Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BBauG § 123; BGB § 313
  Beurkundungsbedürftigkeit von Erschließungsverträgen

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage [Stichweg]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stichweg - 100 m Länge - Erschließungsanlage - Abschnitt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 127 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 247
• NVwZ 1985, 346
• ZMR 1985, 139
• DVBl 1985, 287
• DVBl 1985, 297
• DÖV 1985, 1077
• BauR 1985, 655
• BauR 1985, 675
• ZfBR 1985, 53

Wird zitiert von ... (167)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

  Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Tut sie es dennoch, ohne daß dafür ein dies ausnahmsweise rechtfertigender Grund gegeben ist, scheidet der dem Anspruch entsprechende Teil der Kosten als anderweitig gedeckt aus dem beitragsfähigen Erschließungsaufwand aus (im Anschluß an Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 21.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 14 S. 7 ff.).

  Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 21.81 - (Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 14 S. 7 ff.) entschieden; daran ist festzuhalten.

  Denn allgemeine Billigkeitsgründe, die gegen eine Kostentragung des Erschließungsunternehmers und für eine Beteiligung der Grundstückseigentümer sprechen könnten, berühren den Anspruch der Gemeinde nicht (vgl. Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 21.81 - a.a.O. S. 9).

• BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70

  Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Das hat der Bundesgerichtshof für Erschließungsverträge bereits in seinem Urteil vom 5. Mai 1972 (V ZR 63/70 - BGHZ 58, 386 ff. [BGH 05.05.1972 - V ZR 63/70]) entschieden.

  Denn ob im Einzelfall der mit § 313 Satz 1 BGB verfolgte Schutz auch auf andere Weise als durch notarielle Beurkundung des Vertrags gewährleistet erscheint, ist bei der unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift belanglos und gibt daher auch für die Frage der Analogie nichts her (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1972 - V ZR 63/70 - a.a.O. S. 394).

  Ob das zutrifft, hängt vielmehr in entsprechender Anwendung des § 139 BGB davon ab, ob die Vertragspartner den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1972 - V ZR 63/70 - a.a.O. S. 395 sowie § 59 Abs. 3 VwVfG).

• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 16.71

  Voraussetzungen für die Abrechnung einer Straße als eine einzelne …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Kein Bestandteil der beitragsfähigen Anbaustraße, in die er einmündet, ist ferner ein Stichweg, der sich in seiner bestimmungsgemäßen Erschließungsfunktion wesentlich von der Erschließungsfunktion der betreffenden Anbaustraße unterscheidet, etwa weil er ausschließlich einem Fahrrad- oder Fußgängerverkehr vorbehalten ist (vgl. u.a. Urteil vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 16.71 - BVerwGE 40, 182 [BVerwG 23.06.1972 - IV C 16/71]).

  Denn insoweit reicht es aus, daß er seinen Willen, den Stichweg losgelöst vom Hauptzug der Alten Leerer Straße abzurechnen, klar hat erkennen lassen (vgl. ebenso zur gemeinsamen Abrechnung mehrerer selbständiger Erschließungsanlagen u.a. Urteile vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 16.71 - a.a.O. S. 185 und vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 ).

 
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Zu den Kosten im Sinne dieser Vorschrift zählt der Aufwand, den die Gemeinde für den Straßenlanderwerb im Zusammenhang mit ihrer Aufgabe als Erschließungsträger (§ 123 Abs. 1 BBauG) - und diese Aufgabe als solche bleibt durch den Abschluß eines Erschließungsvertrags unberührt (vgl. etwa Urteil vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 23 S. 11 ) - u.a. aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung machen mußte (vgl. Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG IV C 69 und 70.77 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 27 S. 24 ).
• BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 52.83

  Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Eine etwaige Doppelbelastung ist letztlich Folge einer im Risikobereich der Grundstückseigentümer getroffenen Entscheidung, nämlich der Entscheidung, von diesem Erschließungsunternehmer - bzw. hier: von einem Zwischeneigentümer - ein Grundstück zu einem Preis zu kaufen, der Erschließungskosten einschließt, obgleich die Erbringung der Gegenleistung nicht wahrhaft gewährleistet ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 19. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 52.83 - UA S. 13).
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Werden von einem Dritten aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung Erschließungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchgeführt, so dürfen im Umfang der dadurch erfolgten Kostendeckung Beiträge nicht erhoben werden (vgl. Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 7 S. 21 ).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Ihnen erwächst durch den Abschluß eines Erschließungsvertrags auch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, die Gemeinde werde - soweit ihr später (unerwartet) umlagefähige Erschließungskosten entstehen - nach § 135 Abs. 5 Satz 1 BBauG auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen verzichten (vgl. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 21.71 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 6 S. 13 f.).
• BGH, 01.07.1970 - IV ZR 1178/68

  Form von Maklerverträgen mit Verkaufsverpflichtung

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Für Vorverträge gelten grundsätzlich die gleichen Formanforderungen wie für das Hauptgeschäft (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 1. Juli 1970 - IV ZR 1178/68 - NJW 1970, 1915 [BGH 01.07.1970 - IV ZR 1178/68]).
• BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 41.83

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Eher Selbständigkeit als Unselbständigkeit wird ferner bei einem öffentlichen Stichweg anzunehmen sein, der - anders als der hier zu beurteilende - nachträglich, d.h. nach der endgültigen Herstellung der beitragsfähigen "Haupt"-straße, in die er einmündet, angelegt wird, der also gleichsam als eine später konzipierte "abzweigende Verlängerung" einer bereits früher endgültig hergestellten Erschließungsanlage anzusehen ist (vgl. insoweit Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - UA S. 11).
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76

  Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Die abschnittsweise Abrechnung der Teilstrecke einer beitragsfähigen Erschließungsstraße ist nur zulässig, wenn diese Teilstrecke eine die gesonderte Abrechnung rechtfertigende Lage bzw. Ausdehnung hat und sie durch äußerlich erkennbare Markierungen von der übrigen Anlage abgegrenzt ist (vgl. u.a. Urteil vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 [BVerwG 15.09.1978 - 4 C 50/76]).
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82

  Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 69.67

  Höhe des gemeindlichen Eigenanteils am Erschließungsaufwand
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
• BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82

  Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …
• BVerwG, 29.05.1968 - IV C 23.66

  Die Beitragspflicht für eine vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erfolgte …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1980 - 9 B 89/79
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …

• BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

  Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages …

  Die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - mithin auch § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB - finden jedoch nach § 11 Abs. 3 BauGB, § 57, § 62 Satz 2 VwVfG NRW entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, DNotZ 2010, 549, 550; BVerwGE 70, 247, 254 f.; BT-Drucks. 13/6392 S. 50).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Wenn ein Grundstück an zwei Abschnitte einer Erschließungsanlage angrenzt, ist dieses Grundstück bei der Aufwandsverteilung jeweils nur mit dem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Frontlängen an dem einen bzw. anderen Abschnitt entspricht (stRspr, BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 …und vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 - BVerwGE 155, 171 Rn. 27).
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

  Das Maß der Abhängigkeit sei deshalb von besonderem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse) ausschließlich auf die Straße angewiesen sei, von der sie abzweigt, sie darin einer unselbständigen Zufahrt ähnele und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibe, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit erwecke (vgl. dazu etwa Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 (250) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).

  Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven (zu den nach hinten versetzt liegenden Grundstücken und Garagen) verläuft, hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. unter anderem Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - a.a.O., S. 251) erkannt, eine bis zu 100 m tiefe, nicht verzweigte im Sinne von nicht abknickende Stichstraße (Sackgasse) ähnele einer typischen Zufahrt derart, daß sie wie diese regelmäßig als unselbständig zu qualifizieren sei.

  Bestätigt wird die Annahme der Selbständigkeit der Sackgasse durch die Anzahl der durch sie im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke; diese Anzahl steht in einem angemessenen Verhältnis zur Ausdehnung der zu beurteilenden Verkehrsanlage (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - a.a.O., S. 251).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

  Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, KStZ 1996, 156) kann dies nur für öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen vorgesehene und nicht verzweigte Stichwege bei einer Ausdehnung bis zu 100 m und einer dieser Ausdehnung angemessenen Anzahl erschlossener Grundstücke gelten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 1006/14

  Begrenzung des Klagebegehrens auf einen Teilbetrag der geforderten Geldleistung; …

  vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, DVBl 2002, 486 = juris Rn. 14, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 -, NVwZ-RR 2000, 630 = juris Rn. 6, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl 1997, 499 = juris Rn. 18, vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, NVwZ-RR 1995, 695 = juris Rn. 14, vom 28. Januar 1985 - 8 C 106.83 -, DVBl 1985, 621 = juris Rn. 13, und vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 = DVBl 1985, 297 = juris Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1104/09 -, juris Rn. 4 ff., Urteil vom 31. August 1998 - 3 A 1222/98 -, juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. März 2015 - 9 LB 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 673 = juris Rn. 27; OVG M.-V., Bechluss vom 16. Dezember 2014 - 1 L 274/11 -, juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 15.
• BFH, 21.03.2007 - II R 67/05

  Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines …

  Dementsprechend hat auch das privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Erschließungsunternehmer und den von ihm erwerbenden Grundstückskäufern keinen rechtlich relevanten Einfluss auf das durch einen Erschließungsvertrag begründete Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsunternehmer (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 9. November 1984 8 C 77/83, BVerwGE 70, 247).
• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Zu Recht führt das Berufungsgericht sodann aus, § 11 des zur Erschließung des in Rede stehenden Gebiets abgeschlossenen Vertrags auferlege der Firma R. eine Pflicht zur Übertragung von Straßenlandgrundstücken und habe deshalb mit der Folge einer notariellen Beurkundung bedurft (vgl. § 313 BGB), daß der Vertrag mangels Beachtung dieser Formvorschrift jedenfalls insoweit zunächst nichtig gewesen sei (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 (254 f.) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).
• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …

  Davon ist der Fall zu unterscheiden, dass ein Grundstück an zwei selbstständige Anbaustraßen grenzt und durch jede von ihnen erschlossen wird (BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 7;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 31, § 17 Rn. 29;… Griwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 130 Rn. 15b).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Wird nach endgültiger Herstellung einer Anbaustraße und dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten eine von der Straße abzweigende befahrbare Stichstraße angelegt, ist diese Stichstraße (Sackgasse), sofern die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, unabhängig von ihrer flächenmäßigen Ausdehnung eine beitragsfähige Erschließungsanlage i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG (im Anschluß an das Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 23. März 1984 - BVerwG 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 19 und vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß für die Abgrenzung zwischen unselbständigen Zufahrten und selbständigen Erschließungsanlagen grundsätzlich abzustellen ist auf den Gesamteindruck, den die jeweilige Anlage nach den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt, wobei ihrer Ausdehnung und vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, besondere Bedeutung zukommt.

  Darauf hat der erkennende Senat namentlich im Urteil vom 9. November 1984 (a.a.O., S. 251) anknüpfend an die Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 ) und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - (Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ), hingewiesen und dabei zum Ausdruck gebracht, eine Selbständigkeit werde vor allem bei einer öffentlichen Stichstraße anzunehmen sein, die nachträglich, das heißt: nach der endgültigen Herstellung der "Haupt"-Straße, in die sie einmündet, angelegt wurde, bei der es sich also gleichsam um eine später konzipierte (abzweigende) Verlängerung einer bereits früher endgültig hergestellten Erschließungsanlage handelt.

• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles hat es das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Regel bezeichnet, daß eine von einer Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 30.93 - Buchholz 906.11 § 127 BauGB Nr. 80 S. 18 ; vgl. auch Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19 S. 8 - BVerwGE 70, 247 , vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - a.a.O. S. 2 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 90, 208 - sowie zur Selbständigkeit von Privatwegen Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 28, 30 und 33.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 51 S. 58 - BVerwGE 66, 69 und vom 23. März 1984 - BVerwG 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 19 ).
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

  Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 2 LA 107/06

  Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung
• VG Frankfurt/Oder, 19.08.2014 - 3 K 852/11
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83

  Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; …
• BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 46.09

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Schriftform; …
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 6 B 01.119

  Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Stichstraße, selbständige Stichstraße, …
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 6 ZB 05.1397

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; unselbständige Stichstraße (unter 100 m); …
• BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 3.20

  Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 9 S 57.11

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Vorfinanzierungsinteresse; echter unter …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

  Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 10.14

  Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage; Bereitstellung eines Grundstücks als …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06

  Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
• OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

  Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1989 - 9 A 1718/88

  Anforderungen an die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein Grundstück; …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 86.14

  Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen …
• OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 633/12

  Erschließungsbeitrag, Erschließungsvereinbarung, anderweitig gedeckter …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09

  Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 9 M 1349/00

  Ausbaubeitrag; Eigentümeridentität; einheitliche Nutzung; Hinterlieger; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 3 B 1788/98

  Beitragsfreiheit nach Abtretung von Straßenland)
• OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 1 ME 83/08

  Umfang des Anspruchs auf Erschließung; Verpflichtung einer Gemeinde zur …
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 78.83

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Stichweg als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08

  Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
• VGH Hessen, 18.08.2005 - 5 TG 3657/04

  Straßenbeitrag; Zwischenweg; Verzweigung; Abrechnung von Abschnitten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 3 A 1222/92

  Erschließungsbeitragsrecht:
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86

  Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße"
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 685/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 540/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 723/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …
• OVG Sachsen, 02.06.2006 - 5 BS 3/06

  Vorausleistungsbescheid für einen Straßenausbaubeitrag; Anordnung der …
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer …
• VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08

  Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes …
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 57.90

  Erschließung - Erschließungseinheit
• BVerwG, 06.01.1986 - 8 B 103.85

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Verletzung der …
• VGH Hessen, 08.02.2017 - 5 B 3030/16

  Straßenbeitrag
• VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04

  Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.1994 - 2 S 2961/92

  Berechnung des Erschließungsbeitrages bei Angrenzung an eine historische …
• VG Stuttgart, 25.06.2003 - 2 K 5128/01

  Erschließungsbeitragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer unselbständigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
• OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.114

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.109

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.107

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.117

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.112

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.113

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501

  Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.116

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VG Aachen, 28.01.2005 - 9 K 203/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 LB 14/15

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken; …
• VG Magdeburg, 02.11.2011 - 2 A 299/09

  Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten; Erforderlichkeit der …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.108

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.110

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.103

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.115

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
• VG Lüneburg, 16.12.2003 - 3 A 27/02

  Abschnittsbildung; Ausbau; Ausbaumaßnahme; Ausstattungsmerkmal; Beitragsbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98

  Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
• VG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 K 3260/07

  Aufgaben einer Entwässerungseinrichtung
• OVG Niedersachsen, 22.11.2006 - 9 ME 269/06

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erhebung von Erschließungsbeiträgen; …
• VGH Hessen, 18.12.2017 - 5 A 679/16

  Straßenbeitrag
• BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01

  Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Ausbaubeiträge; Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht; …
• VGH Hessen, 15.03.1989 - 5 UE 1833/85

  Erschließungsbeitrag - Wohnwege als selbständige Verkehrsanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96

  Nichterfüllung eines Erschließungsvertrages - Ausführung der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 9.14

  Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

  Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VGH Hessen, 18.02.2020 - 5 A 1646/18

  Straßenausbaubeitragspflicht eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2019 - 1 S 1725/19

  Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren
• VG Saarlouis, 25.02.2015 - 3 K 186/14

  Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht …
• VG Göttingen, 08.09.2008 - 3 A 339/06

  Beurkundung, notarielle; Erschließungsvertrag; Grundstücksübertragung; Treu und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1992 - 2 A 1176/90

  Annahme von Gleichwertigkeit bei einer Maßnahme zur Verbesserung einer Teilanlage …
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 5 B 1701/09
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729

  Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag
• VGH Hessen, 06.12.2005 - 5 TG 1729/05

  Straßenbaubeitrag; Anlagenbegriff; Verzweigung eines Hauptstraßenzuges
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17

  Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …
• VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712

  Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
• VG Schwerin, 21.07.2016 - 4 A 21/13

  Straßenausbaubeiträge; Abschnittsbildungs- und Kostenspaltungsbeschluss; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11

  Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 6 A 11575/03
• VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erneuten Vorausleistung auf einen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89

  Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
• VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Reichweite einer Erschließungsanlage; …
• VG Aachen, 23.09.2013 - 4 K 2327/11

  Kein Erschließungsbeitrag für selbständige Stichstrassen!
• OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 178/05

  Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; selbständige Anbaustraße; …
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98

  60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 27.06.1994 - 8 B 61.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
• OLG Celle, 07.11.2019 - 8 U 94/19

  Erschließungsvertrag - Beurkundungsbedürftigkeit - Aufrechterhaltung trotz …
• VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 138/16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
• VGH Hessen, 08.02.2017 - 2 L 2760/16

  Wann ist ein Stichweg eine selbstständige Anlage?
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342

  Erschließungsbeitragsrecht
• BVerwG, 15.03.1993 - 8 B 20.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.12.1991 - 8 B 165.91

  Anforderungen an das Darlegungsgebot - Stichstraße als unselbstständiges …
• VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343

  Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des …
• OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12

  Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Abschnittsbildung
• VG Neustadt, 20.05.2009 - 4 K 1153/08

  Erschließungsrecht; Gemeinderatsbeschluss; Vorausleistungen; Heilung; …
• VG Neustadt, 21.08.2008 - 4 K 274/08

  Angemessenheit der durch einen Erschließungsvertrag übernommenen …
• VGH Bayern, 16.04.2008 - 6 ZB 06.3342

  Erschließungsbeitragsrecht; Privatwegenetz als nächste selbstständige …
• VG Osnabrück, 03.05.2005 - 1 B 15/05

  Beitragssatzung; Einmaligkeit; Ersetzung; Rückwirkung; Selbständigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2427/01
• VG Gera, 01.10.2002 - 4 E 1012/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsbeiträge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - 3 A 2331/88
• VGH Hessen, 05.12.1990 - 5 UE 4117/87

  Erschließungskosten: Beseitigung eines noch vorhandenen Straßenbaubestandes und …
• BVerwG, 24.08.1989 - 8 B 122.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Münster, 26.04.2017 - 3 K 2624/15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Herstellungskosten einer Straße
• VG Köln, 01.07.2008 - 17 K 2337/07

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen …
• VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; …
• BSG, 19.02.1997 - 11 BAr 205/96

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.884

  Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.886

  Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 12 K 6478/06

  Widmung, Erschließungsanlage
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 2 S 2129/00

  Begrenzung des Erschlossenseins
• BGH, 05.02.1985 - IX ZR 248/83

  Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars bezüglich des Eingreifens etwaiger …
• VG Potsdam, 21.02.2020 - 1 K 5758/17
• VG Münster, 27.05.2019 - 3 K 4426/16
• VG Schleswig, 04.06.2013 - 2 A 29/12

  Verpflichtung zur Änderung der Rechtsgrundlage der erteilten Baugenehmigung; …
• VG Dresden, 27.02.2008 - 6 K 365/05
• VG Minden, 23.09.2005 - 5 K 2558/04

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Erfüllungsverpflichtungen aus einem …
• VG Düsseldorf, 02.08.2004 - 12 L 4687/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung zur Tragung von …
• VG Magdeburg, 15.08.2003 - 9 A 341/02
• VG Gera, 07.10.2002 - 4 E 643/02

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Straßenausbau; Beiträge; Anlagenbegriff; …
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 4 K 449/20
• VG Münster, 27.05.2019 - 3 K 4425/16
• VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 18 K 08.00824

  Straßenausbaubeitrag