Rechtsprechung
EuGH, 04.05.1999 - C-262/96 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unmittelbare Wirkung - Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat gestattet wurde - ...
- Europäischer Gerichtshof
Sürül
- EU-Kommission
Sürül
Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 3 Absatz 1
1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot der ...
- EU-Kommission
Sürül
- Wolters Kluwer
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige; Ablehnung der Kindergeldzahlung an eine türkische Staatsangehörige; Erforderlichkeit einer ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
D (A), Türken, Studenten, Aufenthaltsbewilligung, Arbeitserlaubnis, Kindergeld, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei
- Judicialis
EWG-Türkei Art. 1; ; EWG-Türkei Art. 3 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot der ...
- datenbank.nwb.de
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit: Unzulässige Anforderungen für den Anspruch auf Familienleistungen bei Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Aachen - Auslegung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Unmittelbare Wirkung von Artikel 3 - Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Voraussetzungen betreffend die Aufenthaltserlaubnis der Eltern ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 31.01.1991 - C-18/90
Office national de l'emploi / Kziber
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Akts abhängen (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31).Diese Auslegung entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil Kziber, Randnrn.
Der Umstand, daß mit dem Abkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, Kziber, Randnr. 21, und Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34).
Zunächst bedeutet das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 aufgestellte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich dieses Beschlusses, daß ein türkischer Staatsangehöriger, für den der Beschluß gilt, ebenso behandelt werden muß wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, so daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dieGewährung eines Anspruchs an einen solchen türkischen Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10, und die vorgenannten Urteile Kziber, Randnr. 28, und Hallouzi-Choho, Randnrn.
- EuGH, 10.09.1996 - C-277/94
Taflan-Met u.a.
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Die deutsche, die französische, die niederländische und die österreichische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs tragen vor, zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Taflan-Met u. a., Slg. 1996, I-4085) nicht über die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 zu entscheiden brauchen, dieses Urteilhabe jedoch, wie sich aus seiner Begründung ergebe, allgemeine Bedeutung.Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil Taflan-Met u. a. (Randnrn. 21 und 22) entschieden hat, daß sich aus der Verbindlichkeit, die das Abkommen den Beschlüssen des Assoziationsrates EWGTürkei verleiht, ergibt, daß der Beschluß Nr. 3/80 am Tag seines Erlasses, d. h. am 19. September 1980, in Kraft getreten ist und die Vertragsparteien seither bindet.
Zudem konnte das vorgenannte Urteil Taflan-Met u. a. bei vernünftiger Betrachtung Ungewißheit darüber entstehen lassen, ob sich der einzelne vor einem nationalen Gericht auf Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses berufen kann.
- EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 36) und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96 (Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 21) zur Verordnung Nr. 1408/71 ausgeführt hat, besitzt eine Person folglich die Arbeitnehmereigenschaft, sofern sie auch nur gegen ein einziges Risiko in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, ohne daß es darauf ankommt, ob sie in einem Arbeitsverhältnis steht.Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, daß Anhang I Teil I Abschnitt C den Arbeitnehmerbegriff im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 allein für die Gewährung von Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 dieser Verordnung präzisiert oder eingeschränkt hat (Urteil Martínez Sala, Randnr. 43).
- EuGH, 03.10.1996 - C-126/95
Hallouzi-Choho / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
21 bis 24, vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95, Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn.Zunächst bedeutet das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 aufgestellte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich dieses Beschlusses, daß ein türkischer Staatsangehöriger, für den der Beschluß gilt, ebenso behandelt werden muß wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, so daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dieGewährung eines Anspruchs an einen solchen türkischen Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10, und die vorgenannten Urteile Kziber, Randnr. 28, und Hallouzi-Choho, Randnrn.
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Nach dem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnrn.Angesichts der Bedeutung dieses Grundsatzes steht die bloße Existenz dieses Vorbehalts, der wörtlich aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 übernommen wurde und sich im übrigen auch in Artikel 9 des Abkommens und Artikel 6 EG-Vertrag findet, der unmittelbaren Geltung der Vorschrift, von der abzuweichen er gestattet, nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sevince, Randnr. 25), indem er der Regel der Inländerbehandlung ihren unbedingten Charakter nähme.
- EuGH, 05.02.1976 - 87/75
Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Der Umstand, daß mit dem Abkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, Kziber, Randnr. 21, und Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34). - EuGH, 31.05.1979 - 182/78
Pierik
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Nach der Rechtsprechung ist zweitens die in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 "für die Anwendung dieser Verordnung" gegebene Definition des Begriffes "Arbeitnehmer" von allgemeiner Tragweite und erstreckt sich daher auf jede Person, die, ob sie nun eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt (vgl. Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78, Pierik II, Slg. 1979, 1977, Randnr. 4). - EuGH, 12.12.1995 - C-469/93
Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Der Umstand, daß mit dem Abkommen im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei gefördert werden soll und deshalb ein Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Gemeinschaft und des betreffenden Drittlands besteht, schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen anerkennt (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 23, Kziber, Randnr. 21, und Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93, Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34). - EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27). - EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
Auszug aus EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Zunächst bedeutet das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 aufgestellte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Geltungsbereich dieses Beschlusses, daß ein türkischer Staatsangehöriger, für den der Beschluß gilt, ebenso behandelt werden muß wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, so daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats dieGewährung eines Anspruchs an einen solchen türkischen Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10, und die vorgenannten Urteile Kziber, Randnr. 28, und Hallouzi-Choho, Randnrn. - EuGH, 24.09.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
- EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Kuusijärvi
- EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 15.01.1998 - C-113/97
Babahenini
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
- EuGH, 05.04.1995 - C-103/94
Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés
- EuGH, 20.04.1994 - C-58/93
Yousfi / Belgischer Staat
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ansonsten der gerichtliche Rechtsschutz, den die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt werden würde (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).Im Übrigen wäre bei einer nachträglich vom EuGH bewirkten zeitlichen Einschränkung das vorliegende Verfahren ausgenommen, weil der Kläger gegen die streitbefangene Befristung rechtzeitig Befristungskontrollklage erhoben hat (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
Die genannten Bestimmungen - insbesondere Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 - sind innerstaatlich geltendes Recht und im Streitfall anzuwenden (grundlegend EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Slg. 1999, I-2685, Sürül; vgl. auch EuGH Urteil v. 20.09.1990 C-192/89, Slg. 1990, I-3461, Sevince; EuGH Urteil v. 07.07.2005 C-374/03, Slg. 2005, I-6199, Gaye Gürol; Art. 80 VO des Rats der Europäischen Gemeinschaften v. 25. April 1983, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften v. 25. April 1983 C 110/27, 60).Nach dem Urteil des EuGH vom 04. Mai 1999 (C-262/96 - Sürül) sind Ansprüche nach dem ARB 3/80 aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen, soweit die Betroffenen nicht bereits vor dem Erlass dieses Urteils gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben(C-262/96 - Sürül, Rz. 111, 113, m. w. N.).
Dies gilt auch für den Streitfall und folgt aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80, das auch in Bezug auf das Kindergeld (Art. 4 Abs. 1 Buchst. h] ARB 3/80;… BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, BSGE 97, 144 ) Rechtspflichten begründet, deren Erfüllung und Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Akts abhängt (EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, a.a.O.), durch die nationalen Gerichte anzuwenden sind und die Rechtsstellung des Einzelnen so regeln, dass er sich vor ihnen darauf berufen kann (vgl. EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).
Auch Leistungen wie Kindergeld, Bundes- und Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können Familienleistungen sein (BVerwG Urteil v. 06.12.2001 3 C 25/0, InfAuslR 2002, 255, Streit 2002, 61, DVBl 2002, 915 , NVwZ 2002, 864; EuGH Urteil v. 10.10.1996 C-245/94 und 312/94, Slg. 1996, I - 4895, 4929; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Slg. 1999, I - 2685, 2743; abw.
In Abgrenzung zu § 9 Satz 2 AO und dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit (s. unten C.) ist ein Mindestaufenthalt von sechs Monaten im Bundesgebiet nicht erforderlich (vgl. BSGE 97, 144 ;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3; EuGH Urteil v. 25.02.1999 C-90/97 - Robin Swaddling, Slg. 1999, I-01075, juris; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).
a) Zum Begriff des Arbeitnehmers hat der EuGH im Urteil vom 4. Mai 1999 (C-262/96 - Sürül, Rz 76 ff.) entschieden, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereiches in Art. 2 ARB 3/80 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (ABl EG Nr. L 149 S. 2, i.d.F. der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983, ABl EG Nr. L 230 S. 8) - VO [EWG] Nr. 1408/71) anlehne.
Arbeitnehmer i.S. des Art. 1 a) (i) ARB 3/80 und Art. 2 ARB 3/80 sei danach jeder, der auch nur gegen eines der in Art. 1b) ARB 3/80 genannten Risiken in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sei, ohne dass es darauf ankomme, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht (EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, 2. Leitsatz und Rz 84-86).
Der für die Kindergeldberechtigung nach Assoziationsrecht maßgebliche Begriff des Familienangehörigen hat dabei die ihm in Art. 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 gegebene Bedeutung (EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül, Rz 83) und umfasst bei türkischen Arbeitnehmern jedenfalls deren Ehegatten (Hofmann, in: HK-AuslR, 2008, unter 3.3 ARB 3/80, Rz 7).
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R
Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
Die zeitliche Beschränkung im maßgebenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") kommt hier nicht zum Tragen, weil allein Leistungen für Zeiten nach Erlass dieses Urteils im Streit sind (…vgl dazu auch BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).An der Bejahung eines unverschuldeten Antragshindernisses würde sich auch dann nichts ändern, wenn in der Presse und in interessierten Kreisen die Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") und das - vom BSG am 29. Januar 2002 bestätigte (…BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) - Urteil des Bayerischen LSG vom 19. Dezember 2000 - L 9 EG 7/00 - (Breithaupt 2001, 816) als Grundlagen eines Anspruchs türkischer Staatsangehöriger auf LErzg diskutiert worden sein sollten.
An diesem Ergebnis ändert die im Wesentlichen auf die Zukunft begrenzte Wirkung nichts, die der EuGH seiner am 4. Mai 1999 getroffenen Entscheidung (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4) beigelegt hat.
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - L 7 BK 4174/17 Für die Einordnung als Familienleistung spreche die systematische Stellung des § 6a im BKGG und nicht im SGB II. Für die Leistung des Kindergeldes habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass der ARB Nr. 3/80 Anwendung finde (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999 1, 2685 - juris).
Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 konkretisiert das in Art. 9 Assoziierungsabkommen EWG/T. verankerte allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999, I-2685 - juris Rdnrn. 62 ff.;… Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - Slg. 2000, I-1287 - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 28. April 2004 - C-373/02 - Slg. 2004, I-3605 - juris Rdnr. 49).
Diese Norm gilt nach der Rechtsprechung des EuGH unmittelbar in den Mitgliedstaaten; der Einzelne kann sich unmittelbar darauf berufen, die Vorschrift ist von den nationalen Gerichten als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999, I-2685 - juris Rdnr. 74;… Urteil vom 14. März 2000 - C-102/98 und C-211/98 - Slg. 2000, I-1287 - juris Rdnr. 35).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999, I-2685 - juris Rdnr. 82) stimmt diese Definition des Arbeitnehmerbegriffs weitgehend mit der in Art. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 überein und orientiert sich an letzterer.
Nicht erforderlich ist das Vorliegen eines bestimmten Aufenthaltstitels (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999 I- 2685 - juris Rdnr. 103 ff.).
Der EuGH hat dies bisher bejaht für das Kindergeld (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - Slg. 1999 I-2685 - juris Rdnr 75), den Unterhaltsvorschuss (EuGH…, Urteil vom 15. März 2001 - C-85/99 - Slg. 2001 I-2261 - juris Rdnr. 26 ff.) und das frühere Erziehungsgeld (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-85/96 - Slg. 1998 I-2691 - juris Rdnr. 28; EuGH…, Urteil vom 10. Oktober 1996 - C 245/94 und 312/94 - Slg. 1996 I-4895 - juris Rdnr. 27).
aa) Aus Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 folgt, dass ein t.r Staatsangehöriger, für den dieser Beschluss gilt, ebenso behandelt werden muss wie ein Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats, so dass die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Gewährung eines Anspruchs an einen solchen t.n Staatsangehörigen nicht von zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als sie für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96, juris Rdnr. 97).
Der EuGH hat nämlich in der genannten Entscheidung weiter ausgeführt, Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 verbiete es einem Mitgliedstaat, den Anspruch eines t.n Staatsangehörigen, für den dieser Beschluss gelte und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestatte, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitze, den Anspruch auf die Leistung vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96, Rdnr. 105 und Leitsatz 1).
- BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 25.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …
Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - (Slg. 1999, I - 2685, 2743 = InfAuslR 1999, 324;… bestätigt mit Urteil vom 14. März 2000 - Rs. C-102/98 und C-211/98 - a.a.O. Rn. 35) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 im Geltungsbereich des Beschlusses einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz aufstelle, der ausreichend bestimmt sei, um von einem nationalen Gericht angewendet werden zu können, und daher geeignet sei, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln; aus der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschrift folge, dass sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen können.
Hierzu hat der EuGH im vorerwähnten Urteil vom 4. Mai 1999 (a.a.O. Rn. 76 ff.) entschieden, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereiches in Art. 2 ARB 3/80 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (ABl EG Nr. L 149 S. 2, i.d.F. der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983, ABl EG Nr. L 230 S. 8) - VO (EWG) Nr. 1408/71 - anlehne (…Rn. 84) und die in Art. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 für die Anwendung dieser Verordnung gegebene Definition des Begriffes "Arbeitnehmer" sich auf jede Person erstrecke, die, ob sie nun eine Erwerbstätigkeit ausübe oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines (oder mehrerer) Mitgliedstaates besitze.
Der erkennende Senat kann das vorerwähnte Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) ebenfalls nur als Bestätigung und Übernahme der tradierten Rechtsprechung auch für den von Art. 2 und Art. 3 ARB 3/80 geregelten Bereich verstehen; in dem diesem Urteil vom 4. Mai 1999 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten nämlich weder die Klägerin noch deren Ehemann die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit betreten.
Sowohl das Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) wie auch dasjenige vom 14. März 2000 (…a.a.O.) sind dadurch gekennzeichnet, dass die Kläger der Ausgangsverfahren - ohne Zwischenaufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - direkt aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (eingewandert) waren.
Nach der vorerwähnten neueren Rechtsprechung des EuGH (…vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 26 und vom 4. Mai 1999 a.a.O. Rn. 75), die dem Urteil vom 18. Dezember 1992 noch nicht zugrunde gelegt werden konnte, ist es im vorliegenden Zusammenhang der Zugehörigkeit einer Familienleistung zum sachlichen Anwendungsbereich unerheblich, ob der Berechtigte Arbeitnehmer oder Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist; vielmehr kann eine Familienleistung im dargelegten Verständnis auch dann vorliegen, wenn sie - wie Kindergeld, Bundeserziehungs- oder Landeserziehungsgeld - unabhängig davon gewährt wird, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
110 Vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül (C-262/96, EU:C:1999:228, Rn. 95), vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a. (…C-11/07, EU:C:2008:489, Rn. 32), und vom 26. Oktober 2016, Senior Home (…C-195/15, EU:C:2016:804, Rn. 20). - EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
67 Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit einzuschränken, sich auf diese Auslegung der Vorschrift mit dem Ziel zu berufen, eine erneute Sachentscheidung über in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse herbeizuführen (vgl. Urteile Blaizot, Randnr. 28, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C- 163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30, und vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 108). - BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R
Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
Insoweit unterscheide sich der Aufenthaltsstatus der Ehefrau des Klägers auch von demjenigen der Klägerin im Fall "Sürül" (Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - EuGHE I, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4), die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe.Nach dem Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - ("Sürül";… aaO) haben auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 türkische Staatsangehörige,.
Es ist unerheblich, aus welchen Gründen die Bundesrepublik Deutschland betreten wurde (vgl Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2001 = InfAuslR 2002, 255).
Bestätigt wird diese Auffassung durch die Sürül-Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO. Der EuGH bejahte im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 2 ARB 3/80 einen gewöhnlichen Aufenthalt der dortigen Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland, ohne auf nationales Recht einzugehen.
In diesem Sinne hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (aaO) zu Art. 3 ARB 3/80 wörtlich ausgeführt: "Aufgrund all dieser Erwägungen ist auf die gestellten Fragen zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 es einem Mitgliedstaat verbietet, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammen wohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen".
- EuGH, 08.05.2003 - C-171/01
Wählergruppe Gemeinsam
Für eine sachdienliche Beantwortung der Frage, ob eine Bestimmung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthält, einen Mitgliedstaat daran hindert, einem Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes im Anwendungsbereich des Abkommens eine Vergünstigung allein deshalb zu versagen, weil er die Staatsangehörigkeit dieses Drittlandes besitzt, ist zunächst zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung dem Einzelnen unmittelbar Rechte verleiht, die dieser vor den Gerichten eines Mitgliedstaats geltend machen kann; ist dies der Fall, so ist weiter die Tragweite des in der Bestimmung enthaltenen Diskriminierungsverbots zu untersuchen (in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 14, vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96, Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 24, vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, Sürül, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 47, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-162/00, Pokrzeptowicz-Meyer, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 18).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Gegenstand und die Natur des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, Kziber, Randnr. 15, Eddline El-Yassini, Randnr. 25, Sürül, Randnr. 60, und Pokrzeptowicz-Meyer, Randnr. 19).
Dieses Gleichbehandlungsgebot begründet eine Verpflichtung zur Herstellung eines ganz bestimmten Ergebnisses und ist seinem Wesen nach geeignet, von Einzelnen vor einem nationalen Gericht geltend gemacht zu werden, damit dieses Gericht diskriminierende Vorschriften der Regelung eines Mitgliedstaats unangewandt lässt, die die Gewährung eines Anspruchs von einer Voraussetzung abhängig macht, die für Inländer nicht gilt, ohne dass der Erlass ergänzender Durchführungsvorschriften insoweit notwendig wäre (vgl. entsprechend Urteil Sürül, Randnr. 63).
Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, dass Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lediglich für den besonderen Bereich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen die Durchführung und Konkretisierung des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt, das in Artikel 9 des Assoziierungsabkommens verankert ist, der auf Artikel 7 EWG-Vertrag - den späteren Artikel 6 EG-Vertrag - verweist (vgl. entsprechend Urteil Sürül, Randnr. 64).
Der Umstand schließlich, dass das Assoziierungsabkommen hauptsächlich die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern soll und deshalb ein Ungleichgewicht bei den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber dem betreffenden Drittland enthält, kann die Gemeinschaft nicht daran hindern, die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen und erst recht der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften anzuerkennen (in diesem Sinne Urteil Sürül, Randnr. 72 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Dies gilt insbesondere für Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der kein reiner Programmsatz ist, sondern auf dem Gebiet der Arbeits- und Entgeltbedingungen einen eindeutigen und unbedingten Grundsatz aufstellt, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln (vgl. entsprechend Urteile Eddline El-Yassini, Randnr. 31, und Sürül, Randnr. 74).
- EuGH, 21.11.2018 - C-713/17
Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ähnliche Bestimmungen wie Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95, die die Gleichbehandlung mit Inländern vorschreiben oder bestimmte Ungleichbehandlungen verbieten, unmittelbare Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül, C-262/96, EU:C:1999:228, Rn. 63 und 74…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78, …sowie vom 6. März 2014, Napoli, C-595/12, EU:C:2014:128, Rn. 48 und 50). - BFH, 15.07.2010 - III R 6/08
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …
- BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 27.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …
- BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 26.01
Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der -; Assoziationsrat, Beschluss …
- EuGH, 14.10.2010 - C-16/09
Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …
- BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00
Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 1 S 286/00
Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer
- BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
- EuGH, 14.03.2000 - C-102/98
FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER …
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
- EuGH, 11.05.2000 - C-37/98
Savas
- BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98
Savas
- EuGH, 26.05.2011 - C-485/07
Akdas u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der …
- BFH, 04.08.2011 - III R 55/08
Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 …
- EuGH, 28.04.2004 - C-373/02
Öztürk
- EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer
- EuGH, 27.09.2001 - C-63/99
DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
- FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00
Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …
- BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R
Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - L 13 EG 60/02
Anspruch auf Erziehungsgeld einer türkischen Asylbewerberin; Dauer der …
- EuGH, 12.04.2005 - C-265/03
ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE …
- EuGH, 11.09.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00
Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen …
- EuGH, 13.06.2006 - C-336/05
Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97
Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen
- EuGH, 27.09.2001 - C-257/99
Barkoci und Malik
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R
Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …
- BFH, 22.11.2007 - III R 61/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- EuGH, 27.09.2001 - C-235/99
Kondova
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
- BFH, 22.11.2007 - III R 60/99
Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
- BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 EG 4/06
Bundeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
- LSG Bayern, 01.03.2001 - L 9 EG 9/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - L 13 EG 46/15
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 S
- SG Hannover, 24.08.2011 - S 32 EG 8/06
- BFH, 04.08.2011 - III R 40/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 41/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 36/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 66/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- LSG Bayern, 06.04.2006 - L 9 EG 98/04
Anspruchsberechtigung türkischer Staatsangehöriger im Hinblick auf die Gewährung …
- BSG, 27.06.2003 - B 10 EG 3/03 B
- SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
- FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98
Kindergeldanspruch türkischer Staatsangehöriger mit bloßer Aufenthaltsbefugnis; …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-451/11
Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
- VGH Hessen, 09.12.1999 - 12 TZ 1615/99
EWGAssRBes 3/80 Art 3 Abs 1 vermittelt kein Aufenthaltsrecht
- BFH, 04.08.2011 - III R 56/08
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
- BFH, 04.08.2011 - III R 81/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 22.04.2009 - III S 33/08
Kein Kindergeld bei mehrjährigem Schulbesuch in der Türkei
- VG Sigmaringen, 20.08.2002 - 1 K 851/02
Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige - Gleichbehandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17
Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05
Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 59/02
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 5/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
- EuGH, 03.10.2002 - C-347/00
Barreira Pérez
- BFH, 23.10.2009 - III S 72/08
Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der sog. Qualifikationsrichtlinie - keine …
- BFH, 23.04.2009 - III S 61/08
Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
- EuGH, 07.07.2005 - C-374/03
Gürol - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 29/02
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2001 - 11 S 1463/00
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 17/03
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei; …
- EuGH, 12.02.2003 - C-23/02
Alami
- FG Münster, 10.12.2014 - 10 K 175/13
Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte …
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R
Erziehungsgeld - Exterritoriale - Türkei - Konsulatsbedienstete - Angehörige von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 AL 1751/14
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04
Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld; …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 53/02
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus …
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 AL 1750/14
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf …
- FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 4826/08
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern deutscher …
- EuGH, 13.12.2007 - C-372/06
Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14
Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV …
- FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08
Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz / …
- LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 45/05
Streit um das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Landeserziehungsgeld …
- LSG Bayern, 10.08.2006 - L 9 EG 124/05
Anspruch gegen das Bundesland Bayern auf Landeserziehungsgeld; Notwendigkeit des …
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 9 EG 48/05
Begründetheit verbundenen Verfahrens auf die Aufhebung von Widerspruchsbescheiden …
- LSG Bayern, 26.01.2006 - L 9 EG 111/05
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 7/03
Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld; …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 41/02
Anspruch auf Landeserziehungsgeld ; Anspruch eines ausländischen …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 9 EG 123/05
Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihren …
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 24/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von der …
- LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 97/04
Voraussetzung eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; Unmittelbare …
- LSG Bayern, 19.01.2006 - L 9 EG 228/03
Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von …
- SG Darmstadt, 02.04.2015 - S 18 KR 169/15
§ 5 Abs. 11 SGB V kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im …
- FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11
Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter …
- LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 44/05
Streit um einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg); Rechtsgrundlage für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 9 EG 60/03
Anspruch auf die Zahlung von Bayerischem Landeserziehungsgeld für weitere sechs …
- LSG Bayern, 30.03.2006 - L 9 EG 41/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in …
- LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 58/04
Voraussetzungen der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) nach …
- FG München, 20.03.2002 - 9 K 2636/97
Kindergeldanspruch einer als Flüchtling nach Deutschland gekommenen Kurdin nach …
- FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11
Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 2248/10
Zur Kindergeldberechtigung i.S. von §§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, 3 Abs. 2 Satz 1 …
- LSG Bayern, 15.05.2013 - L 2 P 4/12
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02
Kindergeldanspruch für in der Türkei lebende Kinder
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04
FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R
Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- EuGH, 10.03.2011 - C-516/09
Borger - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20
DISC
- BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG …
- VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07
Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-229/09
Hogan Lovells International - Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen …
- FG München, 04.06.2008 - 10 K 1953/07
Kindergeld für Staatsangehörige Restjugoslawiens: Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02
Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …
- BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03
Gegenvorstellung - Umdeutung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02
Öztürk
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99
Gloszczuk
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - 2 K 1224/12
Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland …
- LSG Bayern, 29.03.2007 - L 9 EG 160/03
Bayerisches Landeserziehungsgeld für eine türkische, Bundeserziehungsgeld …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
- LSG Bayern, 24.07.2003 - L 9 EG 16/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine in Bayern lebende Türkin; Ex nunc- …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00
Barreira Pérez
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- BFH, 11.02.2004 - VIII B 310/03
§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist neben § 70 EStG anwendbar
- FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 2 K 2085/10
Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02
Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99
Barkoci und Malik
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2012 - C-451/11
Dülger - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 853/10
Rentenversicherung
- SG Dortmund, 12.02.2007 - S 33 EG 14/06
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 5679/04
Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; …
- LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf eine rückwirkende Gewährung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99
Athinaïki Zythopoiïa
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98
Kocak
- FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 2 K 2143/11
Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für …
- BSG, 31.05.2005 - B 12 KR 27/04 B
Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw …
- LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 73/03
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); …
- SG Augsburg, 15.12.2011 - S 10 P 39/11
Soziale Pflegeversicherung - Ruhen eines Anspruchs auf Pflegegeld bei einem sechs …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 3/06
Anspruch eines türkischen Staatsaangehörigen auf Gewährung von …
- LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 123/03
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); …
- LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); …
- LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 213/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Voraussetzungen des Erziehungsgeldanspruchs …
- LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 157/03
"Sürül"-Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften); …
- FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden …
- LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 114/04
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 9/06
Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihre …
- LSG Bayern, 13.07.2004 - L 9 EG 211/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld in Bayern; Notwendigkeit des Besitzes der …
- FG Nürnberg, 02.02.2005 - V 243/00
Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer
- FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 4820/99
Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
EGEDA
- LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 113/04
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
- VG Darmstadt, 04.02.2003 - 8 G 2865/02
Verlängerung der Aufenthalterlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- SG Augsburg, 25.08.2017 - S 5 EG 24/16
Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete
- VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01
Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
- SG Würzburg, 30.04.2007 - S 4 EG 6/07
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld unter Aufhebung …
- LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 8 KG 8/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 EG 11/04
- SG Osnabrück, 19.01.2006 - S 1 EG 7/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8/2 EG 8/03
- SG Bremen, 27.01.2009 - S 12 EG 11/07
Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Abschiebungsschutz - Abschiebezielstaat - Extreme allgemeine Gefahrenlage - Todesgefahr - Verfassungskonforme Auslegung - Unmittelbarkeit - Sperrwirkung - Drohende Rechtsgutsverletzung
- Judicialis
AuslG § 53 Abs. 6
- rechtsportal.de
AuslG § 53 Abs. 6
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 29.01.1996 - 4 AS 147/95
- OVG Bremen, 25.03.1998 - 2 BA 17/96
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 668
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Wird zitiert von ... (311) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Der Senat hat eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage dahin umschrieben, daß eine Abschiebung in diesem Falle bedeute, den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen auszuliefern (Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 ; ebenso Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 15.95 ).In dem bezeichneten Senatsurteil wird zwar ausgeführt, daß angesichts des damals in Kabul tobenden Bürgerkrieges einer Abschiebung des Ausländers über den Flughafen Kabul § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (in verfassungskonformer Handhabung) entgegenstehen kann, wenn sichere Landesteile nicht erreichbar sind, weil der Ausländer "schon sofort bei der Ankunft in Kabul Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen" würde (BVerwGE 99, 324 ).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Die geltend gemachte Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des Berufungsurteils von dem Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 15.95 (BVerwGE 99, 331) liegt nicht vor.Der Senat hat eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage dahin umschrieben, daß eine Abschiebung in diesem Falle bedeute, den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen auszuliefern (Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 ; ebenso Urteil vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 15.95 ).
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Eben darauf stellt auch der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bei der Beschreibung der extremen Gefahrenlage in seinem Urteil vom 19. November 1996 BVerwG 1 C 6.95 (BVerwGE 102, 249 ) ab.
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Unabhängig hiervon tragen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche die allgemeine Gefahrenlage begründen, nicht dessen Annahme einer extremen Gefahr für die Klägerin, zumal das Berufungsgericht weder auf die erforderliche Unmittelbarkeit der extremen Gefährdung noch auf ihren hohen Wahrscheinlichkeitsgrad eingeht (…zu diesen Anforderungen vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ; Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14).Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache (Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.) in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (…so etwa in Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ; Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.).
- OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -.BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -.
BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - sowie Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 2.01 -, wobei im letzteren Fall die Gefahr eines sicheren Hungertodes zwar bejaht wurde, die dortige Klägerin aber anderweitigen Abschiebungsschutz besaß.
- OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01
Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen, …
Umdrucks; BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 2/3 des amtl.Zur Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung, zur Unmittelbarkeit der Gefahr und zum hohen Wahrscheinlichkeitsgrad BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 3 des amtl.
BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 4 des amtl.
Zu letzterer Voraussetzung BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, S. 4 des amtl.
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07
Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …
Eine extreme allgemeine Gefahrenlage setzt aber nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten; sie besteht beispielsweise, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert (BVerwG, 9 B 617/98, NVwZ 1999, 668) oder in hinreichender zeitlicher Nähe zu seiner Rückkehr in einen unausweichlichen lebensbedrohlichen pathologischen Zustand geraten würde. - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
Eine extreme Gefahrenlage besteht auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 - InfAuslR 1999, 265). - BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99
Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
Diese Feststellung hat das Berufungsgericht ausdrücklich anhand des strengen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für die Annahme einer extremen Gefahr bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG getroffen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ; Beschluß vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668 = InfAuslG 1999, 265; Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 17.99 -). - VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15
Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG ist nur dann verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist, wenn dem einzelnen Ausländer kein subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG und kein nationaler Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG zusteht, kein Abschiebestopperlass nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht und keine andere ausländerrechtliche Erlasslage dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995, a. a. O., Rn. 14, und Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, juris, Rn. 2, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 1999, 668; zur genannten ausländerrechtlichen Erlasslage vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60.06 -, juris, Rn. 4, mit Veröffentlichungshinweis auf Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19).Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage wird dahin umschrieben, dass eine Abschiebung in diesem Falle bedeutet, den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen auszuliefern (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, juris, Rn. 16, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 127, 33, …und vom 17. Oktober 1995, a. a. O., sowie Beschluss vom 26. Januar 1999, a. a. O.).
Sie besteht beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999, a. a. O., Rn. 4) oder alsbald an einer Krankheit sterben würde, da er keine Existenzmöglichkeit finden würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, juris, Rn. 18, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 311).
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06
Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
Eine extreme Gefahrenlage besteht auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 - InfAuslR 1999, 265). - VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18
Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
Beim Fehlen einer solchen Regelung kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Anwendung im Ausnahmefall auch auf Allgemeingefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG grundlegend BVerwG…, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, S. 476, BVerwGE 99, 331; Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 - NVwZ 1999, S. 668 noch zu § 53 Abs. 6 AuslG; zuletzt etwa BVerwG…, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 - NVwZ 2012, S. 240 zur Situation in Afghanistan; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 50 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
Der Senat teilt auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei den hier in Rede stehenden allgemeinen Gefahren für Leib und Leben im Zielstaat Abschiebungsschutz mit Blick auf den "menschenrechtlichen Mindeststandard" verfassungsrechtlich erst dann unabdingbar geboten ist, wenn die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem (zeitlichem) Zusammenhang mit der Abschiebung steht und ihr Eintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann ("sehenden Auges"; BVerwGE 102, 249, 259; 115, 1, 9 f.; vgl. auch Beschl. vom 26.1. 1999, NVwZ 1999, 668).Es herrscht demnach in der Region keine allgemeine Hungersnot, bei der einem großen Teil der Bevölkerung "mangels jeglicher Lebensgrundlage" der baldige sichere Hungertod droht (BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999, NVwZ 1999, 668).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 9.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; DVPA; …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10751/07
Extreme allgemeine Gefahrenlage bezüglich Rückkehr eines Afghanen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04
Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05
Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
- VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16
Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229
Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
- VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01
Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Braunschweig, 23.04.2013 - 6 B 82/13
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2002 - 4 L 39/02
Kongo, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahr
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01
Inländische Fluchtalternative im Nordirak
- VG Arnsberg, 13.12.2023 - 2 K 2015/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - 5 A 1485/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06
Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01
Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
- BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 6.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff der "unmittelbaren extremen …
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01
Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
- VG Karlsruhe, 18.06.2003 - A 9 K 10232/03
Togo: Krankheit - Aids - kein Abschiebungshindernis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05
Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2001 - 19 B 1379/00
Ausgestaltung der Auslegung des Antragsbegehrens zur Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96
Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 9.99
Asyl für Angolaner - Vorgehen der Gerichte bei allgemeinen Gefahren im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
- VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04
Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22
Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03
Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Hirnaneurysma
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129
Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
- VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 02.31751
Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Asylantrags und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VG Minden, 22.04.2009 - 7 K 774/07
Bosnien und Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00
Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
- VGH Hessen, 08.09.2003 - 12 UE 2937/02
Türkei: grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit für Dialysepatienten mit Yesil Kart
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- OVG Saarland, 26.01.2004 - 1 R 27/03
Zur Lage der Roma in Serbien-Montenegro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
- VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02
Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99
Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30682
Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für einen HIV-Infizierten, Zusicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501
Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
- VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400
Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95
Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten …
- VG Arnsberg, 15.12.2011 - 6 K 3806/10
Maßgeblichkeit der Verfolgungswahrscheinlichkeit für die Anerkennung als …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- OVG Sachsen, 09.05.2005 - 5 B 477/04
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungsschutz, minderjähriges Kind, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
- OVG Hamburg, 23.02.2001 - 1 Bf 127/98
Afghanistan, Tadschiken, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16
Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - A 11 S 611/08
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage, Sperrwirkung, extreme …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 160/06
Zur Extremgefahr in Kinshasa
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - 5 B 281/04
Asylrecht (ohne Verteilung)
- VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 6 K 4856/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben und …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 20 A 2199/06
Afghanistan, Berufung, Beschluss, mündliche Verhandlung, Befangenheitsantrag, …
- OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03
Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
- VG Arnsberg, 27.08.2018 - 6 K 2565/17
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- OVG Saarland, 09.07.2007 - 3 Q 158/06
Vorverlegte Bürgerkriegsgefahr
- VGH Bayern, 20.03.2007 - 9 B 06.30845
Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für eine HIV-Infizierte, Kein Zugang zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 424/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - 4 LB 110/99
Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 10 LA 30/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Aids; Aufenthalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Ansbach, 20.12.2012 - AN 11 K 12.30387
Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Frankfurt/Main, 30.05.2007 - 3 E 614/04
Afghanistan: Rückkehrgefährdung alleinstehender Frauen
- VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03
Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
- VG Frankfurt/Main, 17.03.2005 - 5 E 7141/03
Abschiebungsunrelevante Lage in Afghanistan.
- VG Frankfurt/Main, 22.12.2004 - 5 E 4427/03
Asylgesuch aufgrund einer möglichen Zwangsrekrutierung durch die Taliban und …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- VGH Bayern, 06.10.2004 - 4 B 00.31647
Widerruf von Abschiebungshindernissen; Qualifizierte Gefahrenlage; Sicherheit; …
- OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 1022/02
Demokratische Republik Kongo, Versorgungslage, Abschiebungsschutz
- OVG Niedersachsen, 26.06.2000 - 1 L 1346/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylrechtsstreit; Asylverfahren; Beruhen; …
- BVerwG, 08.11.1999 - 9 C 13.99
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
- VG Arnsberg, 11.04.2013 - 6 K 1466/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
- VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158
Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 1998/11
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ghana; Zwangsbeschneidung; Glaubwürdigkeit; …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130
Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Arnsberg, 14.11.2008 - 4 K 1747/07
Libanon, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
- VG Frankfurt/Main, 10.02.2005 - 5 E 6006/03
Beurteilung von Rückkehrgefahren für jungen alleinstehenden afghanischen …
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2004 - 5 E 4472/03
Afghanistan, Zwangsrekrutierung, Glaubwürdigkeit, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2004 - 5 E 6407/03
Afghanistan, Hindus, Alleinerziehende Frauen, Kinder, Krankheit, Situation bei …
- VG Freiburg, 03.09.2003 - A 1 K 11750/00
DR Kongo - Behandelbarkeit von Aids - extreme Gefahrenlage
- VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00
Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
- OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 59/98
Afghanistan, Tadschiken, Gruppenverfolgung, Taliban, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 15.06.2000 - 9 B 254.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen einer extremen …
- VG Braunschweig, 28.11.2013 - 6 A 373/12
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 11 K 12.30158
Ausreise mit Eltern in den Iran schon im Jahr 1999; politische Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30243
Punjabi aus Dorf ..., ... und Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30232
... aus...Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss schon wegen Einreise …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066
Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5088/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene abschiebungshindernisse, …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2004 - 5 E 3767/03
ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; MINDERJÄHRIG
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2004 - 5 E 4081/03
Abschiebeschutz; Kabul
- VG Düsseldorf, 03.04.2003 - 23 K 8871/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- BVerwG, 17.05.2001 - 1 B 173.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebeschutz wegen …
- VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 12615/96
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf Asyl; …
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 19.99
Angola, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, Existenzminimum, …
- VG Arnsberg, 30.01.2014 - 6 K 1352/13
- VG Regensburg, 27.11.2013 - RN 8 K 13.30089
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144
Paschtune aus ...
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 16 K 05.31605
Serbien, Kosovo, Ashkali, Ägypter, UNMIK, Schutzfähigkeit, Krankheit, …
- VG Düsseldorf, 14.02.2002 - 8 K 9051/98
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen …
- OVG Hamburg, 29.06.2001 - 1 Bf 122/01
Abschiebungsschutz für Rückkehrer nach Afghanistan ohne familiären Rückhalt …
- VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
- VG Stuttgart, 21.12.2015 - A 6 K 2392/15
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG Arnsberg, 29.10.2014 - 2 K 3842/13
Angola, Kinder, Abschiebungsverbot, minderjährig, extreme Gefahrenlage
- VG Arnsberg, 25.10.2012 - 6 K 2482/11
- VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
- VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 7 K 11.30120
Sudan und Südsudan; Widerruf von Abschiebungsschutz; strafrechtliche Verurteilung …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- VG Schleswig, 09.04.2009 - 12 A 156/06
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 5211/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522
Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 665/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967
Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
- VG Schleswig, 29.09.2006 - 12 A 85/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5163/04
Anerkennung afghanischer Flüchtlinge als Asylberechtigte hinduistischen Glaubens; …
- VG Aachen, 29.03.2006 - 9 L 137/06
Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Lüneburg, 15.02.2005 - 4 A 58/04
Abschiebung; Ashkali; Asyl; politische Verfolgung; Serbien-Montenegro; Änderung …
- VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03
Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
- VG Arnsberg, 08.12.2011 - 6 K 800/11
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09
Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
- VG Schleswig, 24.10.2006 - 12 A 105/05
- VG Schleswig, 26.09.2006 - 12 A 18/05
- VG Köln, 21.02.2006 - 12 K 8607/03
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Bundesamt, …
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 15 K 7683/04
Anerkennung als Asylberechtiger; Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00
Alleinstehende Frau; Existenzminimum
- VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98
Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
- OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Verfolgung von Hindus in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Hindu
- VG Düsseldorf, 06.08.2019 - 27 K 7387/18
Extremgefahr verfassungskonforme Auslegung Malaria tropica …
- VG Braunschweig, 14.07.2014 - 2 A 94/14
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30365
Asylbewerber aus dem Irak; Yezide aus dem Distrikt ... in der Provinz ...; …
- VG Braunschweig, 20.10.2009 - 6 A 109/08
Abschiebungsschutz; Kosovo; Medikamentenvorrat
- VG Aachen, 27.01.2009 - 3 K 1637/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10750/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 11.04.2008 - 9 K 1627/05
Sierra Leone, Glaubwürdigkeit, Menschenrechtslage, politische Entwicklung, …
- VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262
Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
- VG Münster, 28.01.2008 - 9 K 45/06
- VG Aachen, 28.09.2007 - 9 K 182/06
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem …
- VG Darmstadt, 04.01.2007 - 4 E 2469/03
Bestehen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Eritrea; Bestehen eines …
- VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04
Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
- VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 3 K 4568/05
- VG Düsseldorf, 18.02.2005 - 13 K 1229/01
'Côte d''Ivoire, Krankheit, Abschiebungshindernis, Hypertonie, Medizinische …
- VG Düsseldorf, 18.02.2005 - 13 K 2737/00
'Côte d''Ivoire, HIV/Aids, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, Medizinische …
- VG Arnsberg, 18.11.2004 - 6 K 4553/03
Anerkennung von afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte bzw. …
- VG Münster, 29.10.2004 - 10 K 635/03
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes wegen politischer Verfolgung eines …
- VG Münster, 29.10.2004 - 10 K 636/03
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes wegen politischer Verfolgung eines …
- VG Arnsberg, 21.07.2004 - 2 K 4914/02
Anerkennung als Asylberechtegtigter für einen georgischen Staatsangehörigen …
- VG Sigmaringen, 22.06.2004 - A 7 K 10787/01
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - Anforderungen an die Prognose …
- VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 1 E 2507/03
Serbien und Montenegro, Südserbien, Preshevo, Albaner, Folgeantrag, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
- VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
- VG Gießen, 25.02.2014 - 1 K 2449/11
Abschiebungsschutz für ehemaligen Kindersoldat
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
- VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251
Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
- VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
- VG Düsseldorf, 22.05.2007 - 3 K 5382/06
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 28.02.2007 - 1 K 257/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gegenüber einem …
- VG Münster, 17.07.2006 - 10 K 2481/04
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- VG Aachen, 03.03.2006 - 9 K 3016/03
Sierra Leone, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Abschiebungsandrohung, …
- VG Lüneburg, 07.02.2006 - 1 A 102/04
Abschiebestopp; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03
Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
- VG Koblenz, 27.04.2005 - 2 K 2751/04
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Änderung der …
- VG Arnsberg, 30.03.2005 - 2 K 1864/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- VG Münster, 27.08.2004 - 10 K 1328/00
Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, in Deutschland geborene …
- VG Düsseldorf, 21.03.2003 - 25 K 3262/01
Moldawien, Minderjährige, Waisen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Düsseldorf, 08.10.2002 - 12 K 806/98
Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 21.06.2002 - 25 K 3968/01
Armenien, Versorgungslage, Existenzminimum, Abschiebungshindernis, Widerruf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz …
- VG Düsseldorf, 23.05.2000 - 3 K 6084/98
Kamerun, Krankheit, HIV/AIDS, Hautkrebs, Situation bei Rückkehr, …
- VG Düsseldorf, 23.11.2017 - 7 K 3554/16
- VG Schwerin, 20.09.2013 - 3 A 912/12
Abschiebungshindernis bezüglich Berg Karabach
- VG Münster, 11.03.2013 - 2 K 2262/10
Nachweis der Gefahr der einem Asylbewerber im Zeitpunkt der Ausreise drohenden …
- VG Stuttgart, 15.02.2013 - A 6 K 1/13
- VG Braunschweig, 20.12.2012 - 6 B 421/12
- VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 19 K 09.30422
Asylfolgeantrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 …
- VG Ansbach, 29.10.2009 - AN 19 K 07.30769
Asylbewerber aus dem Norden des Irak
- VG Stuttgart, 03.03.2009 - A 13 K 2869/08
Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Kerbala, Schiiten, …
- VG Arnsberg, 09.09.2008 - 4 K 1037/07
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Münster, 31.03.2008 - 11 K 1392/03
Nigeria, Geheimgesellschaft, Ogboni-Bruderschaft, Glaubwürdigkeit, Ibo, Yoruba, …
- VG München, 24.04.2007 - M 21 K 07.50256
Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 31.01.2006 - 3 K 2467/04
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2005 - 16 K 188/04
Roma, Kosovo, Aufenthaltserlaubnis, Bluthochdruck, Diabetes Mellitus, …
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
- VG Hannover, 19.01.2004 - 6 A 2751/00
Abschiebungshindernis; Auswirkung; Irak; Irak-Krieg; Nachfluchtgrund; …
- VG Darmstadt, 21.10.2003 - 4 E 1393/00
Abschiebungshindernis in Bezug auf Angola - akute Gefahr für Leib und Leben eines …
- VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG A 547/00
HIV-Infektion kein Abschiebungshindernis bei burkinischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 06.02.2003 - 1 A 264/02
- VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98
Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
- VG Osnabrück, 08.06.2017 - 5 A 1344/16
- VG Stuttgart, 14.10.2014 - A 6 K 1879/14
- VG Schleswig, 16.11.2012 - 12 A 65/11
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 6 K 3839/11
- VG Stuttgart, 25.11.2011 - A 6 K 538/11
- VG Ansbach, 18.10.2011 - AN 11 K 11.30309
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 1971/09
Asylverfahren, Armenien, nichtstaatliche Verfolgung, Belästigung, …
- VG Köln, 17.03.2009 - 14 K 1694/07
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses wegen politischer …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696
Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
- VG Arnsberg, 20.06.2007 - 1 K 1383/05
- VG Frankfurt/Main, 30.05.2007 - 2 E 614/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 5091/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Münster, 13.01.2006 - 10 K 3355/04
Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens in den Irak; …
- VG Ansbach, 25.01.2005 - AN 19 04.32135
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, offensichtlich unbegründet, …
- VG Lüneburg, 18.09.2001 - 4 A 35/00
Abschiebungshindernis; Jugoslawien; Kosovo; Pflegebedürftigkeit
- VG Gießen, 19.10.2016 - 1 K 1355/14
- VG Gießen, 22.07.2015 - 1 K 1181/14
- VG Hannover, 05.03.2015 - 12 A 7831/14
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30437
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus (angeblich) dem Irak; (angeblicher) …
- VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 171/08
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 …
- VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 1 K 07.30284
Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); unglaubwürdiges, gesteigertes …
- VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Würzburg, 13.07.2007 - W 7 K 06.30436
Ukraine, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Frankfurt/Main, 01.11.2006 - 3 E 3330/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 621.98
- VG Gießen, 13.11.2013 - 1 K 1937/11
Burkina Faso, Jugendliche, minderjährig, junge Erwachsene, extreme Gefahrenlage, …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30114
Asylbewerber aus dem Irak; Region Arbil; Sunnit; (keine) Gruppenverfolgung; …
- VG Ansbach, 14.12.2007 - AN 16 K 07.30683
Serbien, Kosovo, Ashkali, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 23.01.2007 - AN 19 K 06.03508
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Abschiebungsschutz, …
- VG Münster, 01.03.2012 - 5 K 284/11
Extreme Gefahrenlage, alleinerziehend, Kleinkind, Nigeria, Existenzminimum, …
- VG Stuttgart, 14.01.2005 - A 9 K 11615/04
Irak, Kurden, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Sicherheitslage, …
Rechtsprechung
BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Abschiebungsschutz - Abschiebungshindernis - Entscheidungskompetenz des Bundesamts - Widerruf einer Asylanerkennung - Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung - Bindungswirkung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53; AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; AsylVfG § 42 S. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1
D (A), Verfahrensrecht, Asylanerkennung, Widerruf, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, Bindungswirkung, Prüfungskompetenz, Bundesamt - Judicialis
AuslG § 53; ; AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; ; AsylVfG § 42 Satz 1; ; AsylVfG § 73 Abs. 1
- rechtsportal.de
Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; Entscheidungskompetenz des Bundesamts beim Widerruf einer Asylanerkennung; Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung; Bindungswirkung der Feststellungen zu § 53 AuslG .
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 06.12.1996 - W 7 K 95.32168
- VGH Bayern, 23.07.1998 - 25 B 97.30023
- BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 113
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
- DVBl 2000, 435 (Ls.)
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95
Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines …
Auszug aus BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist berechtigt, beim Widerruf einer Asylanerkennung auch erstmals eine Entscheidung über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu treffen (Bestätigung des Urteils vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185 = InfAuslR 1996, 322 = DVBl 1996, 624).Mit ihrer vom Berufungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revision macht sich die Beklagte im wesentlichen die Gründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185 = InfAuslR 1996, 322 = DVBl 1996, 624) zu eigen, das dem Berufungsurteil entgegenstehe.
Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - (…a.a.O.) entschieden.
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98
Daß Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG ausschließlich Gefahren erfassen, die dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 = Buchholz 402.240 § 53 Nr. 9 = NVwZ 1998, 526 = InfAuslR 1998, 121 = DVBl 1998, 282).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
c) Ob der Widerruf im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen aus § 73 Abs. 1 AsylVfG entspricht und das Bundesamt deshalb zugleich befugt war, über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) zu entscheiden (vgl. Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18), kann der Senat auf der Grundlage des Berufungsurteils nicht abschließend selbst beurteilen. - BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Mit diesen Erwägungen hat der Senat die Zuständigkeit des Bundesamts für Feststellungen gemäß § 53 AuslG in Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1 AsylVfG bejaht, in denen das Bundesamt nicht zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung zuständig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 9 C 145.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185 = InfAuslR 1996, 322 = DVBl 1996, 624; Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18 = NVwZ 1999, Beilage Nr. 1 12, S. 113 = InfAuslR 1999, 373; zur Abschiebungsandrohung vgl. Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammmlung BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18, und vom 27. Februar 1996 - 9 C 145.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 23 B 05.30190 -, juris, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373. - BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Ob der Widerruf im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen aus § 73 Abs. 1 AsylVfG entspricht und das Bundesamt deshalb zugleich befugt war, über das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu entscheiden (vgl. Urteil vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18), kann der Senat auf der Grundlage des Berufungsurteils nicht abschließend selbst beurteilen. - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 16.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
Denn es darf nicht offen bleiben, ob und in welcher Form dem Ausländer Abschiebungsschutz gewährt wird (dazu BVerwG, Urteil vom 20.4.1999 - 9 C 29.98 - InfAuslR 1999, 373). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 20.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …
- Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2008 - 13 A 2916/06 -, juris, Rn. 37; Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, juris, Rn. 164; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 32. EL Oktober 2016, § 124 Rn. 32, 38; Seibert, NVwZ 1999, 113 ff. [BVerwG 20.04.1999 - BVerwG 9 C 29/98] [BVerwG 20.04.1999 - BVerwG 9 C 29/98] ; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124 Rn. 12 -. - VG München, 03.06.2011 - M 24 S 11.30235
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verurteilung zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3590/05
Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99
Berufung; Zulassung; Besondere Schwierigkeit der Rechtssache; Offenheit der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07
Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
- VG München, 03.03.2011 - M 24 K 09.50456
Zum Erfordernis, dass im Falle des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 3 A 3297/99
Antrag auf Zulassung der Berufung ; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- VG München, 21.12.2011 - M 24 K 11.30234
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen bestandskräftigen Widerrufs …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06
Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05
Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 13 S 1103/05
Bindung an Bundesamtsentscheidung - Erweiterung des asylrechtlichen Schutzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 16 A 4354/05
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627
Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet
- VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10
Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2006 - 16 A 4598/05
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05
Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3538/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, …
- VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 18.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 6 S 740/05
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
- VG Hannover, 24.06.2011 - 12 B 2215/11
Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylverfahren; Ausländerbehörde; Bundesamt; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1999 - 2 S 864/99
Festsetzung von Bauverbotsflächen im Ortsbauplan
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 16 4545/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 16 A 4545/05
- VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 26/99
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; faires Verfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 16 A 4385/05
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 8 LA 67/07
Verhältnismäßigkeit des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis; Erfordernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2006 - 9 A 1417/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 3984/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 4048/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 9 A 552/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 3717/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - 16 A 4555/05
- OVG Berlin, 22.02.2002 - 8 SN 164.01
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an …
- VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700
Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - 9 A 558/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 15 A 959/03
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053
Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen - …
- OVG Berlin, 24.03.2003 - 8 N 117.01
Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, …
- VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
- VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04
Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 13 B 2677/03
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bei mehreren die angegriffene …
- VGH Hessen, 01.03.2000 - 6 TZ 214/00
Rechtsmittelzulassung: Umfang der Überprüfung von Zulassungsgründen; ernstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2009 - A 5 S 122/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00
Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug
- VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Fax-Nummernverwechslung - Versäumung der Klagefrist durch Beteiligten; …
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 6773/10
Asyl Flüchtlingseigenschaft Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01
Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 16 A 2350/99
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 3 B 1788/98
Beitragsfreiheit nach Abtretung von Straßenland)
- VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139/12
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung; Sikh; Babbar Khalsa; Abschiebungshindernis
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2010 - A 5 S 123/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656
Türkei
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Sigmaringen, 02.12.2003 - A 4 K 11498/01
§ 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 und § 73 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992 sind …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00
Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß
- VG Hamburg, 23.05.2013 - 10 A 398/11
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 2533/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Abschiebungsverbot, Straftat, Gefahr für …
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 10 K 07.30765
Widerruf der Asylanerkennung (Bulgarien); EU-Bürger; Angehörige der mazedonischen …
- VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1384/02
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 12.11.2003 - 9 K 1697/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Festnahme, …
- VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 26 K 5134/10
Asyl Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr Abschiebungsverbot Vorschädigung …
- VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 5589/03
Anwendbarkeit des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Fällen des Widerrufs der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 3 N 346.03
Staatenloser Palästinenser; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
- BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 30.98
Ermächtigungsgrundlage für die Berechtigung des Bundesamtes zu erstmaligen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1999 - 1 S 2726/98
Überschneidungsmöglichkeiten zwischen VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 und Nr 5 bei durch …
- VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466
Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
- VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30264
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Oldenburg, 13.09.2006 - 3 A 4626/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Mandäer, Funktionäre, Gruppenverfolgung, …
- VG Düsseldorf, 25.07.2006 - 26 K 1761/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Unverzüglichkeit, Leiter des Bundesamtes, …
- OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zulassung; Grund; …
- OVG Hamburg, 05.03.1999 - 3 NC 139/98
Zulassung zum Psychologiestudium
- VG München, 22.09.2015 - M 15 S 15.31117
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo; Schwangerschaft
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1680/04
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 21.04.2004 - 6 K 1822/02
Abschiebungshindernisse i.R. einer Abschiebung in die Türkei; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - 16 B 1308/01
Kindergeld als grundsätzlich zunächst anrechenbares Einkommen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 3 B 1977/98
Berufung; Zulassungsgrund; Divergenz; Anforderungen an die Darlegung
- VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139.12
Allgemeines materielles Asylrecht - Widerruf; Ziele der Vereinten Nationen; …
- OVG Berlin, 31.07.2001 - 8 SN 143.01
Erteilung einer Betretenserlaubnis ohne Hinterlegung einer Kaution an einen nach …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 2888/00
Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Kontingentflüchtling; Widerruf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1383/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 4 A 1553/98
Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Berufsunfähigkeitsrente; …
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 1 K 09.30092
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG; …
- VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30027
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30481
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232
Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - 8 N 53.04
Rechtmäßigkeit einer Entziehung des akademischen Grades eines Doktors der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - 8 N 61.04
Widerruf der staatlichen Anerkennung einer Ergänzungsschule als Berufsfachschule; …
- OVG Berlin, 26.02.2003 - 8 N 79.00
Ausforschungsbeweis
- VG Karlsruhe, 11.07.2001 - A 10 K 12142/98
Kuba: keine wesentliche Änderung seit 1991 hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 22 A 2696/99
Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage; Ernstliche Zweifel an …
- OVG Berlin, 22.09.2000 - 8 SN 328.99
- VG Düsseldorf, 21.01.2000 - 15 K 1629/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Aufhebung einer Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 3 A 2170/97
Bezeichnung der Zulassungsgründe in der Begründungschrift
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1999 - 16 A 4256/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Nachveranlagung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1999 - 10 A 2435/99
Möglichkeiten und Grenzen einer Beachtlichkeit von Antragsbegründungen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 16 A 1360/99
Leistungsgewährung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nach Zuzug eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 16 B 304/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
- VG Ansbach, 18.03.2009 - AN 1 K 08.30431
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; Familienasyl einer Ehefrau; Wegfall beim …
- VG Oldenburg, 31.10.2006 - 3 A 4099/04
Verfahrensrecht, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zustellung, öffentliche …
- OVG Berlin, 25.03.2004 - 8 N 184.02
Unmöglichkeit der Feststellung des Tatzeitfahrers, verspätete Anhörung, großer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 3 A 2843/98
Anforderungen an die Substantiierung einer Verletzung der Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2001 - 16 B 10/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2000 - 16 B 940/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 16 B 1555/99
Bestimmung der Zuständigkeit des örtlichen Jugendhilfeträgers gem. § 86d …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 16 A 5940/98
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer Haftanstalt bei einer …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99
Einkommen;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; soziale Gründe
- VG München, 09.07.2015 - M 16 S 15.30913
Herkunftsland: Kosovo
- VG Cottbus, 24.09.2009 - 7 K 441/09
Widerruf der Asylanerkennung - keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30430
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; Familienasyl eines minderjährigen ledigen …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 08.30129
Armenien; behaupteter Wahlkampfeinsatz für Ter-Petrosjan; Kundgebung vom 26. …
- VG Ansbach, 23.03.2007 - AN 4 K 07.30199
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - 8 N 55.04
Anerkennung eines russischen mittleren Schulabschlusses als der deutschen …
- VG Regensburg, 17.01.2005 - RO 3 K 04.30596
Irak, Desertion, nichtstaatliche Verfolgung, Blutrache, Familienangehörige, …
- VG Freiburg, 06.08.2003 - 1 K 176/02
Widerrufsermessen hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung nach Wegfall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - 10 B 1230/99
Ausgestaltung der Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Bau- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 16 E 102/99
- VG München, 13.04.2016 - M 17 E 16.30718
Kein Erfolg im Folgeantragsverfahren wegen der schlechten wirtschaftlichen …
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 15 K 07.30739
Straffällig gewordener "Halb-Armenier" aus Aserbaidschan
- VG Stuttgart, 24.11.2005 - A 4 K 13044/05
Zuständigkeit für den Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
- VGH Bayern, 27.03.2000 - 24 ZB 00.351
Polizeirecht: Vernichtung kriminalpolizeilich erhobener personenbezogener Daten …
Rechtsprechung
EuGH, 02.03.1999 - C-416/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Artikel 40 Absatz 1 - Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit - Unmittelbare Wirkung - Bedeutung - Ablehnung der Verlängerung einer ...
- Europäischer Gerichtshof
Eddline El-Yassini
- EU-Kommission
Eddline El-Yassini
EG-Vertrag, Artikel 177
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - "Immigration Adjudicator", der für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Recht von Ausländern auf ...
- EU-Kommission
Eddline El-Yassini
- Wolters Kluwer
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 177 EGV hinsichtlich des Immigration Adjudicator; Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich nach Heirat einer britischen Staatsbürgerin; Umfang des Begriffs ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; Kooperationsabkommen EWG-Marokko Art. 40 Abs. 1
- rechtsportal.de
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - "Immigration Adjudicator", der für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Recht von Ausländern auf ...
- datenbank.nwb.de
Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit und des Aufenthaltsrechts - Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidung der Immigration Appeals Authority - Auslegung des Artikels 40 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko - Begriff Arbeitsbedingungen - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Entscheidung eines Mitgliedstaats, die Aufenthaltserlaubnis eines ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 1095
- NZA 1999, 533
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 31.01.1991 - C-18/90
Office national de l'emploi / Kziber
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung in einem von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommen unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31).Daß mit dem Abkommen EWG-Marokko im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung Marokkos gefördert werden soll und daß es sich darauf beschränkt, eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien einzuführen, ohne auf eine Assoziierung oder einen künftigen Beitritt Marokkos zu den Gemeinschaften abzuzielen, vermag die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen nicht auszuschließen (vgl. Urteil Kziber, Randnr. 21).
Dies gilt insbesondere für die Artikel 40 und 41, die zu Titel III - Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte - gehören und keine reinen Programmsätze sind, sondern auf dem Gebiet der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie der sozialen Sicherheit einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz einführen, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des einzelnen zu regeln (Vgl. Urteil Kziber, Randnr. 22).
- EuGH, 30.09.1997 - C-36/96
Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Angesichts dieser Rechtslage hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat verlangen kann, um dort weiterhin eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausüben zu können (…vgl. insbesondere Urteile Kus, a. a. O., Randnr. 36, vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-98/96, Ertanir,Slg. 1997, I-5179, Randnr. 62, sowie vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69). - EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Angesichts dieser Rechtslage hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat verlangen kann, um dort weiterhin eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausüben zu können (…vgl. insbesondere Urteile Kus, a. a. O., Randnr. 36, vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-98/96, Ertanir,Slg. 1997, I-5179, Randnr. 62, sowie vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung in einem von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommen unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31). - EuGH, 01.07.1993 - C-312/91
Metalsa
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 bestimmt hierzu, daß ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12). - EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91
Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 bestimmt hierzu, daß ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12). - EuGH, 16.06.1987 - 225/85
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Da die Entscheidung des Rechtsstreits daher eine Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko erfordere, hat der Immigration Adjudicator das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfaßt der Begriff "Arbeitsbedingungen" in Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko im Falle eines marokkanischen Staatsangehörigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält und der in diesem Mitgliedstaat einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgeht, unter entsprechender Anwendung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u. a. im Urteil vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92 (Spotti, Slg. 1993, I-5185) und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625) die Gewähr für eine solche Beschäftigung für die Dauer dieser Beschäftigung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden ist (d. h. der Beschäftigungsdauer), und die Vergünstigungen, die sich aus dieser Gewähr ergeben, wie eine Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit einer Beförderung, einer beruflichen Aus- oder Fortbildung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht? 2. Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Umstand, daß die Dauer der Beschäftigung des Antragstellers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlängern, beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf diese "Arbeitsbedingungen" aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendigung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsangehörigen nicht verfügen durfte? 3. Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden, verlangt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäftigung erteilt? Zur Zulässigkeit. - EuGH, 18.05.1982 - 115/81
Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
22 und 23, vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, vom 17. Juni 1997 in denRechtssachen C-65/95 und C-111/95, Shingara und Radiom, Slg. 1997, I-3343, Randnr. 28, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-171/96, Pereira Roque, Slg. 1998, I-4607, Randnrn. - EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Selbst im Rahmen der Anwendung des Grundrechts der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft erlaubt nach ständiger Rechtsprechung der Vorbehalt insbesondere in Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Maßnahmen zu ergreifen, die sie bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, da sie nach einem Grundsatz des Völkerrechts nicht die Befugnis haben, diese aus ihrem Staatsgebiet zu entfernen oder ihnen die Einreise in das Staatsgebiet zu untersagen (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnrn. - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung Gerichtscharakter im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag besitzt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, namentlich die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihren ständigen Charakter, ihre obligatorische Gerichtsbarkeit, die Durchführung eines streitigen Verfahrens, die Anwendung von Rechtsnormen sowie die Unabhängigkeit dieser Einrichtung (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Göbbels, Slg. 1966, 584, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23). - EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
- EuGH, 17.06.1997 - C-65/95
Shingara
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
- EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
- EuGH, 16.07.1998 - C-171/96
Pereira Roque
- EuGH, 20.10.1993 - C-272/92
Spotti / Freistaat Bayern
- EuGH, 26.02.2019 - C-581/17
Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
Da das FZA ein völkerrechtlicher Vertrag ist, ist es nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (…United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331) nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen (Urteile vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, EU:C:1999:107, Rn. 47, …und vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.12.2006 - C-97/05
Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …
Mit seinen Vorlagefragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich das Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209) zur Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (…ABl. L 264, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (im Folgenden: Abkommen EWG-Marokko) auf das Ausgangsverfahren übertragen lässt und ob Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens den Aufnahmemitglied daran hindert, das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen, dem er die Erlaubnis zum Aufenthalt im Inland befristet und die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung unbefristet erteilt hat, zu beschränken, wenn der ursprüngliche Grund für die Aufenthaltserlaubnis vor deren Ablauf entfallen ist.Wie der Gerichtshof entschieden hat, erfüllte dieser Artikel 40 Absatz 1 die Anforderungen für die Zuerkennung unmittelbarer Wirkung (Urteil El-Yassini, Randnr. 27).
Im Urteil El-Yassini hat der Gerichtshof wie folgt für Recht erkannt: Beim Stand des Gemeinschaftsrechts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung war Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersagte, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt hatte, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestand.
Anders verhielte es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt worden war, die länger als die Aufenthaltserlaubnis war, entzogen würde, ohne dass Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertigten (Urteil El-Yassini, Randnr. 67).
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Umstände des vorliegenden Ausgangsverfahrens mit denjenigen vergleichbar sind, die der Gerichtshof im Urteil El-Yassini untersucht hat.
Allerdings hebt die deutsche Regierung einige Unterschiede zwischen Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens und Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko hervor, die dem entgegenstünden, dass der angeführte Artikel 64 Absatz 1 so ausgelegt werde, wie die letztgenannte Bestimmung im Urteil El-Yassini ausgelegt worden sei.
Daher ist, dem folgend, was der Gerichtshof in der Rechtssache El-Yassini in Bezug auf das Abkommen EWG-Marokko entschieden hat, festzustellen, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen, das nicht die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat, es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersagt, Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufstätigkeit dort erhalten hat (Urteil El-Yassini, Randnrn.
Dass ein solches Vorgehen den Betroffenen dazu zwingt, sein Arbeitsverhältnis im Aufnahmemitgliedstaat vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Termin zu beenden, ändert daran grundsätzlich nichts (Urteil El-Yassini, Randnr. 63).
Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache El-Yassini entschieden hat, der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hatte, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen (Urteil El-Yassini, Randnrn.
- OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07
Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
Die praktische Wirksamkeit von Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 erfordert, dass ein türkischer Staatsangehöriger, dem die ordnungsgemäße Erlaubnis erteilt worden ist, im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung auszuüben, während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Erlaubnis ausüben kann (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, …und Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430).Diese Bestimmung enthält unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.5.2003, Rs. C-171/01, Slg. 2003, I-04301; Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, dort zu Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko;… Urt. v. 4.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430, dort zu dem Diskriminierungsverbot nach Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien).
Bei der Bestimmung von Tragweite und Grenzen des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 in Bezug auf sich daraus gegebenenfalls ergebende Aufenthaltsrechte eines türkischen Arbeitnehmers für die Dauer der erlaubten Beschäftigung sind diejenigen Grundsätze maßgeblich, die der EuGH für Diskriminierungsverbote in den Bestimmungen des Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko und des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien in den Urteilen vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095 ) und vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430 ) aufgestellt hat.
Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095) untersagt es die genannte Bestimmung einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt hat, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht.
Für den gegenteiligen Fall - dass eine Berufung auf das assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot zulässig und bei der Entscheidung über den aufenthaltsrechtlichen Status des türkischen Arbeitnehmers zu beachten sei - hat der EuGH auf seine Auslegung der "vergleichbaren" (…Urteil Güzeli, a.a.O., Rn. 52) Vorschrift des Art. 40 des Kooperationsabkommen EWG-Marokko im Urteil vom 2. März 1999 (C-416/96, El-Yassini, a.a.O.) hingewiesen, der zufolge es einem Mitgliedstaat zwar grundsätzlich nicht untersagt sei, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem dieser Mitgliedstaat die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt habe, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe, es sich jedoch anders verhalte, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe.
In der genannten Entscheidung, die auf dem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG des Verwaltungsgerichts Darmstadt beruht (Beschl. v. 25.1.2005, InfAuslR 2005, 135 ff.), hat der EuGH im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. März 1999 (a.a.O.) u.a. ausgeführt (…Rn. 36 bis 43): Es sei festzustellen, dass das Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen, das nicht die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand habe, es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersage, Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufstätigkeit dort erhalten habe.
Schließlich ist dem EuGH in Verfahren Gattoussi auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt gewesen, die dieses Gericht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 3. März 1999 (Rechtssache C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095) entwickelt hat.
Für diesen Fall - Erschleichen des Visums zum Zwecke des Familiennachzugs und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sowie der darauf beruhenden unbefristeten Arbeitsgenehmigung durch die Stadt Bochum bzw. das Arbeitsamt Bochum - wären die Arbeitsberechtigung des Klägers und ein dazu erforderliches Aufenthaltsrecht nicht durch das Verbot der Diskriminierung nach Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 geschützt (vgl. EuGH, Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, Rn. 7;… Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir, Akyuz und Ozturk, juris, Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.3.2008, 4 Bs 161/07).
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Anders als die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und Marokko, aus deren Diskriminierungsverbot der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Arbeitsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht hergeleitet hat (EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C 416.96, El Yassini - Slg. 1999, I-1209 und Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C. 97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917), bezieht sich das im Abkommen mit Ägypten enthaltene Diskriminierungsverbot von vornherein nicht auf die Arbeitsbedingungen. - EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein völkerrechtlicher Vertrag nämlich nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch im Licht seiner Ziele auszulegen (vgl. u. a. Stellungnahme 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteil vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47). - EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
Hierzu heißt es in Art. 31 des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Übereinkommens über das Recht der Verträge, mit dem Regeln des allgemeinen Völkerrechts kodifiziert werden, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, sowie Urteile vom 1. Juli 1993, Metalsa, C-312/91, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12, vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47, und vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35). - OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
b) und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften über die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung in Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (im Anschluss an: Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1999 [Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209, Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65] zur Tragweite des Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko, …sowie vom 14. Dezember 2006 [Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg 2006, I-11917, Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43] zur Tragweite des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien)?.Das wäre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren assoziationsrechtlichen Verboten allerdings anzunehmen, wenn die Entziehung des Rechts des Klägers auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm hier durch die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis eingeräumt worden war, aus Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt war (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Rn. 65, 67;… Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Slg. 2008, I-00203, Rn. 40).
In dem Urteil vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209) hat der Gerichtshof ausgeführt, Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko untersage es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt habe, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe.
Gleichwohl hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. März 1999 (a.a.O.) unter Wiederholung der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung des fraglichen Diskriminierungsverbots unter anderem ausgeführt: Entgegen der Ansicht der deutschen Regierung ergebe sich aus dieser Auslegung nicht, dass ein tunesischer Staatsangehöriger sich in keinem Fall auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens berufen könne, um eine Maßnahme anzufechten, die ein Mitgliedstaat ergriffen habe, um sein Aufenthaltsrecht zu beschränken.
Die zu den vergleichbaren Diskriminierungsverboten ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs betraf zum einen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999 I-01209, Rn. 8, 10) und zum anderen die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (…Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006 I-11917, Rn. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 13 S 708/08
Zum Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der …
Aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 folgt ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend der "überschießenden" Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis (Fortentwicklung von EuGH, Urteil vom 2.3.1999 - C-416/96 - "El-Yassini" und Urteil vom 14.12.2006 - C-97/05 - "Gattoussi").aa) Für das in Art. 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (…ABL. L 264, S. 1, im Folgenden: Abkommen EWG-Marokko) enthaltene Diskriminierungsverbot hat der EuGH bereits entschieden, dass hieraus ein Anspruch eines marokkanischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis folgt, wenn seine bestehende Aufenthaltserlaubnis eine kürzere Geltungsdauer besitzt als seine Arbeitserlaubnis, und nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eine Ablehnung der Verlängerung rechtfertigen (Urteil in der Rechtssache C-416/96 vom 2.3.1999 - El-Yassini, InfAuslR 1999, 218, Rn. 64ff.) Diese Rechtsprechung hat der EuGH auf das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26.1.1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (…ABl. L 97, S. 1, im Folgenden: Europa-Mittelmeer-Abkommen) übertragen.
Zwar unterscheiden sich beide Abkommen dadurch, dass das Assoziierungsabkommen mit der Türkei eine weitergehende Zielsetzung hat als das Abkommen mit Marokko, welches nicht die schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat, und nicht vorsieht, dass die Parteien auf längere Sicht die Möglichkeit eines Beitritts des Drittlandes zur Gemeinschaft prüfen werden (vgl. EuGH, Urteil in der Rechtssache C-416/96 - El Yassini, a.a.O., Rn. 57f.).
Dem Urteil Güzeli (…a.a.O.) und auch der Bezugnahme auf die Entscheidung El Yassini (Urteil vom 2.3.1999, a.a.O.) in der Entscheidung Gattoussi (…a.a.O.) kann nicht entnommen werden, dass der Europäische Gerichtshof es der deutschen Rechtsprechung überlässt, nach nationalem Recht zu entscheiden, ob mit der Erteilung der unbefristeten Arbeitserlaubnis mit entsprechender Wirkung für die Europa-Mittelmeer-Abkommen derartige aufenthaltsrechtliche Wirkungen verbunden sein sollen oder nicht (…a.A. OVG Münster a.a.O1.).
cc) Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, die den aus dem Diskriminierungsverbot folgenden Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beschränken können (vgl. EuGH, Urteil in der Rechtssache C-416/96 - El-Yassini, a.a.O., Rn. 65 und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80), sind im Fall des Klägers nicht ersichtlich.
- BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
Eine Anwendbarkeit der genannten Regelungen könnte sich jedoch gemäß Art. 3 Buchst. b WVRK daraus ergeben, dass diese Ausprägungen des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts sind (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 [ECLI:EU:C:1999:107], Eddline El Yassini - Rn. 47). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Artikel 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge bestimmt dazu, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12, und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96, Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47). - VG Münster, 03.09.2008 - 8 K 1316/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, nachträgliche Befristung, …
- BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- VG Aachen, 29.12.2004 - 8 K 3570/04
Gemeinschaftsrecht, Türken, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Aufenthaltserlaubnis, …
- EuGH, 08.05.2003 - C-171/01
Wählergruppe Gemeinsam
- EuGH, 25.02.2010 - C-386/08
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-4/05
Güzeli - Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
- VGH Bayern, 23.05.2002 - 10 B 02.178
Rechtsanspruch eines marokkanischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der ihm …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08
Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
SECIL
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09
Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die …
- EuGH, 26.10.2006 - C-4/05
Güzeli - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …
- VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 1272/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Tunesier, …
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-97/05
Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesier, der mit einer …
- VGH Bayern, 09.10.2002 - 10 B 02.104
Rechtsanspruch einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis …
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08
Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07
Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
- VG Darmstadt, 24.02.2006 - 8 G 206/06
Marokkaner, Europa-Mittelmeer-Abkommen, EuGH, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- EuGH, 08.11.2012 - C-268/11
Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- EuGH, 15.07.2010 - C-70/09
Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- VGH Hessen, 06.04.2004 - 9 TG 864/04
Marokkanischer Arbeitnehmer; Aufenthalt; Diskriminierungsverbot
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des …
- BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; …
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 22.223
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen …
- VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00
GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …
- VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04
Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangehöriger; EGAbk Mar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2004 - 19 B 1741/03
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung oder Verlängerung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04
Aufenthaltsrechtliche Wirkung des Artikels 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit …
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2011 - 16 K 3500/09
Ordnungsmäßiger Wohnsitz, Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitserlaubnis, …
- VG Aachen, 16.10.2007 - 8 L 261/07
D (A), vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Feststellungsklage, …
- BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16
Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer …
- VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23
Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 11 S 492/16
Aufenthaltserlaubnis; Verkürzung der Befristung; Europa-Mittelmeer-Abkommen; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02
Kindergeldanspruch für in der Türkei lebende Kinder
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Gabalfrisa
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11
Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
- VGH Bayern, 17.01.2007 - 24 CS 06.3375
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen, …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
- VG Darmstadt, 16.11.2000 - 8 G 149/99
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers; Ablauf einer befristet …
- VGH Bayern, 15.01.2007 - 24 C 06.3376
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- VG Darmstadt, 04.02.2003 - 8 G 2865/02
Verlängerung der Aufenthalterlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 7 B 11002/16
Arbeitsagentur, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, aufenthaltsrechtliche …
- EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 18 B 722/07
Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2001 - 17 B 1116/00
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ; Beachtlichkeit der zeitlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-171/01
Wählergruppe Gemeinsam
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99
Gloszczuk
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-549/22
Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfert de prestations de …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-225/12
Demir - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Panayotova u.a.
- VGH Hessen, 19.04.2010 - 11 B 2767/09
Ausländerrecht - Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80; Ausländerrecht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 19 B 638/07
Begründungsanforderungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.e. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
Abrahamsson und Anderson
- VGH Hessen, 06.11.2014 - 6 A 691/14
Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen
- FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 4826/08
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern deutscher …
- OVG Saarland, 02.05.2005 - 2 W 3/05
Aufenthaltsrecht für geschiedene türkische Arbeitnehmer
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-70/09
Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572
Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-268/11
Gülbahce - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Grundsatz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 18 B 471/09
Diskriminierungsverbote im Sinne eines allgemeinen Rechts auf Aufenthalt
- EuGH, 26.11.1999 - C-440/98
RAI
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 18 B 1448/99
Aufenthaltsrecht; Türkei; Assoziierungsabkommen; Unbefristete Arbeitserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - 17 B 893/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens aufenthaltsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 18 A 2326/11
Verkürzung der Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Bungy Fun Germany
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
- VG Frankfurt/Main, 28.06.2001 - 1 E 2443/99
Marokko; Aufenthaltsrecht; Anwendung des EWGKoopAbk MAR
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00102
Ausweisung zwingend nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen …
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 ZB 07.3197
Festhalten an ehelicher Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar; …
- VG Aachen, 03.06.2005 - 3 L 1036/04
D (A), Fiktionswirkung, Verlängerungsantrag, Aufenthaltserlaubnis, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- VG Darmstadt, 27.11.2019 - 5 K 1511/19
- VG Aachen, 13.10.2004 - 8 L 911/04
Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines …
- VG Aachen, 13.10.2004 - 8 L 870/04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Künstler und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
- VG Karlsruhe, 23.03.1999 - 11 K 3448/98
Rechtsprechung
BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Ausschlusses des Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte; Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Unterstützung einer verbotenen Organisation
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative
Türkei, Kurden, Exilpolitische Betätigung, PKK, ERNK, Demonstrationen, Spenden, Abschiebungsschutz, Ausschluss - Judicialis
GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative
- rechtsportal.de
GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1, 3 Alt. 1
Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung einer verbotenen Organisation, schwerwiegende Gründe, Spenden - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 25
- NVwZ 1999, 1353
- NJ 1999, 247
- NJ 1999, 552
- VBlBW 1999, 341
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98
Inwiefern die Beschränkung des nur noch streitigen einfachgesetzlichen Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG gegen Verfassungsrecht verstoßen soll, ist nicht ersichtlich (zur Vereinbarkeit von § 51 Abs. 3 AuslG mit Art. 16 a GG vgl. im übrigen das gleichzeitig verkündete Urteil des Senats im Verfahren BVerwG 9 C 31.98 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).Zur Auslegung dieser Bestimmung verweist der Senat auf sein zugleich verkündetes Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 31.98.
Insoweit kann auf die Ausführungen des erkennenden Senats in dem bereits erwähnten Urteil BVerwG 9 C 31.98 verwiesen werden, denen gleichlautende tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts zur PKK/ERNK zugrunde liegen.
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97
Beschränkte Zulassung der Revision
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98
Daß für die Feststellung des Umfangs der Revisionszulassung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 m.w.N; ebenso - entgegen der Revision - auch BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222 m.w.N.). - BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88
Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …
Auszug aus BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98
Daß für die Feststellung des Umfangs der Revisionszulassung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind, ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 m.w.N; ebenso - entgegen der Revision - auch BAG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - NJW 1998, 3222 m.w.N.).
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl 2001, 66; Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.); Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1; - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12 und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.; nicht zum Ausschluss von Abschiebungsschutz führt allerdings die bloße Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der PKK ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f. und unten Rn. .vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.; - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.; - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
Darauf, ob die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen ist, vgl. zu § 51 Abs. 3 AuslG: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12 und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25; zu dem Erfordernis einer Wiederholungsgefahr: BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185, m.w.N., kommt es nach alledem nicht an. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff. m.w.N.; nicht zum Ausschluss von Abschiebungsschutz führt allerdings die bloße Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der PKK ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f. und unten Rn. 418 ff.vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
Die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss des asyl- und abschiebungsrechtlich relevanten Verfolgungsschutzes bei Tätigkeit für die PKK, vgl. Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 22.98, 9 C 23.98, 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff., lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 (1351 f.); Urteil vom selben Tage - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66, vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.), unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (339 ff.), vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19 f.), und vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (260); BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12, und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25. - OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
Engagierte Sympathisanten im Umfeld einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, welche nicht strukturell in die Vereinigung eingebunden seien, erfüllten daher nicht den Begriff der Unterstützung einer Vereinigung, die möglicherweise ihrerseits verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22/98 -, BVerwGE 109, 25-29).Die von dem Kläger im Berufungsverfahren zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 GG betrifft mit Aussagen zur Durchsetzung des KPD-Parteiverbots (BVerfG, Beschl. v. 14.1.1969, 1 BvR 553/64, BVerfGE 25, 44, juris), zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 15.11.2001, 1 BvR 98/97, juris) bzw. zum Ausschluss vom Asylgrundrecht (BVerwG, Urt. v. 30.3.1999, 9 C 22/98, BVerwGE 109, 25, juris; BVerfG, Beschl. v. 25.4.1991, 2 BvR 1437/90, NVwZ 1992, 261, juris; Nichtannahmebeschl. v. 26.10.2000, 2 BvR 1280/99, NVwZ 2001, Beilage Nr. 4, 41, juris - "Terrorismusvorbehalt") andere Fallkonstellationen.
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10
Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
- VG Düsseldorf, 12.05.2006 - 26 K 1715/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Straftat, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- BVerwG, 28.03.2002 - 1 B 7.02
D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2003 - 8 A 1274/00
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 5095/98
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Maßstab für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 8 A 461/01
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 451/02
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Nachweispflicht des Asylbewerbers …
- VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06
Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 05.05.1999 - 2 L 1558/94
Asyl und Abschiebungsschutz gemäß § 51; Abschiebungsschutz; Asyl; Ausschluß …
- VG Minden, 08.06.2000 - 2 K 3278/97
Qualifizierung von 1997 als kurdische Volks- und alevitische Religionszugehörige …
- VG Freiburg, 12.11.2003 - 1 K 2340/00
Rechtliche Unmöglichkeit einer Ausweisung
Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Staatsähnliche Gebietsgewalt - Territoriale Herrschaftsmacht - Herrschaftsorganisation - Politische Verfolgung - Regionale Herrschaftsbereiche
- Judicialis
GG Art. 16 a Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 1
- rechtsportal.de
GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 26.06.1995 - II/3 E 6176/92
- VGH Hessen, 28.04.1998 - 13 UE 4488/96
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 544
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
ob nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306 und BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 245) die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer rechtserheblichen "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" nur noch dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine einzige Herrschaftsorganisation unangefochten durch gegnerische Kräfte in jedem Winkel im gesamten Gebiet des Herkunftsstaates des Asylsuchenden effektiv und dauerhaft Herrschaftsgewalt ausübt oder ob nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anwendung findet, derzufolge es ausreicht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Annahme einer "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" im jeweiligen "Kernterritorium" (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 BVerwG 9 C 15.96 BVerwGE 104, 254 = NVwZ 1997, 1131) eines Bürgerkriegsgegners oder in den "Kernterritorien" von mehreren der beteiligten Bürgerkriegsgegner bestehen.Nichts anderes ergibt sich aus den Afghanistan betreffenden - Urteilen vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306, vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 242 und vom 19. Mai 1998 BVerwG 9 C 5.98 AuAS 1998, 224.
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96
Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
ob nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306 und BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 245) die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer rechtserheblichen "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" nur noch dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine einzige Herrschaftsorganisation unangefochten durch gegnerische Kräfte in jedem Winkel im gesamten Gebiet des Herkunftsstaates des Asylsuchenden effektiv und dauerhaft Herrschaftsgewalt ausübt oder ob nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anwendung findet, derzufolge es ausreicht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Annahme einer "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" im jeweiligen "Kernterritorium" (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 BVerwG 9 C 15.96 BVerwGE 104, 254 = NVwZ 1997, 1131) eines Bürgerkriegsgegners oder in den "Kernterritorien" von mehreren der beteiligten Bürgerkriegsgegner bestehen.Wie in dem Senatsurteil vom 15. April 1997 BVerwG 9 C 15.96 (BVerwGE 104, 254 ) im einzelnen dargelegt, ist eine Gebietsgewalt staatsähnlich, wenn sie ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausüben auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht (ebenso schon Urteil vom 6. August 1996 BVerwG 9 C 172.95 BVerwGE 101, 328 ).
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97
Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
ob nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306 und BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 245) die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer rechtserheblichen "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" nur noch dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine einzige Herrschaftsorganisation unangefochten durch gegnerische Kräfte in jedem Winkel im gesamten Gebiet des Herkunftsstaates des Asylsuchenden effektiv und dauerhaft Herrschaftsgewalt ausübt oder ob nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anwendung findet, derzufolge es ausreicht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Annahme einer "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" im jeweiligen "Kernterritorium" (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 BVerwG 9 C 15.96 BVerwGE 104, 254 = NVwZ 1997, 1131) eines Bürgerkriegsgegners oder in den "Kernterritorien" von mehreren der beteiligten Bürgerkriegsgegner bestehen.Nichts anderes ergibt sich aus den Afghanistan betreffenden - Urteilen vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306, vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 242 und vom 19. Mai 1998 BVerwG 9 C 5.98 AuAS 1998, 224.
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98
Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
Nichts anderes ergibt sich aus den Afghanistan betreffenden - Urteilen vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306, vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 242 und vom 19. Mai 1998 BVerwG 9 C 5.98 AuAS 1998, 224. - BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
Wie in dem Senatsurteil vom 15. April 1997 BVerwG 9 C 15.96 (BVerwGE 104, 254 ) im einzelnen dargelegt, ist eine Gebietsgewalt staatsähnlich, wenn sie ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausüben auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht (ebenso schon Urteil vom 6. August 1996 BVerwG 9 C 172.95 BVerwGE 101, 328 ). - VGH Hessen, 28.04.1998 - 13 UE 4488/96
Afghanistan, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche Verfolgung, Berufung
Auszug aus BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
BVerwG 9 B 655.98 (9 PKH 106.98) VGH 13 UE 4488/96.A.
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
Von einer als quasi-staatlich einzustufenden Gebietsgewalt, die nicht notwendigerweise das gesamte Staatsgebiet erfassen und auch nicht die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 26.01.1999 - 9 B 655.98 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 202 = InfAuslR 1999, 283), kann nur dann gesprochen werden, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsordnung beruht. - VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - und Beschluß vom 26.1.1999 - 9 B 655.98) und auf die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 -, vom 2.9.1998 - A 6 S 3430/96 - sowie Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt in rechtlicher Hinsicht danach nur, wenn sie - ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausüben - auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht, wobei diese Gebietsgewalt weder das gesamte Staatsgebiet erfassen noch die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gewalt sein muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
Bezüglich der rechtlichen Anforderungen an einen Quasistaat unter den Voraussetzungen eines Nachfolgebürgerkriegs um die Herrschaft im - untergegangenen - Zentralstaat verweist der Senat auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 6.8.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -, InfAuslR 1997, 379, vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - sowie Urteil vom 19.5.1998 - 9 C 5.98 - und Beschluß vom 26.1.1999 - 9 B 655.98) und auf die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 2.9.1998 - A 6 S 3430/96).Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt in rechtlicher Hinsicht danach nur, wenn sie - ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausüben - auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht, wobei diese Gebietsgewalt weder das gesamte Staatsgebiet erfassen noch die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gewalt sein muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999, a.a.O.).
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
Zwar ist für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen können, vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche Lokalfürsten in abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die damit quasi gemeinsam das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht von einem Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen werden, was für dieses oder jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen würde. - VG Lüneburg, 02.08.2001 - 1 A 209/00
Afghanistan; politischer Flüchtling; Taliban
Hierbei soll jedoch weder erforderlich sein, dass die Gebietsgewalt das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch aber, dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist (so BVerwG, InfAuslR 1999, 283).Vom Bundesverwaltungsgericht und den Oberverwaltungsgerichten wurde die notwendige -"vorsichtige" - Bewertung der Lage in Afghanistan auf der Grundlage der Erkenntnislage der Jahre 1999/2000 bisher in der Weise vorgenommen, dass sich bis heute - trotz einer Verfestigung der Taliban-Herrschaft in den überwiegenden Gebietsteilen Afghanistans - noch keine quasi-staatliche Herrschaft herausgebildet habe (BVerwG, InfAuslR 1998, 145; BVerwG, NVwZ-Beil. 11/1998, 106; BVerwG NVwZ 1999, 544;… u.a. OVG Bautzen, Urt. v. 29.2.2000 - A 4 B 4289/97 -, Nds. OVG, Urt. v. 16.12.1999 - 7 L 4486/96 - und Nds. OVG, Urt.v. 3.7.2000 - 7 L 4227/98 - ).
- BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 120.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Bewertung der …
Schließlich ist in der Rechtsprechung des Senats auch geklärt, daß die Bildung einer quasi-staatlichen Gewalt auch auf Teilgebiete eines ehemaligen Staatsgebiets beschränkt sein kann (Beschluß vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 655.98 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 202 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97
Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283.
- VG Köln, 10.01.2006 - 14 K 6506/03
Afghanistan, Gebietsgewalt, Regierung, Warlords, Schutzfähigkeit, Kabul, Hindus, …
Zwar ist für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen können. - VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
- VG München, 28.12.2006 - M 23 K 06.50114
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2005 - 5a K 4421/03
Gruppenverfolgung, Hindus, Afghanistan, staatliche Herrschaftsmacht
- VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50180
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01
Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
- VG München, 09.02.2009 - M 23 K 08.50130
Gefährdungslage; Verschlechterung der Versorgungs- und Sicherheitslage in …
- VG München, 11.12.2008 - M 23 K 08.50448
Widerruf des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 06.50557
Asylfolgeverfahren; alleinstehender junger Mann, der als Kind eingereist ist; …
- VG München, 09.04.2008 - M 23 K 07.50815
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 06.12.2007 - M 23 K 07.50998
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 15.12.2009 - M 23 K 09.50341
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.11.2009 - M 23 K 09.50116
Europarechtlicher Abschiebeschutz; nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: …
- VG München, 10.06.2009 - M 23 K 07.50105
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 24.04.2009 - M 23 K 08.50013
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 20.03.2009 - M 23 K 09.50043
Asylfolgeantrag; Abschiebungsverbot; Afghanistan
- VG München, 20.02.2009 - M 23 K 08.50493
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 28.01.2009 - M 23 K 07.50081
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen den Widerruf eines …
- VG München, 13.01.2009 - M 23 K 08.50361
Abschiebeverbot; Zielstaat Afghanistan
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50041
Widerruf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 26.11.2008 - M 23 K 06.51303
Sicherheitslage und Versorgungssituation in Afghanistan
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51096
- VG München, 20.12.2007 - M 23 K 07.51036
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 11.09.2007 - M 23 K 07.50702
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 14.08.2007 - M 23 K 07.50697
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 23.07.2007 - M 23 K 07.50757
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 16.07.2007 - M 23 K 07.50717
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 26.06.2007 - M 23 K 07.50625
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 18.06.2007 - M 23 K 06.50570
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 12.04.2007 - M 23 K 05.50431
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 25.06.2010 - M 23 K 09.50309
Widerruf
- VG München, 21.05.2010 - M 23 K 09.50597
- VG München, 11.05.2010 - M 23 K 09.50601
Erstantrag; Familie mit zwei kleinen Kindern
- VG München, 06.05.2010 - M 23 K 09.50335
Erstantrag; alleinstehender junger Mann
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50280
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50485
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50349
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50477
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50305
Asylantrag zurückgenommen; Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG München, 30.04.2009 - M 23 K 08.50291
Herkunftsland: Afghanistan; Widerruf
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51091
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 02.04.2008 - M 23 K 07.50476
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 10.09.2007 - M 23 K 07.50436
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 05.04.2007 - M 23 K 05.50619
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 20.03.2007 - M 23 K 07.50264
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 11.11.2005 - M 23 K 03.52479
Afghanistan, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, …
- VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11163/96
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ; Wiederaufgreifensgrund für eine …
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.50087
Herkunftsland: Afghanistan; 19-jähriger, aus ... stammender Heranwachsender; Kein …
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50013
Erstverfahren; ein Kind der Familie leidet unter Krampfanfällen
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50183
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VG München, 15.11.2006 - M 23 K 03.51540
Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG München, 23.02.2010 - M 23 K 09.50555
17-jähriger Jugendlicher; Zwangsrekrutierung
- VG München, 21.12.2009 - M 23 K 09.50369
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.50090
Alleinstehender junger Mann
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 - Abkömmlinge eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Rechtsstellung eines Statusdeutschen; Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit; negative Feststellungswirkung der Entscheidung nach § 15 BVFG (Bundesvertriebenengesetzes); Aufnahmeakt im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG (Grundgesetz); ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 14.03.1996 - 7 K 3240/94
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 485 (Ls.)
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96
Staatsangehörigkeitsrecht - Begriff des "Deutschen" und der "Aufnahme" i.S. von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96
Ein vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26ff BVFG (idF des Aussiedleraufnahmegesetzes) erteilter Aufnahmebescheid ist Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4/96).Zwar kann er sich auf einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG berufen; denn seine Einreise in das Bundesgebiet erfolgte aufgrund eines Aufnahmebescheids nach § 26 BVFG (i.d.F. von Art. 1 Nr. 5 des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.6.1990, BGBl. I S. 1247), der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4.96 -, EZAR 270 Nr. 8) und des Senats (Urteil vom 11.3.1998 - 13 S 1855/96) Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist.
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96
Beispielhaft sei auf die Neuregelung der Anforderungen an die Volkszugehörigkeit bei nach dem 31.12.1923 geborenen Personen hingewiesen (§ 6 Abs. 2 BVFG; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1995, BVerwGE 99, 133). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.1995 - 13 S 1805/95
Feststellungsklage zur Deutscheneigenschaft iSd GG Art 116 Abs 1 - keine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96
Insbesondere schließt die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage auf Ausstellung eines Ausweises, der den Status des Klägers - deklaratorisch - bescheinigt, die mit Blick auf die Bindungswirkung weitergehende Feststellungsklage nicht aus (Senatsurteil vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95). - BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96
Zwischen der Aufnahme des Klägers im Bundesgebiet und seiner Eigenschaft als Abkömmling einer vertriebenen Volksdeutschen besteht aber nicht der erforderliche kausale Zusammenhang (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99
Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
Seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 kann die Statusdeutscheneigenschaft i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG nicht mehr aufgrund einer ausländerrechtlichen Entscheidung, sondern nur noch im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz erworben werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Senatsurteil vom 3.3.1999 - 13 S 1228/96 -).Der Senat hat bisher in seinen Entscheidungen die Auffassung vertreten (z.B. Senatsurteil vom 3.3.1999 - 13 S 1228/96 -), dass auch nach dem 31.12.1992 ein "Aufnahmefinden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG auch außerhalb des Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz möglich ist.
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.1224
Statusdeutscher; Aufnahme; Abkömmling; Vertriebener; Aussiedler; Spätaussiedler
Dieses erforderte über die subjektive Motivation der Wahrung der familiären Verbundenheit seitens des Betroffenen hinaus, dass die Aufnahme auch seitens der Behörde mit Blick auf die familiäre Einheit erfolgte (so auch VGH Mannheim, U.v. 4.3.1999 - 13 S 1228/96, juris Rdnr. 20). - VG Köln, 21.02.2002 - 10 K 3934/99
Voraussetzungen des Vorliegens der Spätaussiedlereigenschaft; Ausgestaltung der …
Dabei kann dahinstehen, ob auch die Aufnahme als Abkömmling nur noch im Wege des Aufnahmeverfahrens gem. § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG (vgl. auch § 4 Abs. 3 S. 2 BVFG) - und nicht mehr auf andere Weise, z.B. aufgrund einer ausländerrechtlichen Entscheidung - möglich ist, so VGH BW, Urteil vom 20.06.2001 - 13 S 2555/99 -, EZAR 280 Nr. 9, anders noch VGH BW, Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 1228/96 - offenlassend BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, 50 (51).muss gerade im Hinblick auf die Eigenschaft als Abkömmling eines anerkannten Vertriebenen erfolgt sein, vgl. ?VerwG, a.a.O., S. 176 f.; VGH BW, Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -.
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2001 - 13 S 1784/99
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit - Ehegatte eines Vertriebenen
Dies gilt jedenfalls deshalb, weil ihm bereits zuvor - am 11.12.1990 - erkennbar im Hinblick auf die Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, die im übrigen auch als eigenständiger Aufnahmeakt im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG angesehen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 3.3.1999 - 13 S 1228/96 -). - VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
3. Aufl., 2001, Art. 116 GG Rdnr. 4, 29, 31, 63, 71 ff., § 7 StAG Rdnr. 16 ff., § 40a StAG Rdnr. 4; Lübbe-Wolff, a.a.O., Art. 116 Rdnr. 37; Peters, NVwZ 2000, 1372; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, Rdnr. 3 /4, 6/87 ff.; v. Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, § 26 BVFG n. F. Anm. 1 a; Silagi, ZAR 2000, 3; Vedder in von Münch/Kunig, GG; 3. Aufl., 1996, Art. 116 Rdnr. 49; BVerwG, 29.04.1997 - 9 C 4.96 -, EZAR 270 Nr. 8; ebenso wohl auch BVerwG, 21.12.1992 - 9 B 466/97 - VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96 - VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -, Ls. in DVBl. 1999, 1231 u. FamRZ 2000, 485; VGH Baden-Württemberg, 11.03.1998 - 13 S 1855/96 - betr. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 - 13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris = DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
Offen gelassen BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47/99 -, juris, und vom 17. Juli 1998 - 1 B 68.98 - a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 4. März 1999 - 13 S 313/97 -, juris, vom 4. März 1999 - 13 S 1228/96 -, juris = DVBl 1999, 1231 f. (nur Leitsätze), und vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O., 1217; vgl. auch für Fälle, in denen den Abkömmlingen eine Übernahmegenehmigung erteilt worden ist: OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -. - VG Gießen, 17.10.2003 - 10 E 2503/03
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Der Kläger ist auch nicht Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit (sog. Statusdeutscher), denn er hat weder als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit noch als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme in dem Reichsgebiet von 1937 gefunden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2001, 13 S 1228/96). - OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2000 - 2 L 103/99 Im Zulassungsantrag werden drei Fragen als "noch nicht geklärt" angegeben, ohne auf ihre Entscheidungsrelevanz im vorliegenden Fall näher einzugehen und im Hinblick auf bereits vorliegende (einschlägige) Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.05.1992, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 17.08.1999, 1 B 47.99, Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 27; VGH Mannheim, Urt. v. 27.1.1999, 13 S 1616/96, DVBl. 1999, 1216, Urt. v. 03.03.1999, 13 S 1228/96, DVBl. 1999, 1231 [Ls.] …sowie Urt. v. 04.03.1999; 13 S 313/97, Juris) darzulegen, ob und ggf. inwieweit noch - grundsätzlich bedeutsamer - Klärungsbedarf besteht.