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   BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08   

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BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08 (https://dejure.org/2009,689)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 (https://dejure.org/2009,689)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 (https://dejure.org/2009,689)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    RL 2005/36/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1; HeilprG § 1; 1. DVO-HeilprG § 2; MPhG §§ 1, 8
    Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis, Kenntnisüberprüfung, Heilkunde, Heilberuf, Heilhilfsberuf, ärztliche Verordnung, Erstdiagnose, Indikation, Kontraindikation, unmittelbare Gefahr, ...

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2005/36/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1

  • webshoprecht.de

    Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis durch einen ausgebildeten Physiotherapeuten; Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines ...

  • Judicialis

    RL 2005/36/EG Art. 2 Abs. 1; ; RL 2005/36/EG Art. 4 Abs. 1; ; HeilprG § 1; ; 1. DVO-HeilprG § 2; ; MPhG § 1; ; MPhG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis durch einen ausgebildeten Physiotherapeuten; Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zulässig

  • isolde-richter.de PDF (Pressemitteilung)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

  • berufsrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Eingeschränkte Prüfung für Physiotherapeuten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten - Gesetzliche Fixierung des Berufsbildes steht eigenverantwortlicher Ausübung der Heilkunde nicht entgegen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Direct Access für Masseure, Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 345
  • NVwZ-RR 2010, 111
  • DVBl 2009, 1529
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

    Ein ausgebildeter Ergotherapeut muss sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

    Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (BVerwG, Urteile vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, und vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, 358).

    Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26.08.2009, a.a.O., und vom 10.02.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, 369).

    Das gesetzlich fixierte Berufsbild des Ergotherapeuten zählt zu der zweiten Gruppe (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Wenn der Gesetzgeber die Ergotherapeuten ebenfalls zu einer eigenverantwortlichen Ausübung hätte berechtigen wollen, hätte er ihr Berufsrecht entsprechend ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber Bedacht darauf gelegt, dass den Ergotherapeuten keine Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden, bei denen es sich um selbstständige Ausübung der Heilkunde handelt (§ 63 Abs. 3b Satz 2 und 3 SGB V; vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; BT-Drucks. 16/8525 S. 105).

    Die Zulassung berechtigt nicht zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, sondern betrifft die Rechtsbeziehungen zu den Krankenkassen und deren Leistungspflicht bei der Versorgung mit Heilmitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Insoweit gilt für die Ergotherapie nichts anderes als für andere vom Gesetzgeber fixierte Heil- oder Heilhilfsberufe (vgl. für den Bereich der Physiotherapie BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; für den Bereich der Psychotherapie Urteile vom 09.12.2004 - 3 C 11.04 -, Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 22, und vom 28.11.2002 - 3 C 44.01 -, Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 21).

    Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte (vgl. - diese Voraussetzungen bejahend für das Gebiet Physiotherapie - BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 -, n.v., Beschlussabdruck S. 7 ff.; dem folgend etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2012 - 13 A 668/09 -, MedR 2012, 751; Beschluss vom 04.11.2013 - 13 A 1463/12 -, juris; NdsOVG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 LB 225/12 -, NdsVBl.

    Daraus ergeben sich keine (unzumutbaren) Schwierigkeiten, den Umfang der erlaubten Heiltätigkeit zu bestimmen, sondern nur bestimmte Anforderungen an den Umfang der notwendigen Kenntnisse für eine eigenverantwortliche Anwendung der Therapieformen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Solange einerseits Berufsbilder mit erheblichen Qualifikationsanforderungen geschaffen werden und andererseits über das Heilpraktikergesetz die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Betätigung bei der Patientenbehandlung allein aufgrund einer Kenntnisüberprüfung durch das Gesundheitsamt aufrechterhalten bleibt, besteht eine systematische Unstimmigkeit oder - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10.05.1988 a.a.O., S. 195) - eine Ungereimtheit, die sich dadurch jedenfalls abmildern lässt, dass der Zugang zu abgrenzbaren heilkundlichen Betätigungsfeldern durch entsprechend beschränkte Heilpraktikererlaubnisse eröffnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Zum Schutz der Patienten ist deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die in der Ausbildung nicht vermittelten Kenntnisse zur ergotherapeutischen Behandlung ohne ärztliche Verordnung nachgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Er muss keine Kenntnisse nachweisen, die er für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund seiner Ausbildung ohnehin schon besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; näher zum Ganzen auch Schelling, a.a.O., § 2 DVO-HeilprG, Rn. 8 ff.).

    Gleiches gilt für heilkundliche Kenntnisse über Krankheiten, die mit Beschwerden auf dem Gebiet der Ergotherapie in keinem Zusammenhang stehen und mit denen ein Ergotherapeut in der Praxis nicht konfrontiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Es geht also nicht nur um eine Bewertung der durch die Ausbildung erreichbaren Befähigung, sondern auch um die im Vorfeld getroffene Festlegung, inwieweit Nichtärzten eine selbstständige Heiltätigkeit anvertraut werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Dabei geht es nicht darum, eine ärztliche Differentialdiagnose zu ersetzen, sondern darum, die Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten zu kennen und zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35 und vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Außerdem sind Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde nachzuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Die Behörde muss zunächst die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und je nach dem Ergebnis die Art der weiteren Ermittlungen bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; so bereits auch BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

    Ein ausgebildeter Logopäde muss sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

    Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (BVerwG, Urteile vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, und vom 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, 358).

    Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26.08.2009, a.a.O., und vom 10.02.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, 369).

    Das gesetzlich fixierte Berufsbild des Logopäden zählt zu der zweiten Gruppe (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Wenn der Gesetzgeber die Logopäden ebenfalls zu einer eigenverantwortlichen Ausübung hätte berechtigen wollen, hätte er ihr Berufsrecht entsprechend ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Die Zulassung berechtigt nicht zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, sondern betrifft die Rechtsbeziehungen zu den Krankenkassen und deren Leistungspflicht bei der Versorgung mit Heilmitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Insoweit gilt für die Logopädie nichts anderes als für andere vom Gesetzgeber fixierte Heil- oder Heilhilfsberufe (vgl. für den Bereich der Physiotherapie BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; für den Bereich der Psychotherapie Urteile vom 09.12.2004 - 3 C 11.04 -, Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 22, und vom 28.11.2002 - 3 C 44.01 -, Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 21).

    Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte (vgl. - diese Voraussetzungen bejahend für das Gebiet Physiotherapie - BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 -, n.v., Beschlussabdruck S. 7 ff.; dem folgend etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2012 - 13 A 668/09 -, MedR 2012, 751; Beschluss vom 04.11.2013 - 13 A 1463/12 -, juris; NdsOVG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 LB 225/12 -, NdsVBl.

    Ähnlich wie bei der Psychotherapie geht es bei der Logopädie nicht um die Herauslösung eines bestimmten Fachgebietes aus dem Bereich der allgemeinen Heilkunde, sondern um eine bestimmte Therapieform für einen bestimmten Kreis von Leiden, die unterschiedliche Ursachen haben können, Daraus ergeben sich keine (unzumutbaren) Schwierigkeiten, den Umfang der erlaubten Heiltätigkeit zu bestimmen, sondern nur bestimmte Anforderungen an den Umfang der notwendigen Kenntnisse für eine eigenverantwortliche Anwendung der Therapieform (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Solange einerseits Berufsbilder mit erheblichen Qualifikationsanforderungen geschaffen werden und andererseits über das Heilpraktikergesetz die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen Betätigung bei der Patientenbehandlung allein aufgrund einer Kenntnisüberprüfung durch das Gesundheitsamt aufrechterhalten bleibt, besteht eine systematische Unstimmigkeit oder - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10.05.1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 -, BVerfGE 78, 179, 195) - eine Ungereimtheit, die sich dadurch jedenfalls abmildern lässt, dass der Zugang zu abgrenzbaren heilkundlichen Betätigungsfeldern durch entsprechend beschränkte Heilpraktikererlaubnisse eröffnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Zum Schutz der Patienten ist deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die in der Ausbildung nicht vermittelten Kenntnisse zur logopädischen Behandlung ohne ärztliche Verordnung nachgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Er muss keine Kenntnisse nachweisen, die er für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund seiner Ausbildung ohnehin schon besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; näher zum Ganzen auch Schelling, a.a.O., § 2 DVO-HeilprG, Rn. 8 ff.).

    Gleiches gilt für heilkundliche Kenntnisse über Krankheiten, die mit Beschwerden auf dem Gebiet der Logopädie in keinem Zusammenhang stehen und mit denen ein Logopäde in der Praxis nicht konfrontiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Es geht also nicht nur um eine Bewertung der durch die Ausbildung erreichbaren Befähigung, sondern auch um die im Vorfeld getroffene Festlegung, inwieweit Nichtärzten eine selbstständige Heiltätigkeit anvertraut werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Dabei geht es nicht darum, eine ärztliche Differentialdiagnose zu ersetzen, sondern darum, die Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten zu kennen und zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35 und vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Außerdem sind Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde nachzuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Die Behörde muss zunächst die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen prüfen und je nach dem Ergebnis die Art der weiteren Ermittlungen bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; so bereits auch BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, a.a.O., S. 360 f.).

  • BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 17.19

    Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der

    In der Praxis dürfen keine Unklarheiten darüber bestehen, ob eine konkrete Behandlungsmaßnahme zu dem betreffenden Tätigkeitsgebiet zählt oder nicht (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 19).

    Hinzu kommt, dass die Anerkennung sektoraler Beschränkungen der Heilpraktikererlaubnis in der Rechtsprechung maßgeblich auf die systematische Unstimmigkeit gestützt wird, die entstanden ist, weil der Gesetzgeber im Bereich der Gesundheitsberufe neue Berufsbilder festgelegt hat, deren Angehörige trotz erheblicher berufsrechtlicher Qualifikation nicht zur eigenverantwortlichen Heilbehandlung befugt sind, Heilpraktikern aber auch in diesen Bereichen eine entsprechende Berechtigung zukommt, obwohl sie nur einer am Ziel der Gefahrenabwehr ausgerichteten Kenntnisüberprüfung durch das Gesundheitsamt unterzogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 20 sowie zuletzt Urteil vom 10. Oktober 2019 - 3 C 8.17 - BVerwGE 166, 354 Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 8 LB 225/12

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der

    Nachdem diese Entscheidung am 26. August 2009 - 3 C 19.08 - ergangen war, teilte der Beklagte dem Kläger am 10. Dezember 2009 fernmündlich mit, dass eine Überprüfung seiner Kenntnisse, bestehend aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil, notwendig sei und diese voraussichtlich im März 2010 erfolgen werde.

    Danach hat der Kläger "an der Zusatzausbildung für Physiotherapeut/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 - teilgenommen ... Die Zusatzausbildung erfolgte auf der Grundlage des Curriculums, welches dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes J. bereits vorliegt, vom Ministerium aber noch nicht abschließend bewertet wurde.

    Auch durch die Teilnahme an der "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08" habe der Kläger den Nachweis für die nach jener Entscheidung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht erbracht.

    Hinzu käme die am 10. April 2010 absolvierte "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08", die er am 28. April 2012 wiederholt besucht und nunmehr auch mit einer zwanzig Fragen umfassenden Erfolgskontrolle abgeschlossen habe.

    Diese seien auch durch die "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08" nachgewiesen, deren Inhalt der Beklagte nicht beanstandet habe.

    Auch die "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08" habe die erforderlichen Fähigkeiten nicht vermittelt.

    Die eigenverantwortliche Anwendung physiotherapeutischer Methoden zur Krankenbehandlung ohne ärztliche Verordnung und ohne Bestallung als Arzt stellt eine Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilprG dar, die auch für ausgebildete Physiotherapeuten erlaubnispflichtig ist (vgl. eingehend BVerwG, Urt. v. 26.8.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345, Rn. 10 f.), die Erlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie erteilt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 18 f.) und in der Person des Klägers liegt ein Versagungsgrund im Sinne des § 2 Abs. 1 1. DVO-HeilprG nicht vor.

    Er muss indes keine Kenntnisse nachweisen, die er für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund seiner Ausbildung ohnehin schon besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., S. 351 f. Rn. 22 m.w.N.).

    Der Berufsbewerber muss vielmehr nur nachweisen, dass er auch ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder, Kenntnisse über die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeut gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen und Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde besitzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013 - 3 B 64.12 -, juris Rn. 4; Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 23, Rn. 27).

    36 Ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder erfordern Kenntnisse über Krankheiten, die mit Beschwerden des Bewegungsapparates im Zusammenhang stehen und mit denen ein Physiotherapeut in der Praxis konfrontiert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 23), und Kenntnisse über diagnostische Verfahren zur Feststellung dieser Krankheiten beim Patienten.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 26. August 2009 (a.a.O., Rn. 24) festgestellt, dass die nach Maßgabe der aufgezeigten Bestimmungen des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten absolvierte Ausbildung zum Physiotherapeuten nicht zu einer selbständigen Erstdiagnose befähigt.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. August 2009 (a.a.O., Rn. 13) darauf hingewiesen, dass der ausgebildete Physiotherapeut in dem Anwendungsbereich der gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 6, 138 SGB V beschlossenen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung - Heilmittel-Richtlinie - schon allein anhand eines vom Arzt angegebenen bloßen Leitsymptoms oder einer Diagnosegruppe, aber eben nicht einer konkreten Diagnose, die Einzelheiten der physiotherapeutischen Behandlung, namentlich die Art und Weise der Krankengymnastik oder Massage, abklärt und diese durchführt.

    Die im Bereich der erforderlichen diagnostischen Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder noch zu schließende Kenntnislücke besteht insoweit also nicht maßgeblich darin, die Fähigkeit zur Erstdiagnose einschlägiger konkreter Krankheitsbilder (erstmals) zu erwerben, sondern die Möglichkeiten der bestehenden eigenen Diagnosefähigkeiten noch einmal zu verdeutlichen (in diese Richtung deutend wohl auch: BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 25).

    57 Zur Abwehr von Gefahren für den Patienten ist darüber hinaus erforderlich, dass der Berufsbewerber auch um mögliche Kontraindikationen physiotherapeutischer Behandlungsmethoden weiß, also Kenntnisse über die vielfältigen Ursachenzusammenhänge für tatsächliche oder nur vermeintliche Störungen des Bewegungsapparates hat vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., (Rn. 25).

    Um Letztgenanntes erkennen zu können, sind zwar Kenntnisse auch aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8.2009, a.a.O., Rn. 25).

    Eine gleichwohl noch verbliebene Kenntnislücke ist im vorliegenden Einzelfall als durch die vom Kläger am 10. April 2010 und am 28. April 2012 absolvierte "Zusatzausbildung für Physiotherapeut/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -" und die erfolgreich bestandene, zwanzig Fragen umfassende Erfolgskontrolle als geschlossen anzusehen.

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 8.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein - rechtsstaatlich unbedenklicher - Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 3 C 26.11 - BVerwGE 145, 275 Rn. 11 und vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 9 m.w.N.).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus zu Recht abgeleitet, dass die Heilmittel-Richtlinie das Berufsbild des Logopäden mitbestimmt, weil sie wesentliche Behandlungsmethoden und Therapieformen der Logopädie beschreibt (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 19).

    Das hat der Senat für die Ausübung der Heilkunde durch einen ausgebildeten Physiotherapeuten bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 12 ff.).

    Die eigenverantwortliche Heilbehandlung von Patienten mit den Methoden der Logopädie bleibt unter den Voraussetzungen des Heilpraktikergesetzes weiter möglich (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 17).

    Dies hat der Senat für die Bereiche der Psychotherapie (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356 ) und der Physiotherapie bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 18).

    Darin liegt eine systematische Unstimmigkeit, die sich dadurch jedenfalls abmildern lässt, dass der Zugang zu abgrenzbaren heilkundlichen Betätigungsfeldern durch entsprechend beschränkte Heilpraktikererlaubnisse eröffnet wird (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 20).

    Sie fragt weiterhin keinen bestimmten Ausbildungsstand ab, sondern dient der Abwehr von Gefahren im konkreten Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 22 m.w.N.).

    In der Praxis dürfen keine Unklarheiten darüber bestehen, ob eine konkrete Behandlungsmaßnahme zu dem betreffenden Tätigkeitsgebiet zählt oder nicht (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 19).

    Sie muss keine Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen, die sie für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund ihrer Ausbildung ohnehin schon besitzt (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 22).

    Dagegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 23).

    Auch insoweit sind die berufungsgerichtlichen Feststellungen aus Sicht des Revisionsrechts nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 25 a.E. und Rn. 27).

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein - rechtsstaatlich unbedenklicher - Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 3 C 26.11 - BVerwGE 145, 275 Rn. 11 und vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 9 m.w.N.).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus zu Recht abgeleitet, dass die Heilmittel-Richtlinie das Berufsbild des Ergotherapeuten mitbestimmt, weil sie wesentliche Behandlungsmethoden und Therapieformen der Ergotherapie beschreibt (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 19).

    Das hat der Senat für die Ausübung der Heilkunde durch einen ausgebildeten Physiotherapeuten oder Logopäden bereits entschieden (BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 12 ff. und vom 10. Oktober 2019 - 3 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:101019U3C8.17.0] -).

    Schließlich bestätigt auch § 63 Abs. 3b Satz 3 i.V.m. Satz 2 SGB V in der bis zum 10. Mai 2019 gültigen Fassung, dass Ergotherapeuten nur aufgrund ärztlicher Anordnung tätig werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 15).

    Die eigenverantwortliche Heilbehandlung von Patienten mit den Methoden der Ergotherapie bleibt unter den Voraussetzungen des Heilpraktikergesetzes weiter möglich (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 17).

    In einem solchen Fall reicht es aus, eine auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zuzusprechen, solange sichergestellt ist, dass der Antragsteller die Grenzen seines Könnens kennt und beachtet (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356 , vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 18 und vom 10. Oktober 2019 - 3 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:101019U3C8.17.0] -).

    Darin liegt eine systematische Unstimmigkeit, die sich dadurch jedenfalls abmildern lässt, dass der Zugang zu abgrenzbaren heilkundlichen Betätigungsfeldern durch entsprechend beschränkte Heilpraktikererlaubnisse eröffnet wird (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 20).

    Sie fragt weiterhin keinen bestimmten Ausbildungsstand ab, sondern dient der Abwehr von Gefahren im konkreten Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 22 m.w.N.).

    Er muss keine Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen, die er für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund seiner Ausbildung ohnehin schon besitzt (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 22).

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

    Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf;

    Die Zuerkennung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis ist nur möglich, soweit sich auf dem Gebiet der Heilkunde ein eigenständiges und abgrenzbares Berufsbild herausgebildet hat (s. dazu zuletzt Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 - NVwZ-RR 2010, 111 ).
  • VG Göttingen, 25.04.2012 - 1 A 249/10

    Kenntnisüberprüfung bei der Frage der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis,

    (im Anschluss an BVerwG, Urt.v. 26.08.2009 - 3 C 19.08).

    Seinem Antrag fügte er Urkunden über die von ihm erworbenen Berufsabschlüsse, Nachweise über verschiedene Fortbildungen und eine Bescheinigung des VDB-Physiotherapieverbandes S. e.V. vom 06.02.2010 bei, wonach er an der acht Unterrichtseinheiten umfassenden "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -" teilgenommen hat.

    Davon gehen auch die Beteiligten aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O., Rn. 11).

    Mit Grundsatzurteil vom 26.08.2009 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht die zuvor streitige Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis inhaltlich auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden kann, bejaht und klargestellt, dass sich ein ausgebildeter Physiotherapeut hierfür grundsätzlich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung zu unterziehen habe.

    Diese Anforderung steht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a.a.O.), wonach auch von einem ausgebildeten Physiotherapeuten, der selbstständig ohne ärztliche Verordnung behandeln möchte, zum Schutz der Patienten verlangt werden müsse, dass über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber vorhanden sein müssten, ob eine solche Behandlung angezeigt sei (BVerwG, a.a.O., Rn. 25).

    Auch durch seine Teilnahme an der vom VDB-Physiotherapieverband S. e.V angebotenen "Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 - " (Bl. 6 Beiakte A) hat der Kläger die nach jener Entscheidung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht erlangt.

    Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen, nach Satz 2 bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.1993, a.a.O., Rn. 32 und vom 26.08.2009, a.a.O., Rn. 22).

    Die Beklagte verletzt nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn sie als Nachweis dafür, dass ein Erlaubnisbewerber die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26.08.2009 (a.a.O.) festgestellte normative Ausbildungslücke geschlossen hat, mehr verlangt, als die vom Kläger erbrachte Zusatzausbildung, die lediglich 8 Unterrichtseinheiten a 45 Minuten umfasst, an einem Tag absolviert wird und keine Abschlussprüfung beinhaltet.

    Damit würde sich die Beklagte zwar in Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a.a.O.) setzen.

    In diesem Fall würde er nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a. a. O.) seine Kompetenzen überschreiten; er wäre jedoch nicht davon befreit, seine normative Ausbildungslücke durch eine entsprechende Fortbildung mit Abschlusstest zu schließen.

    Mit den unter Ziff. 6. b) aa) bis ee) geforderten "Kenntnissen und Fähigkeiten" "in Erstdiagnostik" auf den verschiedensten medizinischen Gebieten verlangt die Beklagte genau das, was nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a. a. O.) zur Schließung der normativen Ausbildungslücke von Physiotherapeuten notwendig ist, nämlich "über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse auf den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber ..., ob eine solche (physiotherapeutische, Anmerkung des Gerichts) Behandlung angezeigt ist" (BVerwG, a. a. O., Rn. 25).

    Soweit der Kläger meinen sollte, eine solche eingeschränkte Diagnosefähigkeit sei ihm bereits während seiner Ausbildung vermittelt worden, stünde dies im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 (a. a. O.), denn das Bundesverwaltungsgericht hat gerade insoweit eine normative - durch die Ausbildung vorgegebene - Ausbildungslücke bei Physiotherapeuten festgestellt.

  • VG Karlsruhe, 19.03.2015 - 9 K 1519/13

    Heilpraktikererlaubnis; Ausübung der Ergotherapie

    Für die Berufsgruppe der ausgebildeten Physiotherapeuten, die im Besitz einer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes - MPhG - erteilten Erlaubnis sind, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Erlaubnis nicht zu Krankenbehandlungen ohne ärztliche Verordnung und somit nicht zur Ausübung der Heilkunde berechtigt (Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

    Wenn dies nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.11.2013 - 13 A 1463/12 -, juris) nicht ausreicht, um bei Physiotherapeuten bereits aufgrund der ihnen erteilten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut von hinreichenden Kenntnissen und Fähigkeiten für eine Erstdiagnose auszugehen, sind - erst Recht - Ergotherapeuten nicht bereits aufgrund ihrer Ausbildung zur eigenverantwortlichen Behandlung körperlicher oder seelischer Leiden befähigt.

    Ebenso wenig wie bei Physiotherapeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a. O.) bedeutet die nach alledem anzunehmende Ausgestaltung des Berufsbildes der Ergotherapeuten als Heilhilfsberuf allerdings keine Sperre für eine eigenverantwortliche Tätigkeit in diesem Bereich auf der Grundlage einer Heilpraktikererlaubnis.

    Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Volksgesundheit nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte (BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a. a.O., m.w.N.).

    Seiner Auffassung, anders als bei der Psychotherapie und Physiotherapie fehle es an einem bestimmten und bestimmbaren Kreis von Leiden, die zu heilen in die Kompetenz des Ergotherapeuten fielen, ist unter entsprechender Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sektoralen Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten (Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.) entgegenzuhalten, dass zwar die Ursachen für Störungen, deren Behebung in die Zuständigkeit des Ergotherapeuten fällt, vielfältig sein können, und dass die Erstdiagnose der für die Störung ursächlichen Krankheit über ein einzelnes Fachgebiet der Medizin hinausgehende Kenntnisse erfordern kann, dass dies für die Abgrenzbarkeit der Erlaubnis aber noch nichts besagt.

    Aus der Vielfalt der Ursachen für vom Physiotherapeuten zu behandelnde Störungen ergäben sich nur bestimmte Anforderungen an den Umfang der notwendigen Kenntnisse für eine eigenverantwortliche Anwendung der Therapieform (BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

    Ohnehin hat eine derartige Kenntnisüberprüfung nicht formalisiert, sondern unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls zu erfolgen (BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 17.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein - rechtsstaatlich unbedenklicher - Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 3 C 26.11 - BVerwGE 145, 275 Rn. 11 und vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 9 m.w.N.).

    Eine sektorale Erlaubnis ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 18 m.w.N.).

    Dies hat der Senat für die Bereiche der Psychotherapie (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 356 ) und der Physiotherapie bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 18).

    Darin liegt eine systematische Unstimmigkeit, die sich dadurch jedenfalls abmildern lässt, dass der Zugang zu abgrenzbaren heilkundlichen Betätigungsfeldern durch entsprechend beschränkte Heilpraktikererlaubnisse eröffnet wird (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 20).

    Sie fragt weiterhin keinen bestimmten Ausbildungsstand ab, sondern dient der Abwehr von Gefahren im konkreten Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 22 m.w.N.).

    In der Praxis dürfen keine Unklarheiten darüber bestehen, ob eine konkrete Behandlungsmaßnahme zu dem betreffenden Tätigkeitsgebiet zählt oder nicht (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 19).

    bb) Im Unterschied zu den Gesundheitsfachberufen des Physiotherapeuten (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 19.08 - BVerwGE 134, 345 Rn. 19) und des Logopäden (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 3 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:101019U3C8.17.0] -) ist das Berufsbild des Osteopathen bislang nicht gesetzlich festgelegt.

  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09

    Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde;

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 16.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 15.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

  • BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11

    Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung;

  • VG Stuttgart, 26.01.2017 - 4 K 5923/15

    Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie

  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.4427

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis

  • VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693

    Chiropraktiker trotzt Gesundheitsamt eine Heilpraktikererlaubnis ab

  • BVerwG, 11.07.2013 - 3 B 64.12

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten;

  • VG Hannover, 23.11.2011 - 5 A 5116/10

    Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 668/09

    Beantragung einer auf Physiotherapie beschränkten Erlaubnis nach dem HeilprG

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 8 ME 8/11

    Erfordernis einer Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung verschiedener

  • BVerwG, 24.10.2011 - 3 B 31.11

    Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - 13 A 1463/12

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - 13 A 1428/12

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis mit Beschränkung auf dem Gebiet der

  • BVerwG, 28.10.2009 - 3 B 39.09

    Anspruch eines staatlich anerkannten Masseurs und medizinischen Bademeisters auf

  • VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik

  • BVerwG, 03.01.2011 - 3 C 37.10

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

  • VG Leipzig, 11.07.2013 - 5 K 1161/11

    Einschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf die Berufsausübung von

  • VG Berlin, 31.05.2011 - 14 K 31.10

    Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19

    Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der

  • VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

    Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre;

  • VG Regensburg, 16.10.2014 - RN 5 K 13.1594

    Auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis.

  • VG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 K 1637/12

    Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der

  • VG Gera, 15.12.2015 - 2 E 1088/15

    Untersagung von gesundheitsschädigender Therapie eines Heilpraktikers

  • VG Schleswig, 27.05.2014 - 7 A 297/13

    Recht der freien Berufe

  • LSG Hamburg, 15.05.2012 - L 3 R 32/11
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,976
BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09 (https://dejure.org/2009,976)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 (https://dejure.org/2009,976)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 2009 - 1 C 2.09 (https://dejure.org/2009,976)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 14 Abs. 1; AufenthG § ... 7 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 55, § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8; Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA Art. 3 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 234 Abs. 3; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPBPR Art. 12 Abs. 4; RL 64/221/EWG Art. 8, Art. 9; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3, Art. 40; VwGO § 114 Satz 1
    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, Wiederkehr.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Beschluss Nr. 1/80 des Assozi-
    Assoziationsrecht; Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, ...

  • Wolters Kluwer

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten; Ausgestaltung der Ausweisung als behördliche Ermessensentscheidung im nationalen Recht ; Befristungszeitpunkt der Wirkungen einer Ausweisung; Vereinbarkeit der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ARB 1/80; AufenthG § 7 Abs. 1 Satz 2; AufenthG § ... 11 Abs. 1 Satz 3; AufenthG § 37 Abs. 1; AufenthG § 37 Abs. 2; AufenthG § 55; AufenthG § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 234 Abs. 3; IPBPR Art. 12 Abs. 4; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 40; RL 64/221/EWG Art. 8, RL 64/221/EWG Art. 9; VwGO § 114 Satz 1
    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Türkei, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, ...

  • Judicialis

    ARB 1/80 Art. 6; ; ARB 1/80 Art. 7; ; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; ; AufenthG § ... 7 Abs. 1; ; AufenthG § 11 Abs. 1; ; AufenthG § 37 Abs. 1; ; AufenthG § 37 Abs. 2; ; AufenthG § 55; ; AufenthG § 56 Abs. 1; ; EMRK Art. 8; ; ENA Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; GG Art. 101 Abs. 1; ; EG Art. 234 Abs. 3; ; IPBPR Art. 12 Abs. 4; ; VwGO § 114

  • rechtsportal.de

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten; Ausgestaltung der Ausweisung als behördliche Ermessensentscheidung im nationalen Recht; Befristungszeitpunkt der Wirkungen einer Ausweisung; Vereinbarkeit der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 389
  • DVBl 2009, 1529
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

    Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung

    Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346; Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
  • VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

    Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose;

    Dies bedeutet, dass der Anlass der Ausweisung von einem besonderen Gewicht sein muss, das über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgeht sowie ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2019 - 18 A 1127/16 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, juris, Rn. 16, und das bei Straftaten anhand ihrer Art, Schwere und Häufigkeit zu ermitteln ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 -, juris, Rn. 33.

    Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa: BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, juris, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13/11 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10/12 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 19 ZB 20.696 -, juris, Rn. 11.

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, juris, Rn. 36; BayVGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 13.1982 -, juris, Rn. 13 f.; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 10 ZB 20.2140 -, juris, Rn. 6.

    vgl. entsprechend zu §§ 47 und 48 AuslG: BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24/94 -, juris, Rn. 47; zu § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, juris, Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 -, juris, Rn. 39; zu § 54 Abs. 1 AufenthG: VG Augsburg, Urteil vom 21. November 2018 - Au 6 K 18.1190 -, juris, Rn. 65.

    vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, juris, Rn. 15.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    Diese bilden damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Ansatzpunkt für den gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab, mit dem das Maß der notwendigen Gefährdung bestimmt wird (BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris und vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.09.2016 - 11 S 1413/16 -, juris).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1679
BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08 (https://dejure.org/2009,1679)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 3 C 15.08 (https://dejure.org/2009,1679)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 (https://dejure.org/2009,1679)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 5b; VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 12
    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 5b
    Berichtigung; Flächenzahlungen; Landwirtschaft; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; offensichtlicher Irrtum

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Landwirts auf Zahlung von Flächenzahlungen für den Anbau von Getreide; Berichtigung eines Beihilfeantrags nach seiner Einreichung i.F.d. Anerkennung von offensichtlichen Irrtümern durch die zuständige Behörde; Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Art. 5b; ; Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 Art. 12

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Landwirts auf Zahlung von Flächenzahlungen für den Anbau von Getreide; Berichtigung eines Beihilfeantrags nach seiner Einreichung i.F.d. Anerkennung von offensichtlichen Irrtümern durch die zuständige Behörde; Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1529
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

    Agrarförderung - Aufhebung eines Änderungsbescheids

    Die Bedeutung des objektiven Tatbestandes des offensichtlichen Irrtums habe sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - nicht relativiert.

    Insoweit liege den objektiven Voraussetzungen für das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums eine subjektive Gemeinsamkeit zugrunde, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - nicht beschäftigt habe.

    Offensichtlichkeit sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht s vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - gegeben, wenn der Irrtum aus dem Antrag selbst oder aus den Umständen der Antragstellung ersichtlich und auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei erkennbar sei.

    Vor diesem Hintergrund kann auch der aus dem Arbeitsdokument hergeleiteten These der Beklagten, es liege den objektiven Voraussetzungen für das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums eine subjektive Gemeinsamkeit zugrunde, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - nicht beschäftigt habe, nicht gefolgt werden.

    Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) aus, indem es fordert, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums von demjenigen der - regelmäßig Sanktionen nach sich ziehenden - Unregelmäßigkeit abzugrenzen, und hierzu auf das Kriterium der Gutgläubigkeit abhebt, welches es bereits dem Wortsinn des Begriffs "Irrtum" entnimmt.

    Der genannten subjektiven Komponente ist das Erfordernis der "Gutgläubigkeit" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgericht s vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) zuzuordnen, über dessen Erfüllung anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist und das die Annahme eines Irrtums für bestimmte Fallgestaltungen ausschließt.

    Soll jedoch der Tatbestand des offensichtlichen Irrtums nicht auf unvermeidliche Irrtümer reduziert, und damit der Anwendungsbereich dieses Rechtsinstituts in einer seinem Sinn und Zweck nicht mehr entsprechenden Weise eingeschränkt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, a. a. O., Langtext Rn. 21), kann nicht jede Fahrlässigkeit mit Unredlichkeit gleichgesetzt werden.

    Dies bedeutet aber lediglich, dass insoweit keine zwingenden Beweisregeln bestehen (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 22).

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 10 LA 36/08 - (RdL 2011, 25 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 10) ausgeführt hat, setzt die Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 nach der auch insoweit übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, juris, Langtext Rn. 20 und Rn. 23) Folgendes voraus: Die Irrtümlichkeit des zu berichtigenden Antragsinhalts muss sich für jeden Dritten zweifelsfrei ergeben, und zwar aus dem Zusammenhang der in dem Antrag abgegebenen Erklärungen, aus den Vorgängen bei der Abgabe dieser Erklärungen oder aus solchen Umständen der Antragstellung, auf die bei der Antragsbearbeitung zurückgegangen werden muss.

    In diese Richtung deutet auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welches in seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 26) zutreffend darauf verweist, dass zwar Anlass zu größter Zurückhaltung bestehe, weil eine unzutreffende Größenangabe stets dazu führen könne, dass eine höhere oder niedrigere Beihilfe gewährt werde.

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 229/07

    Bewilligung verschiedener Rinderprämien bei unrichtigen Angaben zur

    In seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - habe das Bundesverwaltungsgericht die bisherige - sehr rigorose - Rechtsprechung des Senats korrigiert und zur subjektiven Seite lediglich die Anforderung gestellt, dass der Antragsteller gutgläubig gehandelt haben müsse, um eine Korrektur gemäß Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 zu ermöglichen.

    Wie der Kläger zu Recht geltend macht, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) in ausdrücklicher Auseinandersetzung mit der seitens der Beklagten zitierten älteren Rechtsprechung des Senats entschieden, es könne der Annahme, in subjektiver Hinsicht scheide ein offensichtlicher Irrtum aus, wenn der Antragsteller auch nur leicht fahrlässig gehandelt habe, in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden.

    Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) aus, indem es fordert, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums von demjenigen der - regelmäßig Sanktionen nach sich ziehenden - Unregelmäßigkeit abzugrenzen, und hierzu auf das Kriterium der Gutgläubigkeit abhebt, welches es bereits dem Wortsinn des Begriffs "Irrtum" entnimmt.

    Der genannten subjektiven Komponente ist das Erfordernis der "Gutgläubigkeit" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) zuzuordnen, über dessen Erfüllung anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist und das die Annahme eines Irrtums für bestimmte Fallgestaltungen ausschließt.

    Soll jedoch der Tatbestand des offensichtlichen Irrtums nicht auf unvermeidliche Irrtümer reduziert, und damit der Anwendungsbereich dieses Rechtsinstituts in einer seinem Sinn und Zweck nicht mehr entsprechenden Weise eingeschränkt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, a. a. O., Langtext Rn. 21), kann nicht jede Fahrlässigkeit mit Unredlichkeit gleichgesetzt werden.

    Dies bedeutet aber lediglich, dass insoweit keine zwingenden Beweisregeln bestehen (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 22).

    Die Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, juris, Langtext Rn. 20 und Rn. 23) Folgendes voraus: Die Irrtümlichkeit des zu berichtigenden Antragsinhalts muss sich für jeden Dritten zweifelsfrei ergeben, und zwar aus dem Zusammenhang der in dem Antrag abgegebenen Erklärungen, aus den Vorgängen bei der Abgabe dieser Erklärungen oder aus solchen Umständen der Antragstellung, auf die bei der Antragsbearbeitung zurückgegangen werden muss.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 2 L 222/08

    Widerruf eines Zuwendungsbescheids

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und mitfinanziert werden (hier Verordnung [EG] Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.05.1999 [ABl. L 160 S. 1] sowie Verordnung [EG] Nr. 445/2002 der Kommission vom 26.02.2002 [ABl. L 74 S. 1]) richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (vgl. EuGH, Urt. v. 21.09.1983 - Rs. 205 bis 215/82 [Milchkontor] -, RdNrn. 15ff., sowie Urt. v. 19.09.2002 - C 336/00 [Huber] -, RdNr. 55; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413, sowie Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 15.08 -, NL-BzAR 2009, 481, m. w. Nachw.).

    So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 26.08.2009 (a.a.O.) Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auch auf Flächenzahlungsanträge nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17.05.1999 (ABl. L 160, S. 1) angewandt.

    Ob ein solcher offensichtlicher Irrtum vorliegt, unterliegt im Streitfall der abschließenden Beurteilung des Gerichts; es steht nicht im Belieben der zuständigen Behörde, ob sie diesen anerkennt oder nicht (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O., m. w. Nachw.).

    Die Annahme eines offensichtlichen Irrtums setzt - in objektiver Hinsicht - im Grundsatz voraus, dass der Fehler für jeden mit der Sache vertrauten Betrachter ohne Weiteres erkennbar ist; denn nach allgemeinem deutschem Rechtsverständnis unterliegen offensichtliche Unrichtigkeiten im Verwaltungs- oder im gerichtlichen Verfahren der jederzeitigen Berichtigung, wobei eine Unrichtigkeit dann offenbar ist, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei ergibt (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O.).

    Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, die fehlerhafte Angabe nach Aufdeckung des Irrtums noch zu berichtigen und die hierzu nötigen Erkundigungen erst danach einzuholen; es genügt, wenn das Fehlen bestimmter Angaben im Antrag als solches, nicht aber die zutreffende Angabe offensichtlich ist (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O.).

    Ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat, ist daher grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 26.08.2009, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10

    Agrarförderung - zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers durch die

    Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) aus, indem es fordert, den Tatbestand des offensichtlichen Irrtums von demjenigen der - regelmäßig Sanktionen nach sich ziehenden - Unregelmäßigkeit abzugrenzen, und hierzu auf das Kriterium der Gutgläubigkeit abhebt, welches es bereits dem Wortsinn des Begriffs "Irrtum" entnimmt.

    Der genannten subjektiven Komponente ist das Erfordernis der "Gutgläubigkeit" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - (RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 21) zuzuordnen, über dessen Erfüllung anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist und das die Annahme eines Irrtums für bestimmte Fallgestaltungen ausschließt.

    Soll jedoch der Tatbestand des offensichtlichen Irrtums nicht auf unvermeidliche Irrtümer reduziert, und damit der Anwendungsbereich dieses Rechtsinstituts in einer seinem Sinn und Zweck nicht mehr entsprechenden Weise eingeschränkt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, a. a. O., Langtext Rn. 21), kann nicht jede Fahrlässigkeit mit Unredlichkeit gleichgesetzt werden.

    Dies bedeutet aber lediglich, dass insoweit keine zwingenden Beweisregeln bestehen (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, RdL 2010, 162 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 22).

    Wie der Senat bereits in seinem hiesigen Zulassungsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - 10 LA 36/08 - (RdL 2011, 25 f.) ausgeführt hat, setzt die Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 nach der auch insoweit übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 (BVerwG, Urt. v. 26.8. 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, juris, Langtext Rn. 20 und Rn. 23) Folgendes voraus: Die Irrtümlichkeit des zu berichtigenden Antragsinhalts muss sich für jeden Dritten zweifelsfrei ergeben, und zwar aus dem Zusammenhang der in dem Antrag abgegebenen Erklärungen, aus den Vorgängen bei der Abgabe dieser Erklärungen oder aus solchen Umständen der Antragstellung, auf die bei der Antragsbearbeitung zurückgegangen werden muss.

  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.10

    Sonderbeihilfe bzw. Zusatzprämie für Erzeuger mit Betriebssitz im benachteiligten

    Eine Unrichtigkeit sei dann offenbar, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei der Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelfrei ergebe (vgl. BVerwG, U.v. 26.8.2009 - 3 C 15.08).

    "Offensichtlichkeit" bedeutet, dass die Unrichtigkeit für denjenigen, der die zutreffenden Daten kennt, eindeutig ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2010 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162).

    Danach liegt ein offensichtlicher Irrtum i.S.v. Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. BVerwG, B.v. 29.2.2012 - 3 B 81/11 - NL-BzAR 2012, 165; U.v. 26.8.2009 a.a.O., im zugrundeliegenden Fall konnte die Unrichtigkeit der Angaben nur im Wege des Abgleichs mit dem Datenbestand des Katasteramtes festgestellt werden; NdsOVG, U.v. 23.5.2013 - 10 LB 133/10 - RdL 2013, 312).

    Über die Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen ist nach nationalem Recht zu entscheiden, soweit es an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung fehlt (BVerwG, U.v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162 m.w.N; U.v. 6.6.1991 - BVerwG 3 C 46.86 - BVerwGE 88, 278).

    Anlass für eine Aufhebung der Bewilligung im Wege der Sanktion bestand demnach nicht (vgl. Art. 40, 44, 49 VO (EG) Nr. 2419/2001; BVerwG, U.v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 - RdL 2010, 162).

  • BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13

    Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung;

    Die Vorschrift enthielt aber nicht zugleich auch die verfahrensrechtliche Ermächtigung der nationalen Behörden zur Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und zum Erlass von Rückforderungsbescheiden; sie bestimmt sich daher nach nationalem Recht (vgl. Urteile vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 30 und vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 S. 14 f.).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der bei der Aufhebung der Bewilligungen und bei der Rückforderung zu Unrecht gewährter Betriebsprämien zu beachtende Vertrauensschutz abschließend durch Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004 geregelt ist (vgl. zur Vorgängervorschrift Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - a.a.O. Rn. 30 und Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 12).

  • VG Neustadt, 17.02.2011 - 2 K 742/10

    Landwirtschaftsrecht: Kürzung landwirtschaftlicher Fördermittel

    Die Frage, ob ein offensichtlicher Irrtum vorliegt, unterliegt dabei vollinhaltlich der gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - 3 C 15/08 -, juris; OVG LSA Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 L 222/08 -, juris).

    Liegt ein offensichtlicher Irrtum vor, muss die Behörde ihn anerkennen und die Berichtigung des Beihilfeantrags durch den Antragsteller gestatten oder die Berichtigung von Amts wegen vornehmen; ein Ermessen, hiervon abzusehen, steht ihr nicht zu (einhellige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a. a. O., m. w. N., juris, Rnr. 19).

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG zur Vorläufervorschrift des Art. 19 VO EG 796/2004, Art. 12 VO EG 2419/2001, liegt ein offensichtlicher Fehler insbesondere vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag (auf Flächenzahlungen) aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a. a. O.).

    Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht von der Offensichtlichkeit eines Irrtums auch dann aus, wenn die zur Berichtigung beziehungsweise Vervollständigung nötigen Angaben erst nachträglich bekannt werden oder hierzu Erkundigen sogar noch eingeholt werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a.a.O., juris, Rnr. 28).

    Dies liefe andernfalls darauf hinaus, den Anwendungsbereich des Art. 19 VO EG 796/2004 auf unvermeidbare Irrtümer zu beschränken, was dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht entspräche (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a.a.O., Rnr. 21 m. w. N.).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 19.11

    Landwirtschaft; Beihilfen; Schlachtprämie; Sonderprämie für männliche Rinder;

    Liegt ein derart qualifizierter Irrtum vor, so ist dieser zu berichtigen, worüber im Streitfall die Gerichte abschließend entscheiden (Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 19 = RdL 2010, 162 ).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Irrtum im Sinne des Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 offensichtlich, wenn er sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei ergibt (Urteil vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 20 bzw. S. 163 f.).

    Eine umfassende Schuldlosigkeit ist hierfür nicht verlangt; sie würde zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des offensichtlichen Irrtums führen, die nicht dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts entspräche (Urteil vom 26. August 2009 a.a.O. Rn. 21 f. bzw. S. 164).

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

    Rindersonderprämie 2003 -verfrühte Antragstellung

    Liegt ein offensichtlicher Irrtum vor, so muss die Behörde ihn anerkennen und die Berichtigung des Beihilfeantrags gestatten oder sogar selbst von Amts wegen vornehmen; ein Ermessen steht ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, NL-BzAR 2009, 481 = RdL 2010, 162).

    Bei der Auslegung des Begriffs "offensichtlicher Irrtum", welcher dem "offensichtlichen Fehler" i.S.d. Art. 5a, später Art. 5b VO (EWG) Nr. 3887/92 gleichzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a.a.O., Rn. 34) folgt der Senat im Ansatz - ohne abschließende Bindung - den Bewertungsmaßstäben der Generaldirektion VI der Europäischen Kommission im Arbeitsdokument AGR 49533/2002 (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2008, a.a.O., Rnrn. 33 ff.; 43).

    Dies bestätigen die bereits erwähnten Auslegungshinweise der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission und ergänzen, dass keinerlei Risiko eines Betrugs oder einer Unredlichkeit besteht (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a.a.O., Rn. 20 f.).

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 133/10

    Gewährung einer höheren Betriebsprämie für 2006 - nachträgliche Berichtigung des

    Nach der insoweit übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 = RdL 2010, 162) setzt die Annahme eines offensichtlichen Irrtums voraus, dass der Fehler für jeden mit der Sache vertrauten Betrachter ohne weiteres erkennbar ist (BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - BVerwG 3 B 81.11 -, NL-BzAR 2012, 165).

    Ein Irrtum ist offensichtlich, wenn er sich unmittelbar aus dem Antrag, aus dem Zusammenhang der Erklärung, aus den Vorgängen bei seiner Abgabe oder aus anderen objektiven Umständen, die mit diesem Vorgang in Verbindung stehen, auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei ergibt (BVerwG, Urteile vom 27. September 2012 - BVerwG 3 C 19.11 -, juris und vom 26. August 2009, a.a.O.; Beschlüsse vom 29. Februar 2012, a.a.O. und vom 3. September 2012 - BVerwG 3 B 9.12 -, juris).

    Die Annahme eines offensichtlichen Irrtums setzt darüber hinaus voraus, dass der Antragsteller gutgläubig gehandelt hat, so dass der Verdacht eines Betrugs oder einer Unredlichkeit ausgeschlossen ist; hierzu bedarf es einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Urteile vom 27. September 2012 und vom 26. August 2009, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

    Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche;

  • VG Magdeburg, 19.09.2017 - 3 A 180/16

    Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie;

  • VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559

    Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10

    Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Agrarförderung

  • BVerwG, 03.09.2012 - 3 B 9.12

    Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher

  • VG Düsseldorf, 02.03.2012 - 10 K 3093/09

    Anspruch auf Auszahlung einer Betriebsprämie i.R.e. Agrarförderung bei Vorliegen

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 10 LA 36/08

    Agrarförderung: Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags

  • BVerwG, 13.10.2008 - 3 B 78.08
  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15

    Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

  • BVerwG, 29.02.2012 - 3 B 81.11

    Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

    Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung

  • BVerwG, 14.02.2013 - 3 B 34.12

    Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung

  • VGH Bayern, 09.02.2012 - 21 ZB 11.1788

    Landwirtschaftsrecht; keine Zulassungsgründe; offensichtlicher Irrtum

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LB 248/08

    Rückforderung einer Agrarförderung für die Jahre 1993 bis 2001 - Verzinsung des

  • VG Aachen, 19.10.2009 - 6 K 31/09

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16

    Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

    Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 19 ZB 09.1290

    Offensichtlicher Irrtum

  • VG Aachen, 19.10.2009 - 6 K 2340/08

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 169/09

    Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem

  • VG Aachen, 04.11.2009 - 6 K 2089/08

    Voraussetzungen des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides nach § 49 Abs. 3 S. 1

  • VG Aachen, 02.11.2009 - 6 K 94/09

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • VG Aachen, 19.10.2009 - 6 K 231/09

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 10 S 2067/12

    Konkludente Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausgleichsleistungen für

  • VG Göttingen, 13.10.2010 - 2 A 223/09

    Rückforderung einer Agrarförderung für die Jahre 1994 bis 1998 - Verzinsung

  • VG Hannover, 26.09.2012 - 11 A 1469/10

    Offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art 19 EGV 796/2004 bei der Antragstellung

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08

    Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 174/08

    Berufungszulassungsverfahren zur Anerkennungsfähigkeit eines offensichtlichen

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18

    Offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 4 VO (EU) Nr. 809/2014

  • VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

  • VG Münster, 11.05.2016 - 9 K 200/15
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11

    Agrarförderung: Rückforderung einer Betriebsprämie

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08

    Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08

    Agrarförderung: Fehler im Antragsformular

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 10 LA 254/07

    Unrichtiger Antrag auf Agrarförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 20 A 2705/08

    Aufhebung einer als Verwaltungsakt verstandenen "Auszahlungsmitteilung" über die

  • VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

    Erfolglose Klage gegen Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10

    Rückforderung einer Betriebsprämie

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 10 LA 257/08

    Beantragung von Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08

    Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2010 - 2 L 281/06

    Auslegung einer nur als Bestandteil einer Richtlinie anzuwendenden Rechtsnorm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 16 A 1165/12

    Doppelangaben und Mehrfachangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen

  • VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

    Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine

  • VG Neustadt, 09.08.2019 - 2 K 127/19

    Agrarrecht, Subventionsrecht, Unionsrecht

  • VG Magdeburg, 17.12.2015 - 3 A 110/13

    Erfolglose Klage einer Stiftung gegen die Kürzung von Supventionen für die

  • VG München, 14.04.2010 - M 18 K 08.5168

    Kulturpflanzenregelung; Bezeichnungsfehler; "ermittelte Fläche";

  • VG Aachen, 27.09.2016 - 3 K 1992/14

    Erstattungsverfahren; Originalbelege; Höherprüfung; Belegprüfung;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1087
BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09 (https://dejure.org/2009,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 3 C 4.09 (https://dejure.org/2009,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 3 C 4.09 (https://dejure.org/2009,1087)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; HeilberG NRW § 6; Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe
    Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; Maßnahmen zur Qualitätssicherung; geprüfte Qualitätsstandards; Gütesiegel; Logo; schlagwortartige Ankündigung; Qualitätsmanagementsystem; privater Anbieter; Zertifizierung; Behandlungsstandards; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verwendung des Logos eines zahnärztlichen Franchiseunternehmens "MacDent" als berufswidrige Werbung; Angebot der Qualitätssicherung für Zahnarztpraxen durch ein Franchiseunternehmen in der Rechtsform einer AG; Untersagung der Verwendung eines schlagwortartig auf die ...

  • kanzlei.biz

    Zahnarzt-Werbung mit "Qualitätsstandard"-Logo erlaubt

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; HeilBerG § 6; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; SGB V § 12

  • kanzlei.biz

    Zahnarzt-Werbung mit "Qualitätsstandard"-Logo erlaubt

  • rechtsportal.de

    Verwendung des Logos eines zahnärztlichen Franchiseunternehmens "MacDent" als berufswidrige Werbung; Angebot der Qualitätssicherung für Zahnarztpraxen durch ein Franchiseunternehmen in der Rechtsform einer AG; Untersagung der Verwendung eines schlagwortartig auf die ...

  • rechtsportal.de

    Verwendung des Logos eines zahnärztlichen Franchiseunternehmens "MacDent" als berufswidrige Werbung; Angebot der Qualitätssicherung für Zahnarztpraxen durch ein Franchiseunternehmen in der Rechtsform einer AG; Untersagung der Verwendung eines schlagwortartig auf die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Logos MacDent M & D ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt darf Schriftzug "MacDent" bzw. "TruDent" verwenden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zahnärzte dürfen mit privaten Qualitätskennzeichen werben

Besprechungen u.ä.

  • arztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung eines Logos durch Zahnarzt - zulässig oder nicht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 547
  • NJ 2010, 289
  • DVBl 2009, 1529
 
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Wird zitiert von ... (14)

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7696
BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1
    Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1
    Begründungsfrist; Begründungsfrist; Beschwerdefrist; Beschwerdefrist; Fristversäumnis; Hindernis; Hindernis; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittelbelehrung; Unkenntnis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden; Verschulden; Versäumung; Vertretungszwang; ...

  • Wolters Kluwer

    Mangelnde Rechtskenntnis als unverschuldetes Hindernis i.R.e. Gewährung einer Einsetzung in den vorherigen Stand

  • Judicialis

    VwGO § 58 Abs. 1; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 4; ; VwGO § 133 Abs. 2; ; VwGO § 133 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Mangelnde Rechtskenntnis als unverschuldetes Hindernis i.R.e. Gewährung einer Einsetzung in den vorherigen Stand

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 36
  • DVBl 2009, 1529
  • DÖV 2010, 152
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).

    Zudem wird von einem rechtsunkundigen Verfahrensbeteiligten auch regelmäßig erwartet, dass er sich vor der Inanspruchnahme weiterer Rechtsmittel juristischen Rat einholt (vgl. BVerwG, Beschuss vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 15 M 12.1358; vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 12).

  • BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung;

    Traut der Rechtsmittelführer sich nicht zu, die in der Rechtsmittelbelehrung genannten Vorschriften aufzufinden oder ihren Inhalt hinreichend zu verstehen, ist es ihm zumutbar, diesbezüglich juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 Rn. 3 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

    Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des

    Dies entspricht dem Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2000
BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2000)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2009 - 7 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2000)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2009 - 7 C 1.09 (https://dejure.org/2009,2000)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1; PflSchG §§ 22, 1, 2 Nr. 2, 6, 9 und 10, § 2a Abs. 1, §§ 6, 10, 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 15, 31
    Selbstbedienungsverbot; Beratungspflicht; Zweck des Pflanzenschutzgesetzes; integrierter Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenstärkungsmittel; Anwendung von Pflanzenschutzmitteln; Sachkunde; Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; Gebrauchsanleitung für ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1
    Anwendung von Pflanzenschutzmitteln; Automat; Beratung; Beratungspflicht; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit; Erwerb; Gebrauchsanleitung; Gebrauchsanleitung für Pflanzenschutzmittel; Geeignetheit; Inverkehrbringen; Pflanzenschutzgesetz; ...

  • Wolters Kluwer

    Selbstbedienungsverbot hinsichtlich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln als verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung; Zwecke und Ziele des Pflanzenschutzgesetzes; Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; PflSchG § 1; ; PflSchG § 2; ; PflSchG § 2a Abs. 1; ; PflSchG § 6; ; PflSchG § 10; ; PflSchG § 11 Abs. 1; ; PflSchG § 15; ; PflSchG § 22; ; PflSchG § 31

  • rechtsportal.de

    Selbstbedienungsverbot hinsichtlich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln als verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung; Zwecke und Ziele des Pflanzenschutzgesetzes; Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel rechtens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Pflanzenschutzmitteln ist Beratung notwendig - Gartenmarkt darf solche Mittel nicht ins Selbstbedienungsregal stellen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Pflanzenschutzmittel nicht im Selbstbedienungsregal

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Selbstbedienungsverbot: Für Pflanzenschutzmittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Selbstbedienungsverbot bei Verkauf von Pflanzenschutzmitteln zulässig - Berufsausübungsfreiheit in zulässiger Weise eingeschränkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 97
  • DVBl 2009, 1529
  • DÖV 2010, 149
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige

    Eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Arzneimittelabgabe in der Präsenzapotheke ist danach nicht ersichtlich (ebenso für das Selbstbedienungsverbot nach § 22 Abs. 1 Satz 1 PflSchG a.F. : Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 7 C 1.09 - Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 6 Rn. 28).
  • VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09

    Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur

    Der hessische Gesetzgeber benennt damit Belange des Gemeinwohls, die er mit der geschaffenen Vorschrift in legitimer Weise verfolgen darf (zur Fortbildungsverpflichtung von Architekten auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Landesberufsgericht für Architekten und Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 07.12.2009 - 6 fE 1186/08.S - zit. n. juris; zur Qualitätssicherung durch Mindesthonorare für Architekten: BVerfG, Beschluss vom 26.09.2005 - 2 BvR 82/03 - zit. n. juris; zum Verbot der Selbstbedienung bei Pflanzenschutzmitteln: BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 7 C 1.09 - NVwZ-RR 2010, 97 ff.).
  • VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 S 15.831

    EG-Düngemittel; Inverkehrbringen; Nährstoffangabe

    Die Untersagung des Inverkehrbringens rechtfertigende Belange ergeben sich (auch) aus dem dargelegten Zweck des Düngegesetzes, der u.a. auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft zielt und dem Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes folgt (vgl. BT-Drs. 17/7744 S. 8; Art. 12 Abs. 1 GG; HessVGH, U.v. 26.11.2008 - 6 A 694/08 - GewArch 2009, 67 zum Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, nachfolgend BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 7 C 1/09 - NuR 2009, 279).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2009 - 6 B 5.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5193
BVerwG, 24.09.2009 - 6 B 5.09 (https://dejure.org/2009,5193)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 6 B 5.09 (https://dejure.org/2009,5193)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 (https://dejure.org/2009,5193)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TKG § 55 Abs. 3, 5, 9; VwGO §§ 94, 108 Abs. 1 Satz 1, § 130a
    Frequenz, Frequenzzuteilung, Vergabeanordnung, Frequenznutzungsplan, Frequenzbereichszuweisungsplan, Berufungsverfahren, vereinfachtes Berufungsverfahren, mündliche Verhandlung, rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Aussetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG § 55 Abs. 3, 5, 9

  • R&W Online

    Rechtsschutz im Frequenzvergabeverfahren II

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei Aufweisen von rechtlichen und tatsächlichen außergewöhnlich großen Schwierigkeiten einer Rechtssache; Aussetzung einer Verpflichtungsklage auf Einzelzuteilung von Frequenzen ...

  • Judicialis

    VwGO § 94; ; VwGO § 130a; ; VwGO § 132 Abs. 2; ; TKG § 55; ; FreqBZPV § 4

  • rechtsportal.de

    Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei Aufweisen von rechtlichen und tatsächlichen außergewöhnlich großen Schwierigkeiten einer Rechtssache; Aussetzung einer Verpflichtungsklage auf Einzelzuteilung von Frequenzen ...

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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1529
  • K&R 2009, 748
  • DÖV 2010, 152
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

    Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung;

    Dagegen richten sich Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin - BVerwG 6 B 5.09 und 6 B 6.09 -, über die noch nicht entschieden ist.
  • BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

    Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer

    Diese Entscheidung hat der Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 2) wegen Verfahrensfehlerhaftigkeit nach § 133 Abs. 6 VwGO aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Zudem habe sich das Oberverwaltungsgericht für sein Verständnis der Befristungsklausel auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 2014 (Az.: 21 K 4413/11) und das Urteil des Senats vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6) bezogen, die, was die Auslegung der besagten Klausel anbelange, ihrerseits auf dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2008 beruhten, den der Senat mit Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 2) insgesamt wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin aufgehoben habe.

    Insbesondere bezieht sich die Passage in dem Beschluss des Senats vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 - (Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 2 Rn. 8), in der die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach § 130a Satz 1 VwGO unter anderem wegen der "äußerst komplexen tatsächlichen Bewertungen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Frequenzzuteilungen, deren Verlängerung die Klägerin begehrt" als fehlerhaft bewertet wird, nach dem Darstellungsgang der Entscheidung nicht auf die Frage der Auslegung der Befristungsklausel, sondern auf die Nutzungsparameter der Frequenzzuteilungen, deren Verlängerung die Klägerin begehrt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

    Ein Amtshaftungsanspruch setzt ein Verschulden der Beklagten voraus, das angesichts der in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnlich schwierigen Sache, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 -, juris, Rn. 8, offensichtlich ausscheidet.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris, Rn. 33, und vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 -, BVerwGE 134, 368 = juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 -, juris, Rn. 10.

  • VG Köln, 03.09.2014 - 21 K 4413/11

    Vergabe und Zuteilung von Funkfrequenzen im Vergabeverfahren

    Das ergibt sich daraus, dass sie mit Schreiben vom 12. März 2009 ausdrücklich einen Zuteilungsantrag für ungepaarte Frequenzen im Bereich von 2, 6 GHz und im Umfang von 50 MHz gestellt hat und einen Rechtsstreit vor dem OVG NRW über die nach ihrer Auffassung zu verlängernden Frequenznutzungsrechte führt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2008 - 13 A 2394/09 und 2395/09 -, aufgehoben und zurückverwiesen durch BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 und 6 B 6.09 -).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 und 6 B 06.09 - festgestellt hat, handelte es sich bei den Berufungsentscheidungen des OVG NRW vom 30. Oktober 2008 - 13 A 2394/07 und 13 A 2395/07 - um Rechtssachen, die einen außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen und eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwerfen, deren Beantwortung deutlich aus dem Rahmen des Üblichen fallende Anforderungen stellt.

    Hervorgehoben wurde zudem, dass rechtlich und tatsächlich erhebliche Fragen erstmals zu beantworten waren, ohne auf einschlägige gerichtliche Entscheidungen zurückgreifen zu können, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2009 - 6 B 5.09 -, Juris, Rn. 8.

  • VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09

    Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen

    Diese Entscheidungen hob das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 24. September 2009 - BVerwG 6 B 5.09 und 6 B 6.09 - auf und verwies die Rechtsstreite zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück, das derzeit noch nicht erneut entschieden hat.
  • BVerwG, 30.03.2011 - 8 B 28.10

    Statthaftigkeit von Feststellungsklagen unabhängig von der Einräumung eines

    Ein Verfahrensfehler in der Gestalt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der richterlichen Überzeugungsbildung liegt aber vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung den ermittelten Sachverhalt unrichtig oder unvollständig zugrunde legt und deshalb seine Überzeugungsbildung nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens stützt (Beschlüsse vom 24. September 2009 - BVerwG 6 B 5.09 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 2 m.w.N. und vom 26. Januar 2010 - BVerwG 8 B 43.09 - juris Rn. 13).
  • BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
    Dass der vorliegende Fall einen außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; BVerwG Urteil vom 30.6.2004 - 6 C 28/03 - BVerwGE 121, 211, 217 und Beschluss vom 24.9.2009 - 6 B 5/09 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 2; Bienert, aaO; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 153 RdNr 15b), zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4953
BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08 (https://dejure.org/2009,4953)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 3 C 17.08 (https://dejure.org/2009,4953)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 3 C 17.08 (https://dejure.org/2009,4953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 795/2004 Art. 21; BetrPrämDurchfV § 15
    Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; Investition; Investitionsvorhaben; Investitionsplan; Erweiterung der Produktionskapazitäten; Aufstockung des Viehbestandes; Stichtag; Mutterkuhprämie; Halteprämie; Schlachtprämie; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 795/2004 Art. 21

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des § 15 Abs. 4 S. 4 Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) bezüglich eines im Investitionsplan vorgesehenen, zusätzlichen Viehbestands aus eigener Nachzucht; Erforderlichkeit eines Viehbestands von mindestens 50 Prozent im Betrieb; ...

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 795/2004 Art. 21; ; BetrPrämDurchfV § 15

  • rechtsportal.de

    Auslegung des § 15 Abs. 4 S. 4 Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) bezüglich eines im Investitionsplan vorgesehenen, zusätzlichen Viehbestands aus eigener Nachzucht; Erforderlichkeit eines Viehbestands von mindestens 50 Prozent im Betrieb; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1529
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16

    Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen

    Zum einen sei der Antrag unvollständig, denn er enthalte weder einen Investitionsplan im Rahmen einer investiven Förderung noch einen sonstigen Investitionsplan, aus dem Art und Umfang der Investitionen hervorgehen (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2009 - 3 C 17.08).

    Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2009 (Az. 3 C 17.08) werde Bezug genommen.

    d) Der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits sind die Vorschriften zugrunde zu legen, die sich für das Antragsjahr 2005 Geltung beilegten (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2009 - 3 C 17/08 - RdL 2010, 193; NdSOVG, U.v. 17.1.2012 - 10 LC 281/08 - RdL 2012, 135).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Vorschrift dahingehend auszulegen, dass der vorgesehene zusätzliche Viehbestand aus eigener Nachzucht am 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2009 - 3 C 17/08 - RdL 2010, 193).

    Sowohl der Wortlaut der Vorschrift als auch deren Regelungszweck spricht für eine Stichtagsregelung; es genügt daher nicht, wenn die geforderte Anzahl zusätzlicher Tiere vor dem 1. Januar 2005 wenigstens einmal im Betrieb vorhanden gewesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.2009 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 07.09.2010 - 19 BV 10.274

    Investitionen in Produktionskapazitäten; Betriebsverbesserungsplan; Planänderung;

    Entsprechendes gilt, wenn zwar ein Plan oder Programm besteht, der Betriebsinhaber jedoch geltend macht, diesen geändert zu haben; auch hierfür muss er objektive Nachweise beibringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

    Allerdings muss es sich dabei um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen tatsächlich eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.9.2008 - 3 B 52/08 -, RdL 2009, 23 [24]; Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

    Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

    Dass die Behörde dem Investitionsvorhaben zustimmt, ist im Übrigen für die Anwendung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

    Da sich der Umfang des Investitionsvorhabens nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch aus dem Plan selbst bzw. anderen objektiven Nachweisen hinreichend genau entnehmen lassen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.9.2008 - 3 B 52/08 -, RdL 2009, 23 [24]; Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]), muss sich der Kläger an der aus dem Plan (vgl. S. 7 a) hervorgehenden Endkapazität von 180 Bullenmastplätzen festhalten lassen.

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 8.9.2008 - 3 B 52/08 -, RdL 2009, 23 [24]; Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]) bereits höchstrichterlich geklärt.

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09

    Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve

    Der Entscheidung des Rechtsstreits sind die Vorschriften zugrunde zu legen, die für das Antragsjahr 2005 gelten (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 11 = RdL 2010, 193).

    Vielmehr muss die Errichtung des Stalls der Verwirklichung eines vorher festgelegten Betriebsziels dienen, das mit der Investition verfolgt wird (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 = RdL 2009, 23 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris = NVwZ-RR 2009, 19 (Leitsatz)).

    Es muss sich um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 30.08.2010 - 19 ZB 09.1713

    Landwirtschaftsrecht; Zuerkennung betriebsindividueller Beträge; vom

    Entsprechendes gilt, wenn zwar ein Plan oder Programm besteht, der Betriebsinhaber jedoch geltend macht, diesen geändert zu haben; auch hierfür muss er objektive Nachweise beibringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

    Allerdings muss es sich dabei um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen tatsächlich eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.9.2008 - 3 B 52/08 -, RdL 2009, 23 [24]; Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

    Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

    Dass die Behörde dem Investitionsvorhaben zustimmt, ist im Übrigen für die Anwendung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 nicht Voraussetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 3 C 17/08 -, RdL 2010, 193 [196]).

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09

    Festsetzung von Zahlungsansprüchen: Landwirtschaftsförderung; Schriftsatznachlass

    Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris und dem folgend: Urteile des Senats vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 -, AUR 2011, 156, vom 9. August 2011 - 10 LB 82/09 -, AUR 2012, 62; vom 21. Februar 2012 - 10 LB 89/09 -, n.v.; Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - 10 LA 181/08 -, RdL 2009, 291; vom 25. Mai 2009 - 10 LA 173/08 -, RdL 2009, 205; vom 27. August 2009 - 10 LA 206/08 -, juris).

    Es muss sich um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV ist geklärt, dass es sich um objektive Nachweise dafür handeln muss, dass den Investitionsmaßnahmen eine vorherige Planung zugrunde lag und zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O., juris Rdnr. 32).

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 82/09

    Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

    Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris).

    Es muss sich um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.).

    Aus dieser Bestimmung ist zu schließen, dass der Erwerb von Prämienansprüchen lediglich eine weitere Voraussetzung für die Zuteilung eines betriebsindividuellen Betrag aus der nationalen Reserve wegen Investitionen in Produktionskapazitäten, nicht aber selbst Investition im beschriebenen Sinne ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O. Rdnr. 20).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2013 - 10 S 26.13

    Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung

    Auf die Frage, ob der Antragsgegner seinen Ermessensspielraum im Hinblick auf die vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der Duldung betroffener Bewohner der Wochenendhaussiedlung in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17/08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 11, juris Rn. 23), was die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde in Zweifel zu ziehen sucht, kommt es mithin bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der allein streitgegenständlichen Nutzungsuntersagung nicht an.

    Unbeachtlich ist insoweit, dass der Antragsgegner sich auch, wie die Antragstellerin meint, auf einen anderen Zeitpunkt hätte festlegen können, denn den ihm insoweit zustehenden Ermessensspielraum hat er sachgerecht genutzt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 266/08

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr.

    Ein derartiger Rückschluss von der Planausführung auf einen "konkludenten" Plan ließe schon nicht zu, das Investitionsvorhaben zu bestimmen, ohne dessen Kenntnis das Maß der Planerfüllung - in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die plante Erweiterung der Produktionskapazität verwirklicht war - nicht bestimmt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 17.08 -, RdL 2010, 193; Beschlüsse vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7 und BVerwG 3 B 53.08 -, juris).

    Es muss sich um objektive Nachweise dafür handeln, dass den Investitionsmaßnahmen eine vorherige Planung zugrunde lag; zudem müssen sich den Nachweisen Umfang, Zweck und Zeitraum des Investitionsvorhabens hinreichend genau entnehmen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1384/10

    Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Kinderzahnarzt" bzw.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 , MedR 2006, 107, vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 , NJW 2003, 3470, vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, NJW 2002, 3091, und vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 , MedR 2000, 523; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 3 C 4.09 , DVBl 2009, 1529.
  • BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 66.08

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung einer

    BVerwG 3 B 66.08 (3 C 17.08).

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 17.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

  • VGH Bayern, 24.02.2011 - 19 BV 10.273

    Berechnung des betriebsindividuellen Betrags auf der Grundlage einer erhöhten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 937/10

    Anspruch des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Rindermast und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 16 A 144/10

    Tieraufstockung bei vorhandenen Kapazitäten als Investition in

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09

    Erhöhung der ihm im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie zugewiesenen

  • VGH Bayern, 02.03.2011 - 19 B 10.2815

    Einheitliche Betriebsprämie; Berechnung des betriebsindividuellen Betrages;

  • VGH Bayern, 20.09.2010 - 19 ZB 09.1094

    Erhöhung der Produktionskapazität; Erfordernis einer tatsächlichen und

  • VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 2 K 06.01460

    1. Betriebsverbesserungsplan; Voraussetzungen für die Anerkennung von Änderungen

  • VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 2 K 06.01196
  • VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 2 K 07.01897

    1. Ein im Rahmen der AFP-Förderung erstellter Betriebsverbesserungsplan ist

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