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   BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08   

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BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Berufsbetreuer; Freier Beruf; Gewerbe; Gewerbeanzeige

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines hauptberuflichen Betreuers als Freiberufler oder Gewerbetreibender als klärungsbedürftige Frage i.S.d. Revisionsrechts; Konkretisierung des Begriffes des Freien Berufes durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Anwendungsbereich der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Berufsbetreuer üben Gewerbe aus - Aufnahme ist anzuzeigen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1974
  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
  • DÖV 2008, 642
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG -

    (2) Systematische Erwägungen sprechen dafür, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit ebenso wie im Gewerberecht zu verstehen, in dem die Gewinnerzielungsabsicht notwendige Voraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes iSd. Gewerbeordnung ist (vgl. etwa BVerwG 11. März 2008 - 6 B 2/08 - Rn. 5 mwN, NJW 2008, 1974) .
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl.

    So ist Zweck der Gewerbeordnung, insbesondere des § 14 GewO, eine ordnungsrechtliche Überwachung der Gewerbeausübung sicherzustellen, Aufschluss über Zahl und Art der Betriebe im Bezirk zu gewinnen und sonstige statistische Werte zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Martinez , in: BeckOK-GewO, Stand: 01.04.2012, § 14 Rn 1 f.; Ennuschat, a.a.O., § 14 Rn. 2 f.).

    Rechtsmethodisch handelt es sich beim Freien Beruf vielmehr um einen Typusbegriff (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Taupitz , Die Standesordnungen der Freien Berufe, 1991, S. 23 ff.; Sodan , Freie Berufe als Leistungserbringer im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 63 f.; Mann , NJW 2008, 121 ).

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, und vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301, Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, u. vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001 - 4 A 4077/00 -, NVwZ-RR 2001, 737.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, und vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301, Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, u. vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001 - 4 A 4077/00 -, NVwZ-RR 2001, 737.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen

    Diese Auffassung werde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.03.2008 - 6 B 2.08 - gestützt.

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125; Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschluss vom 11.03.2008 - 6 B 2/08 -, GewArch 2008, 265 und 301 f.

    BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.

    Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.

    vgl. auch dazu: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007, a.a.O..

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12

    Anmeldung eines Gewerbes zur Herstellung plastischer Körperteile

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris, Rn. 27).

    So ist es Zweck der Gewerbeordnung, insbesondere des § 14 GewO, eine ordnungsrechtliche Überwachung der Gewerbeausübung sicherzustellen, Aufschluss über Zahl und Art der Betriebe im Bezirk zu gewinnen und sonstige statistische Werte zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Martinez , in: BeckOK-GewO, Stand: 01.04.2012, § 14 Rn 1 f.).

    Rechtsmethodisch handelt es sich beim Freien Beruf vielmehr um einen Typusbegriff (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Mann , NJW 2008, 121 ).

    32 aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., ; zuletzt auch Urt. v. 16.05.2012 - 7 LC 15/10 -, a.a.O.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.

  • VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 464/08

    Gepräge eines Freien Berufes bei der Tätigkeit eines eine Ausbildung zum

    Bei dem Begriff des "Freien Berufes" als negatives Element des Gewerbebegriffes handelt es sich nicht um einen eindeutigen Rechtsbegriff, sondern zunächst um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und später partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschl. v. 25.02.1960, BVerfGE 10, 354, 364; Nieders. OVG, Urt. v. 29.08.2007, NdsVBl. 2008, 71 - 74; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2/08 -, juris).

    § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG -) vom 25.07.1994 (BGBl. I S. 1744) bringt diesen Gedanken mit dem Definitionsansatz für seinen Anwendungsbereich zum Ausdruck; denn danach haben die freien Berufe "im Allgemeinen" auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008, a. a. O.).  .

  • VG Lüneburg, 09.12.2009 - 5 A 27/08

    Anzeige der Verlegung eines Gewerbes - hier: Softwareentwickler

    Gewerbe i. S. d. § 1 GewO ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, die nicht zur Urproduktion, zu den Freien Berufen oder zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, juris, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die gewerberechtliche Einstufung einer Tätigkeit darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder um eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, a.a.O., m.w.N.).

  • FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06

    Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten

  • VG Düsseldorf, 05.09.2012 - 20 K 1012/12

    Anerkennung einer natürlichen Person als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr.

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08

    Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als

  • VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12

    Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung

  • LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

    Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer -

  • VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

    Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 12 A 1898/11

    Bewilligung und Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für einen

  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

  • VG Hamburg, 30.04.2008 - 6 E 4198/07

    Untersagung von Pokerveranstaltungen

  • VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.3608

    Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf - Medienrechtliche

  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799

    Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung

  • VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07

    Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung

  • VG Berlin, 20.03.2017 - 10 K 132.16

    Anspruch eines Betreibers von Fahrgastschiffen und Vermieter von Sportbooten am

  • VG München, 15.11.2016 - M 17 K 15.3608

    Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,340
VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 (https://dejure.org/2008,340)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 (https://dejure.org/2008,340)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 (https://dejure.org/2008,340)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder Verfassungsrecht beim Sofortvollzug eines Verbots hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten; Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis durch zuständigen Behörde für die Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele; ...

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter ist verboten und kann untersagt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter ist verboten und kann untersagt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1252
  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; so auch - aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 31 ff.; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 66; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 34; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; ferner VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 24, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 44; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag - L 201 - 177/16, LT-Drs.

    Nach diesem Maßstab zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs ist die derzeitige gesetzliche Ausprägung des sog. Sportwettenmonopols des Landes Berlin mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren (so bzw. mit erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff., ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 ff.; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 54 ff., und vom 10. Juni 2008 - 5 B 51.08 -, S. 6 des Umdrucks; ferner ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 3 ff.; sowie bereits VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; so auch Engels, WRP 2008, 470 [472]; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315 ff.]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff.; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; so auch Beckemper/Janz, ZIS 2008, 31 [40]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 - VG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; sowie bereits zuvor VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Mai 2008 - B 1 S 08.445 -, S. 9 ff. des Umdrucks; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14 ff.; Hmb.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV eher deskriptiv sei (Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41).

    Die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols gründet sich ferner auf das im Glücksspielstaatsvertrag und AG GlüStV vorgesehene Konzept zum Vertrieb der staatlichen Sportwetten, das nicht erkennen lässt, dass der Gesetzgeber den Vertrieb der Sportwetten in Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gestaltet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35 ff., sowie ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 31 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 58; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 8; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316, 320]; offen, aber tendenziell a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 8; siehe jedoch auch dessen Nachfrage vom 26. Mai 2008 im Verfahren 6 S 1511/07 nach dem Konzept zu Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.

    Unklar ist dabei die Weite des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (für einen weiten Spielraum OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 52; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 20, siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [215]).

    Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass bei der Bestimmung der Weite des gesetzgeberischen Spielraums auch zu berücksichtigen ist, dass bei einer Aufgabe des bestehenden Vertriebsnetzes das mit dem sog. Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und bewachte Bahnen zu lenken, Schaden nehmen könnte und insoweit auch die Gefahr einer Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu bedenken sei (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Eine konzeptionelle Neugestaltung des Vertriebes von Sportwetten im Land Berlin erfolgte daher allein mit dem Verbot des Vertriebes über Telekommunikationsanlagen und im Internet gerade nicht (VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 35; Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [316]; a.A. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg bzw. Sachsen: VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15, 17; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 8 des Umdrucks).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Zur Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit trägt weiter bei, dass nicht erkennbar ist, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsauftrag in qualitativer Hinsicht angenommen und umgesetzt hat (siehe ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 37 f.; a.A. zur Rechtslage in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22).

    Weiterhin wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz bei der gesetzlichen Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2, § 10 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV) im GlüStV und dem AG GlüStV nicht ausreichend beachtet (kritisch auch VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 51 ff.; a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 21, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 45; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 53 ff.).

    Darüber hinaus bedarf es auch keiner Klärung der Frage, ob das sog. Sportwettenmonopol des Landes auch deshalb gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es in seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung gegen das gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsrecht in Gestalt des Art. 86 EGV i.V.m. Art. 82 EGV verstößt (so VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 57-70, und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 74; offen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2007 - VI-U [Kart] 40/06, U [Kart] 40/06 -, zitiert nach juris; sowie BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - KZR 61/07 - a.A. Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 34, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Fremuth, EuZW 2007, 565 ff.; diesem folgend Caspar, Gutachten zum GlüStV 2007, LT-Drs.

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (so ausdrücklich EuGHE 2003, 13031 [Gambelli], Rn. 58; EuGH, Urteil vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 44; so auch Korte, NVwZ 2004, 1449 [1451]; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 53; in diese Richtung ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, zitiert nach juris, Rn. 24; Saarl.

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (so auch zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [teils nach lediglich summarischer Prüfung bzw. lediglich mit erheblichen Zweifeln]: VG Stuttgart, 4. Kammer, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 K 213/08 - VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 34 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 24 ff.; sowie - ebenfalls ergänzend - VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach der Pressemitteilung vom 22. September 2008; ferner VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 63 ff.; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 5. März 2008 - 1 L 12/08 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff., und vom 13. März 2008 - 1 L 29/08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.; VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 14, 28; VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008 - 6 L 927/07.MZ -, zitiert nach juris, Rn. 7; so auch Koenig/Ciszewski, DÖV 2007, 313 [315]; offen zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, zitiert nach juris, Rn. 9 ff.; VG München, Beschluss vom 7. April 2008 - M 16 S 08.851 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 4. April 2008 - 4 L 114/08.KS -, S. 4 des Umdrucks; VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. April 2008 - 5 L 264/08.WI -, S. 2 ff. des Umdrucks; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; siehe auch ergänzend mit offenem Ergebnis Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 3 ff. des Umdrucks; a.A. [teils nach lediglich summarischer Prüfung] zur Rechtslage in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: VG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 1. Februar 2008 - 10 K 4239/06 -, zitiert nach juris, Rn. 62 ff.; VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 25 ff., und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; dem sich anschließend - ebenfalls ergänzend - VG Ansbach, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 33; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 16 ff.; Hmb.

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass sich die Regelungen zu den Vertriebs- und Werbebeschränkungen in § 4 Abs. 4 und § 5 GlüStV und zur Suchtprävention in § 11 GlüStV durchaus mindernd auf die Einnahmen aus dem staatlichen Wettmonopol auswirken können (darauf ebenfalls hinweisend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Februar 2009, 4 B 298/08, Rn. 24 - juris - unter Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 50 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 20 - juris; "Zurückdrängung fiskalischer Interessen": Bayerischer VGH, Beschluss vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 24 - juris; auf einen rückläufigen Umsatz im Bereich der Sportwetten im Jahr 2006 hinweisend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 48 - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Mai 2010, 3 B 122/10, Rn. 45 - juris ; ebenfalls auf verminderte staatliche Gewinne abstellend: VG Stade, Beschluss vom 06. Mai 2008, 6 B 364/08, Rn. 44 - juris; so auch Caspar, Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11. Oktober 2007, Schleswig-Holsteiner Landtag, LT-Drs.

    Die Kammer ist der Auffassung, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (dies fordernd: BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 150 - juris, BVerfGE 115, 276), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV nicht erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 35 A 52.08) vom 02. April 2008 (Rechtsgutachten 2008), S. 24; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 09. Juli 2008, 1 K 547/07, Rn. 28, 50 - juris; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: trotz fehlender detaillierter Ausgestaltung der Sportwetten soll ein Regelungsdefizit nicht vorliegen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 20 - juris; keine Regelungsdefizite betreffend "Art und Zuschnitt von Glücksspielen" ersichtlich und soweit noch Vollzugsdefizite vorlägen, sei dies - insbesondere erst kurze Zeit nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften - unerheblich, da mangelnder Umsetzungswille des Gesetzgebers nicht erkennbar: VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008, 3 L 343/07, Rn. 14 - juris; "die strukturellen Vorgaben für die Ausgestaltung des Wettangebots ergeben sich ... unmittelbar aus den Zielen des Staatsvertrages": OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 21 - juris; eine über die erfolgte normative Ausgestaltung der Sportwetten könne der Exekutive überlassen bleiben, "um eine Überfrachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden": OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08. Juli 2008, 11 MC 71/08, Rn. 63 - juris; bloße Feststellung unter Zitierung der einschlägigen Regelungen, "der GlüStV (enthalte) inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von Glücksspielen": - so die mittlerweile aufgegebene Rechtsprechung (so ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2011, 4 A 17/08 - juris) des - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 45 - juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2008, 4 B 2056/07, Rn. 20 - juris; ebenso bloße Feststellung "der Gesetzgeber hat ... Art und Zuschnitt der Sportwetten ausreichend geregelt": VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008, 3 L 354.08, Rn. 39 - juris).

    Mit der bloßen Legaldefinition der Sportwette in § 21 Abs. 1 Satz 1GlüStV sind Art und Zuschnitt von Sportwetten jedoch nicht hinreichend bestimmt (vgl. hierzu auch die Ansicht, § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV sei eher deskriptiver Natur: Bayerisches VGH, Beschlüsse vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 20 - juris, und vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 41 - juris).

    Ferner ist die Kammer der Auffassung, dass der Gesetzgeber bei der Neugestaltung des Glücksspielrechts die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei dem Vertriebskonzept von Sportwetten nicht hinreichend beachtet hat (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; zu vergleichbaren Bedenken für die Rechtslage in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: "gerade das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete terrestrische Vertriebssystem unter der Maxime "weites Land - kurze Wege", das das Wetten nicht begrenzt, sondern dazu ermuntert und anreizt, wird durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und das baden-württembergische Ausführungsgesetz nicht in Frage gestellt": VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008, 1 K 2683/07, Rn. 32, 35 ff. - juris, und vom 09. Juli 2008, 1 K 2130.06, Rn. 28, 31 ff. - juris; "die gesetzliche Regelung (läuft) darauf heraus, die bestehende Vermarktungssituation über die frei zugänglichen Kioske zu perpetuieren und - wie geschehen - auch die Zahl nicht zu vermindern": VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008, 5 B 4.08, Rn. 58 - juris; die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Veränderung des bisherigen Vertriebssystems ist bisher nicht geschehen: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 05. März 2008, 5 L 1327/07.NW, Rn. 17 ff. - juris; "vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (ist) völlig unzureichend, wenn hinsichtlich der Annahmestellen lediglich gefordert wird, dass bis zum 30. Juli 2008 ein Konzept zur Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen vorgelegt werden muss": VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2008, 6 L 927/07.MZ, Rn. 8 - juris; auf die gleichen Bedenken abstellend: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008, 1 L 240/08.TR, Rn. 18 ff. - juris; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen bzw. Hamburg: die Vermarktung der Sportwetten für ausreichend begrenzt erachtend, da keine Spielteilnahme via Internet oder sms möglich und die Zahl der Annahmestellen auf 3.700 verringert (im Vergleich zu 1997 (4.350) und Anfang 2008 (4.000): Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 02. Juni 2008, 10 CS 08.1102, Rn. 22 - juris, und vom 08. Juli 2008, 10 CS 08.1364, Rn. 44 - juris; trotz noch ausstehender Rechtsverordnung über die maximal zulässige Zahl der Annahmestellen keine Bedenken gegen das Vertriebskonzept hegend: VG Potsdam, Beschluss vom 02. April 2008, 3 L 687.07, Rn. 16 - juris; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008, 3 L 343/07, Rn. 14 - juris; auf Substantiierungsmängel im Vortrag des Antragstellers betreffend die Notwendigkeit einer Reduzierung der Annahmestellen abstellend: OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008, 4 Bs 5/08, Rn. 21 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008, 4 E 971/08, Rn. 19 - juris; VG Stade, Beschluss vom 06. Mai 2008, 6 B 364/08, Rn. 42, 46 ff. - juris; Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Einschätzung bzgl. der Geeignetheit und Erforderlichkeit der beschlossenen Maßnahmen seitens des Gesetzgebers nicht ersichtlich: - so die mittlerweile aufgegebene Rechtsprechung (ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2011, 4 A 17/08 - juris) des - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 B 1215/07, Rn. 48, 52 - juris; "Ausreichende Beschränkungen der Vermarktung von Sportwetten ergeben sich aus der Einschränkung der Werbung und Regelungen zu den Vertriebswegen.": VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008, 3 L 354.08, Rn. 40, 49 ff. - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    Das hierdurch begründete zumindest faktische staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ist verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris, Rn. 39, und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris, Rn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 -, Juris.

    - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig

    Die jetzige gesetzliche und tatsächliche Ausgestaltung entspreche den Vorgaben des BVerfG, wie zwischenzeitlich von vier Obergerichten (OVG NW, Besch. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - u. v. 7.3.2008 - 4 B 298/08 juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.3.2008 - 6 S 3069/07 - juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.3.2008 - 4 BS 5/08 - juris; VGH München, Beschl. v. 2.6.2008 -10 CS 08.1102 - u - 10 CS 08.1008 juris) in Eilverfahren bestätigt worden sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
    vgl. dazu auch BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris Rn. 39, und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris Rn. 68.

    - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197.

  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Insofern lässt sich aus der sog. Wesentlichkeitstheorie kein Regelungsdefizit ableiten (BayVGH, B. v. 2.6.2008 - 10 CS 08.1102 - juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

    Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten

  • VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07

    Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08

    Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

    Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

    Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08

    Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes

  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

    Untersagung privater Wettangebote in Hamburg

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

    Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

    Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08

    Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

    Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu

  • VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

    Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
  • VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08

    Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

    Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach

  • VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht

  • VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08

    Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

  • VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011

    Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008

  • VG München, 02.07.2008 - M 22 K 06.4901

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09

    Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782

    Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung;

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

    Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

    Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten;

  • VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.5177

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung mit Hilfe eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

    Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung;

  • VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08

    Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter,

  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.5903

    Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros

  • VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

    Sportwetten

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

    Untersagung von Sportwetten

  • VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715

    Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit

  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08

    Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 4 B 1277/08

    Vereinbarkeit der Nichterwähnung einzelner Argumente eines Beteiligtenvortrags in

  • VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

    Untersagung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.08.2008 - 7 L 882/08

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2008 - 7 L 1250/08

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - 7 L 1034/08

    Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - 7 L 967/08

    Gebühren, Sportwetten, Antrag

  • VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08

    Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag

  • VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067

    Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme,

  • VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08

    Sportwetten

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2871

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 19.08.2008 - M 16 S 08.3377

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 07.08.2008 - M 16 S 08.3524

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 10.07.2008 - M 16 S 08.2673

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an das EU-Ausland;

  • VG München, 03.07.2008 - M 16 S 08.2992

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2762

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2710

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2882

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2768

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2758

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 20.06.2008 - M 16 S 08.2612

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

  • VG München, 18.06.2008 - M 16 S 08.2672

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4036
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07.OVG (https://dejure.org/2008,4036)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2008 - 2 A 10723/07.OVG (https://dejure.org/2008,4036)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG (https://dejure.org/2008,4036)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots durch eine rückwirkend in Kraft getretene beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Voraussetzungen für die Verletzung des beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips durch eine pauschale ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

    Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

    Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 118).

    In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 15 ] ; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 303 ] ).

    Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 304 ] ).

  • VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung stellt diesbezüglich vielfach auf das Kriterium einer "greifbaren Abkopplung" der Beamtenbesoldung von der allgemeinen Entwicklung ab (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. Juli 2009 - 2 C 76.08 -, ZBR 2010, 48, 20. März 2008, a. a. O. [26], und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 [309]; OVG NW, Urteile vom 3. September 2009 - 1 A 3530/06 -, juris Rn. 274, und vom 10. September 2007, a. a. O. [1300]; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07 -, AS 36, 302 [308]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

    Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren

    Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [308]; vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 22. Juli 2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris Rn. 118).

    In diesem Fall liegt eine echte Rückwirkung vor, die im Falle belastender Normen regelmäßig unvereinbar ist mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 [ 15 ] ; OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 303 ] ).

    Dies gilt auch für das Besoldungsrecht (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2008 - 2 A 10723/07.OVG -, AS 36, 302 [ 304 ] ).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6288
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05 (https://dejure.org/2008,6288)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2008 - 13 A 2457/05 (https://dejure.org/2008,6288)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 (https://dejure.org/2008,6288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit eingebauten Krankentrageliegen oder Krankentragesessel; Korrespondieren der zur Bewertung einer Mietwagengenehmigung vorrangigen Bestimmungen mit den Vorschriften des Gesetzes über ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, juris, dort ist von "abgerüsteten Krankenwagen" die Rede.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10

    Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung

    Die vorstehenden Begriffsbestimmungen haben dazu geführt, dass allgemein zwischen einem qualifiziertem Krankentransport, d.h. dem Krankentransport unter Beachtung rettungsrechtlicher Vorgaben und Anforderungen, und (einfachen) Krankenfahrten (auch als "Patientenfahrten" bezeichnet), mithin solchen Transportvorgängen, bei denen rettungsrechtliche Vorgaben nicht zu beachten sind, unterschieden wird (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008, 13 A 2457/05, m.w.N., juris).

    Das entscheidende Abgrenzungskriterium des Krankentransports (im rettungsrechtlichen Sinn) von der bloßen, dem Personenbeförderungsgesetz unterliegenden Krankenfahrt ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch-fachlichen Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG) bzw. einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettDG) bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008, a.a.O; s. a. BT-Drs., a.a.O., S. 9).

  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 1067/10

    Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche

    Das entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem PBefG genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az.: 7 A 10489/10, jeweils nach juris).

    Die Unterscheidung bei den Beförderungsarten nach "Liegend-Transport" (für Krankentransporte mit Krankenkraftwagen) und "Sitzend-Transport" (für Krankenbeförderungen mit Taxi oder Mietwagen) ist kein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen qualifizierten Krankentransport und Transporten mit Mietwagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05, nach juris).

  • BSG, 12.02.2014 - B 3 KR 20/13 B
    Das entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem PBefG genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az.: 7 A 10489/10, jeweils nach juris).

    Die Unterscheidung bei den Beförderungsarten nach "Liegend-Transport" (für Krankentransporte mit Krankenkraftwagen) und "Sitzend-Transport" (für Krankenbeförderungen mit Taxi oder Mietwagen) ist kein taugliches Abgrenzungskriterium zwischen qualifizierten Krankentransport und Transporten mit Mietwagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05, nach juris).

  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 4 U 186/10

    Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne

    Für den Bereich der Mietwagen würden - auch bereits nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG NRW, Az. 13 A 2457/05, Rn. 26) - ausschließlich die Fahrten verbleiben, bei denen die beförderten Personen nicht in irgendeiner Weise auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen seien.
  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

    Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

    Es geht um Fahrten, bei denen der Versicherte nicht auf medizinische Betreuung angewiesen ist und das Transportmittel ohne fremde Hilfe und Betreuung nutzen kann (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29.04.2008, 13 A 2457/05).
  • OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber

    Ausweislich des Urteils des OVG Münster vom 29.04.2008 - Az. 13 A 2457/05, sei unter dem Begriff "ohne fremde Hilfe", wie er noch im von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Flyer der G2 aus dem Jahre 2005 verwandt worden sei, zu verstehen, dass der Patient aufgrund seines Gesundheitszustandes keiner fachlich qualifizierten Unterstützung bedürfe.
  • VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09

    Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung

    Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Bestimmung ist das entscheidende Abgrenzungskriterium des Krankentransports von der Krankenfahrt, ob die zu transportierende Person einer medizinisch-fachlichen Betreuung oder einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 -13 A 2457/05 -, mit weiteren Hinweisen).
  • VG Münster, 12.12.2012 - 7 K 2441/11

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Genehmigungen nach § 19 Abs. 4 RettG NRW

    Soweit die Beteiligten vortragen, dass in den letzten Jahren anscheinend verstärkt eine Verlagerung von Krankentransporten auf Krankenfahrten stattfindet, sei die Beklagte daran erinnert, dass sie zwar nicht als Trägerin des Rettungsdienstes, aber als Ordnungsbehörde insoweit zur effektiven Überwachung und ggf. Ahndung von Verstößen verpflichtet ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, www.nrwe.de, Rn. 40 bis 42.
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

    Genehmigung qualifizierten Krankentransports

    Auch der Einbau zusätzlicher Gerätschaften für den Transport hilfsbedürftiger Personen wie Krankentragesessel und/oder -liege in Personenkraftwagen führt als solcher nicht schon dazu, dass der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes verlassen wird (vgl. ausführlich: OVG NW, Urt. v. 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, OVGE 51, 175).
  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2009 - 7 L 133/09

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Insolvenzgefahr, Zulässigekeit,

  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2018 - 7 K 2518/15

    Personenbeförderungsrecht; Liegendmietwagen

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8259
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.05.2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Mai 2008 - 6 A 1433/06 (https://dejure.org/2008,8259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als Einstellung i.S.d. Überleitungsgesetzes; Sachliche Rechtfertigungsmöglichkeit einer mit der Überleitungsregelung verbundenen Bevorzugung von bereits zum Stichtag in einem Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräften ...

Verfahrensgang

  • VG Münster - 4 K 1462/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19269
LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07 (https://dejure.org/2008,19269)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.06.2008 - 10 O 396/07 (https://dejure.org/2008,19269)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 10 O 396/07 (https://dejure.org/2008,19269)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,19269) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Öffentlichrechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AEG §§ 23, 6, 11, 14, 18; BundeseisenbahnneugliederungsG " 26 ; BGB §§ 546, 1004 Abs. 1
    Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 20.11.2008 - 3 U 158/08

    Grundbuchbereinigung: Auslegung der Verpflichtung einer Vertragspartei eines

    Dem hieraus Verpflichteten soll sogar der Einwand der Nichteinklagbarkeit seiner Forderung entgegenstehen, so dass die Klage als unzulässig abzuweisen wäre (vgl. hierzu auch LG Bonn, Urt. v. 03.06.2008, 10 O 400/07; LG Bonn, Urt. v. 03.06.2008, 10 O 396/07), was der Senat im Berufungsverfahren jedenfalls offen lassen kann.
  • LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 400/07

    Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht

    Parallel dazu betreiben die Stadt Y (beim LG Köln zu Az. 14 O 505/07) und die Gemeinde S (bei der Kammer zu Az. 10 O 396/07) gleichgerichtete Verfahren.
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