Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6477
VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11 (https://dejure.org/2011,6477)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 (https://dejure.org/2011,6477)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 (https://dejure.org/2011,6477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht befreiten Drittlandes nach Deutschland; erstrebter längerfristiger Aufenthalt; Fiktionswirkung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht befreiten Drittlandes nach Deutschland; erstrebter längerfristiger Aufenthalt; Fiktionswirkung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § ... 5 Abs 2 AufenthG 2004, § 104 Abs 3 AufenthG 2004, § 123 VwGO, § 8 AufenthGZustV BW, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO, EGV 539/2001 Anh II, § 71 Abs 5 AsylVfG 1992
    Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht befreiten Drittlandes nach Deutschland; erstrebter längerfristiger Aufenthalt; Fiktionswirkung

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubte Einreise eines von der Visumspflicht bei Aufenthalt von weniger als drei Monaten befreiten Drittstaatsangehörigen durch Absicht eines längeren Aufenthalts im Zeitpunkt der Einreise

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, VwGO § 123, VO 539/2001 Art. 1 Abs. 2
    Visaverordnung, unerlaubte Einreise, Visumspflicht, Kindernachzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlaubte Einreise eines von der Visumspflicht bei Aufenthalt von weniger als drei Monaten befreiten Drittstaatsangehörigen durch Absicht eines längeren Aufenthalts im Zeitpunkt der Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Unerlaubte Einreise bei beabsichtigtem Daueraufenthalt von Positivstaatern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 82
  • FamRZ 2011, 1984
  • DVBl 2011, 1436
  • DÖV 2011, 984
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus

    Dieser Fall wird in der Rechtsprechung - zumeist ohne Begründung, insbesondere ohne jede Auseinandersetzung mit der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - regelmäßig dahingehend entschieden, dass eine unter Ausnutzung der Visaerleichterungen für Kurzaufenthalte nach der EG-Visa-VO erfolgte Einreise in das Bundesgebiet bei einer von vornherein bestehenden Absicht des Daueraufenthalts unerlaubt im Sinne des §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris; OVG Hamb., Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris; so im Ergebnis auch GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; auch Nr. 14.1.2.1.1.7.1 AufenthG-VwV geht in diesem Fall von unerlaubter Einreise aus).

    Zwar ist es richtig, dass der visumsfrei mögliche Aufenthalt in der EG-Visa-VO bereits deshalb auf drei Monate beschränkt worden ist, weil die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit auf den Erlass von Vorschriften für Visa für geplante Aufenthalte von bis zu drei Monaten beschränkt (vgl. Art. 62 Nr. 2 lit. b) i) EGV) war (hierauf verweisend etwa GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris).

  • VG Freiburg, 20.06.2018 - 1 K 3401/18

    Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16; Aufenthaltserlaubnis nach

    Vorläufigen Rechtsschutz kann daher in diesem Fall über §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO erlangt werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 4, juris; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 84 AufenthG, Rn. 30).

    Vorläufigen Rechtsschutz könnte der Antragsteller daher in diesem Fall allein über § 123 Abs. 1 VwGO und nicht über §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO erlangen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 4, juris; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 84 AufenthG, Rn. 30).

    Vor diesem Hintergrund ist diese aus der Verwaltungskompetenz fließende Verantwortung der unteren Ausländerbehörde konsequent fortzuführen und hier - modifiziert - das Sicherungsverfahren ihr gegenüber durchzuführen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 8 ME 94/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 -, juris m.w.N.; Hambg.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

    Familiennachzug zu Deutschen

    Die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und / oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist, zu verfolgen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter

    Soweit es der Antragstellerin um die bloße Sicherung ihres Aufenthalts ginge (vgl. zum weitergehenden Antrag auf vorläufige Gestattung der Aufnahme der Ausbildung nach § 123 VwGO unten II.), wäre dieser bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass die Antragstellerin vorläufig nicht abgeschoben werden darf (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - InfAuslR 2011, 443).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 S 2583/17

    Auslösen des Eintritts der Erlaubnisfiktion durch Beantragung der Erteilung eines

    Es besteht jedoch, soweit ersichtlich, Konsens dahingehend, dass anders als bei sog. Positivstaatern im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 EU-VisaVO derartigen überschießenden subjektiven Vorstellungen keine Relevanz zukommt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443 und ausführlich Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 14 Stand Oktober 2014, Rn. 14 ff. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

    Soweit die Antragstellerin einen verfahrensbezogenen Duldungsgrund zur Sicherung ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens geltend machen will, dringt die Beschwerde schon deshalb nicht durch, weil die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde - hier die Stadt Bruchsal - und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und/oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist - hier der Antragsgegner -, zu verfolgen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, BeckRS 2018, 23535, und vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443; Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Oktober 2015, § 81 AufenthG Rn. 178).
  • OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

    Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen

    aa) Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind nicht gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 4.6.2014, 3 B 785/14, InfAuslR 2014, 435, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 14.2.2018, 10 CS 18.350, 10 C 18.351, juris Rn. 26; VG Stuttgart, Beschl. v. 7.5.2014, 5 K 4470/13, juris Rn. 6 f.; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013, 3 Bs 131/13, NVwZ-RR 2014, 490, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.10.2014, 2 L 152/13, juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, 11 S 2438/11, InfAuslR 2011, 443, juris Rn. 8; OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015, 18 B 387/15, NVwZ-RR 2016, 354, juris Rn. 3; zum Streitstand bei sog. "Positivstaatern" Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, § 14 Rn. 17 m. w. N.; anders noch zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ OVG Hamburg, Beschl. v. 9.1.2014, 1 Bs 320/13 und 1 So 137/13; anders auch VG Karlsruhe, Urt. v. 6.3.2018, 1 K 2902/16, juris Rn. 44 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 13.5.2016, 4 K 1497/15, juris Rn. 54).
  • VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

    Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates;

    Auch geht die Kammer mit der überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass zwar diejenigen Ausländer, die sich auf Art. 20 Abs. 1 SDÜ berufen wollen, diese Privilegierung nur in Anspruch nehmen können, wenn sie bei der Einreise die Absicht verfolgten, sich lediglich für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaaten aufzuhalten, vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 8 L 340/14 -, im Anschluss an Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 2 L 152/13 - juris, Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 - juris, Rn.13; ebenso auch Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris, Rn. 7 f.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rn. 7 f.; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 8 ME 94/12 - juris, Rn. 4 f.

    Diese Definition entspricht der ursprünglich begrenzten Regelungskompetenz des Verordnungsgebers, die sich auch bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 2 Visum-VO niederschlagen muss, vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rn. 8; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 14 AufenthG (Stand: Oktober 2014), Rn. 17.

  • OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

    Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für

    Dieser Wortlaut folgt aus der Begrenztheit der dem Rat hier (früher) zukommenden Regelungskompetenz, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er nur den Einreisevorgang und diesen nur für einen zeitlich begrenzten Aufenthaltszweck umfasst (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, InfAuslR 2011, 443, juris Rn. 8; VGH Kassel, Beschl. v. 29.9.2003, EzAR 011 Nr. 19, juris Rn. 15).

    cc) Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass eine unter Ausnutzung der Visaerleichterungen für Kurzaufenthalte nach der EG-Visa-VO erfolgte Einreise (bzw. Weiterreise) in das Bundesgebiet bei einer von vornherein bestehenden Absicht des Daueraufenthalts unerlaubt im Sinne des §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist (so auch: VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, a. a. O., sowie: VGH Kassel, Beschl. v. 29.9.2003, a. a. O., OVG Hamburg, Beschl. v. 22.3.1993, a. a. O., und Beschl. v. 12.6.1992, EzAR 045 Nr. 3, jeweils zu den entsprechenden Vorgängerregelungen im AuslG 1990 und der DVAuslG 1990; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2012, § 14 Rn. 17; Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 14 AufenthG Rn. 14; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl. 2007, S. 224; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG, Abschn. 14.1.2.1.1.7.1).

  • VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, eheliche

  • VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

    Fiktionswirkung; Absicht zum Daueraufenthalt; Aufenthaltstitel eines

  • VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

    Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem

  • VG München, 21.08.2018 - M 12 K 18.3

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, eheliche

  • VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs-

  • VG Stuttgart, 07.05.2014 - 5 K 4470/13

    Feststellung einer Fiktionswirkung - Visumserfordernis bei Einreise

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16

    Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

    Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen

  • VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

    Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Zustimmung; Visum zur

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12

    Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens;

  • VG Freiburg, 01.10.2018 - 1 K 4174/18

    Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11

  • VG Schleswig, 20.06.2019 - 1 B 46/19

    Aufenthaltserlaubnis

  • VG Freiburg, 29.01.2015 - 4 K 2645/14

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorheriges Verfahren auf Erteilung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14

    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausreisepflicht - Fehlen eines

  • VG Sigmaringen, 16.12.2015 - 1 K 3226/15

    Eilrechtsschutz wegen Sicherstellung des Aufenthalts im Rahmen der

  • VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei

  • VG Karlsruhe, 05.09.2018 - 3 K 7909/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnungen gem. AsylVfG 1992 § 34a

  • VG Hamburg, 27.03.2013 - 15 E 2868/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; (unbegleitete) Minderjährige

  • OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 246/17

    Richtiger Antragsgegner; ICD-Schlüssel; Serbien; Unmöglichkeit einer Abschiebung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2013 - 4 MB 15/13
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,11526
VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11 (https://dejure.org/2011,11526)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.08.2011 - 1 B 1284/11 (https://dejure.org/2011,11526)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 (https://dejure.org/2011,11526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Gewährung vorläufigen Rechtssschutzes im Konkurrentenverfahren durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 80; VwGO § 80a; VwGO § 123
    Gewährung vorläufigen Rechtssschutzes im Konkurrentenverfahren durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 151
  • DVBl 2011, 1436
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Hessen, 18.07.2018 - 1 B 2029/17

    Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail

    Das Beschwerdegericht geht sonach weiterhin davon aus, dass ebenso wie in Konkurrentenverdrängungssituationen im Allgemeinen auch in beamtenrechtlichen Konkurrentenverdrängungslagen strukturell die interne Auswahlentscheidung und deren Umsetzung durch zwei materiell-rechtlich verbundene, aber formal verschiedene Einzelakte, nämlich die Ablehnung der Ernennung des nicht ausgewählten und die Ernennung des ausgewählten Bewerbers, zu unterscheiden sind (vgl. Senatsbeschl. v. 23.08.2011 - 1 B 1284/11 - juris; Nds. OVG, Beschl. v. 08.06.2011 - 5 ME 91/11 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 5 ME 2/16

    Nachholung von Auswahlerwägungen und Nachholung der Begründung der

    Die Mitteilung ist für den unterlegenen Bewerber jedoch ein belastender Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.2011 - 1 B 1284/11 -, juris 3).

    Diese tritt erst mit der (schriftlichen) Mitteilung des Auswahlergebnisses an den unterlegenen Bewerber ein (Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.2011, a. a. O., Rn. 3).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 53.11

    Anforderung an die Plausibilisierung bei zentralisierter Beurteilung

    Der vorläufige Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren richtet sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) nach § 123 VwGO (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -, juris).

    Effektiver Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren ist also nach wie vor regelmäßig nur über einen Antrag nach § 123 VwGO zu erlangen (ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151, Rn. 2 bei juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972, Rn. 14 bei juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -, juris Rn. 12).

  • VG Berlin, 02.06.2015 - 28 L 123.15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung

    Anschluss an Hessischer VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - entgegen Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2011 - 2 B 147/11.

    Die vom Antragsteller (und der zitierten Entscheidung) in Bezug genommene Qualifizierung der Auswahlentscheidung als einheitliche, rechtlich untrennbare Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 25 = NVwZ 2011, 358) ist insoweit missverständlich (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, juris Rn. 4 = NVwZ-RR 2012, 151; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 12 = NVwZ 2011, 891 [892]).

  • VGH Hessen, 26.11.2014 - 1 B 1493/14

    Bewerbung um einen Dienstposten

    Denn der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, der einer auch vom Senat (siehe etwa Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - juris) gewählten Formulierung entspricht, impliziert nicht zwingend einen völligen Neubeginn des Besetzungsverfahrens einschließlich der Neuausschreibung der Stelle.

    Zum anderen dient das Auswahlverfahren der Vorbereitung der Auswahlentscheidung, die zugleich das Ende des Auswahlverfahrens darstellt (zu den drei Elementen der Auswahlentscheidung siehe Beschluss des Senats vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - juris).

  • VG Kassel, 02.10.2014 - 1 L 481/14

    Zwingende Merkmale im Anforderungsprofil bei Personalauswahl

    Auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens kann der Unterlegene dabei regelmäßig deshalb nicht verwiesen werden, weil aus Gründen der Ämterstabilität eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden kann (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03 -, Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - und Beschluss der Kammer vom 16. Juni 2011 - 1 L 173/11.KS -, nicht veröffentlicht).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - 4 S 33.17

    Konkurrentenverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenmitteilung;

    Die im Urteil vom 4. November 2010 enthaltene Passage, "die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, stellen keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen dar, sondern geben die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt" (a.a.O. Rn. 25), wurde in Teilen der Rechtsprechung und Literatur dahingehend interpretiert, dass es sich bei der Auswahlentscheidung (weiterhin) um einen Verwaltungsakt handele, der in der so genannten Konkurrentenmitteilung den Bewerbern jeweils bekannt gegeben werde (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 - juris Rn. 12; VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - juris Rn. 3; unter Hinweis auf Unklarheiten der Entscheidung: Wieland/Seulen, DÖD 2011, S. 69 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 62.11

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt;

    2. Der vorläufige Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren richtet sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102) nach § 123 VwGO (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -).

    Effektiver Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren ist also nach wie vor regelmäßig nur über einen Antrag nach § 123 VwGO zu erlangen (ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 -, NVwZ-RR 2012, 151, Rn. 2 bei juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 5 ME 91/11 -, DVBl 2011, 972, Rn. 14 bei juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 5 Bs 213/11 -, juris Rn. 12).

  • OVG Hamburg, 11.01.2012 - 5 Bs 213/11

    Einstweilige Anordnung betreffend die Besetzung einer Beförderungsstelle; kein

    Da sich dieses Begehren mit einer bloßen Anfechtungsklage nicht sicherstellen ließe, steht dafür allein die Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage zur Verfügung, mit der - auf der Ebene des vorläufigen Rechtsschutzes - der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO korrespondiert (ebenso die nach wie vor fast einhellige Auffassung, z.B. BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, BVerwGE 138, 102, 110 Rn. 31; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2011, IÖD 2011, 275, 276; VGH Kassel, Beschl. v. 23.8.2011, DVBl. 2011, 1436).
  • VGH Hessen, 17.01.2013 - 1 B 2038/12

    Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

    2 Trotz der entgegenstehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - und vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - jeweils juris) und des beschließenden Senats (Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - ZBR 2012, 139 f.; vgl. auch Schönrock, Rechtsqualität von Auswahlentscheidungen im Stellenbesetzungsverfahren, ZBR 2013, 26 ff.) hat das Verwaltungsgericht lediglich gemäß § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners aufschiebende Wirkung hat, und hat nicht den vom Antragsteller begehrten Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gewährt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2014 - 1 M 18/14

    Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem

  • VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

    Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer

  • VG Darmstadt, 16.08.2013 - 1 L 1525/12

    Beförderungsauswahlverfahren

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

  • VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17

    Art. 33 GG, § 10 HBG

  • VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 9 K 1285/12

    Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenverfahren

  • VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12

    Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei

  • VGH Hessen, 03.07.2012 - 1 B 2/12
  • VG Kassel, 21.05.2012 - 1 L 88/12

    Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

  • VG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - 9 L 295/12
  • VGH Bayern, 21.10.2016 - 6 ZB 15.2113

    Erfolglose Klage auf Aufhebung der Beförderung eines Mitbewerbers

  • VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 9 L 2062/11

    Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren; Beteiligung der Personalvertretung

  • VG München, 19.12.2017 - M 5 K 17.3384

    Erlass eines Widerspruchsbescheids, Getroffene Auswahlentscheidung, Beigeladene,

  • VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

    Beförderung, Auswahlentscheidung

  • VG Frankfurt/Main, 27.11.2012 - 9 L 3404/12
  • VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene

  • VG Kassel, 28.12.2015 - 1 L 2099/15

    Anforderungen an Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei

  • VG Gießen, 18.07.2012 - 5 L 908/12

    Vergabe von Beförderungsämtern nach dem Prinzip der Topfwirtschaft

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1330
VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10 (https://dejure.org/2011,1330)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.08.2011 - 8 B 926/10 (https://dejure.org/2011,1330)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. August 2011 - 8 B 926/10 (https://dejure.org/2011,1330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug eines Verbots gewerblicher Vermittlung von Sportwetten allein wegen fehlender Erlaubnisfähigkeit aufgrund des sog. Sportwettenmonopols; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Monopols

  • vewu.com PDF
  • rechtsportal.de

    Erlaubnis; Kohärenz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Verbot; Verhältnismäßigkeit; Vermittlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wettbüros dürfen weiterhin private Sportwetten durchführen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sportwetten: VGH Hessen setzt Verbotsverfügung aus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbotsverfügung gegen private Sportwetten ausgesetzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermittlungsverbot von Oddset-Sportwetten unzulässig - Gericht äußert erhebliche Zweifeln an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1436
  • DÖV 2011, 982
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris (Rn. 17).

    Zur vergleichbaren Situation in Hessen auch HessVGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

    vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris (Rn. 17).

    Zur vergleichbaren Situation in Hessen auch HessVGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07

    Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

    vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris (Rn. 17).

    Zur vergleichbaren Situation in Hessen auch HessVGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06

    Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter

    vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris (Rn. 17).

    Zur vergleichbaren Situation in Hessen auch HessVGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris, Rn. 17.

  • VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Dieser Auffassung schloss sich inzwischen der VGH Hessen an, der angesichts "der sprunghaften Entwicklung auf dem Geldautomatensektor" einem Eilantrag im Beschwerdeverfahren stattgab, weil die um sich greifende Einrichtung von Spielhallen in Hessen - zumeist mit 24-Stunden-Betrieb und weithin sichtbaren, an Türmen angebrachten Werbeschildern - dazu führe, dass sich die vom Suchtpotential her als besonders gefährlich geltenden Automatenspiele problemlos und jederzeit verfügbar in nahezu völliger Anonymität durchführen ließen, was dieses Angebot dem nach § 4 Abs. 4 GlüStV zu Recht verbotenem Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele per Internet sehr ähnlich mache (VGH Hessen, Beschluss vom 9. August 2011 - 8 B 926/10 -).

    Dies gilt insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass sich nach den grundlegenden Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen bundesweit die Rechtsprechung in diese Richtung vereinheitlicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 9. August 2011 - 8 B 926/10 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2011 - 3 K 8285/10 - VG Minden, Urteil vom 8. August 2011 - 3 K 816/11 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 6 L 495.10 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011 - 6 K 2126/06 - VG Köln, Beschluss vom 11. April 2011 - 1 L 382.11 -, juris, und Urteile vom 5. April 2011 - 1 K 4589.07 - und - 1 K 8130.09 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 28. März 2011 -4 K 2687/10.GI -, juris; VG Bremen, Urteil vom 10. März 2011 - 5 K 1919.09 -, abrufbar: http://www.verwaltungsgericht.bremen.de; VG Stuttgart, Urteile vom 14. Februar 2011 - 4 K 4482/10 - und vom 16. Dezember 2010 - 4 K 3645/10 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 K 2979/07 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2010 - 4 K 5873/04 -, juris) und die bislang von einigen Oberverwaltungsgerichten angeführten Gegenargumente von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht übernommen worden sind.

    Zu Recht haben der VGH Hessen (Beschluss vom 9. August 2011 - 8 B 926/10 - , juris, Rn. 27) und der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris, Rn. 8) im Rahmen der Interessenabwägung auch die absehbare Weiterentwicklung des Glücksspielrechts berücksichtigt und den sofortigen Vollzug der Untersagungsverfügung angesichts des von allen Ländern angestrebten Konzessionsmodells und der damit einhergehenden Legalisierung als unverhältnismäßig erachtet (so auch Beschluss der Kammer vom 15. April 2011 - VG 35 L 177.11 -, juris, Rn. 73, a.E.).

  • VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11

    Sportwetten

    Die Regelungen in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012, a. a. O., OVG Münster, Urt. v. 29.09.2011 - 4 A 17/08 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 16.08.2011 - 8 B 926/10 -, juris, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 2.10 -, juris).

    Für Sachsen-Anhalt ist diese Zuweisung der Ermittlungslast nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt, weil das zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt das im Glücksspielstaatsvertrag und das in §§ 4, 13 GlüG LSA vorgesehene Erlaubnisverfahren - nach seiner Rechtsauffassung und aufgrund des oben zitierten Urteils des Senates vom 17. Februar 2010 auch konsequent - bisher nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 GlüStV nur für den Monopolträger (Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt) durchgeführt hat und damit für andere Veranstalter und Vermittler von Sportwetten bislang keine realistische Möglichkeit bestand, im Verwaltungsverfahren eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten zu erhalten (zur vergleichbaren Situation in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschl. v. 27.10.2011 - 4 B 1139/11 -, juris und in Hessen: HessVGH, Beschl. v. 16.08.2011 - 8 B 926/10 -, juris) .

  • VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10

    Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen

    11 Soweit die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsanordnung mit vom beschließenden Senat geteilten Zweifeln an der Geeignetheit und Kohärenz derzeit in Deutschland geltender Beschränkungen der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Bereich des Glücksspielrechts begründet (vgl. dazu Hess.VGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -), sind diese Zweifel für die vorliegende Entscheidung unerheblich.
  • VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11

    Vermittlung von Sportwetten

    Hess.VGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris (Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3

    Zur vergleichbaren Situation in Hessen auch HessVGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris, Rn. 17.
  • VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

    Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

    In diesen immer zahlreicher werdenden Einrichtungen lassen sich Automatenspiele problemlos und jederzeit verfügbar in nahezu völliger Anonymität durchführen, was dieses Angebot dem nach § 4 Abs. 4 GlüStV zu Recht verbotenen Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet vergleichbar macht (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. August 2011 - 8 B 926/10 -, juris (Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 4 B 1139/11

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
  • OVG Sachsen, 07.10.2011 - 3 B 192/11

    Glückspielstaatsvertrag, Nachschieben von Gründen, Internetverbot,

  • KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10

    Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit;

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - A 2 S 1381/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,11435
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - A 2 S 1381/11 (https://dejure.org/2011,11435)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.08.2011 - A 2 S 1381/11 (https://dejure.org/2011,11435)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. August 2011 - A 2 S 1381/11 (https://dejure.org/2011,11435)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Gruppenverfolgung von Irakern turkmenischer Volkszugehörigkeit in Kirkuk

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Gruppenverfolgung von Irakern turkmenischer Volkszugehörigkeit in Kirkuk

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
    Keine Gruppenverfolgung von Irakern turkmenischer Volkszugehörigkeit in Kirkuk

  • Wolters Kluwer

    Gruppenverfolgung irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit in Kirkuk durch die Regionalregierung oder durch kurdische nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7
    Irak, Turkmenen, Gruppenverfolgung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kirkuk

  • rechtsportal.de

    Gruppenverfolgung irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit in Kirkuk durch die Regionalregierung oder durch kurdische nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Irak Sunniten/Turkmenen/bewaffneter Konflikt (Provinz Tamim)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1436
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

    Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen

    Die relevanten Verfolgungshandlungen werden in Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG und die asylerheblichen Merkmale als Verfolgungsgründe in Art. 10 RL 2004/83/EG definiert (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237; vgl. zur Gruppenverfolgung zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 -, juris; Urteil vom 09.11.2010 - A 4 S 703/10 -, juris; Beschluss vom 04.08.2011 - A 2 S 1381/11 -, juris).
  • OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

    Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung,

    Mangels entgegenstehenden Sachvortrags des Klägers kann auch hierzu auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung für die näheren Einzelheiten verwiesen werden (s. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4. August 2011 - A 2 S 1381/11 -, juris Rn. 36 ff.).

    61 Ausgehend von der Ausarbeitung des Informationszentrums Asyl und Migration "Irak - Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte" vom Januar 2010 ist mit dem VGH Bad.-Württ. (Beschl. v. 4. August 2011 - A 2 S 1381/11 - juris Rn. 53) davon auszugehen, dass es in der Provinz Tamim mit der Provinzhauptstadt Kirkuk, in der insgesamt zwischen 900.000 und 1.130.000 Menschen leben (davon rund 750.000 in Kirkuk) im Jahr 2009 99 Anschläge mit insgesamt 288 Toten gegeben hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

    Verfolgung von Tibetern in China

    Die relevanten Verfolgungshandlungen werden in Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG und die asylerheblichen Merkmale als Verfolgungsgründe in Art. 10 RL 2004/83/EG definiert (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, a.a.O. Rn. 16; vgl. zur Gruppenverfolgung zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 - juris und vom 09.11.2010 - A 4 S 703/10 - juris; Beschluss vom 04.08.2011 - A 2 S 1381/11 - juris).
  • VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 5529/08

    Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Turkmenen in Kirkuk; Vorliegen eines

    Europäisches Zentrum für Kurdische Studien - Eva Savelsberg und Siamend Hajo - an VG Stuttgart vom 07.07.2010, S. 9, 12, 13; VGH BW, Beschluss vom 04.08.2011 - A 2 S 1381/11 -, juris (S. 16 des Beschlussabdrucks); VG München, Urteil vom - M 4 K 09.50429 -, juris.

    vgl. VG München, Urteil vom - M 4 K 09.50429 -, juris; tendenziell auch: VGH BW, Beschluss vom 04.08.2011 - A 2 S 1381/11 -, juris (S. 21 des Beschlussabdrucks); offen gelassen durch: OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2010 - 9 A 3642/06.A -, juris, S. 13 des Beschlussabdrucks.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

    Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer

    Die Veränderung der Verhältnisse muss danach kausal für den Wegfall der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung sein (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2011 - A 2 S 1381/11-, juris ), wobei das Erfordernis der Veränderung der Verhältnisse in Widerrufsfällen gerade auch deshalb einer gesonderten Prüfung bedarf, um eine unzulässige Neubewertung der Gefährdungslage auf ein und derselben Tatsachengrundlage zu vermeiden.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14

    Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des

    Die Veränderung der Verhältnisse muss danach kausal für den Wegfall der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung sein (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.08.2011 - A 2 S 1381/11- juris), wobei das Erfordernis der Veränderung der Verhältnisse in Widerrufsfällen gerade auch deshalb einer gesonderten Prüfung bedarf, um eine unzulässige Neubewertung der Gefährdungslage auf ein und derselben Tatsachengrundlage zu vermeiden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und

    vgl. hierzu etwa: BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 13a B 11.30412 -, juris Rdnr. 14; VGH BW, Beschluss vom 4. August 2011 - A 2 S 1381/11 -, juris Rdnr. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und

    vgl. hierzu etwa: BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 13a B 11.30412 -, juris Rdnr. 14; VGH BW, Beschluss vom 4. August 2011 - A 2 S 1381/11 -, juris Rdnr. 27.
  • VGH Bayern, 05.11.2013 - 13a B 12.30342

    Asylrecht Irak; Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; erhebliche

    Die hier vertretene Einschätzung der Gefahrenlage in Irak entspricht der aktuellen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (VGH BW, U.v. 4.8.2011 - A 2 S 1381/11 - juris; OVG NW, U.v. 26.3.2013 - 9 A 670/08.A - juris und 9 A 1538/06.A - juris; SächsOVG, U.v. 26.2.2013 - A 4 A 702/08 - juris; OVG Saarl, U.v. 16.9.2011 - 3 A 392/09 - DVBl 2012, 195, U.v. 29.3.2012 - 3 A 456/11 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der

    vgl. hierzu etwa: BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 13a B 11.30412 -, juris Rdnr. 14; VGH BW, Beschluss vom 4. August 2011 - A 2 S 1381/11 -, juris Rdnr. 27.
  • VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

    Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit

  • VGH Bayern, 20.07.2012 - 13a B 10.30139

    Asylrecht Irak; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; ehemaliger

  • VG Bayreuth, 14.03.2013 - B 3 K 13.30011

    Fluchtgeschichte (nicht glaubwürdig)

  • VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 4 K 11.30486

    Irak; Bagdad; Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle)

  • VG München, 05.12.2011 - M 4 K 10.30423

    Asylrecht Irak; sunnitischer Turkmene aus Kirkuk; Widerruf der Feststellung der

  • VG Würzburg, 07.02.2012 - W 4 K 10.30076

    Irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit und

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9499
VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11 (https://dejure.org/2011,9499)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31.08.2011 - 1 B 1413/11 (https://dejure.org/2011,9499)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31. August 2011 - 1 B 1413/11 (https://dejure.org/2011,9499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Recht auf Ausübung der koalitionsspezifischen Betätigung in Uniform durch die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit; Beschränkung des Tragens einer Uniform auf den rein dienstlichen Bereich

  • rechtsportal.de

    BeamtStG § 52; GG Art. 9 Abs. 3; HBG § 110
    Recht auf Ausübung der koalitionsspezifischen Betätigung in Uniform durch die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit; Beschränkung des Tragens einer Uniform auf den rein dienstlichen Bereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 115
  • DVBl 2011, 1436
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