 2683/04

    Notwendigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung des

  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156

    Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk; Nachweis der

  • BFH, 19.06.2007 - X S 4/07

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge bei Zurückweisung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2008 - 4 A 576/04

    Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Zulassung zum

  • VGH Bayern, 14.07.2011 - 22 ZB 11.973

    Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke; Tätigkeit eines

  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2007 - 9 K 3112/06

    Ausübungsberechtigung, Berufsausbildung, Eletrotechniker

  • LG Kiel, 02.11.2006 - 39 Qs 35/06

    Bußgeldverfahren: Vollzug einer Durchsuchungsanordnung nach Änderung der Sachlage

  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2009 - 9 K 2449/09

    Ausübungsberechtigung, Altgeselle, Geselle, Meisterzwang, leitende Stellung

  • OLG Bamberg, 26.05.2008 - 3 U 87/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Reifenhandelsbetriebs mit dem

  • VG Berlin, 08.06.2007 - 4 A 434.05

    Befreiung von der Mautpflicht

  • VG Köln, 30.11.2006 - 1 K 3528/04

    Keine Berechtigung zur Ausübung von Innen- und Außenputzarbeiten ohne Eintragung

  • AG Bergheim, 26.05.2006 - 48 OWi 285/06

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Erzwingungshaft zur Vollstreckung eines auf

  • OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15

    Ausübungsberechtigung; leitende Stellung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlung

  • VG Arnsberg, 02.12.2010 - 9 K 3240/09
  • VG Potsdam, 20.08.2007 - 3 L 487/07

    Handwerk: Voraussetzungen der Unzumutbarkeit der Ablegung einer Meisterprüfung;

  • VG Würzburg, 10.10.2012 - W 6 E 12.778

    Keine "meistergleichen" Kenntnisse und Fertigkeiten durch berufliche Aktivitäten

  • LG Itzehoe, 25.09.2007 - 5 O 56/07
  • OLG Köln, 27.12.2007 - 81 Ss OWi 68/07
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