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   BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08   

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BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08 (https://dejure.org/2009,1432)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.2009 - 5 C 24.08 (https://dejure.org/2009,1432)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 5 C 24.08 (https://dejure.org/2009,1432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 2
    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...

  • openjur.de

    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1
    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...

  • Wolters Kluwer

    Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 8, StAG § 10, StAG § 11 S. 1 Nr. 1, GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 4 Abs. 2
    Einbürgerung, Einbürgerungsbewerber, Einbürgerungszusicherung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Milli Görüs, IGMG, Funktionär, Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Religionsausübung, Religionsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Einbürgerung bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der IGMG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbürgerung eines früheren «Milli Görüs»-Funktionärs ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen nicht möglich - Glaubhaftmachen einer Hinwendung zu neueren, reformorientierten Kreisen innerhalb der IGMG für Einbürgerung zwingend erforderlich

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 02.12.2009, Az.: 5 C 24.08 (Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitlich demokratische Grundordnung, Milli Görüs, IGMG)" von VorsRiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2010, 366 - 367.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 302
  • NVwZ-RR 2010, 786
  • VBlBW 2010, 233
  • DVBl 2010, 580
  • DÖV 2010, 530
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens;

    Darüber hinaus darf das Gericht seine Entscheidung nicht ohne einen vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 - juris Rn. 34 sowie Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12 und vom 8. Juli 2016 - 2 B 64.15 - juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (stRspr, vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16).

    Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

    Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (

    BVerwG, Urteile vom 22.2.2007 5 C 20.05 , BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N. (PKK- Selbsterklärung), und vom 2.12.2009 5 C 24.08 , BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 (IGMG-Ortsverbandsvorsitzender); OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2009 19 A 3003/07 , S. 2 des Beschlussabdrucks; OVG Bremen, a. a. O., Rdn. 4; Berlit, in: GK-StAR IV-2, Stand: November 2010, § 11, Rdn. 98.

    Zu diesem Unterschied: BVerwG, Urteile vom 22.2.2007, a. a. O., Rdn. 19 f., und vom 2.12.2009, a. a. O., Rdn. 15.

    Dazu BVerwG, Urteil vom 2.12.2009, a. a. O., Rdn. 17; Berlit, a. a. O., § 11, Rdn. 74 und 86.

  • VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1659/10

    Bewaffneter Konflikt in der Provinz Paktia/Afghanistan

    Schon in dem bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2001, mit dem dem Kläger wegen der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG/§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewährt worden war, war dazu ausgeführt, dass Zwangsrekrutierte "wie Leibeigene behandelt" werden, was der Senat in seinem aufgehobenen Berufungsurteil vom 11. Dezember 2008 im Tatbestand so auch wiedergegeben (vgl. juris Rdnr. 12), vom Bundesverwaltungsgericht in seinem aufhebenden Revisionsurteil vom 27. April 2010 a.a.O. (juris Rdnr. 29) allerdings nicht berücksichtigt worden ist (vgl. dazu auch Pfersich, ZAR 2010 S. 364).
  • VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

    Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

    Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen, wobei einzelne Unterstützungshandlungen der Einbürgerung nur dann als tatsächliche Anhaltspunkte entgegenstehen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren; dies ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142 und juris Rn. 19 f.; OVG NRW, Urteil vom 17.3.2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 55), wobei der Antragsgegnerin insoweit kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 17).

    Vielmehr verlagert § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Schutz der dort aufgeführten Schutzgüter vor, so dass bereits das Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten (personenbezogenen) Verdachts ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 14 f.; BVerwG, Urteil vom 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 und juris Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22; BT-Drucks 14/533 S. 18 f. zu § 86 AuslG a.F.).

    Insoweit dürfte der Versagungstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zwar bereits dann erfüllt sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit des Antragsstellers zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation bestünden, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder er einer solchen ein öffentliches Forum bietet, ohne dass es dann noch darauf ankäme, ob dem Antragsteller selbst aufgrund eigener Äußerungen oder Aktionen ein verfassungsfeindliches Verhalten nachgewiesen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 18; OVG RP, Urteil vom 24.5.2005 - 7 A 10953/04 -, UA S. 18; HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22).

    Etwas Anderes kann aber unter Umständen gelten, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des Wirkens einer Organisation - oder wohl auch im Rahmen einer Konferenz - diese nicht als homogen einzustufen ist, sondern in ihr verschiedene Strömungen vertreten werden, die voneinander klar unterschieden werden können, und der Betroffene einer Strömung angehört, die selbst keine Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 und juris Rn. 20; siehe dazu auch HessVGH, Urteil vom 21.11.2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 29).

  • VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

    Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die

    Zweck dieser Bestimmung ist es, die Einbürgerung etwa von PKK-Aktivisten oder radikalen Islamisten auch dann verhindern zu können, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können (BT-Drs. 14/533 Seite 18 ff. zur gleich lautenden Vorgängerregelung des bis 31.12.2004 geltenden § 86 Nr. 2 AuslG), also eine Einbürgerung von Personen zu verhindern, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat wesentlich sind (BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 NVwZ-RR 2010, 786).

    Es handelt sich bei den in der Vorschrift zusammengefassten Sicherheitsbedenken um eine Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, die auch Handlungen und Tatbestände erfasst, die strafrechtlich noch nicht relevant sind und keine fassbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen (BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. 5 B 05.1449).

    Aufgrund der nachhaltigen Missionierungstätigkeit weisen die aktiven und zweckgerichteten Verhaltensweisen der TJ, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, im Sinne von "Bestrebungen" auch eine über bloße Meinungen hinausgehende Zielstrebigkeit auf (vgl. dazu GK-Komm. StAG, Berlit Nr. 115 zu § 11 StAG; BVerwG, Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.).

    Ausgehend vom obengenannten Zweck der Bestimmung, einer Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, ist eine "Unterstützung" jede Handlung, die für Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist (BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 NVwZ 2007, 956; Urteil vom 2.12.2009 NVwZ-RR 2010, 786; BayVGH, Urteil vom 27.5.2003 5 B 01 1805).

    Bei Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgen, ist Unterstützungshandlung damit jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt, namentlich deren innere Organisation und den Zusammenhalt fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer in Nr. 2 angesprochenen Ziele fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 a.a.O., Urteil vom 2.12.2009 a.a.O.; ferner Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz, § 11 StAG, RdNrn. 96 ff.).

  • VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

    Einbürgerung

    Bestrebungen in diesem Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 = NVwZ-RR 2010, 786 [BVerwG 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08] mit Hinweis auf die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG - in der Fassung vom 20. Dezember 1990, BGBl I S. 2954 [2971], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017, BGBl I S. 2097).
  • VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

    Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht

    Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen, wobei einzelne Unterstützungshandlungen der Einbürgerung nur dann als tatsächliche Anhaltspunkte entgegenstehen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren; dies ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, juris Rn. 19 f.; OVG NRW, Urteil vom 17. März 2016 - 19 A 2330/11 -, juris Rn. 55), wobei der Einbürgerungsbehörde insoweit kein Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 17).

    Vielmehr verlagert § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG den Schutz der dort aufgeführten Schutzgüter vor, so dass bereits das Vorliegen eines durch konkrete Tatsachen begründeten (personenbezogenen) Verdachts ausreicht (BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rn. 14 f. und vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 -, S. 18; HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22; BT-Drucks 14/533 S. 18 f. zu § 86 AuslG a.F.).

    Zwar kann sich eine Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bereits aus der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation bestehen, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302-310, juris Rn. 18; OVG RP, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 -, S. 18; HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 22).

    Denn insofern ist auch zu berücksichtigen, ob bei einer Gesamtbetrachtung des Wirkens einer Organisation - hier im Rahmen verschiedener Konferenzen - diese nicht als homogen einzustufen ist, sondern in ihr verschiedene Strömungen vertreten werden, die voneinander klar unterschieden werden können, und der Betroffene einer Strömung angehört, die selbst keine Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302-310, Rn. 20; siehe dazu auch HessVGH, Urteil vom 21. November 2017 - 5 A 2126/16 -, juris Rn. 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15

    Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage

    BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rn. 15, und vom 20. März 2012, a. a. O., Rn. 17 m. w. N; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, NVwZ-RR 2016, 756, juris, Rn. 37.

    BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.

    BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 16, und vom 20. März 2012, a. a. O., Rn. 19 f. m. w. N.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07

    Einbürgerungszusicherung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Milli Görüs";

    Die rechtlichen Anforderungen an den Ausschlussgrund sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zusammenfassend Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 14 ff.):.

    Dass die Beobachtungen der Nachrichtendienste ausreichende Anknüpfungstatsachen für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen liefern können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 2. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 28 ff; Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86.97 -, juris Rn. 9).

    Da der Kläger die IGMG schon zu einer Zeit unterstützt hat, als diese unzweifelhaft als eine homogene verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten gewesen ist, die in ihrer Gesamtheit die absolute Vorherrschaft eines islamischen Rechtsverständnisses und der Scharia angestrebt hat, kann es vorliegend nur noch um die Frage gehen, ob sich der Kläger seither von diesen verfassungsfeindlichen Werten und Zielen der "Milli Görüs"-Bewegung abgewandt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

    Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer -

  • VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201

    Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V.

  • BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

    Überzeugungsbildung bei Einbürgerungsausschluss nach § 11 Satz 1 StAG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

    Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen

  • VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

    Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

    Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit

  • VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

    Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

  • VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13

    Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

    Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen

  • VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

    Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10

    Einbürgerung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Tablighi Jamaat";

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16

    Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung

  • BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

    Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung;

  • VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 2393/12

    Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Antragsteller einer

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

    Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

  • VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
  • BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

    Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als

  • BVerwG, 27.03.2019 - 4 BN 28.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung

  • VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208

    Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen

  • VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und

  • BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 55.10

    Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund eines durch konkrete Tatsachen begründeten

  • BVerwG, 21.06.2012 - 5 B 53.11

    Einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG auch beim Vorliegen

  • BVerwG, 11.01.2012 - 5 B 40.11

    Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

    Zum Einbürgerungsausschluss wegen des Verdachts der Unterstützung

  • VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15

    Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des

  • VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

    Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht

  • BVerwG, 11.01.2013 - 1 B 20.12

    Freiheit zur sexuellen Neu-Orientierung eines ausländischen Ehepartners i.S.

  • BVerwG, 05.07.2011 - 1 B 16.11

    Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung

  • OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

    Einbürgerung: Unterstützung des Salafismus

  • VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

    Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG);

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18

    Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit

  • VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15

    Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des

  • VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

    Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 242/08

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung - zur Bedeutung schlichter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17

    Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG

  • OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09

    Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer

  • VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
  • VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 5 ZB 12.706

    Ermessenseinbürgerung; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen;

  • VG Köln, 29.11.2010 - 10 K 7620/04
  • VG München, 28.09.2011 - M 25 K 10.5078

    Ermessenseinbürgerung

  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 5 ZB 10.1873

    Vorliegen von Anhaltspunkten für ein Unterstützen verfassungsfeindlicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 4 LA 57/12
  • VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

    Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der

  • VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434

    Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2012 - 4 O 50/12
  • VG Gießen, 13.04.2013 - 7 K 1045/12

    Funktionär, Islamische Gemeinschaft, Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli

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