Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5260
OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.11.2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. November 2000 - 10 A 10513/00 (https://dejure.org/2000,5260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 752
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75

    Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00
    Die hier vertretene Rechtsauffassung widerspricht auch nicht dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1977 (BVerwGE 52, 255).
  • BGH, 07.01.1963 - VII ZR 149/61

    Herausgabe von Schmiergeldern

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00
    Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 26. Februar 1971, AP Nr. 5 zu § 687 BGB m.w.N.) als auch des Bundesgerichtshofes (BGHZ 39, 1), dass "Schmiergelder" an den Geschäftsherrn jedenfalls nach den allgemeinen Vorschriften über den Auftrag gemäß § 667 BGB herauszugeben sind.
  • BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

    Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

    Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats auch für Beamte (siehe auch OVG Koblenz DVBl 2001, 752; BayVGH ZBR 1992, 29; zu unbefugt von einem Beamten angenommenen Vorteilen vgl. weiter BGHSt 30, 46, 48).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des

    Das Berufungsgericht hat ihr durch Teilurteil vom 24. November 2000 (DVBl 2001, 752) stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Auskunft über gezahlte Bargeldbeträge und Art, Zustand und Verbleib mehrerer, im Einzelnen aufgeführter Gegenstände zu erteilen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

    Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen

    Im Übrigen blieb trotz des Urteils vom 23. April 1998 weiterhin die Frage umstritten, welche Rechtsfolge der Verstoß gegen ein Vergütungs- oder Annahmeverbot auslöst (vgl. hierzu auch die unterschiedlichen Begründungen im Urteil des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 24. November 2000 [DVBl. 2001, 752] einerseits und im Urteil des BVerwG vom 31. Januar 2002 [a.a.O.] andererseits).
  • LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04

    Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes

    Es schließt sich vielmehr der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die mit der Maßgabe der Vorrangigkeit einer Verfallanordnung im Strafverfahren einen Anspruch auf Herausgabe des Schmiergeldes gegenüber dem öffentlich Bediensteten bejaht (vgl. BVerwG NJW 02, 1968; OVW Kobelnz DVBl 01, 752; OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 1526/01 vom 3. Juli 2002, NVwZ-RR 03, 136).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01

    Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch

    Ebenso - zumindest im Ergebnis - BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 2 C 6.01 -, a.a.O.; a.A. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.11.2000 - 10 A 10513/00 -, DVBl. 2001, 752; Bay. VGH, Beschluss vom 16.7.1992 - 3 CE 92.1143 -, ZBR 1993, 29.
  • VG Berlin, 30.03.2023 - 2 K 208.21
    Die vom Kläger angeführten Urteile (OVG Koblenz, Urteil vom 24. November 2000 - 10 A 10513/00 - DVBl. 2001, 752; VG Saarlouis, Urteil vom 8. Juli 2010 - 6 K 214/08 - juris Rn. 21; VG Arnsberg, Urteil vom 23. September 2015 - 10 K 121/14 - juris Rn. 40 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 29. Januar 2020 - 13 K 6500/17 - juris Rn. 27 f.) verhalten sich nicht zur Anwendung der Stufenklage bei bestimmbaren Leistungsansprüchen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht