Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugang eines Bürgers zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Darlegung des Zugangs von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens durch Bekanntgabe (hier: Zementwerk)

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 1 Abs 2 EUV, Art 3 EGRL 4/2003, Art 2 Nr 5 EGRL 61/96, Art 3 Nr 4 EURL 75/2010, Art 16 EUGrdRCh
  Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang; Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen über Emissionen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltinformationen über Emissionen; Transparenzprinzip; Zementwerk; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrelevanz; Missbrauch

• rechtsportal.de

  Zugang eines Bürgers zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Darlegung des Zugangs von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens durch Bekanntgabe (hier: Zementwerk)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausnahmslose Gewährleistung von Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen

• datev.de (Kurzinformation)

  Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Papierfundstellen

• VBlBW 2017, 374
• DVBl 2017, 786
• DÖV 2017, 645

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Zum Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen hat das Gericht erklärt, der Gesetzgeber habe mit § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG) selbst abgewogen und dem öffentlichen Interesse an Information stets den Vorrang gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 45).

  Der Begriff der "Person" umfasst insbesondere natürliche Personen (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 26).

  Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG).

  Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Ansatz insoweit einen Indikator gesehen, als - mit Blick auf den Schornstein einer Anlage - darauf abgestellt werde, "dass ein Stoff aus der Anlage austritt" (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 43).

  Der in Rede stehende Anwendungsbereich ist hier das Umweltinformationsrecht (und nicht etwa das Immissionsschutzrecht); innerhalb des Umweltinformationsrechts gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum UIG ein einheitlicher Begriff der Umweltinformationen über Emissionen, der nicht je nach Sachgebiet unterschiedlich bestimmt werden kann (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 46).

  Die Regelung zur Zugänglichkeit von Informationen über Emissionen in die Umwelt (Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 RL 2003/4/EG, § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, § 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG) trotz Vorliegens eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses normiert einen absoluten Vorrang des Informationszugangsrechts in jener Kollisionslage (EuG…, Urteil vom 08.10.2013 a. a. O. Tz. 37 ff., 46; BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45; Wegener, NVwZ 2015, 609, 614;… Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UIG, § 9 Rn. 33 i. V. m. § 8 Rn. 45;… Klein, Umweltinformation im Völker- und Europarecht, 2011, S. 364); dem Antrag auf Zugang zu den begehrten Informationen muss ungeachtet der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stattgegeben werden (EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 - Slg. 2010, I-13119 Tz. 53).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Informationszugang bei Kohlendioxidemissionen an diese Bestimmung angeknüpft und erklärt, kennzeichnend sei nach dem Gesetzeswortlaut, dass ein Stoff in die Umwelt entlassen werde und damit die Anlage, in der er entstanden sei, verlasse (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 42).

  Danach sollen - in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Unionsrechts und des Völkerrechts - der Öffentlichkeit Informationen über solche Vorgänge stets zugänglich gemacht werden (ohne Hinderung durch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse), die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren; was "aus der Anlage in die Umgebung gelangt, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden" (so BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45).

  Dieser Ausgangspunkt beruht auf einer Verkennung des geltenden Umweltinformationsrechts und widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der dem UIG ein einheitlicher Begriff der Umweltinformationen über Emissionen und eben gerade kein am jeweiligen Sachgebiet orientiertes Begriffsverständnis zu Grunde liegt (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 46).

  Die Zuordnung der Angaben zum Abgasvolumenstrom, zur Abgastemperatur, zum Sauerstoffgehalt und zur Abgasfeuchte (jeweils in Form von Tagesmittelwerten) zum Begriff der "Umweltinformationen über Emissionen" widerspricht auch nicht der Festlegung des Bundesverwaltungsgerichts, dass "Informationen über Vorgänge innerhalb der Anlage" bzw. "Angaben über die Vorgänge in der Anlage selbst" § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG nicht zuzuordnen seien (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 40, 45).

  Im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts werden demnach mit Blick auf die von der Beigeladenen begehrten Angaben nur Informationen über solche Vorgänge zugänglich gemacht, die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45).

  Deshalb schützt die Bestimmung die informationspflichtige Stelle davor, dass die Arbeitszeit und Arbeitskraft der Bediensteten missbräuchlich in Anspruch genommen werden (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 34;… Reidt/Schiller a. a. O. § 8 Rn. 55; zur Unionsrechtskonformität einer solchen Deutung des Missbrauchstatbestands BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 Tz. 18 ff.).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel eines denkbaren Ausforschungsvorhabens in Betracht gezogen, wenn ein Informationsbegehren allein dem Versuch der Industriespionage diene und mit ihm ausschließlich zweckfremde, nicht umweltbezogene Eigeninteressen verfolgt würden (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 37).

• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Der Europäische Gerichtshof hat die Vereinbarkeit von Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2003/4/EG mit Art. 16 und 17 GRCh unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 1 GRCh ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 97 ff.).

  Der Europäische Gerichtshof betont, dass die RL 2003/4/EG unter Heranziehung des Übereinkommens von Aarhus auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-515/11 - EuZW 2013, 708 Tz. 32; EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 54).

  Darauf hat der Gerichtshof ausdrücklich hingewiesen (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 a. a. O. Tz. 64).

  Methodisch handelt es sich bei der Regelung um eine Ausnahme von der Ausnahme (des Geheimnisschutzes), die zum Regelfall (d. h. Informationszugang als Grundsatz) zurückführt (vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 56 bis 58).

  Konsequenz dieser Systematik ist, dass der Begriff "Emissionen" in die Umwelt nicht eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 a. a. O., Tz. 51).

  Danach ist zu beachten, dass die Richtlinie - in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus - das Ziel verfolgt, "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-279/12 - ZUR 2014, 230 Tz. 77; bekräftigend EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/16 - NVwZ 2017, 380 Tz. 55, 85).

  Folgerichtig erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen" (i. S. d. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2003/4/EG) nicht nur die Informationen über Emissionen als solche (Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeit, Ort dieser Emissionen), sondern auch Informationen bezüglich der Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 87; Wegener, ZUR 2017, 146, 151).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 1 A 10999/13

  Missbräuchlich gestellte Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  b) Ein Missbrauch des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen kann sich als behördenbezogener Missbrauch oder als verwendungsbezogener Missbrauch darstellen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014 - 1 A 10999/13 - DVBl. 2014, 730, 731;… Reidt/Schiller a. a. O. § 8 Rn. 55); in jedem Fall muss der Missbrauch offensichtlich sein (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG; § 28 Abs. 2 Nr. 1 UVwG).

  Das kann gegebenenfalls zutreffen, wenn ein Antragsteller mit seinem UIG-Antrag ausschließlich das Ziel verfolgt, mit seinem Informationsbegehren die Arbeitskraft der Behördenmitarbeiter zu binden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014 a. a. O.).

  Ein verwendungsbezogener Missbrauch könnte nur bejaht werden, wenn die begehrten Informationen ausschließlich für Zwecke genutzt werden sollen, die nicht der Förderung des Umweltschutzes dienen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014 a. a. O.).

  Denn aus einer kritischen Haltung gegenüber (der Behörde oder) dem betroffenen Unternehmen kann nicht auf eine missbräuchliche Antragstellung geschlossen werden, weil es gerade die Funktion des Umweltinformationsrechts ist, mögliche Defizite von (Behörden oder) Unternehmen aufzudecken und damit zu einer Verbesserung des Umweltschutzes beizutragen (treffend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.01.2014 a. a. O.: "Eine kritische Einstellung wird daher vom Umweltinformationsrecht gerade vorausgesetzt.").

 
• EuGH, 23.11.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Die Generalanwältin hat im Rechtsmittelverfahren in ihren Schlussanträgen die Rechtsauffassung des Gerichts unterstützt und unter Hinweis auf die Emissionsklausel des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Buchst. d AK betont, es sollten alle Informationen über Emissionen bekanntgegeben werden, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung seien (Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 07.04.2016 in der Rechtssache - C-673/13 P - juris Rn. 48).

  Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung "Stichting Greenpeace Nederland" die Auffassung des Europäischen Gerichts und der Generalanwältin bestätigt, Beschränkungen des Begriffs "Emissionen" ebenfalls durch den Gegenstand der Richtlinie(n) erläutert und betont, dass der Begriff "Emission" im Unionsrecht nicht eindeutig, sondern je nach Anwendungsbereich unterschiedlich sei (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 - NVwZ 2017, 388 Tz. 56 ff., 64).

  Dieser Ausgangspunkt nimmt den Hinweis des Europäischen Gerichtshofs auf, dass der Begriff "Emission" im - gesamten - Unionsrecht keine einheitliche Begriffsbestimmung erfahren hat, sondern je nach Anwendungsbereich zu ermitteln ist (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 - NVwZ 2017, 388 Tz. 64).

  Der Öffentlichkeit solle Zugang zu denjenigen Informationen verschafft werden, die ihr die Nachprüfung ermöglichten, ob die Emissionen zutreffend bewertet worden seien; die Öffentlichkeit müsse verstehen können, in welcher Art und Weise die Umwelt von diesen Emissionen beeinträchtigt zu werden drohe (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 - NVwZ 2017, 388 Tz. 80; zustimmend Wagner, EuZW 2017, 95, 97).

• EuG, 08.10.2013 - T-545/11

  Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Im Verfahren "Stichting Greenpeace Nederland", in dem es um den Informationszugang im EU-Eigenverwaltungsrecht gegenüber EU-Organen geht (konkret: Informationen über den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat), hat das Europäische Gericht betont, der Begriff "Emission" im Sinne des Art. 2 Nr. 5 RL 96/61/EG erkläre sich aus dem Gegenstand der IVU-Richtlinie (ausschließlich industrielle Tätigkeiten); weder die Aarhus-Konvention noch das EU-Informationszugangsrecht beschränkten ihren Anwendungsbereich auf die Folgen solcher Tätigkeiten (EuG, Urteil vom 08.10.2013 - T-545/11 - ZUR 2014, 45 Tz. 56).

  Die Regelung zur Zugänglichkeit von Informationen über Emissionen in die Umwelt (Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 3 RL 2003/4/EG, § 9 Abs. 1 Satz 2 UIG, § 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG) trotz Vorliegens eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses normiert einen absoluten Vorrang des Informationszugangsrechts in jener Kollisionslage (EuG, Urteil vom 08.10.2013 a. a. O. Tz. 37 ff., 46; BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 45; Wegener, NVwZ 2015, 609, 614;… Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UIG, § 9 Rn. 33 i. V. m. § 8 Rn. 45;… Klein, Umweltinformation im Völker- und Europarecht, 2011, S. 364); dem Antrag auf Zugang zu den begehrten Informationen muss ungeachtet der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stattgegeben werden (EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-266/09 - Slg. 2010, I-13119 Tz. 53).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 8 A 10096/12

  Umweltinformationsrecht - Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Dabei muss die offengelegte Information nicht schon für sich genommen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbaren; es genügt, wenn die Information Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012 - 8 A 10096/12 - NVwZ 2013, 376, 377; Louis, NuR 2013, 77, 87).

  Ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, muss zur Abwehr des Anspruchs indessen nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; das gilt insbesondere in Bezug auf Rückschlüsse zu derartigen Geheimnissen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012 a. a. O.).

• BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

  Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Dies ist im Informationszugangsrecht anerkannt, wenn das einschlägige materielle Recht im Fall der (Dritt-)Anfechtung eines den Antragsteller begünstigenden Verwaltungsakts zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt, wie hier, keine Regelung trifft (anders zur Verpflichtungsklage BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 - NVwZ 2006, 343; BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 Tz. 14).

  Deshalb schützt die Bestimmung die informationspflichtige Stelle davor, dass die Arbeitszeit und Arbeitskraft der Bediensteten missbräuchlich in Anspruch genommen werden (BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 34;… Reidt/Schiller a. a. O. § 8 Rn. 55; zur Unionsrechtskonformität einer solchen Deutung des Missbrauchstatbestands BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 Tz. 18 ff.).

• VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11

  Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283).
• EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

  Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Der vom Europäischen Gerichtshof für die "Durchführung" des Rechts der Union geforderte "hinreichende Zusammenhang" zwischen dem nationalen und dem supranationalen Recht (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 - NVwZ 2014, 575 Tz. 25; EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-198/13 - EuZW 2014, 795 Tz. 34) ist vorliegend unschwer zu bejahen.
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Der vom Europäischen Gerichtshof für die "Durchführung" des Rechts der Union geforderte "hinreichende Zusammenhang" zwischen dem nationalen und dem supranationalen Recht (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 - NVwZ 2014, 575 Tz. 25; EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-198/13 - EuZW 2014, 795 Tz. 34) ist vorliegend unschwer zu bejahen.
• EuGH, 08.05.2014 - C-329/13

  Stefan - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/4/EG - Gültigkeit - …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2016 - 12 N 20.15

  Zum Anspruch eines als eingetragener Verein organisierten Verbands auf Herausgabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10

  Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
• EuGH, 18.07.2013 - C-515/11

  Deutsche Umwelthilfe - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - …
• EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• EuGH, 20.12.2017 - C-442/16

  Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 4 LB 2/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04

  Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; …

• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

  Im Interesse des Umweltschutzes (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 EUV) gewährleistet die Umweltinformationsrichtlinie den freien Zugang zu Umweltinformationen der nationalen Behörden und die Verbreitung dieser Informationen (zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 33, 35 m. w. N.).

  Dabei ist aufgrund der Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 47 ff., insbesondere 51, 52; vgl. dazu grundlegend EuGH…, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 55 ff.; EuGH…, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 P - juris Rn. 64 ff.; vgl. auch Guckelberger, NuR 2018, 508, 512 f. und Wegener, ZUR 2017, 146, 148 ff. jew. m. w. N.).

  Dieses Begriffsverständnis findet im positiven Recht in § 23 Abs. 3 Nr. 2 UVwG, der Art. 2 Nr. 1 Buchst. b UI-RL umsetzt, eine tragfähige Grundlage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 54).

  In jedem Fall muss der Missbrauch offensichtlich sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 63; Schnabel, ZUR 2019 74, 75 jew. m. w. N.).

  Ein verwendungsbezogener Missbrauch kann jedenfalls nur bejaht werden, wenn die begehrten Informationen ausschließlich für Zwecke genutzt werden sollen, die nicht der Förderung des Umweltschutzes dienen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 65; vgl. Schnabel, ZUR 2019, 74, 76 m. w. N.).

  Damit verfolgt er gerade das in Art. 1 Buchst. b UI-RL niedergelegte und bei der Auslegung zu berücksichtigende Ziel, wonach "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" ist (s. dazu EuGH…, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 55, 85; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 53).

  Vor diesem Hintergrund ist eine Verbreitung oder Weiterverwendung der legal erworbenen Informationen nicht zu kritisieren, sondern, im Gegenteil, als (zweiter) Zweck des Umweltinformationsrechts ausdrücklich positiviert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 65 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 m. w. N.) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG; vgl. Senatsurteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786).

  Andererseits muss ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; lediglich pauschal gehaltene Darlegungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 58 f.; Senatsurteil vom 21.03.2017 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 46 m. w. N.).

• VG Freiburg, 20.11.2019 - 10 K 7962/17

  Bestreben eines Umweltverbandes zur Überprüfung eines im Weg des …

  Dies folgt aus der Struktur der Klage als (Dritt-)Anfechtung eines den Beigeladenen begünstigenden Verwaltungsakts (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Dies ergibt sich - über den Wortlaut des auf den Verzicht eines "rechtlichen" Interesses beschränkten § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG hinaus - aus der dem Umweltinformationsrecht zugrundeliegenden Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (…ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26), die in ihrem Art. 3 Abs. 1 die Verpflichtung der Behörden bestimmt, die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen, "ohne dass diese ein Interesse geltend zu machen brauchen" (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., juris Rn. 37 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 24 Abs. 1 UVwG in LT-Drs. 15/5487 S. 85).

  Dabei setzt das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, 7 C 2.09 -, juris Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  Neben dem hier von vornherein nicht relevanten behördenbezogenen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen, bei dem das Informationsbegehren ausschließlich darauf zielt, Arbeitszeit und Arbeitskraft der Bediensteten in Anspruch zu nehmen, kann sich ein Missbrauch des Umweltinformationsanspruchs auch aus der beabsichtigten Verwendung der Informationen ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 -, juris 63 m.w.N.).

  Soweit ein verwendungsbezogener Missbrauch des Umweltinformationsrechts ungeachtet der fehlenden Notwendigkeit einer Rechtfertigung des Informationsbegehrens dann als gegeben angesehen wird - eine zielgerichtete Schädigungsabsicht des Beigeladenen ist nicht erkennbar -, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die begehrten Informationen ausschließlich für Zwecke genutzt werden sollen, die nicht der Förderung des Umweltschutzes dienen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., juris Rn. 65;… OVG R.-P., Urt. v. 30.01.2014 - 1 A 10999/13 -, juris 56;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand Juni 2019, UIG § 8 Rn. 55), ist eine derartige Absicht des Beigeladenen nicht feststellbar.

  Denn es ist gerade die Funktion des Umweltinformationsrechts, mögliche Defizite von Behörden oder Unternehmen aufzudecken und damit zu einer Verbesserung des Umweltschutzes beizutragen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., juris Rn. 65).

 
• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64;… BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50;… OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

  Ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, muss zur Abwehr eines solchen Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; das gilt insbesondere in Bezug auf Rückschlüsse zu derartigen Geheimnissen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 42).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

  Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …

  Dahinstehen kann, ob damit nicht schon ein zu weitgehendes Verständnis "anlageninterner" Vorgänge angelegt wird, wenn beim Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor der zur Entstehung der abgegebenen Abgase führende Vorgang der Verbrennung von Kraftstoffen und die die Zusammensetzung der in die Umwelt abgegebenen Komponenten beeinflussende Abgasreinigung gleichsam ausgeblendet werden sollen; anlagenintern sind nur solche Vorgänge, die in einer Anlage gleichsam "verharren" (…Senatsurteile vom 18. Januar 2018 - OVG 12 B 14.16 - juris Rn. 34, …und vom 17. Februar 2008 - OVG 12 B 23.07 - OVG BE 29, 218, juris Rn. 55; VGH Mannheim, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413.15 - DVBl. 2017, 786, juris Rn. 58).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17

  Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006- 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114 = juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/14 -, DVBl 2017, 786 = juris, Rn. 42; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 75 ff.; Eisele, in: Schönke/Schröder (Hrsg.), StGB, 30. Aufl. 2019, § 203 Rn. 11; Wolff, NJW 1997, 98 (98).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Janaur 2009- 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114 = juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/14 -, DVBl 2017, 786 = juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, NVwZ-RR 2011, 855 = juris, Rn. 29.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, DVBl 2017, 786 = juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, NVwZ-RR 2011, 855, juris, Rn. 31; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 93.

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
  Der Gesetzgeber hat mit dieser spezialgesetzlichen Vorschrift die konfligierenden Interessen selbst abgewogen und dem öffentlichen Informationsinteresse in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Vorrang eingeräumt (…vgl. zum insoweit wort- und inhaltsgleichen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 UIG BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 - VBlBW 2017, 374;… zu § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, a.a.O., juris Rn. 33 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 01.04.2014 - 8 A 654/12 - DVBl. 2014, 1331 - juris Rn. 160;… Nds. OVG, Urt. v. 27.02.2018 - 2 LC 58.17 - NdsVBl 2018, 266; Senat, Beschl. v. 29.09.2020 - 14 S 1892/20 - und v. 09.10.2020 - 14 S 1891/20 -, n.v.).

  Als Umweltinformation (vgl. zu diesem Begriff § 23 Abs. 3 UVwG) über "Emissionen" sind dabei Informationen darüber zu verstehen, welche Stoffe, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in welcher Menge eine Anlage verlassen und in diesem Sinne in die Umwelt freigesetzt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O.; i.W. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O: "alle Angaben zur Qualifizierung und Quantifizierung von Faktoren wie Stoffen, Energie, Lärm und Strahlung sowie Abfälle aller Art, die durch Ableitung oder sonstige Freisetzung in die Umwelt gelangen").

  Als Umweltinformation über "Emissionen" sind, wie oben gezeigt, Informationen darüber zu verstehen, welche Stoffe, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in welcher Menge eine Anlage verlassen und in diesem Sinne in die Umwelt freigesetzt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O.), also durch Ableitung oder sonstige Freisetzung in die Umwelt gelangen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., und Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 96/61/EG: "die [...] Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden").

• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64;… BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50;… OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

  Zunächst ist ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, gehalten, zur Abwehr eines solchen Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darzulegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; das gilt insbesondere in Bezug auf Rückschlüsse zu derartigen Geheimnissen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 42).

• OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

  Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz

  Grundsätzlich ist auch im Informationszugangsrecht anerkannt, dass für die Beurteilung des geltend gemachten Informationsanspruchs im Fall einer wie auch hier vorliegenden (Dritt-)Anfechtungsklage das zur Zeit der letzten Behördenentscheidung anwendbare Recht maßgeblich ist (VGH Mannheim, Urt. v. 21.3.2017, 10 S 413/15, DVBl. 2017, 786, juris Rn. 28;… OVG Münster, Urt. v. 1.4.2014, 8 A 654/12, DVBl. 2014, 1331, juris Rn. 93 ff.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 4.4.2006, 4 LB 2/06, NVwZ 2006, 847, juris Rn. 9), so dass vorliegend § 9 Abs. 1 HmbTG einschlägig wäre.
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen …

  Hiernach sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205, 230; BVerwG…, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50; Senatsurteile vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786 = juris Rn. 42 …und vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - VBlBW 2018, 24 = juris Rn. 51).
• OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

  Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15

  Umweltinformationen; hier: Informationen zum Roh- und Trinkwasser sowie zur …
• VG Frankfurt/Oder, 15.07.2021 - 5 K 486/20
• VG Cottbus, 18.08.2020 - 8 K 1121/17

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

  Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
• VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18

  Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

  Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 15 B 1077/20
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21

  Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
• VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Umweltinformationsanspruch; Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

  Information über Vorgänge innerhalb einer Anlage als Umweltinformationen über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18

  Umweltinformationen; Verbrauchswerte; CO2-Werte; Unregelmäßigkeiten; …
• VGH Hessen, 23.01.2020 - 9 A 1466/18

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17

  Luftverkehrsrecht
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21
• VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
• VG Köln, 13.07.2023 - 13 K 5068/18
• VG Düsseldorf, 06.12.2017 - 29 K 2207/16