Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung - betroffener Personenkreis; Altfallregelung für geduldete Ausländer nach § 104a AufenthG 2004

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung - betroffener Personenkreis; Altfallregelung für geduldete Ausländer nach § 104a AufenthG 2004

  • Judicialis

    Bleiberecht aus humanitären Gründen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 23 Abs. 1; AufenthG § 101 Abs. 2; AufenthG § 104 Abs. 1; AuslG § 99 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6; AufenthG § 104 a Abs. 2 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; EMRK Art. 8
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Bleiberechtsregelung 1990, Bleiberechtsregelung 2001, Libanon, Libanesen, Staatenlose, Kurden, Sammeleinbürgerung, Türken, Staatsangehörigkeit, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, Altfälle, Gleichheitsgrundsatz, Erlasslage, Falschangaben, Eltern, Kinder, Zurechenbarkeit, Vertretenmüssen, Bleiberechtsregelung 2006, Altfallregelung, Straftat, Strafurteil, Integration, Zukunftsprognose, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Laissez-Passer, Passlosigkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Privatleben, Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bleiberecht aus humanitären Gründen - Altfallregelung; Bleiberechtserlass 1990; Bleiberechtserlass 2006; humanitäres, Bleiberecht; Kurden: Libanon; Kurden: Staatenlosigkeit; Privatleben; rechtliches, Ausreisehindernis; Versagungsgrund

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Geltung des Bleiberechtserlasses des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 für aus dem Libanon eingereiste Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit und libanesische Staatsangehörige; Ermessensspielraum für eine Altfallregelung zugunsten eines Ausländers bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
  • DVBl 2008, 57



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 20.08  

    Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sperrwirkung;

    Der nicht näher begründeten gegenteiligen Auffassung, die verlangt, dass das volljährige ledige Kind selbst die Mindestaufenthaltszeiten nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllen müsse (so OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 11 LB 69/07 DVBl 2008, 57 Rn. 80; ihm folgend Maaßen, a.a.O. S. 332 Rn. 741), ist daher nicht zu folgen (ebenso: Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Oktober 2009, § 104a, Rn. 25; Albrecht, in: Storr u.a., ZuWG 2. Aufl. 2008, § 104a AufenthG, S. 776 Rn. 21).
  • OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329/09  

    Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung 2007.

    (vgl. einerseits OVG Hamburg, Urteil vom 29.1.2008 - 3 Bf 149/02 -, andererseits VGH Mannheim, Beschluss vom 28.4.2008 - 11 S 683/08 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.9.2007 - 11 B LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57) Nach den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Inneres und Sport zur gesetzlichen Altfallregelung (vgl. die "Hinweise zu den §§ 104a und b AufenthG" des Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.11.2007 - B 5 5510/AufenthG 104a/b, dort Nr. 1 zum "Verhältnis der gesetzlichen Altfallregelung zum IMK-Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006") (§§ 104a, 104b AufenthG) spricht indes vieles dafür, dass der Erlassgeber von der Ersetzung seiner bis dahin geltenden Regelung ausgegangen ist.
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07  

    Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte

    Eine allgemeine Verwaltungspraxis, wonach auch aus dem Libanon eingereisten Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit ein Bleiberecht einzuräumen sei, lässt sich ebenfalls nicht feststellen (vgl. Urt. d. Sen. v. 2.10.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57; Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2008 - 18 E 359/07  

    Syrische Staatsangehörige Passbeschaffung Mitwirkung Altfallregelung

    vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2006 - 18 E 1317/06-, InfAuslR 2007, 109 = AuAS 2007, 86 mit weiteren Nachweisen; auch Nds. OVG, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 -, juris.

    Soweit auch die Klägerin zu 3., die nun als Volljährige für die Erfüllung ihre Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung selbst verantwortlich ist, diesen Pflichten (weiterhin) nicht nachkommt, mag dies bei der Integrationsprognose nach § 104a Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz AufenthG zu berücksichtigen sein; vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 -, juris, auch insoweit ist aber - wie im Hinblick auf die weitere schulische bzw. berufliche Laufbahn der Klägerin zu 3. - weitere Sachaufklärung erforderlich.

  • OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08  

    Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines minderjährigen

    Schließlich kann offen bleiben, ob zu Gunsten der Kläger zu 3) und 4) neben Absatz 2 ergänzend auch noch Absatz 1 des § 104a AufenthG anzuwenden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.9.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2008 - 13 S 709/07  

    Niederlassungserlaubnis; Anrechenbarkeit von Zeiten des Besitzes einer

    Ein Ausländer kann die Unzumutbarkeit seiner freiwilligen Ausreise nicht auf eine zielstaatsbezogene Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG stützen, wenn das zuständige Bundesamt eine solche Feststellung bindend abgelehnt hat (s. § 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14/05 -, BVerwGE 126, 192 = NVwZ 2006, 1418; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - und Beschluss vom 22.8.2007 - 13 S 163/07 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 27.9.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2007, 57).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 13 S 2092/09  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - zur Unterbrechung

    Ein Ausländer kann die Unzumutbarkeit seiner freiwilligen Ausreise nicht auf eine zielstaatsbezogene Gefahrensituation stützen, wenn und solange das zuständige Bundesamt eine solche Feststellung wie hier abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192 = NVwZ 2006, 1418; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris; Nds. OVG, Urteil vom 27.9.2007 - 11 LB 69/07 - DVBl. 2007, 57).
  • VG Karlsruhe, 31.01.2008 - 4 K 36/08  

    Aufenthaltszeit gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; Relevanz einer

    Der Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK könnte möglicherweise voraussetzen, dass neben einer gewissen Dauer des Aufenthalts dieser durch ein entsprechendes Aufenthaltsrecht abgesichert ist (so Hess.VGH, Beschl. v. 15.02.2006 - 7 TG 106/05 -, InfAuslR 2006, 217; Nieders.OVG, Urt. v. 27.09.2007 - 11 LB 69/07 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 11 S 409/06 -, InfAuslR 2007, 357; offen gelassen im Beschl. v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438; verneinend: Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 -, InfAuslR 2008, 29).
  • VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08  

    Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Identitätsnachweis

    Zu berücksichtigen sind insoweit im Rahmen einer Gesamtbewertung begangene Straftaten, die Schul- und Berufsausbildung, Sprachkenntnisse und das sonstige Verhalten, soweit es Hinweise auf die Integration des Ausländers zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 3 Bf 149/02 - InfAuslR 2009, 64 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 18 A 1063/09  

    Freiheitsstrafe Altfallregelung Verhältnismäßigkeit

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl 2008, 57.
  • VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 3167/10  

    Aufenthaltsrecht: Bleiberechtsregelung für Yeziden aus der Türkei

  • VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08  

    Aufenthaltserlaubnis

  • VG Berlin, 26.06.2008 - 10 A 134.08  

    Aussetzung der Abschiebung während Aufenthaltserlaubnisverfahren

  • VG Berlin, 06.04.2009 - 21 A 135.07  

    Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Rauschgiftdelikten eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers - Berufsbetreuer; Freier Beruf; Gewerbeanmeldung; Gewerbebegriff

  • Jurion

    Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit nach § 14 Gewerbeordnung (GewO); Tätigkeit des Berufsbetreuers als Freier Beruf; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung als Sinn der Vorschrift des§ 14 GewO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 440
  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10  

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 ; BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; OVG NRW, Urt. v. 28.12.1995 - 4 B 189/95 -, DÖV 1996, 520; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008, 71).

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl.

    Diese Qualifizierung im Steuerrecht hat für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung allerdings keine Bindungs-, sondern allenfalls Indizwirkung (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; so auch: Friauf , in: Fuhr/Friauf/Stahlhacke/Leinemann, GewO, Stand: Dezember 2011, § 1 Rn. 171; Ennuschat, a.a.O., § 1Rn. 5).

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.

    Entscheidend in dieser Hinsicht ist vielmehr, ob eine Tätigkeit als solche den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie auch objektiv voraussetzt (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; OVG NRW, Urt. v. 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.; Kahl , in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: September 2011, Einl. Rn. 68; Ziekow , a.a.O., § 10 Rn. 22; Ennuschat , a.a.O., § 1 Rn. 57).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenem Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09; bei juris, Rz. 43).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09  

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, Soweit schließlich darüber hinaus teilweise zusätzlich das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und dem Leistungsbezieher gefordert wird, Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, trifft auch dies auf Berufsbetreuer jedenfalls nicht typischerweise zu.

    OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    Abgesehen davon, dass Ziel der Reform des Betreuungsrechts gerade war, Berufsbetreuungen zurückzudrängen, vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, m. w. N., setzt die Betreuertätigkeit auch in der Erscheinung des Berufsbetreuers, wie seit jeher und weiterhin, keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09  

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, Soweit schließlich darüber hinaus teilweise zusätzlich das Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Freiberufler und dem Leistungsbezieher gefordert wird, Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    Abgesehen davon, dass Ziel der Reform des Betreuungsrechts gerade war, Berufsbetreuungen zurückzudrängen, vgl. Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440, m. w. N., setzt die Betreuertätigkeit auch in der Erscheinung des Berufsbetreuers, wie seit jeher und weiterhin, keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraus.

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12  

    Anmeldung eines Gewerbes zur Herstellung plastischer Körperteile

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Überwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer unterlassenen Anzeige anzuhalten (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 196 ; Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl 2008).

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris, Rn. 27).

    Diese Qualifizierung hat für die gewerberechtliche Bewertung einer Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich wegen der fehlenden Übertragbarkeit der steuerrechtlichen Regelung auf die Gewerbeordnung allerdings keine Bindungs-, sondern allenfalls eine Indizwirkung (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O. ; Friauf , in: Fuhr/Friauf/Stahlhacke/Leinemann, GewO, § 1 Rn. 171).

    32 aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., ; zuletzt auch Urt. v. 16.05.2012 - 7 LC 15/10 -, a.a.O.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.

    Entscheidend ist vielmehr, ob eine Tätigkeit als solche den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie objektiv voraussetzt (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209 ; Kahl , in: Landmann/Rohmer, GewO, Einl. Rn. 68; Ziekow , a.a.O., § 10 Rn. 22).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenen Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 43).

  • VG Lüneburg, 09.12.2009 - 5 A 27/08  

    Anzeige der Verlegung eines Gewerbes - hier: Softwareentwickler

    Entsprechend dem Sinn der Vorschrift, eine effektive Gefahrenüberwachung zu ermöglichen, wird aus dieser Bestimmung auch die Befugnis der zuständigen Behörde entnommen, durch Verwaltungsakt zur Nachholung einer bislang unterlassenen Anzeige anzuhalten (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris, m.w.N.).

    Allein maßgebend ist, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium objektiv voraussetzt (Urt. der Kammer v. 10.05.2006 - 5 A 482/05 -, bestätigt durch Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, a.a.O., m.w.N.).

    Wenn in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG wie auch in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG -) u.a. Ingenieure und ähnliche Berufe als Freie Berufe aufgezählt werden, sind diese Regelungen nur für den Anwendungsbereich des jeweiligen Gesetzes und nicht für das Gewerberecht verbindlich (Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, a.a.O.).

    Auch die Aufzählung der Freien Berufe in der steuerrechtlichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist für die gewerberechtliche Beurteilung nicht verbindlich und kann allenfalls Indizwirkung entfalten (Urt. der Kammer v. 10.05.2006 - 5 A 482/05 -, bestätigt durch Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, a.a.O.; so auch: Friauf in: Friauf, GewO, Kommentar, Stand: Dezember 2009, § 1 Rn. 171; Tettinger/Wank, a.a.O., § 1 Rn. 5), denn die Zielsetzungen der Gewerbeordnung und des Einkommenssteuergesetzes divergieren.

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08  

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen

    Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.

    vgl. auch dazu: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007, a.a.O..

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12  

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von

    Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in der genannten Entscheidung die Tätigkeit als Berufsbetreuer hingegen weiterhin sogar als Ausübung eines Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung an (so auch Nds. OVG, Urt. v. 29.8.2007 - 7 LC 125/06 und 7 LC 229/06 -, juris Rn. 20, 21).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18  

    Vorläufige Feststellung als möglicher Inhalt einer einstweiligen Anordnung;

    Der steuerrechtliche Gewerbebegriff kann - auch im Hinblick auf die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz enthaltene Öffnung der Auflistung freiberuflicher Tätigkeiten für "ähnliche Berufe" - nicht auf die Gewerbeordnung übertragen werden (vgl. OVG Nds, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris Rn. 26; Ennuschat, a. a. O. § 1 Rn. 5).
  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15  

    Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris (= GewArch 2013, 305); OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, juris (= GewArch 2012, 209); OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris (= NdsVBl 2008, 71).
  • LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06  

    Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer -

    Dies hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen bestätigt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06; Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr - Anruf-Sammel-Mobil; ASM; Flughafentransfer; Frauenmobil; Gelegenheitsverkehr; Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Luftibus; Mietwagen; Sonderformen des Linienverkehrs

  • Jurion

    "Luftibus", "Frauenmobil" und "Anruf-Sammel-Mobil" als Sonderformen des Linienverkehrs; Abgrenzung zwischen Linien und Gelegenheitsverkehr; Erweiterung der im Personenbeförderungsgesetz festgelegten Beförderungsformen; Notwendigkeit exakter Unterscheidung und Zuordnung der Beförderungsarten wegen unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14  

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 19. September 2007 - 7 LC 208/04 - (VerkMitt 2008 Nr. 31 S. 31), das mit dem "Luftibus" ein mit dem Flughafen-Shuttle der Klägerin vergleichbares Beförderungsangebot zu und von Flughäfen zum Gegenstand hatte, Bedenken gegen eine Erweiterung der in § 43 PBefG genannten Beförderungsformen über § 2 Abs. 6 PBefG, da die Aufzählung in § 43 PBefG abschließend sei.

    Abgesehen davon wären die Rechtsfolgen, die die Betreiber von Flughafen-Zubringerdiensten bei einer dann stattdessen in Betracht zu ziehenden Anwendung von § 2 Abs. 6 PBefG i.V.m. § 42 PBefG träfen (hierfür etwa Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 27 und § 49 PBefG Rn. 16; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 1. Aufl. 2007, § 2 PBefG Anm. 13), vorbehaltlich eines Verzichts nach § 45 Abs. 3 PBefG nicht anders; deshalb hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Frage auch letztlich offen gelassen (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2007 - 7 LC 208/04 - VerkMitt 2008, Nr. 31 S. 31).

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10  

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Gleichfalls nicht vorhanden sein muss eine bestimmte Fahrtstrecke bzw. feste Route zwischen Anfangs- und Endpunkt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS; a.M. : Heinze, PBefG, 2007, § 42 Rdnr. 3 m.w.N.).

    Es ist eine wertende Betrachtung erforderlich, weil den verschiedenen Merkmalen, die sich für die Ähnlichkeit mit der einen oder anderen Verkehrsart anführen lassen, ein unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS).

    Nach dieser wertenden Betrachtung (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS; Bidinger, PBefG, § 42 Rdnr. 8 Buchst. f jeweils zu "Anruf-Sammeltaxen"; vgl. weiter OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS zu verschiedenen Formen des flexiblen Verkehrs; Bauer, PBefG, 2010, § 2 Rdnr. 28) entspricht der mit dem Antrag vorgesehene Anrufbusverkehr der Beigeladenen eher einem Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG als einem Gelegenheitsverkehr i.S.d. § 46 PBefG (so wohl auch VG Köln, Urt. v. 19. April 1989 - 21 K 2969/87 - zit. nach JURIS, a.M.: AG Herford, Urt. v. 9. Februar 1989 - 10 C 965/88 - LS zit. nach JURIS jeweils zu einem "Anruf-Sammel-Taxiverkehr").

    Zudem ist die Streckenfreiheit gerade ein Merkmal des Gelegenheitsverkehrs (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06  

    Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung

    Die Genehmigung nach § 2 Abs. 6 PBefG besagt indes nicht, dass mit der Urkunde der Betrieb von Linienverkehr genehmigt worden wäre (a.A. offenbar Nds. OVG, Urteil vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 -, Rdnr. 49).

    Denn die freie Wählbarkeit des Endpunkts der Beförderung steht der Annahme von Linienverkehr im Sinne des § 42 Satz 1 PBefG zwingend entgegen (vgl. VG Köln, Urteil vom 19.04.1989 - 21 K 2969/87 - Nds. OVG, Urteile vom 08.10.2003 - 4 LB 365/03 - und vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2003 - 2 K 2866/99 -).

  • VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 2393/11  

    Zuordnung von Flughafentransferfahrten zum Sonderlinienverkehr; Feststellung der

    Hierzu werde auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - (VerkMitt 2008, Nr. 31 = DVBl 2007, 1579) verwiesen.

    Dennoch folgt das Gericht der Ansicht der Beklagten, dass der vorliegende Einzelfall der Beförderung nach § 43 PBefG am meisten entspricht (a.A. wohl OVG Lüneburg vom 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - VerkMitt 2008, Nr. 31 = DVBl 2007, 1579, da eine Erweiterung der in § 43 PBefG angeführten Formen gemäß § 2 Abs. 6 PBefG unzulässig sei).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11  

    Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung

    Welcher Verkehrsart der von den Beigeladenen angebotene Verkehr entspricht, ist anhand einer wertenden Betrachtungsweise festzustellen (Nds.OVG, Urt. v. 19.09.2007 - 7 LC 208/04 - Rdnr. 35 ).
  • VG München, 15.04.2011 - M 23 K 08.3809  

    Antrag auf Genehmigung einer "Trampbuslinie" von ... zum Flughafen München

    Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 PBefG ist die konkrete Fahrtstrecke Gegenstand der behördlichen Prüfung, auch ist die Linienführung auf bestimmten Strecken für die Begrenzung des von dem Linienverkehrsunternehmen bedienten Verkehrsgebietes maßgebend, auf das sich die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG zu beachtenden öffentlichen Verkehrsinteressen und damit auch der Konkurrentenschutz beziehen (OVG Lüneburg U.19.09.07,7 LC 208/04, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Rechtswidrige Ergänzung des mit der Stellenausschreibung bekanntgegebenen Anforderungsprofils im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens; Fehlende Berücksichtigung des speziellen Anforderungsprofils bei den AELE

  • rechtsportal.de

    Beförderungen - Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Rechtswidrige Ergänzung des mit der Stellenausschreibung bekanntgegebenen Anforderungsprofils im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens; Fehlende Berücksichtigung des speziellen Anforderungsprofils bei den AELE

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 413 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675  

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Deshalb sah er sich in Verfolgung seiner grundsätzlichen Berechtigung, die Anforderungen, die an den (künftigen) Inhaber eines Dienstpostens gestellt werden, zu bestimmen und auch zu modifizieren, auf den ihm in solchen Fällen offenstehenden Weg des Abbruchs des Auswahlverfahrens und einer entsprechenden Neuausschreibung (BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3/00, NVwZ-RR 2002, 47, RdNr. 32 ; BayVGH vom 1.2.2012, a.a.O., RdNr. 27; vom 13.6.2007, 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211, RdNr. 27 ) angewiesen.
  • VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725  

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten

    24 1. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht zunächst in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 16.8.2001 2 A 3/00 BVerwGE 115, 58; BayVGH vom 13.6.2007 3 CE 07.807 BayVBl 2008, 211) davon aus, dass der Dienstherr das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens als für die Stellenbesetzung geltenden Maßstab spätestens zu Beginn des Auswahlverfahrens in einer Weise bekanntzugeben hat, dass sich potentielle Bewerber über die Anforderungen des ausgeschriebenen Dienstpostens informieren und sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums bewerben können und an dieses von ihm aufgestellte Anforderungsprofil auch grundsätzlich während des Auswahlverfahrens gebunden bleibt.

    Dazu steht ihm dann der Weg des Abbruchs des Auswahlverfahrens und eine entsprechende Neuausschreibung offen (BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3/00; BayVGH vom 13.6.2007, 3 CE 07.807 RdNr. 39).

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685  

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

    Der Dienstherr verlässt den Kanon der von ihm selbst aufgestellten Anforderungen, wenn er das von ihm in der Stellenausschreibung ursprünglich festgelegte "Anforderungsprofil" im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens um zusätzliche Kriterien anreichert, die ausschlaggebend sein können (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

    Die Dienstpostenbeschreibung bleibt nachfolgend für das Auswahlverfahren verbindlich (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

  • VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11  

    Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = juris Rn. 32; BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, BayVBl. 2008, 212; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 B 1655/07 - vgl. ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 L 1393/03 -, juris Rn. 22; abweichend wohl OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362 = juris Rn. 27.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, BayVBl. 2008, 212.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07  

    Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren

    Entgegen der Judikatur einiger Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 S 1163/07 - BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2005 -4 S 32.05 - OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2007 - 2 B 286/06 - HessVGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 1 TG 27/07 - OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 6 E 586/06 - sämtlich veröffentlicht in Juris) hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 19. November 2007 - 2 B 11028/07.OVG -) fest, nach der sich der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG bemisst.
  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405  

    Effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U. v. 25.4.1996 - 2 C 21/95; U. v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jeweils in juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (OVG Lüneburg v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) sowie wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, B. v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, B. v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jeweils in juris).
  • VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193  

    Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung

    Der Hinweis darauf, dass ein Anforderungsprofil für einen Beförderungsdienstposten ebenfalls nicht geändert werden dürfe und für das Auswahlverfahren verbindlich sei (BVerwG U.v. 16.8.2001 - 2 A 3/00; BayVGH B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - juris), geht an der Sache vorbei.
  • VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143  

    Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 B 335/13  

    Untersagung der Besetzung einer öffentlichen Stelle im Wege der einstweiligen

    vgl. zu dem aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Zusammenhang zwischen Anforderungsprofil und Dienstposten- bzw. Aufgabenbeschreibung: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 6.05 -, juris, und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58; OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2011 - 1 B 390/11 -, nrwe.de; BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, RiA 2008, 36; VGH BW, Beschluss vom 9. März 2004 - 4 S 252/04 -, IÖD 2004, 146, HessVGH, Beschluss vom 20. September 1994 - 1 TG 1261/94 - juris; OVG Nds., Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - 5 ME 266/09 -, IÖD 2010, 64, und vom 6. August 2007 - 5 ME 199/07 -, juris.
  • LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10  

    Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst

    Da hieran die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber zur Gewährleistung einer optimalen Besetzung bemessen werden, ist der Arbeitgeber an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zum selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung geraten würde (BAG, U. v. 15.03.2005, 9 AZR 142/04, AP Nr. 62 zu Art. 33 Abs. 2 GG = NZA 2005, S. 1185 f - III. 2. lit. b) aa) d. Gr. - BVerwG, U. v. 16.08.2001, 2 A 3/00, aaO; s. a. BayVGH, B. v. 13.06.2007, 3 CE 07.807, BayVBl 2008, S. 211 f).
  • VGH Bayern, 15.10.2008 - 15 C 08.2278  

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 B 02.3062   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Beamtenrecht, Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger - Rechtsnatur der Zuweisung (bejaht); Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint); - Dienstunfallfürsorge (Ansprüche bejaht)Sachgebiete: Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Lehrer) - Zuordnung eines beamteten Lehrers

  • raeg.de PDF

    BayVGH gibt Lehrerin Recht: Zuordnung zu Privatschule lässt Rechtswirkungen des Beamtenverhältnisses unberührt. Hier: Anspruch auf beamtenrechtliche Unfallfürsorge besteht

  • rechtsportal.de

    Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beamtenrecht, Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger - Rechtsnatur der Zuweisung (bejaht); Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint); - Dienstunfallfürsorge (Ansprüche bejaht)

  • Jurion

    Zuweisung eines Beamten an einen privaten Schulträger; Bestehen von Ansprüchen auf beamtenrechtliche Unfallfürsorge nach einem Unfall im Rahmen eines Dienstes als zugeordnete Lehrkraft; Beurlaubung unter Belassung von Leistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 05.01.2011 - 3 ZB 08.1006  

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die

    Soweit sich die Klägerin hierzu auf die Entscheidung des Senats vom 10. April 2007 (Az. 3 B 02.3062, RdNr. 40, zit. nach ) beruft, geht dies fehl.

    Darauf, ob diese Rechtsauffassung vom Senat für unzutreffend erachtet wird oder nicht (vgl. Beschluss vom 10.4.2007 Az. 3 B 02.3062), kommt es deshalb hier nicht weiter an.

    Die Beurlaubung und Zuweisung der Klägerin mit Bescheid vom 18. August 1978 beruhte auf dem damals geltenden Recht (Art. 11 Abs. 1 d. Sonderschulgesetzes i.V.m. Art. 67 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz d. Volksschulgesetzes), während es sich bei der Zuordnung einer staatlichen Lehrkraft zum Schulträger einer privaten Förderschule jedenfalls seit der Geltung des § 123a BRRG um eine Zuweisung nach dieser Bestimmung und nicht um eine Beurlaubung handelt (s. hierzu BayVGH vom 10.4.2007 Az. 3 B 02.3062).

    - Entsprechendes gilt für den Beschluss des Senats vom 10. April 2007 (Az. 3 B 02.3062).

  • VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07  

    Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in

    a) Hinsichtlich der Reichweite der in § 123 a BRRG getroffenen Regelung ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beamtenrecht grundsätzlich um streng kodiertes Recht handelt (so explizit Deutscher Städtetag, Arbeitshilfe zur Umsetzung von Hartz IV, S. 10; Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Geschäftsbericht 2000, S. 55 f.; wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.04.1980 - 1 A 2264/77 - BayVGH, Beschluss vom 10.04.2007 - 3 B 02.3062 - als Möglichkeit in Betracht gezogen, letztlich aber offen gelassen von VG Sigmaringen, Beschluss vom 08.03.2000 - 2 K 482/00 - und VG Wiesbaden, Urteil vom 22.11.2006 - 8 E 361/06 - zur Formenstrenge im Beamtenrecht vgl. Scheerbarth/Höffken, Beamtenrecht, 5. Aufl. 1985, § 4 II, S. 67).
  • VGH Bayern, 31.08.2006 - 3 ZB 02.3062  

    Gewährung von Dienstunfallfürsorge für beamtete Lehrer bei Unfällen im Rahmen

    Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 3 B 02.3062 fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a VwGO).
  • VG Ansbach, 07.10.2008 - AN 1 K 08.00489  

    Partielle, auf die einzige städtische Realschule beschränkte Dienstunfähigkeit

    Auf den richterlichen Hinweis, dass es hinsichtlich der angesprochenen Einsatzmöglichkeiten für die Klägerin bei anderen Dienstherren Sache der Klägerin sei, sich entsprechend zu bemühen, da ansonsten bei dauernder Dienstunfähigkeit allein die Ruhestandsversetzung in Frage käme, verwiesen die Klägervertreter auf das Rechtsinstitut der (gesetzlich nicht geregelten) "Zuordnung", die es der Beklagten ermögliche, die Klägerin mit deren Einverständnis auch an einer anderen Schule - auch einer Privatschule - einzusetzen; insoweit werde auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2007 (3 B 02.3062) Bezug genommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.06.2007 - 3 BV 05.550   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag einzuräumen; Berechnung der Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten anhand der bei Eintritt der begrenzten Dienstfähigkeit maßgeblichen Besoldungsgruppe und unter Berücksichtigung des beim fiktiven Ruhegehalt vorzunehmenden Versorgungsabschlags

  • rechtsportal.de

    Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag einzuräumen; Berechnung der Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten anhand der bei Eintritt der begrenzten Dienstfähigkeit maßgeblichen Besoldungsgruppe und unter Berücksichtigung des beim fiktiven Ruhegehalt vorzunehmenden Versorgungsabschlags

  • Jurion

    Einräumung eines Anspruchs auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag über das fiktive Ruhegehalt; Berechnung des fiktiven Ruhegehalts; Berechnung der Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 20.07.2015 - 3 BV 13.109  

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

    Andere Änderungen (wie z.B. Stufenaufstiege oder Beförderungen) geben keinen Anlass, das fiktive Ruhegehalt bei begrenzter Dienstfähigkeit neu zu berechnen (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2007 - 3 BV 05.550 - juris Rn. 32; VGH Mannheim, B.v. 25.11.2003 - 4 S 1542/02 - juris Rn. 12).
  • VG München, 10.02.2009 - M 5 K 08.687  

    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Der insoweit hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig (vgl. für einen ähnlichen Fall BayVGH v. 20.6.2007, 3 BV 05.550).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht