Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 6; AufenthG §§ 53 bis 56; EMRK Art. 8; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; neue entscheidungserhebliche Umstände; ursprünglich gebundener Verwaltungsakt; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6
Ermessensausweisung; Flüchtlingsanerkennung; Grenzen der Nachbesserung; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Vorrang des materiellen Rechts; Zwingende Ausweisung; besonderer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 S 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung - Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 6 GG, §§ 53 bis 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2 VwGO
Ausländerrecht: Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen eine Ausweisung | Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; Gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Neue entscheidungserhebliche; Umstände; Ursprünglich ... - rewis.io
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 114 S. 2
Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nicht zwingende Ausweisung
- lto.de (Kurzinformation)
Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nachholen einer behördlichen Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
BVerwG ermöglicht erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)
Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 141, 253
- NVwZ 2012, 698
- DVBl 2014, 101
- DÖV 2012, 407
Wird zitiert von ... (232) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr - wie früher - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. dazu und zu den Gründen der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes: Urteil des Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).Dies gilt zumindest dann, wenn sich - wie hier - aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (offen noch im Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 21).
In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen (vgl. hierzu etwa Urteil des Senats vom 15. November 2007 a.a.O. jeweils Rn. 18 ff.).
Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zu Recht hat das Berufungsgericht - ebenso wie der Beklagte - im Hinblick auf die (damals) schutzwürdigen privaten Belange des Klägers einen Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - angenommen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 22 ff.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Denn diese prozessrechtliche Vorschrift stellt lediglich klar, dass ein nach materiellem Recht zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ). - BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach betont hat, darf durch die Änderung der Begründung des Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden (vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 m.w.N.). - BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 …und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Rn. 58, vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 18, und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 27; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 16, 21). - OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Nachholung von Ermessenserwägungen im Fall des Ermessensausfalls auch dann zulässig ist, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und sich nicht erst wegen Umständen, die während des Klageverfahrens entstanden sind, die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (ausdrücklich offenlassend im Fall einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253, juris Rn. 13).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer
Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zwar zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).
§ 114 Satz 2 VwGO lässt aber keine erstmalige Ermessensausübung zu, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat (vom BVerwG offen gelassen, vgl. Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 13).
Sie muss im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen, wobei die Bestimmung es aber nicht ausschließt, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn. 9 ff.).Ob mit Blick auf die in ausländerrechtlichen Verfahren aus Gründen des materiellen Rechts bestehende Verlagerung des entscheidungserheblichen Zeitpunktes von demjenigen der letzten Behördenentscheidung auf den der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz § 114 Satz 2 VwGO auch dann eine erstmalige Ermessensausübung zulässt, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offen geblieben (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn.13).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass es § 114 Satz 2 VwGO in Fällen, in denen es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Überprüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 8). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Beklagte, sofern er auch angesichts der aktuellen persönlichen Verhältnisse des Klägers an der Ausweisung festhalten will, Gelegenheit haben, seine maßgeblichen Ermessenserwägungen unter Beachtung der hierfür vom Senat aufgestellten formalen Anforderungen (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - Leitsatz 2, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) zu ergänzen und die erforderliche Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nachzuholen. - BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Denn für eine Ergänzung von Ermessensentscheidungen gelten nach der Rechtsprechung des Senats strenge Maßstäbe an Form und Handhabung, damit der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 18).Etwaige Zweifel und Unklarheiten über Inhalt und Umfang nachträglicher Ergänzungen gehen aber zulasten der Behörde (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19
Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993
Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 13.1991
Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111
Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15
Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16
Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
- OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 …
- OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
- VG Hamburg, 04.02.2015 - 17 K 233/10
Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess - Verwirklichung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13
BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17
Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13
Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135
Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13
Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20
Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
- VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216
Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
- OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23
Ermessen; Reiseausweis für Staatenlose; Strafverfahren; Strafvollstreckung; …
- VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21
Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20
Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …
- VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 5 K 14.876
Baugenehmigungsgebühren; formeller Begründungsmangel; Baukostenindex; …
- VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22
Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
- VGH Hessen, 23.10.2020 - 6 B 2551/20
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351
Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - 3 M 169/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
- VG Potsdam, 25.11.2021 - 3 K 1596/18
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092
Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte
- VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17
Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 2.13
Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166
Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12
Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18
Erteilung eines Visums zu Studienzwecken
- VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928
Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
- VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15
Störerauswahl im Bodenschutzrecht kann sich nach Effektivität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636
Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14
Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13
Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20
Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21
Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17
Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431
Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14
Erkennungsdienstliche Behandlung; Restverdacht; Tatverdacht
- VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.392
Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete …
- VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759
Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00204
Genehmigungsfreistellung; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476
Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
- OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15
Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13
Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
- OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19
Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13
Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
- VGH Hessen, 30.11.2023 - 4 A 2279/20
Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in …
- VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20
Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
- VGH Hessen, 29.10.2020 - 6 B 2634/20
Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Verlängerung der Sperrzeit …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10
Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
- VGH Hessen, 30.10.2020 - 6 B 2621/20
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14
Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die …
- VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 16 K 5167/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19
Visum; Familiennachzug zu Flüchtling; syrische Staatsangehörige; Kuwait; Sichrung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16
Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17
Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
- VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
- VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 13 B 1241/18
Erbringung von Verkehrsleistungen des schienengebundenen öffentlichen …
- OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15
Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- VG Augsburg, 21.12.2022 - Au 6 K 22.955
Überbrückungshilfe III, Fehlerhafte Ermessensausübung (Ermessensdefizit), …
- VG München, 23.03.2021 - M 4 K 20.2523
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Visumsverstoß
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2020 - 4 MB 11/20
Eintritt der Fiktionswirkung des § 81 AufenthG; Beginn der Antragsfrist gemäß § …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 518/12
Beschränkung der Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Ermessensentscheidung auf …
- VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298
Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
- VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 97.19
- VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21
Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
- OVG Sachsen, 01.12.2017 - 7 C 28/16
Bodenordnungsverfahren; Einstellung; Rechtskraftbindung
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 B 14.2111
Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
- BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
- VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 125/19
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung von Zuwendung nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 126/19
Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach …
- VG Berlin, 28.06.2017 - 4 K 512.16
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13
Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
- VG Regensburg, 30.01.2023 - RN 5 K 20.1355
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines …
- VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
- VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Jugendstrafe
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17
Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten
- VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15
Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
- VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14
Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der …
- VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14
Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
- VGH Hessen, 02.04.2013 - 3 B 553/13
- VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 6 B 1508/15
Einstweilige Anordnung gegenüber dem Dienstherren betreffend die Freihaltung …
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643
Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 ZB 13.1003
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 1 A 1226/16
Nachweis einer ermessensfehlerhaften Härteregelung im Hinblick auf eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16
Befristung der Wirkungen einer Abschiebung - Anwendung der seit 1.8.2015 …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2014 - 6 L 181/14
Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Brandschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2013 - 19 B 1005/13
Untersagung der Führung der Bezeichnung "Professor"
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11
Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 2.17
Erteilung eines Visums zu Studienzwecken; missbräuchliche Nutzung eines Visums
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589
Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496
Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
- VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 124/19
Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule; Anstellung von Lehrkräften
- VG Magdeburg, 19.08.2015 - 7 A 655/13
Gewährte Prozesskostenhilfe gegen Kostenbescheid wegen Facebook-Party
- VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
- VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17
Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
- VG Minden, 26.07.2021 - 9 K 3422/19
- VG Augsburg, 22.06.2021 - Au 9 K 21.452
Klage auf Duldung ohne Auflage der Beschränkung des Aufenthalts auf den Freistaat …
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VG Köln, 19.04.2023 - 12 K 6328/21
Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot, Befristung, Ermessen
- VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 1 K 21.451
Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche aufgehoben
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VG Minden, 28.03.2023 - 3 K 3858/19
- VG Berlin, 03.12.2020 - 26 K 19.18
Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen; Vorlage …
- VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14
Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- VG München, 14.04.2014 - M 21 K 13.2820
Aufschiebung der Auszahlung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / …
- VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335
Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
- VG Düsseldorf, 27.06.2018 - 18 K 1929/16
Haltungsuntersagung großer Hund Regelunzuverlässigkeit Zeitablauf abweichende …
- VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14
Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein
- VG Göttingen, 22.08.2014 - 2 A 888/13
Dublin-Verfahren; Ermessen; Aktualisierung; Familieneinheit; Kernfamilie; …
- VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647
Aufschiebung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / Ermessensnichtgebrauch
- VG Ansbach, 15.10.2015 - AN 2 K 14.00199
Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines Abschlusszeugnisses als …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 12.00792
Straßenverunreinigung durch Verkehrsunfall; Auswahlermessen bei mehreren …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweigerung einer Presseauskunft bei Befürchtung der Verletzung schutzwürdiger privater Interessen; Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen
- Justiz Baden-Württemberg
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder ehrenamtlich Beteiligte - Nennung der Richternamen etc.
- fragdenstaat.de
Schutz personenbezogener Daten
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Verweigerung einer Presseauskunft bei Befürchtung der Verletzung schutzwürdiger privater Interessen; Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Namensmitteilung der Schöffen
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Gericht muss gegenüber Presse Namen der Schöffenrichter offenlegen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Namensnennung von Pflichtverteidiger als Presseauskunft, wenn Name für das Verständnis des Falls nicht wesentlich ist
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gericht muss gegenüber Presse Namen der Schöffenrichter offenlegen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gericht muss Presse Auskunft über Namen der Schöffenrichter bei Strafverfahren erteilen - Schöffen müssen mit Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen rechnen
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Namensnennung eines Pflichtverteidigers als Presseauskunft, wenn der Name für das Verständnis des Falls nicht wesentlich ist
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 4 LPresseG; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG
Auskunftsanspruch der Presse über Verfahrensbeteiligte
Sonstiges
- Informationsverbund Asyl und Migration (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Urteil des AG Nürtingen vom 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09 jug.
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 1 S 1137/11
- VG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 K 57/12
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Papierfundstellen
- VBlBW 2014, 260
- VBlBW 2014, 680
- DVBl 2014, 101
- DÖV 2013, 993
- afp 2015, 89
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (69)
- EGMR, 10.01.2012 - 34702/07
Standard Verlags GmbH ./. Österreich (Nr. 3)
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Wenn die Presse auch gewisse Grenzen nicht überschreiten darf, insbesondere hinsichtlich des guten Rufs und der Rechte anderer sowie einer geordneten Rechtspflege, ist es doch ihre Aufgabe, Informationen und Ideen über alle Fragen öffentlichen Interesses mitzuteilen (…vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004 - 59320/00 [Caroline von Hannover/Deutschland] - NJW 2004, 2647, Nr. 58; Urt. v. 10.01.2012 - 34702/07 [Standard Verlags GmbH/Öster-reich Nr. 3] - NJW 2013, 768, Nr. 31;… Heer-Reißmann/Dörr/Schüller-Keber, in: Dörr/Kreile/Cole, Handbuch Medienrecht, 2008, S. 26 f., m.w.N.).Jede Person, selbst wenn sie in der Öffentlichkeit bekannt ist, muss "eine berechtigte Erwartung" auf Schutz und Achtung ihres Privatlebens haben können (…vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 50, 69;… Urt. v. 16.04.2009 - 34438/04 [Egeland u. Hanseid/Norwegen] - NJW-RR 2010, 1487, Nr. 59; Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 36).
(6) (a) Weder die Rechte der Presse noch die Persönlichkeitsrechte der von einer Berichterstattung Betroffenen sind schrankenlos gewährleistet (…vgl. nur BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 , und BVerwG, Urt. v. 23.06.2004, a.a.O., S. 128, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sowie BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973, a.a.O., S. 282, zur Pressefreiheit; EGMR, Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 24 f., zu Art. 10 EMRK, …sowie Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 57 f., zu Art. 8 EMRK).
(c) Beschränkungen des Rechts aus Art. 10 EMRK sind nach dessen Absatz 2 zulässig, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, ein dort genanntes berechtigtes Ziel verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (vgl. EGMR, Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 24 f.).
Bei der Prüfung, ob der umstrittene Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, ist festzustellen, ob er einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprach, ob er verhältnismäßig war zu dem verfolgten berechtigten Ziel und ob die von den staatlichen Behörden und Gerichten zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe stichhaltig und ausreichend sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 48; Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 30;… Urt. v. 17.01.2012 - 3401/07 [Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH/Österreich] - NJW 2013, 771, Nr. 42 f.;… Urt. v. 21.06.2012, a.a.O., Nr. 51).
Dabei sind - als einige von mehreren Gesichtspunkten - zu berücksichtigen die Stellung der von der Veröffentlichung betroffenen Person, ob sie insbesondere eine "Person des öffentlichen Lebens" war oder sonst "die öffentliche Szene betreten" hatte, sowie ob die Veröffentlichung zu einer Diskussion allgemeinen Interesses beiträgt (…vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 60;… Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 59; Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 36 ff.;… Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 44, 50).
Bei Abwägung aller Umstände ist die Namensnennung zulässig, wenn eine fundierte Berichterstattung durch die Presse kaum möglich ist, ohne die Namen aller Beteiligten zu nennen oder wenn die Offenlegung der Identität einen direkten Bezug zu der öffentlichen Angelegenheit hat, die Gegenstand der Berichterstattung ist; sie ist jedoch unzulässig, wenn die Veröffentlichung des Namens des Betroffenen den Informationen in der Veröffentlichung nichts hinzufügt und für das Verständnis der Besonderheiten des Falls nicht wesentlich ist (vgl. EGMR, Entsch. v. 14.11.2002 - 62746/00 ["Wirtschafts-Trend" Zeitschriften-Verlagsgesellschaft mbH/Österreich Nr. 2] - Slg. 2002-X, 281 ff., http://echr.coe.int/Documents/Reports_Recueil_2002-X.pdf;… Urt. v. 06.04.2010 - 25576/04 (Flinkkilä/Finnland) - Nr. 85, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/ pages/search.aspx#{"dmdocnumber":["865969"],"itemid":["001-98064"]}; Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 44;… Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 52).
- VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11
Abi-Panne
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluss vom 10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958 , m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012 - 8 A 1303/11 - ESVGH 62, 182 = juris Rn. 37, m.w.N;… OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012 - 5 B 1463/11 - DVBl. 2012, 1137 = juris Rn. 40 f., m.w.N.).Diese umfassende Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O.;… ebenso BVerwG, Urt. v. 23.06.2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 , zu § 32 StUG;… ebenso BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O., für den Amtshaftungsprozess wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Presseinformation der Staatsanwaltschaft; a.A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797 , und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.08.1980 - 3 VAs 9/80 - Justiz 1980, 451, jeweils für die Überprüfung einer Presseauskunft über ein Ermittlungsverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG).
Denn auch amts- und funktionsbezogene Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.06.2004, a.a.O., S. 125 f.; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 31 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O.;… Rn. 42;… a.A. VG Wiesbaden, Urt. v. 09.05.2011 - 5 K 700.09.WI - juris Rn. 21 ff.).
Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010, a.a.O., S. 66, …und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N;… OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.;… Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10).
Dabei dürfen die Gerichte die Gesamtumstände des Falles wertend berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2012 - 6 B 15.12 - juris Rn. 7; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 39).
An dieser auf den dargestellten Umständen fußenden Feststellung des vom Kläger beabsichtigten Verwendungszwecks ist der Senat, wie unter (6) ausgeführt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973, Urt. v. 05.06.1973, Urt. v. 15.12.1999, Kammerbeschl. v. 28.08.2000, je a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 18.12.2012, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O.;… EGMR, Urt. v. 24.06.2004, Urt. v. 10.01.2012, Urt. v. 17.01.2012, je a.a.O.), durch die Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK nicht gehindert.
Allerdings ist die Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen im Rahmen von § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG vom Gericht vorzunehmen und darf nicht allein der Veröffentlichungsentscheidung des jeweiligen Presseorgans überlassen werden (vgl. HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37;… OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 45 f.;… a.A. wohl VG Oldenburg, Urt. v. 26.06.2012 - 7 A 1405/11 - juris Rn. 38 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluss vom 10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958 , m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 23.02.2012 - 8 A 1303/11 - ESVGH 62, 182 = juris Rn. 37, m.w.N; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012 - 5 B 1463/11 - DVBl. 2012, 1137 = juris Rn. 40 f., m.w.N.).Insbesondere bedarf es der Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse) des jeweils Betroffenen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1980 - VI ZR 76/79 - NJW 1980, 1790 ;… Urt. v. 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 ) sowie - als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 42;… BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 = juris Rn. 27 f.).
Denn auch amts- und funktionsbezogene Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.06.2004, a.a.O., S. 125 f.;… HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 31 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O.;… Rn. 42;… a.A. VG Wiesbaden, Urt. v. 09.05.2011 - 5 K 700.09.WI - juris Rn. 21 ff.).
41 (5) Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass seine Bediensteten durch Veröffentlichungen der Presse nicht unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte bloßgestellt werden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 58), kommt in der Abwägung keine eigenständige Bedeutung zu.
Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010, a.a.O., S. 66, …und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107;… HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.;… Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10).
Allerdings ist die Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen im Rahmen von § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG vom Gericht vorzunehmen und darf nicht allein der Veröffentlichungsentscheidung des jeweiligen Presseorgans überlassen werden (…vgl. HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 45 f.;… a.A. wohl VG Oldenburg, Urt. v. 26.06.2012 - 7 A 1405/11 - juris Rn. 38 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10
Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Entscheidend ist dabei, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64, und vom 10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958).Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen, also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, a.a.O.;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 : Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ;… BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64 ).
Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010, a.a.O., S. 66, …und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107;… HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N;… OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.;… Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10).
Eine Berechtigung, das hier streitige Urteil mit den Namen der Verfahrensbeteiligten zu erhalten, kann aus dieser verfassungsunmittelbaren Aufgabe der Gerichte bereits deswegen nicht folgen, weil dabei grundsätzlich die Anonymisierung der in der Entscheidung enthaltenen personenbezogenen Daten vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz - wie etwa in den Fällen, dass eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles kaum möglich erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.; ähnlich OLG Celle, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 - NJW 1990, 2570, für den Fall, dass ein Angeklagter auch nach Anonymisierung identifizierbar bleibt;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2005 - I-15 U 98/03 u.a. - NJW 2005, 1791 ) - kommt hier nicht in Betracht.
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Die rechtsstaatliche Komponente der Gerichtsöffentlichkeit zielt darauf, die Einhaltung des formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten und zu diesem Zweck Einblick in die Funktionsweise der Rechtsordnung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44 ; Kammerbeschl. v. 14.03.2012 - 2 BvR 2405/12 - NJW 2012, 1863 ; je m.w.N.).Sie dürfen zusehen und zuhören und sind berechtigt, die aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu verbreiten (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 61).
§ 169 GVG sieht von vornherein nur eine eingeschränkte Öffnung dieser Informationsquelle vor (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 62; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ;… Zorn, a.a.O.).
Hat die Presse Zugang zwecks Berichterstattung, aber wie hier in § 4 LPresseG und § 169 GVG in rechtlich einwandfreier Weise unter sachgemäßen Beschränkungen, liegt in dieser Begrenzung kein unzulässiger Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 59 f.;… Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O., S. 319).
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Insbesondere bedarf es der Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse) des jeweils Betroffenen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1980 - VI ZR 76/79 - NJW 1980, 1790 ; Urt. v. 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 ) sowie - als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 42;… BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 = juris Rn. 27 f.).Diese umfassende Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar (…vgl. HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O.;… ebenso BVerwG, Urt. v. 23.06.2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 , zu § 32 StUG; ebenso BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O., für den Amtshaftungsprozess wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Presseinformation der Staatsanwaltschaft; a.A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797 , und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.08.1980 - 3 VAs 9/80 - Justiz 1980, 451, jeweils für die Überprüfung einer Presseauskunft über ein Ermittlungsverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG).
Dies ist der Fall, wenn die Namensnennung keinen eigenen Informationswert hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 ).
Das auf die Auskunft über dessen Namen gerichtete Informationsinteresse des Klägers ist daher, wie unter (6) ausgeführt (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O.;… EGMR, Entsch. v. 14.11.2002, Urt. v. 10.01.2012, Urt. v. 17.01.2012, je a.a.O.), als sehr gering einzustufen.
- EGMR, 16.04.2009 - 34438/04
EGELAND AND HANSEID v. NORWAY
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Jede Person, selbst wenn sie in der Öffentlichkeit bekannt ist, muss "eine berechtigte Erwartung" auf Schutz und Achtung ihres Privatlebens haben können (…vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 50, 69; Urt. v. 16.04.2009 - 34438/04 [Egeland u. Hanseid/Norwegen] - NJW-RR 2010, 1487, Nr. 59;… Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 36).Bei der Prüfung, ob der umstrittene Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, ist festzustellen, ob er einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprach, ob er verhältnismäßig war zu dem verfolgten berechtigten Ziel und ob die von den staatlichen Behörden und Gerichten zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe stichhaltig und ausreichend sind (vgl. EGMR, Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 48;… Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 30;… Urt. v. 17.01.2012 - 3401/07 [Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH/Österreich] - NJW 2013, 771, Nr. 42 f.;… Urt. v. 21.06.2012, a.a.O., Nr. 51).
Dabei sind - als einige von mehreren Gesichtspunkten - zu berücksichtigen die Stellung der von der Veröffentlichung betroffenen Person, ob sie insbesondere eine "Person des öffentlichen Lebens" war oder sonst "die öffentliche Szene betreten" hatte, sowie ob die Veröffentlichung zu einer Diskussion allgemeinen Interesses beiträgt (…vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 60; Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 59;… Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 36 ff.;… Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 44, 50).
Das gibt den Medien aber keine freie Hand und befreit sie nicht von der Pflicht, bei der Weitergabe von Informationen aus solchen Verhandlungen angemessene Sorgfalt walten zu lassen (vgl. EGMR, Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 49;… Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 44).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Insbesondere bedarf es der Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse) des jeweils Betroffenen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1980 - VI ZR 76/79 - NJW 1980, 1790 ;… Urt. v. 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 ) sowie - als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 42; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 = juris Rn. 27 f.).In dieser hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, a.a.O., S. 220; Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367 ; Beschl. v. 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56 ;… Beschl. v. 13.06.2007, a.a.O., S. 29 f.;… BGH, Urt. v. 13.11.1990 - VI ZR 104/90 - NJW 1991, 1532 ; Urt. v. 23.06.2009, a.a.O., Rn. 29 f.;… Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681 f.; je m.w.N.;… kritisch Fechner, Medienrecht, 8. Aufl., Rn. 212).
Für die zwischen Personen des Privatrechts vorzunehmende Abwägung der Meinungsfreiheit oder der Pressefreiheit einerseits und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts andererseits haben sich in der Rechtsprechung dabei folgende Maßstäbe entwickelt: Äußerungen oder Veröffentlichungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 - NJW-RR 2007, 619 .; Urt. v. 23.06.2009, a.a.O., Rn. 31).
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in dieser Konstellation daher mit eigenem Gewicht in die umfassende Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange einzustellen (vgl. zum Einfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf die Werteordnung des Privatrechts: BGH, Urt. v. 23.06.2009, a.a.O. Rn. 28).
- EGMR, 17.01.2012 - 3401/07
Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH ./. Österreich
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Bei der Prüfung, ob der umstrittene Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, ist festzustellen, ob er einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprach, ob er verhältnismäßig war zu dem verfolgten berechtigten Ziel und ob die von den staatlichen Behörden und Gerichten zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe stichhaltig und ausreichend sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 48;… Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 30; Urt. v. 17.01.2012 - 3401/07 [Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH/Österreich] - NJW 2013, 771, Nr. 42 f.;… Urt. v. 21.06.2012, a.a.O., Nr. 51).Dabei sind - als einige von mehreren Gesichtspunkten - zu berücksichtigen die Stellung der von der Veröffentlichung betroffenen Person, ob sie insbesondere eine "Person des öffentlichen Lebens" war oder sonst "die öffentliche Szene betreten" hatte, sowie ob die Veröffentlichung zu einer Diskussion allgemeinen Interesses beiträgt (…vgl. EGMR, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 60;… Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 59;… Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 36 ff.; Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 44, 50).
Das gibt den Medien aber keine freie Hand und befreit sie nicht von der Pflicht, bei der Weitergabe von Informationen aus solchen Verhandlungen angemessene Sorgfalt walten zu lassen (…vgl. EGMR, Urt. v. 16.04.2009, a.a.O., Nr. 49; Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 44).
Bei Abwägung aller Umstände ist die Namensnennung zulässig, wenn eine fundierte Berichterstattung durch die Presse kaum möglich ist, ohne die Namen aller Beteiligten zu nennen oder wenn die Offenlegung der Identität einen direkten Bezug zu der öffentlichen Angelegenheit hat, die Gegenstand der Berichterstattung ist; sie ist jedoch unzulässig, wenn die Veröffentlichung des Namens des Betroffenen den Informationen in der Veröffentlichung nichts hinzufügt und für das Verständnis der Besonderheiten des Falls nicht wesentlich ist (vgl. EGMR, Entsch. v. 14.11.2002 - 62746/00 ["Wirtschafts-Trend" Zeitschriften-Verlagsgesellschaft mbH/Österreich Nr. 2] - Slg. 2002-X, 281 ff., http://echr.coe.int/Documents/Reports_Recueil_2002-X.pdf;… Urt. v. 06.04.2010 - 25576/04 (Flinkkilä/Finnland) - Nr. 85, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/ pages/search.aspx#{"dmdocnumber":["865969"],"itemid":["001-98064"]};… Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 44; Urt. v. 17.01.2012, a.a.O., Nr. 52).
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser Grundrechte sind sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Auslegungshilfen (vgl. ausdrücklich für die Abwägung zwischen Presseberichterstattung über Strafverfahren und Persönlichkeitsrecht des Angeklagten: BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 - NJW 2013, 1681).In dieser hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, a.a.O., S. 220; Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367 ; Beschl. v. 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56 ;… Beschl. v. 13.06.2007, a.a.O., S. 29 f.;… BGH, Urt. v. 13.11.1990 - VI ZR 104/90 - NJW 1991, 1532 ;… Urt. v. 23.06.2009, a.a.O., Rn. 29 f.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681 f.; je m.w.N.;… kritisch Fechner, Medienrecht, 8. Aufl., Rn. 212).
Ob eine Verletzung schutzwürdiger privater Interessen vorliegt, ist daher jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen, zumal wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts dessen Reichweite nicht absolut festliegt, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990, a.a.O.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681; je m.w.N.).
Das ist der Fall, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so bei einer unzulässigen Anprangerung und Stigmatisierung durch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ; Kammerbeschl. v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 u.a. - NJW 2003, 1109 ; Kammerbeschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47 ; BGH, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1682 f.; je m.w.N.).
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 620/07
Medienberichterstattung über ein Strafverfahren (Zulassung durch das …
- OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11
Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BGH, 15.04.1980 - VI ZR 76/79
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Presseberichterstattung; Betroffenheit …
- EGMR, 21.06.2012 - 34124/06
SCHWEIZERISCHE RADIO- UND FERNSEHGESELLSCHAFT SRG v. SWITZERLAND
- BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12
Presserechtliches Auskunftsverlangen
- BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00
Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem …
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1821/95
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
- BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
- BVerfG, 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07
Erlass einer eA zur Gestattung von Filmaufnahmen der Mitglieder einer Strafkammer …
- OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 4 VAs 3/01
Gerichtliche Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 576/07
Verweigerung der Eintragung eines in Indien für Mädchen und Jungen gebräuchlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1996 - 5 A 1618/92
Gleichbehandlung zweier Verlage; Belieferung mit Informationen; …
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Mehrfachnamen
- EGMR, 14.11.2002 - 62746/00
WIRTSCHAFTS-TREND ZEITSCHRIFTEN-VERLAGSGES. M.B.H. c. AUTRICHE (N° 2)
- OLG Karlsruhe, 18.08.1980 - 3 VAs 9/80
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 1405/11
Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des …
- EGMR, 06.04.2010 - 25576/04
FLINKKILÄ AND OTHERS v. FINLAND
- BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 3129/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Ermöglichung von Filmaufnahmen vor …
- OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90
Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Veröffentlichung …
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 43/86
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93
Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09
Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
- BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Bei der Prüfung dieses Ausschlussgrundes sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhaltungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. VGH Hessen, AfP 2012, 308, 310; OVG NRW, AfP 2012, 590, 592; OVG NRW, AfP 2014, 181, 186; VGH Baden-Württemberg, AfP 2015, 89, 91; VG Düsseldorf, ZD 2012, 188, 190;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 24a).Je geringer der Eingriff in das Recht der von der Auskunft betroffenen Dritten ist, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. OVG NRW, AfP 2014, 181, 186; VGH Baden-Württemberg, AfP 2015, 89, 93; OVG NRW, AfP 2012, 590, 592).
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
Aus der Verpflichtung der Behörden aus § 4 Abs. 1 LPresseG, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, folgt ein entsprechender Auskunftsanspruch der Vertreter der Presse (vgl. nur Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260;… Beschl. v. 01.07.2015, a.a.O.).Das Verwaltungsgericht hat zu Recht sinngemäß entschieden, dass aus Art. 10 EMRK in Bezug auf Auskunftsbegehren gegen Behörden kein weitergehender Gewährleistungsgehalt als aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und § 4 LPresseG folgt (vgl. Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260;… Beschl. v. 01.07.2015, a.a.O.).
Insbesondere bedarf es der Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Geheimhaltungsinteresse) des jeweils Betroffenen sowie - als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (ausführlich dazu Senat, Urt. v. 11.09.2013, a.a.O., m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
Auch Form sowie Art und Weise der Presseveröffentlichung unterfallen grundsätzlich dem Selbstbestimmungsrecht der Presse, so dass im Einzelfall Schärfen und Überspitzungen des öffentlichen Meinungskampfs hinzunehmen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.04.1982 - 1 BvR 426/80 - NJW 1982, 2655 ; Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260).Es ist daher eine Abwägung vorzunehmen, die im Wege praktischer Konkordanz allen Grundrechten zu jeweils bestmöglicher Wirkung und Geltung verhilft (…vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 ;… Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.; zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG auch Senat, Urt. v. 11.09.2013, a.a.O.).
Bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern kann - ungeachtet des oben genannten Selbstbestimmungsrechts der Presse - berücksichtigt werden, ob die Presse im konkreten Einzelfall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert und damit den geltend gemachten Informationsanspruch des Publikums erfüllt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361; Senat, Urt. v. 11.09.2013, a.a.O., zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG; jeweils m.w.N.).
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
(BVerwG…, Urteil vom 1.10.2014 - 6 C 35/13, Rn. 20 ff., juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 8.11.2021, a.a.O., Rn. 11-13, juris; VGH BW, Urteil vom 11.9.2013 - 1 S 509/13, Rn. 26, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 14.5.2012 - 7 CE 12.370, Rn. 13, juris; VG Augsburg…, Beschluss vom 29.1.2014 - Au 7 E 13.2018, Rn. 83, juris).Diese umfassende Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar (VGH BW, Urteil vom 11.9.2013, a.a.O., Rn. 26, juris m.w.N.).
Die Pressefreiheit ist grundrechtlich im Hinblick darauf besonders geschützt, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine Demokratie unentbehrlich ist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Urteil vom 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162, 174; Beschluss vom 6.11.1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283, 296; zuletzt BVerwG…, Urteil vom 1.10.2014, a.a.O., Rn. 26, juris; VGH BW, Urteil vom 11.9.2013, a.a.O., Rn. 28 ff., juris).
In der Sozialsphäre dagegen hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (BVerwG…, Urteil vom 13.10.2020 - 2 C 41/18, Rn. 14 f., juris; VGH BW, Urteil vom 11.9.2013, a.a.O., Rn. 32, juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 13.2.2015 - W 7 E 15.81 -, Rn. 16 - 21, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
VG Saarland, Urt. v. 12.10.2006 - 1 K 64/05 - AfP 2006, 596 zum dortigen Landesrecht; wohl auch Ricker/Weberling, a.a.O., 19. Kap. Rn. 4: "Die Zuerkennung des [Informations-]Rechts an die Presse als einer Gesamtheit bedeutet nicht notwendig, dass jeder irgendwie Beteiligte als Organ handlungsbefugt ist."; offen gelassen, aber tendenziell wohl ebenso Burkhardt, a.a.O., § 4 Rn. 39 ff. u.a. mit dem Beispiel desjenigen, der einen Leserbrief schreibt oder in Maschinenschrift überträgt; s. dazu, dass selbst der abwehrrechtliche Schutz des Grundrechts nicht jedem Presseorgan in jedem rechtlichen Zusammenhang und für jeden Inhalt seiner Äußerungen in gleicher Weise zuteil werden muss, Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260). - VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
Diese umfassende Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar (Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 680, mit zahlreichen Nachweisen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -, juris Rn. 12 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 52; siehe zum dortigen Landesrecht auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 2013 - 1 S 509/13 -, juris Rn. 26, 42, und Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -, juris Rn. 9. - VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
Widerstreitende Grundrechtspositionen sind in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und im vorliegenden Rechtsstreit ist deshalb im Wege praktischer Konkordanz abzuwägen, ob dem verfassungsrechtlich aufgrund der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleisteten Informationsinteresse des Antragstellers oder dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresse der Anmelder der "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen der Vorzug zu geben ist (…BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13;… VG Augsburg, B.v. 29.1.2014 - Au 7 E 13.2018 - juris Rn. 83;… vgl. a. BVerwG, U.v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U.v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 26; OVG NW, B.v. 19.2.2004 - 5 A 640/02 - ZUM-RD 2005, 90, 91).Diese umfassende Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. nur VGH BW, U.v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 26 m.w.N.).
Die Pressefreiheit ist grundrechtlich im Hinblick darauf besonders geschützt, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine Demokratie unentbehrlich ist (stRspr; vgl. BVerfG, U.v. 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162, 174; B.v. 6.11.1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283, 296;… zuletzt BVerwG, U.v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 28 ff.).
In dieser hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (…st. Rspr., vgl. BVerfG, U.v. 5.6.1973, a.a.O., S. 220; B.v. 14.9.1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367, 373 f.; B.v. 6.5.1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56, 61;… B.v. 13.6.2007, a.a.O., S. 29 f.; BGH, U.v. 13.11.1990 - VI ZR 104/90 - NJW 1991, 1532, 1533;… U.v. 23.6.2009, a.a.O., Rn. 29 f.;… U.v. 19.3.2013, a.a.O., S. 1681 f.; je m.w.N.; VGH BW, U.v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 31 ff.).
- VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18
Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
Die verfassungsrechtlich verbürgte Pressefreiheit umfasst auch das Recht, sich über gerichtliche Verfahren - zumal von hervorgehobener Bedeutung wie die des Bundesverfassungsgerichts - zu informieren und hierüber zu berichten; dies kann grundsätzlich auch die Nennung des Namens eines anwaltlichen Bevollmächtigten erfassen (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 11.09.2013 - 1 S 509/13 - juris, Rn. 31 ff.).Zwar darf die Durchsetzung eines journalistischen Informationsinteresses nicht von einer staatlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängig gemacht werden; die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - BVerwG 7 C 24.15 - juris, Rn. 41; VGH Mannheim, Urteil vom 11.09.2013 - 1 S 509/13 - juris, Rn. 43).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
Aus dieser Verpflichtung folgt ein entsprechender Auskunftsanspruch der Vertreter der Presse (vgl. nur Senat, Urt. v. 11.09.2013 - 1 S 509/13 - VBlBW 2014, 260). - VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
- LG Hamburg, 28.10.2021 - 625 Qs 21/21
Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids: …
- VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
- VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
- LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2023 - 15 E 126/22
- VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16
- VG Freiburg, 25.09.2015 - 1 K 1098/15
Presserechtlicher Informationsanspruch - Anspruch auf Akteneinsicht
- LG Hamburg, 28.10.2021 - 625 Qs 22/21
Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids: …
- VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15
Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch
- VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17
Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer …
- VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16
Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die …
- VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20
Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
- VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
- VG Stuttgart, 20.06.2023 - 1 K 873/23
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes …
- VG Köln, 26.03.2015 - 6 K 6312/13
Presserrechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Höhe der durch die Abwehr von …
- VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 5 E 16.01017
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im …