Rechtsprechung
VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- bayern.de
VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; BayEUG Art. 56 Abs. 4, Art. 86 Abs. 1, Abs. 2 ... Satz 1 Nr. 2, Abs. 8, Abs. 9, Abs. 14; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; BayVwVfG Art. 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Rechtsnatur schulrechtlicher Ordnungsmaßnahmen; fehlender Regelungscharakter eines verschärften Verweises; Feststellungsinteresse bei nicht mehr nachwirkendem Realakt; Pflichtverstoß eines Schülers durch außerschulisches Verhalten; Eröffnung eines ... - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BayEUG; § 43 Abs. 1 VwGO
Schüler erhält verschärften Verweis, nachdem er Mitschüler in einem Internetforum zum "Bashing” eines Lehrers animiert / "spickmich”-Entscheidung nicht anwendbar - openjur.de
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Lehrerbewertung" im Internet kann Verweis rechtfertigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer durch einen Schüler; Statthafte Klage gegen einen verschärften Verweis durch einen Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG); ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer durch einen Schüler; Statthafte Klage gegen einen verschärften Verweis durch einen Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ( BayEUG ); ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Internetforum eines Schülers zur Bewertung eines bestimmten Lehrers rechtfertigt den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schule muss "Internet-Pranger" nicht dulden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Online-Diskussionsforum zur Bewertung von Lehrern kann zu Schulverweis führen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schulverweis wegen Beleidigung in Internet-Diskussionsforum
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verschärfter Verweis für Schüler wegen "Meinungsumfrage" über Lehrer im Internet gerechtfertigt - Anonyme Beleidigungen führen zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Lehrer und Schülern
Besprechungen u.ä. (2)
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Lehrerbewertung im Internet verstößt gegen Schulrecht
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Internetforum eines Schülers zur Bewertung eines bestimmten Lehrers rechtfertigt den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme
Verfahrensgang
- VG München, 27.04.2009 - M 3 K 07.5768
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 799
- K&R 2010, 610
- DÖV 2010, 659
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Eine "Regelung" ist nur anzunehmen, wenn die behördliche Maßnahme auf eine verbindliche Rechtsfolge gerichtet ist, d. h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG vom 20.5.1987 BVerwGE 77, 268/271 m.w.N., zuletzt BVerwG vom 5.11.2009 NVwZ 2010, 133/134).Dass die Ordnungsmaßnahme auf der "Feststellung" eines sanktionswürdigen Sachverhalts durch den Schulleiter beruht, deutet nicht auf einen Regelungsgehalt hin, da auch für Realakte rechtliche Vorgaben gelten und die Notwendigkeit einer vorherigen Prüfung der Rechtslage daher noch nichts über die Handlungsform aussagt (BVerwG vom 20.5.1987 a.a.O., S. 274).
Da die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Effektivität des Rechtsschutzes angesichts der Generalklausel des § 40 VwGO nicht von der Qualifizierung einer hoheitlichen Maßnahme als Verwaltungsakt abhängt (vgl. BVerwG vom 20.5.1987 BVerwGE 77, 268/274 f.), bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, den verschärften Verweis nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayEUG als schlicht-hoheitliche Maßnahme der Schule anzusehen (…ebenso i. E. Kiesl/Stahl, a.a.O.;… VG München vom 7.1.2002 Az. M 3 K 01.3920 ., a. A. Niehues/Rux, a.a.O., RdNr. 387; Tangermann, BayVBl 2008, 357/362; VG Trier vom 25.9.2008 Az. 5 K 557/08.TR ; offen gelassen in BayVGH vom 26.6.2000 Az. 7 B 99.2731 ).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Die Qualifizierung des klägerischen Verhaltens als schulrechtlich sanktionswürdige Pflichtwidrigkeit steht nicht im Widerspruch zum sog. "spickmich"-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 (BGHZ 181, 328), das die Bewertung von Lehrern im Internet für grundsätzlich zulässig erklärt hat.Die genannte Entscheidung, die im Übrigen gerade wegen der Nichtbeachtung des rechtlichen Gesichtspunkts des Schulfriedens auf deutliche Kritik gestoßen ist (vgl. Görisch, DVBl 2010, 155/161 ff.; Ladeur, R & B 1/2010, 3/9; Vogel, R & B 1/2010, 9/11 ff.; Haensle/Reichhold, DVBl 2009, 1329/1332), betrifft eine andere Fallgestaltung.
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 7 B 06.2352
Feststellungsinteresse bei Entlassung aus dem Gymnasium; Amokdrohungen eines …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG fordert aber zumindest die Möglichkeit, über die gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine ausdrückliche Genugtuung (Rehabilitation) und damit einen gewissen Ausgleich für eine frühere Persönlichkeitsverletzung zu erlangen (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 BVerwGE 61, 164/166; BayVGH vom 19.2.2008 BayVBl 2009, 343).Sie haben insbesondere zu kontrollieren, ob die Schule frei von sachfremden Erwägungen entschieden hat, ob mit der Wahl der Ordnungsmaßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde und ob die Schule ihre Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt hat, die einer sachlichen Überprüfung standhalten (vgl. BayVGH vom 19.2.2008, a.a.O., S. 344).
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Ein schutzwürdiges ideelles Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung kommt aber nicht nur in Betracht, wenn abträgliche Nachwirkungen einer erledigten Verwaltungsmaßnahme fortbestehen, sondern im Einzelfall auch dann, wenn die besondere Art des (Grundrechts-) Eingriffs im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eine Anerkennung des Feststellungsinteresses verlangt (BVerwG vom 29.4.1997 BayVBl 1997, 761/762). - BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG fordert aber zumindest die Möglichkeit, über die gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine ausdrückliche Genugtuung (Rehabilitation) und damit einen gewissen Ausgleich für eine frühere Persönlichkeitsverletzung zu erlangen (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 BVerwGE 61, 164/166; BayVGH vom 19.2.2008 BayVBl 2009, 343). - VG Hannover, 30.05.2007 - 6 A 3372/06
Überweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen Missbrauchs der Namen von …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Selbst eine scharf formulierte Kritik ist, solange sie die Grenze zur Strafbarkeit oder zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht überschreitet, von der betroffenen Lehrkraft hinzunehmen und kann die Funktionsfähigkeit der Schule nicht beeinträchtigen (…vgl. Niehues/Rux, a.a.O., RdNr. 520; VG Hannover vom 30.5.2007 NVwZ-RR 2008, 35/36). - BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Die in dem Verweis enthaltene Beanstandung ist nach geltendem Recht auch keine zwingende Voraussetzung dafür, dass das Fehlverhalten dem Schüler noch in späteren Zeugnissen oder Ordnungsverfahren vorgehalten werden kann (zu einer solchen gesetzlichen Verknüpfung BVerwG vom 25.4.2001 BVerwGE 114, 160/162). - VGH Bayern, 23.05.1990 - 7 CS 90.838
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Einem verschärften Verweis nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayEUG dürfte zwar - anders als einer mündlichen Rüge oder einem Klassenbucheintrag - unmittelbare Außenrechtswirkung zukommen, da die vom zuständigen Schulleiter außerhalb des laufenden Unterrichtsbetriebs vorgenommene disziplinarische Ahndung in Form einer "Schulstrafe" den Vorwurf eines erheblichen schuldhaften Fehlverhaltens impliziert, so dass damit jedenfalls in das von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Schülers eingegriffen wird (vgl. NdsOVG vom 19.12.1972 DVBl 1973, 280 f.;… Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, RdNr. 382; offen gelassen in BayVGH vom 23.5.1990 NVwZ-RR 1990, 608/609). - BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Eine "Regelung" ist nur anzunehmen, wenn die behördliche Maßnahme auf eine verbindliche Rechtsfolge gerichtet ist, d. h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG vom 20.5.1987 BVerwGE 77, 268/271 m.w.N., zuletzt BVerwG vom 5.11.2009 NVwZ 2010, 133/134). - VGH Bayern, 03.06.2002 - 7 CS 02.875
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
Dass der Kläger sich bei dem betroffenen Lehrer formell entschuldigt hatte, nachdem ihm dies in dem ursprünglich erlassenen Bescheid über den viertägigen Unterrichtsausschluss dringend empfohlen worden war, änderte nichts an seinem zunächst gezeigten Fehlverhalten, so dass die Schule hierauf auch weiterhin im Wege einer Ordnungsmaßnahme reagieren durfte (vgl. BayVGH vom 3.6.2002 BayVBl 2003, 469/470 m.w.N.). - VG Trier, 25.09.2008 - 5 K 557/08
Rechtsschutz gegen Zeugnisnote ´Verhalten´, gegen einen schriftlichen Verweis …
- VGH Bayern, 02.09.1993 - 7 CS 93.1736
- VGH Bayern, 26.06.2000 - 7 B 99.2731
- VG München, 07.01.2002 - M 3 K 01.3920
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 22 CS 11.1989
Anordnungen zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem …
Denn ein etwaiger Anhörungsmangel ist mittlerweile durch Nachholung der Anhörung vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden (vgl. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 3 CS 09.46 und vom 10.3.2010 Az. 7 B 09.1906). - VG München, 25.01.2012 - M 3 K 09.3334
Klage gegen schriftlichen Verweis
Es liegt jedoch trotzdem kein Verwaltungsakt vor, weil sich der Verweis, anders als die in Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 10 BayEUG vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen, auf die erzieherische Bewertung beschränkt und somit keine Einzelfallregelung darstellt und keine unmittelbaren Rechtsfolgen auslöst (BayVGH vom 10.3.2010, Az. 7 B 09.1906 m.w.N. zum Rechtsschutz gegen einen verschärften Verweis).Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO liegen vor; ein Schüler hat an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation ein berechtigtes Interesse (BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).
Denn für den Betroffenen besteht im Fall eines Verweises von vornherein nur die Möglichkeit, nachträglichen Rechtsschutz zu erlangen; im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist daher eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fortbestehende diskriminierende Wirkung der getroffenen Maßnahme nicht zwingende Voraussetzung des Feststellungsinteresses (BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).
Die Ordnungsmaßnahme "Verweis", die mangels Regelungsgehalts keinen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, enthält auch keinerlei vollstreckbare Anordnung (vgl. BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).
- VG München, 14.05.2020 - M 3 K 19.2249
Schulisches Fehlverhalten, Ordnungsmaßnahme verschärfter Verweis, …
aa) Bei der Ordnungsmaßnahme des verschärften Verweises (Art. 86 Abs. 2 Nr. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - BayEUG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000, GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2019, GVBl. S. 737) handelt es sich mangels Regelungswirkung nicht um einen Verwaltungsakt (BayVGH, U.v. 10. März 2010 - 7 B 09.1906 - juris Rn. 19).Da aber auch bei einer Qualifizierung des verschärften Verweises als schlicht-hoheitliche Maßnahme der Schule sowohl eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme (§ 43 Abs. 1 VwGO; vgl. BayVGH, U.v. 10. März 2010, a.a.O. Rn. 21) wie auch eine Leistungsklage zur Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf Entfernung von Unterlagen aus Akten der Schule (…VG Ansbach, U.v. 15.7.2010 - AN 2 K 09.01245 - juris Rn. 26) möglich ist, wäre der erhobene Antrag bei entsprechender Auslegung (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO) zulässig gewesen.
Denn selbst wenn man das Fehlverhalten des Klägers (teilweise) als außerschulisch ansieht, hat es jedenfalls die Verwirklichung der Aufgaben der Schule gefährdet (Art. 88 Abs. 3 Nr. 5 BayEUG); auch bei einer verschärfenden Auslegung dahingehend, dass bei außerschulischen Verhalten die betreffenden Handlungen sich unmittelbar auf die Schule beziehen und deren Bildungsauftrag ernstlich gefährden müssen (BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - juris Rn. 30), sind diese Voraussetzungen hier gegeben.
- VG Bayreuth, 30.05.2022 - B 3 K 20.1418
Androhung der Entlassung von der Schule, verschärfter Verweis, Gewaltanwendung, …
An der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Ordnungsmaßnahme hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation nach wie vor ein berechtigtes Interesse (BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - BeckRS 2010, 49144 Rn. 17 ff.).Er setzt, anders als der schriftliche Verweis durch die jeweilige Lehrkraft (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayEUG), in der Regel bereits einen schwerwiegenden Verstoß gegen schulische Pflichten voraus (BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - BeckRS 2010, 49144 Rn. 37).
Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfungsumfangs wird auf die Ausführungen unter b. verwiesen (vgl. BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - BeckRS 2010, 49144 Rn. 38).
- VG München, 20.06.2023 - M 3 K 20.6488
Erfolgreiche Klage eines Schülers gegen einen verschärften Verweis
Bei der Ordnungsmaßnahme des verschärften Verweises (Art. 86 Abs. 2 Nr. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - BayEUG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz v. 24. Juli 2020, GVBl. S. 386) handelt es sich mangels Regelungswirkung nicht um einen Verwaltungsakt (BayVGH, U.v. 10. März 2010 - 7 B 09.1906 - juris Rn. 19).Da aber auch bei einer Qualifizierung des verschärften Verweises als schlicht-hoheitliche Maßnahme der Schule eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme (§ 43 Abs. 1 VwGO; vgl. BayVGH, U.v. 10. März 2010, a.a.O. Rn. 21) möglich ist, ist der erhobene Antrag als Feststellungsklage statthaft.
Eine weiterhin fortdauernde diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist unter diesen Umständen nicht zwingende Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - juris Rn. 23 zum verschärften Verweis).
- VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390
Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
Insofern fehlt es an einer Regelung, die auf unmittelbare Regelungswirkung nach außen gerichtet ist (in diesem Sinne einen verschärften Verweis einordnend BayVGH, U. v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - beckonline Rn. 18 ff.;… ebenso zu schulorganisatorischen Maßnahmen BayVGH, B. v. 10.9.2013 - 7 CS 13.1880 - beckonline Rn. 17 f.).Das Vorliegen einer Regelung ist nur anzunehmen, wenn die behördliche Maßnahme auf eine verbindliche Rechtsfolge gerichtet ist, mithin Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, ändert, aufhebt, mit bindender Wirkung feststellt oder verneint (BVerwG, NVwZ 2010, 133, 134; BayVGH, U. v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - beckonline Rn. 19).
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022
Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen
Unabhängig davon wäre ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls durch die von der Antragstellerin umfangreich wahrgenommene Möglichkeit, zu den einzelnen im angegriffenen Bescheid dargestellten Mängeln Stellung zu nehmen, und die umfangreiche Erwiderung des Landratsamtes dazu vom 12. August 2011, die der Antragstellerin jedenfalls inzwischen vorliegt und mit der sich die Beschwerde auseinandersetzt, gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG noch vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz als geheilt anzusehen (vgl. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 3 CS 09.46 und vom 10.3.2010 Az. 7 B 09.1906) und könnte deshalb eine Aufhebung des angegriffenen Bescheides nicht rechtfertigen. - VGH Bayern, 31.08.2018 - 7 CS 18.800
Entlassung von der Schule
Dabei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Maßnahmen wie Verweise oder verschärfte Verweise, die mangels Verwaltungsaktcharakters nicht der Bestandskraft fähig sind (BayVGH, B.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - juris, Rn. 19), noch gerichtlich überprüft werden müssten. - OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08
Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass die Lehrer generell und insbesondere die klagende Lehrerin in ihrer Autorität gegenüber den Schülern durch eine negative Bewertung auf dem Portal www.spickmich.de derart herabgesetzt würden, dass eine erhebliche Störung des sogenannten Schulfriedens gegeben wäre (vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.03.10, 7 B 09.1906 Rn 36) Eine solche Störung ist nicht allein aus der Sicht der betroffenen Lehrer zu beurteilen . - VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 2 K 09.01245
Zur Rechtsnatur eines verschärften Verweises und dessen Aufnahme in den …
Zur Rechtsnatur eines verschärften Verweises und dessen Aufnahme in den Schülerbogen (im Anschluss an BayVGH vom 10.03.2010 Az. 7 B 09.1906);.Unter der Geltung des Grundgesetzes und der Generalklausel des § 40 VwGO besteht auch keine Veranlassung mehr, dem verschärften Verweis mit Blick auf die relative Schwere der Maßnahme Verwaltungsaktqualität zuzusprechen, um die Möglichkeit von dessen gerichtlicher Überprüfung zu eröffnen (vgl. zu alledem zuletzt auch BayVGH v. 10.03.2010 Az. 7 B 09.1906, m.w.N. zu den unterschiedlichen Auffassungen).
- VG München, 12.12.2019 - M 3 S 19.6054
Ausschluss vom Unterricht
- VGH Bayern, 26.02.2013 - 7 ZB 12.2617
"Hausverbot" gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 3 K 12.1164
Zurückschicken von einer Klassenfahrt; Unterrichtsausschluss; Verhältnismäßigkeit
- VGH Bayern, 11.12.2018 - 7 C 18.2419
Zum Streitwert bei schuldrechtlichen Ordnungsmaßnahmen
- VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.349
Androhung der Entlassung von der Schule; Schulbegleitung; Inklusion; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2019 - 3 L 65/19
Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen …
- VG München, 23.03.2023 - M 3 S 23.420
Schulische Ordnungsmaßnahme, Ausschluss vom Unterricht
- VG München, 18.07.2017 - M 3 K 15.3416
Ordnungsmaßnahme - Androhung der Entlassung von der Schule
- VG Würzburg, 09.04.2014 - W 2 K 12.880
Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage besteht kein …
- VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 3 K 11.1304
Häufung von Ordnungsmaßnahmen; Androhung der Entlassung; Entlassung von der …
- VG Augsburg, 04.06.2010 - Au 3 S 10.765
Unterrichtsausschluss; Softair-Pistole; Verhältnismäßigkeit
- VG Augsburg, 04.06.2010 - Au 3 S 10.763
Unterrichtsausschluss; Softair-Pistole; Mittäter; Verhältnismäßigkeit
- VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 3 E 13.1047
Akteneinsicht; Rechtsschutzbedürfnis; Unbestimmtheit
- VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 3 S 11.883
Häufung von Ordnungsmaßnahmen; Androhung der Entlassung; Entlassung von der …
- VG Bayreuth, 20.01.2011 - B 3 S 10.1103
Schulische Ordnungsmaßnahme; Verweis, Ausschluss vom Skilager; Begründungsmangel; …
Rechtsprechung
BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Zivilprozess; Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft im Amtshaftungsprozess
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 50; BGB § 839
Die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II entfaltet keine Schutzwirkung für SVT - rechtsportal.de
SGB II § 19; SGB II § 44b
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Zivilprozess; Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft im Amtshaftungsprozess - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Arbeitsgemeinschaften nach SGB können verklagt werden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung der ARGE
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 14.11.2007 - 7 O 483/07
- OLG Braunschweig, 29.10.2008 - 3 U 175/07
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Papierfundstellen
- MDR 2010, 167
- VersR 2010, 346
- DVBl 2010, 799
- DÖV 2010, 240
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 21.06.2001 - III ZR 34/00
Drittbezogenheit der Amtspflicht bei amtsärztlicher Untersuchung
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüber stehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur BGHZ 116, 312, 315; 148, 139, 147; 153, 198, 201 f;… 177, 37, 39 f, Rn. 11).Dieser Fall ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar (siehe auch Senatsurteil BGHZ 148, 139, 150).
- BGH, 12.12.1991 - III ZR 18/91
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Bediensteten eines …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüber stehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur BGHZ 116, 312, 315; 148, 139, 147; 153, 198, 201 f;… 177, 37, 39 f, Rn. 11).Der Sachverhalt ist insoweit bezüglich der fehlenden Drittgerichtetheit der Amtspflichten nicht anders zu beurteilen, als es der Senat - ungeachtet der jeweiligen finanziellen Folgen entsprechender Amtspflichtverletzungen für die betroffene öffentlichrechtliche Körperschaft - z.B. für die Meldepflichten zwischen den verschiedenen Träger der Sozialversicherung (BGHZ 116, 312, 317 f) oder für die Bearbeitung von Anträgen auf Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente im Verhältnis Renten- und Krankenversicherungsträger (Urteil vom 26. Mai 1977 - III ZR 82/75 - VersR 1977, 765, 766 f) getan hat.
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92
Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Im ersten Falle scheidet eine (als Beliehene anzusehende) Arbeitsgemeinschaft als Haftungsobjekt von vorneherein aus, da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG nur eine solche des öffentlichen Rechts sein kann (BGHZ 49, 108, 116; Senatsurteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; jew. m.w.N.).Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senat, BGHZ 87, 202, 204; 99, 326, 330; Urteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; BGHZ 160, 216, 228;… Beschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05 - VersR 2007, 1560, Rn. 6).
- BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Im zweiten - hier vorliegenden - Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats haftpflichtige Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG grundsätzlich jede Körperschaft und jede selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts sein; beamtenrechtliche Dienstherreneigenschaft muss sie nicht besitzen (Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 f).Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senat, BGHZ 87, 202, 204; 99, 326, 330; Urteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; BGHZ 160, 216, 228;… Beschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05 - VersR 2007, 1560, Rn. 6).
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senat, BGHZ 87, 202, 204; 99, 326, 330; Urteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; BGHZ 160, 216, 228;… Beschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05 - VersR 2007, 1560, Rn. 6).Die Beklagte würde für ein Fehlverhalten der die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmenden Mitarbeiter nur dann einzustehen haben, wenn diese, ähnlich wie dies bei der Abordnung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn der Fall ist, vollständig aus der Organisation seiner Anstellungskörperschaft herausgelöst worden wären (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 216, 228).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341) im Zivilprozess rechts- und parteifähig.Jedoch ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten im Zivilprozess in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 343 ff; 154, 88, 94;… 172, 169, 172 Rn. 9) zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, OLGReport 2007, 617, 619; offen gelassen in KG, OLGReport 2009, 261 f; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/4709 S. 2, wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren).
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 12 U 39/08
Amtshaftung: Aufrechnung gegen einen Anspruch wegen menschenunwürdiger …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Jedoch ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten im Zivilprozess in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 343 ff; 154, 88, 94;… 172, 169, 172 Rn. 9) zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, OLGReport 2007, 617, 619; offen gelassen in KG, OLGReport 2009, 261 f; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/4709 S. 2, wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren).Die Passivlegitimation der Beklagten wird jedenfalls durch den Umstand entscheidend in Frage gestellt, dass sie nicht über eigenes Personal verfügt, sondern dieses nach § 11 Abs. 1 des Vertrags der ARGE von den Vertragspartnern mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt wird, dass für alle dienst- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten der jeweilige Vertragspartner als Dienstherr/Arbeitgeber zuständig bleibt (vgl. zur fehlenden Passivlegitimation der Berliner Jobcenter mangels eigenen Personals KG OLGReport 2009, 261, 262 f).
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 65/57
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Vergeblich beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf das Senatsurteil vom 25. April 1960 (III ZR 65/57 - VersR 1960, 750). - BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01
Amtshaftung der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinde wegen begünstigender Maßnahme
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüber stehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur BGHZ 116, 312, 315; 148, 139, 147; 153, 198, 201 f;… 177, 37, 39 f, Rn. 11). - BGH, 05.06.2008 - III ZR 225/07
Haftung der Kommunalaufsicht für den fehlerhaften Ausweis einer personellen …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüber stehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur BGHZ 116, 312, 315; 148, 139, 147; 153, 198, 201 f; 177, 37, 39 f, Rn. 11). - BGH, 26.05.1977 - III ZR 82/75
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung - …
- BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65
Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im …
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88
Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
- BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87
Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
- BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05
Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der …
- BGH, 21.04.1983 - III ZR 2/82
Haftung für Amtspflichtverletzung der bei der unteren …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- OLG Zweibrücken, 18.04.2007 - 5 WF 16/07
Vollstreckungsklausel: Rechtsnachfolge wegen des Übergangs von …
- SG Hannover, 25.01.2005 - S 5 AL 32/05
Anspruch auf vorläufige Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum staatlich …
- Drs-Bund, 25.01.2005 - BT-Drs 15/4709
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55; vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]). - BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Das käme nur in Betracht, wenn die Struktur der Beklagten zu 1 der einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zumindest ebenbürtig und die Beklagte zu 1 rechtlich und organisatorisch verselbständigt sowie eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten wäre (zur Rechts- und Parteifähigkeit der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 10). - BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14
Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …
Die BSR kann als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts haftpflichtige Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG sein; ob ihr beamtenrechtliche Dienstherreneigenschaft zukommt, ist dabei ohne Belang (s. Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 15, 17 mwN).
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55; vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20; vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]). - BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteile vom 11. Juli 1955 - III ZR 178/53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12. Juni 1986 - III ZR 146/85, NJW 1987, 585, 586; vom 13. Juli 1989 - III ZR 240/88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00, NJW-RR 2002, 124; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55; vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 20; vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14;… vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f;… vom 6. Juni 2013 - III ZR 196/12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]). - BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23
Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
Versagt die Anknüpfung an die Anstellung, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (zB Senat, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 17 mwN). - BGH, 11.01.2012 - XII ZR 22/10
Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Rechts- und Parteifähigkeit einer solchen Arbeitsgemeinschaft in Anlehnung an die zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze zu bejahen (Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - XII ZR 19/09 - FamRZ 2011, 197 Rn. 10 und BGH Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08 - MDR 2010, 167 Rn. 10). - BGH, 12.04.2016 - VI ZR 158/14
Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur …
Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüberstehen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2013 - III ZR 263/12, BGHZ 198, 374 Rn. 7;… vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173 Rn. 15;… vom 5. Juni 2008 - III ZR 225/07, BGHZ 177, 37 Rn. 11; vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01, BGHZ 153, 198, 201 f.; vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00, BGHZ 148, 139, 147; vom 12. Dezember 1991 - III ZR 18/91, BGHZ 116, 312, 315; vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82, BGHZ 87, 253, 254 f.; vom 31. März 1960 - III ZR 43/59, BGHZ 32, 145, 146 f.; vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 21).Die auf der Grundlage des § 44b SGB II aF errichtete Arbeitsgemeinschaft war rechtsfähig (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 10 mwN).
Als rechtsfähige Gesellschaft bzw. Organisation war die ARGE Trägerin von Rechten und Pflichten (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, aaO mwN).
Dass - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, aaO Rn. 12 ff.) die Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II aF hinsichtlich eines Amtshaftungsanspruchs in Frage gestellt hat, ändert hieran nichts.
- BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16
Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; …
Entscheidend ist mithin dann, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 17;… Senatsurteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 19;… vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 30 …und vom 22. November 2012 - III ZR 150/12, VersR 2013, 718 Rn. 16). - BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem …
Ihre Rechts- und Parteifähigkeit im Zivilprozess ist in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze zu bejahen (BGH Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08 - MDR 2010, 167). - BGH, 22.11.2012 - III ZR 150/12
Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit …
- OLG Köln, 16.07.2010 - 2 Wx 53/09
Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im …
- BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17
Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
- OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
- BGH, 13.10.2011 - III ZR 126/10
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
- OLG Hamm, 13.01.2012 - 11 U 54/11
Haftung des kommunalen Schulträgers für Verletzungen eines im Landesdienst …
- LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12
- OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13
Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der …
- ArbG Köln, 20.01.2015 - 17 Ca 8190/14
Eingruppierungsbegehren eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe; …
- ArbG Hamburg, 06.09.2012 - 7 Ca 39/12
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Voraussetzung für …