Rechtsprechung
   VGH Hessen, 18.11.2008 - 2 UE 1476/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen: eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung; Gelegenheitsverkehr; Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung; Linienverkehrsdienst; Teilbereichsausnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr; Berechtigung von Verkehrsunternehmen zur Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistungen; Vorrang der Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung vor gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs "Altmark-Trans"; Berechtigung zur Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistungen bei Durchführung von Gelegenheitsverkehr; Ausschluss zur Berücksichtigung eines Antrags zur Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Buslinien

  • heuking.de PDF (Kurzinformation)

    Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 196



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10

    Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit

    Hieraus ergibt sich im Zusammenspiel mit den Vorschriften über die Genehmigungserteilung in §§ 13, 13a PBefG der Vorrang eines eigenwirtschaftlich gestellten Genehmigungsantrags gegenüber gemeinwirtschaftlich zu erteilenden Genehmigungen nach § 13a PBefG (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 2.09 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 6. April. 2000 - 3 C 7.99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 - DVBl. 2009, 196).

    Die Genehmigungsbehörde darf sich bei ihrer Bewertung dieser Darlegung allerdings nicht gebunden fühlen an eine etwaige Einschätzung von Aufgabenträgern, dass eine eigenwirtschaftliche Verkehrsbedienung nicht möglich sei, sondern muss eine eigene Beurteilung vornehmen (s. bereits Senatsurteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 - a.a.O.).

    Der Genehmigungsbehörde kommt die Kompetenz zu, im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsanträge gemäß §§ 13, 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG festzustellen, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung durch die beantragte Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen möglich ist (so bereits Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 5. September 2006 - 5 K 1367/05 -, Rn. 54 und 65).

    Dieser Beurteilungsspielraum ist eigenständig von der Genehmigungsbehörde auch unter Berücksichtigung von Vorgaben ordnungsgemäß zustande gekommener und für den räumlichen Geltungsbereich der Genehmigung anzuwendender Nahverkehrspläne auszufüllen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG, s. a. Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, a.a.O.).

    Dagegen sind als Maßstab für die behördliche Prüfung nicht eventuelle Ausschreibungsbedingungen von Aufgabenträgern, die über die Vorgaben der Nahverkehrspläne hinausgehen, heranzuziehen (Hess. VGH, Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 18.08.2009 - 2 A 1515/08

    Quersubventionierung kommunaler Verkehrsbetriebe

    Dies werde durch die Senatsrechtsprechung (Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, DVBl. 2009, 196 ff.) bestätigt.

    Die vom Senat in seinen Urteilen vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 und 2 UE 2749/07 - vorgenommene Auslegung der Teilbereichsausnahme überzeuge nicht; sie führe dazu, dass der Anwendungsbereich der VO 1191/69 zu weit eingeschränkt werde und ihre Ziele nicht mehr erreicht werden könnten.

    Auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, DVBl. 2009, 196 ff; hierzu neuerdings auch Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, Juris) ist dem Verwaltungsgericht zunächst nicht zu folgen, soweit es den Genehmigungsantrag der Beigeladenen für "nicht gemäß Art. 1 Abs. 1 UA 2 der Verordnung Nr. 1191/69 (teil-)-bereichsausnahmefähig" gehalten hat, weil es sich bei ihr wegen der Aktivitäten auf versorgungsbezogenen Geschäftsfeldern um kein Unternehmen handele, "dessen Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist".

    Daraus ergibt sich, dass eine verkehrsfremde Geschäftstätigkeit (ebenso wie die Durchführung von Gelegenheitsverkehr, wie Ausflugs- oder anderer ausschließlich privat veranlasster Reiseverkehr, vgl. Urteile des Senats vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, a. a. O., und des VGH Baden-Württemberg vom 31. März 2009, a. a. O.) nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, da insoweit die dargestellten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes wie Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht nicht bestehen.

    Demgegenüber hält der Senat an seiner bisherigen, im Urteil vom 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 - (a. a. O.) näher begründeten, von dem VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, a. a. O.) geteilten Auffassung fest, dass Verkehrsunternehmen, deren Tätigkeit im Bereich der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unterliegenden Verkehrsdienste auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, auch dann eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG erbringen können, wenn sie zudem privat veranlassten Gelegenheitsverkehr betreiben, und präzisiert sie aus Anlass der hier zu beurteilenden Sachverhaltsgestaltung dahin, dass dies - erst recht - auch für ein Unternehmen gilt, das sich zusätzlich als Energie- und Wasserversorgungsunternehmen betätigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    Nach der gesetzlichen Systematik ist § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG schließlich eine gestufte Konstruktion dergestalt zu entnehmen, dass ein Vorrang der Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung vor gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen normiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2000 - 3 C 7.99 -, DVBl 2000, 1617 = EuR 2000, 792 = NVwZ 2001, 320; Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33/05 -, BVerwGE 127, 42 = NVwZ 2007, 330 = DVBl 2007, 307; Hess. VGH, Urteil vom 18.11.2008 - 2 UA 1476/07 -, DVBl 2009, 196; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2008 - 13 B 929/08 -, DVBl 2008, 1454).

    Dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 unterfallen grundsätzlich auch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen in Ausnutzung einer mit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes i.S.v. Art. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 verbundenen Linienverkehrsgenehmigung (vgl. EuGH, Urteil vom 24.07.2003 - C-280/00 -, DVBl 2003, 1206 "Altmark-Trans", Rnr. 61; Hess. VGH, Urteil vom 18.11.2008 - 2 UA 1476/07 -, DVBl 2009, 196).

    d.) Die mit der Regelung des § 8 Abs. 4, § 13 PBefG angeordnete Bereichsausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 genügt ferner den aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgenden Erfordernissen der Bestimmtheit und Klarheit; die dargestellte gestufte Konstruktion lässt keinen Raum für Zweifel, welche Verkehrsleistungen der deutsche Gesetzgeber von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 freistellt und für welche er diese Verordnung für maßgeblich erklären wollte (BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33/05 -, BVerwGE 127, 42 = NVwZ 2007, 330 = DVBl 2007, 307; Hess. VGH, Urteil vom 18.11.2008 - 2 UA 1476/07 -, DVBl 2009, 196; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2008 - 13 B 929/08 - DVBl 2008, 1454).

    Deshalb verstößt ihre Herausnahme aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG im Rahmen der Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht gegen Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 1191/69 (vgl. zu alledem Hess. VGH, Urteil v. 18.11.2008 - 2 UA 1476/07 -, DVBl 2009, 196).

  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09

    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich;

    - Hessischer VGH - 18.11.2008 - AZ: VGH 2 UE 1476/07.
  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Die Genehmigungsbehörde darf aber in einem im Rahmen des § 13 PBefG durchgeführten Wettbewerbsverfahren einen Stichtag setzen, bis zu dem die Anträge einzureichen sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 7 LA 94/08 - VG Augsburg, Urt. v. 9. März 2010 - Au 3 K 08.1343 - vgl. auch VGH Hessen, Urt. v. 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 - jeweils zit. nach JURIS).

    Dabei sind gem. §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 5, 13 Abs. 2a PBefG sowie § 6 Abs. 2 Nr. 6 ÖPNVG LSA die Vorgaben des Nahverkehrsplans zu beachten (vgl. dazu VGH Hessen, Urt. v. 18. November 2008 - 2 UE 1476/07 -, zit. nach JURIS).

  • VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1607

    Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216

    Für eine Nichtberücksichtigung bei der Genehmigungsentscheidung hätte die Genehmigungsbehörde die Antragstellerin unter Fristsetzung darauf hinweisen müssen, dass sie bei Nichtteilnahme an der Ausschreibung Gefahr läuft, im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt zu werden (vgl. auch Urteil des HessVGH vom 18.11.2008 Az. 2 UE 1476/07, DVBl 2009, 196).
  • VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

    Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession

    Eigenwirtschaftliche Verkehre sind nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufgabenträger sich für die Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen entschlossen hat (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt v. 18.11.2008, 2 UE 1476/07, DVBI. 2009. S. 196).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 7 LA 94/08

    Personenbeförderung: Verfahren bei der Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

    Es hat erkannt, dass der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung sowie bei der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260 ; BVerwG, Urt. v. 02.10.1991 - 7 B 59.91 -, NZV 1992, 165; HessVGH, Urt. v. 18.11.2008 - 2 UE 1476/07-, DVBl. 2009, 196) und sie diesen im konkreten Fall mit Blick auf das unterschiedliche Verhältnis von Rufbussen und regulären Fahrangeboten in gerichtlich nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt hat.
  • VGH Hessen, 18.11.2008 - 2 UE 1481/07

    Buslinien

    Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision an das Bundesverwal-tungsgericht in Leipzig zugelassen (Aktenzeichen: 2 UE 1476/07 und 2 UE 1481/07).
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