Rechtsprechung
   BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07   

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https://dejure.org/2008,119
BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2008,119)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2008,119)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 2008 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2008,119)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauNVO §§ 1, 11
    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauNVO §§ 1, 11
    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit.; bauliche Nutzung; Bebauungsplan; Begrenzung; Beschränkung; Einkaufszentrum; ...

  • Judicialis

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit

  • Wolters Kluwer

    Definitionsmacht einer Gemeinde über Zulässigkeit und Zulassungsfähigkeit von baulichen Anlagen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Unzulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; vorhabenbezogene Verkaufsflächenbegrenzung; baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 1 § 11
    Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerung des Einzelhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sondergebiet: Verkaufsflächenobergrenze zulässig? (IBR 2008, 685)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Verkaufsflächenobergrenzen in Sondergebieten für den großflächigen Einzelhandel" von RA Prof. Dr. Hans Schlarmann, FA VerwR und Ass. iur. Thomas Krappel, original erschienen in: DVBl 2008 Heft 23, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verkaufsflächenbegrenzungen: Das Urteil des BVerwG vom 3.4.2008" von RA Dr. Jochen Hentschel und RAin Dr. Gabriele Wurzel, original erschienen in: NVwZ 2008, 1201 - 1203.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unzulässigkeit baugebietsbezogener, vorhabenunabhängiger Verkaufsflächenbegrenzungen (zugleich Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 03.04.2008, Az.: 4 CN 3.07)" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: BauR 2008, 1821 - 1829.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 (Möglichkeiten und Grenzen der Nutzungskontingentierung im Städtebaurecht)" von Rechtsanwalt Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: UPR 2009, 1 - 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verkaufsflächenbegrenzungen in Bebauungsplänen - Oder: Stiftet das Bundesverwaltungsgericht Unruhe und Verwirrung?" von RA Dietmar Mampel, original erschienen in: BauR 2009, 435 - 442.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verkaufsflächenbegrenzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan nur noch für Einkaufszentren möglich?" von Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, original erschienen in: BauR 2009, 755 - 761.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 86
  • NVwZ 2008, 902
  • DVBl 2008, 869 (Ls.)
  • DVBl 2008, 981
  • BauR 2008, 1273
  • ZfBR 2008, 478
 
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Wird zitiert von ... (160)

  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet;

    Zu den Festsetzungen, zu denen §§ 10 und 11 BauNVO (jeweils in Absatz 2 Satz 1) ermächtigt, gehören auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16).
  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit;

    Es darf, wenn das Grundstück des Antragstellers in dem abtrennbaren Teilbereich des Bebauungsplans liegt, der unwirksam ist, auch nicht mit nachteiliger Kostenfolge als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 3 S 1432/07

    Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in

    Die Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in einem gegliederten Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (SO 1 und SO 2) ist mangels einer Rechtsgrundlage unwirksam, wenn sich die Obergrenzen nur baugebietsbezogen auswirken, eine Aussage über Art und Umfang der je Baugrundstück zulässigen Einzelhandelvorhaben hingegen nicht treffen (wie BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -).

    Die Antragstellerin macht nunmehr in erster Linie geltend, dass die Festlegung von baugebietsbezogenen und vorhabenunabhängigen Verkaufsoberflächengrenzen im Bebauungsplan nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -) mangels erforderlicher Rechtsgrundlage in der BauNVO rechtswidrig sei.

    Derartige Regelungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 ff. = NVwZ 2008, 1273 ff.), der der Senat folgt und die vorliegend auch einschlägig ist, jedoch mangels einer Rechtsgrundlage unzulässig.

    Sie hat von dem Konzept einer festen Relation zwischen Baugrundstücks- und Verkaufsflächengröße auch nicht in der Form Gebrauch gemacht, dass sie in den Sondergebieten eine Verhältniszahl zwischen der jeweiligen Baugrundstücks- und der maximalen Verkaufsfläche (z.B. Faktor 0, 3 oder 0, 5) festgesetzt hat, was auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zulässig gewesen wäre, um die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen zu regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2002 - 1 C 10098/02 -, NVwZ-RR 2003, 93, 96; siehe auch Gatz, jurisPR-BVerwG 16/2008, Anm. 2).

    Dieses weitgehende "Anlagenfindungsrecht" ermöglicht es insbesondere, den im Einzelfall erwünschten Typus des Einzelhandelsbetriebs ohne Rücksicht auf dessen Verkehrsüblichkeit selbst festzusetzen und dabei auch Festsetzungen nach dem Vorbild des - anlagenbezogenen - § 1 Abs. 10 BauNVO zu treffen (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - a.a.O sowie Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 -, NVwZ 1990, 1071 ff.).

    Ausnahmen sind nur im Falle einer ausdrücklichen Regelung zulässig, eine solche gibt es für gebietsbezogene Verkaufsflächenobergrenzen nicht (zu den geregelten Beispielen nach § 4a Abs. 4 Nr. 2, § 7 Abs. 4 Satz 1 und §§ 13 und 15 Abs. 1 BauNVO vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.).

    Diesem Ansatz widerspricht eine Kontingentierung der Verkaufsflächen im Sondergebiet auch deswegen, weil sie das Tor für sog. "Windhundrennen" potenzieller Investoren und Bauantragsteller öffnet mit der Möglichkeit, dass Grundeigentümer im Fall der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ganz oder auch teilweise ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O. m.w.N).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin rechtfertigen auch weder der sonstige Kontext der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - noch dessen früheres Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 - die im Bebauungsplan "Wagwiese u.a." getroffenen baugebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen.

    Diesen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - nochmals besonders herausgestellt.

    Angesichts des Zusammenhangs der erstrebten Einzelhandelsbeschränkungen mit den - den Bestand an Gebäuden im Wesentlichen absichernden - Regelungen zum Nutzungsmaß und der überbaubaren Grundstücksfläche kann keinesfalls mit Sicherheit angenommen werden, dass der Gemeinderat letztere bei Kenntnis der Nichtigkeit ersterer in gleicher Weise getroffen hätte (zu diesen Grundsätzen vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.; Beschluss vom 08.08.1989 - 4 B 2.89 -, UPR 1989, 451 ff.).

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