Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung teilweise erfolgreich

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer

  Zur Frage der Reichweite eines verfassungsrechtlichen Informationsanspruchs eines Landtagsabgeordneten bezüglich eines privaten Unternehmens gegen die Landesregierung; Voraussetzungen für eine Beschränkung der Antwortpflicht der Landesregierung gegenüber einem ...

• Judicialis

  LV NRW Art. 30 Abs. 2; ; LV NRW Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung teilweise erfolgreich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zur Frage der Reichweite eines verfassungsrechtlichen Informationsanspruchs eines Landtagsabgeordneten bezüglich eines privaten Unternehmens gegen die Landesregierung; Voraussetzungen für eine Beschränkung der Antwortpflicht der Landesregierung gegenüber einem ...

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Landtagsabgeordneter hat Recht auf Beantwortung parlamentarischer Anfragen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zum Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung - NRW-Landtagsabgeordneter Priggen siegt im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung - Auskünfte über Kohlesubventionen müssen erteilt werden

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreit über Informationsansprüche eines Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung

Besprechungen u.ä. (2)

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Informationsansprüche von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 110 GG
  Informationsrechte des Abgeordneten gegenüber der Regierung

Sonstiges (2)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 41
• DVBl 2008, 1380
• DÖV 2009, 38

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (16)

• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Der in Art. 30 Abs. 2 LV NRW gewährleistete Status des Abgeordneten schließt einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen ein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; ebenso BVerfGE 70, 324 für Art. 38 Abs. 1 GG sowie SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, 81 , VerfG Hamburg, HmbJVBl. 2003, 49 und BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 für das jeweilige Landesverfassungsrecht).

  Für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle bedeutet dies, dass sich die Antwortpflicht nur auf solche Bereiche erstreckt, für welche die Landesregierung verantwortlich ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; LVerfG Sachsen-Anhalt, NVwZ 2000, 671 ).

  Auch privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen können daher Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).

  Eine parlamentarische Verantwortung der Regierung und eine dementsprechende Informationspflicht bestehen insoweit regelmäßig nur in Hinblick auf die Bereitstellung der Subventionen sowie auf die Überwachung ihrer Zweckbindung (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 (206);… Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 328 f.;… Teuber, Parlamentarische Informationsrechte, 2007, S. 214 f.).

  Da grundrechtlicher Datenschutz und parlamentarischer Informationsanspruch gleichermaßen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).

  Dabei muss sie sich an der Pflicht zu vollständiger und zutreffender Antwort orientieren (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Sie gebietet unter anderem die Respektierung eines Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).

  Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Da grundrechtlicher Datenschutz und parlamentarischer Informationsanspruch gleichermaßen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Darüber hinaus begrenzt das Rücksichtnahmegebot die Antwortpflicht der Landesregierung auf solche Informationen, die ihr vorliegen oder von ihr mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (zur Begrenzung der exekutiven Informationsbeschaffungspflicht durch das Kriterium der Zumutbarkeit vgl. SächsVerfGH, LKV 1998, 315 ; BbgVerfG, LKV 2001, 167 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).

  Da grundrechtlicher Datenschutz und parlamentarischer Informationsanspruch gleichermaßen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).

 
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Er verbietet die unbefugte Weitergabe von Unternehmensdaten, die nicht offenkundig sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfGE 115, 205 ).

  Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Rechtsträgers nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 115, 205 ).

• VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02

  Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Der in Art. 30 Abs. 2 LV NRW gewährleistete Status des Abgeordneten schließt einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen ein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; ebenso BVerfGE 70, 324 für Art. 38 Abs. 1 GG sowie SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, 81 , VerfG Hamburg, HmbJVBl. 2003, 49 und BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 für das jeweilige Landesverfassungsrecht).

  Dieser Verantwortungsbereich beschränkt sich nicht auf das Regierungshandeln im engeren Sinne, sondern umfasst darüber hinaus alle Gegenstände, für welche die Regierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2002, 715 ; SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, 81 ).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlage II

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Sie gebietet unter anderem die Respektierung eines Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274 ; BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).
• VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 19-I-97

  Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten wegen unvollständiger …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Darüber hinaus begrenzt das Rücksichtnahmegebot die Antwortpflicht der Landesregierung auf solche Informationen, die ihr vorliegen oder von ihr mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (zur Begrenzung der exekutiven Informationsbeschaffungspflicht durch das Kriterium der Zumutbarkeit vgl. SächsVerfGH, LKV 1998, 315 ; BbgVerfG, LKV 2001, 167 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Darüber hinaus begrenzt das Rücksichtnahmegebot die Antwortpflicht der Landesregierung auf solche Informationen, die ihr vorliegen oder von ihr mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (zur Begrenzung der exekutiven Informationsbeschaffungspflicht durch das Kriterium der Zumutbarkeit vgl. SächsVerfGH, LKV 1998, 315 ; BbgVerfG, LKV 2001, 167 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Für den Aufgabenbereich der Regierungskontrolle bedeutet dies, dass sich die Antwortpflicht nur auf solche Bereiche erstreckt, für welche die Landesregierung verantwortlich ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, 204 ; LVerfG Sachsen-Anhalt, NVwZ 2000, 671 ).
• VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

  Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Dieser Verantwortungsbereich beschränkt sich nicht auf das Regierungshandeln im engeren Sinne, sondern umfasst darüber hinaus alle Gegenstände, für welche die Regierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 2002, 715 ; SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, 81 ).
• Drs-Bund, 04.07.2007 - BT-Drs 16/5890
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81

  Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68

  Bergschädenregelung und Art. 14 GG

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

  Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …

  Die Antragsteller besitzen das für die Durchführung des Organstreitverfahrens grundsätzlich erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 98…, vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10 -, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 99…, vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 98, …und Beschluss vom 5. Juli 2018 - VerfGH 3/17 -, juris, Rn. 9).

  Zwar können berechtigte Geheimhaltungsinteressen im Einzelfall einer öffentlichen Unterrichtung entgegenstehen, so dass zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Informationsanspruch des Antragstellers und der Geheimhaltungsbedürftigkeit der begehrten Informationen eine Unterrichtung in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht zu ziehen ist (VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 263).

  Jedem Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen steht nach Maßgabe der Ausgestaltung durch die Geschäftsordnung des Landtags (VerfGH NRW…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 101) ein Frage- und Informationsrecht gegen die Landesregierung zu, dem grundsätzlich eine Pflicht der Landesregierung zur vollständigen und zutreffenden Beantwortung korrespondiert (VerfGH NRW, Urteile vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, OVGE 43, 274 = juris, Rn. 95 ff., vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 244, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 101).

  a) Dieses Frage- und Informationsrecht folgt im Ausgangspunkt aus dem in Art. 30 Abs. 2 LV gewährleisteten Status des Abgeordneten (VerfGH NRW, Urteile vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, OVGE 43, 274 = juris, Rn. 95 ff., vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 244, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 101).

  c) Das Frage- und Informationsrecht ist auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 -, BVerfGE 124, 161 = juris, Rn. 132, …und Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 200), auch wenn berechtigte Geheimhaltungsbedürfnisse der Regierung im Einzelfall einer öffentlichen Unterrichtung mit der Folge entgegenstehen können, dass eine Unterrichtung in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht zu ziehen ist (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 263; BVerfG…, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 202).

  Antwortpflicht und Antwortverweigerung stehen dabei in einem verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis (VerfGH NRW, Urteile vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, OVGE 43, 274 = juris, Rn. 104 f., vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 244 f., …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 108).

  Das parlamentarische Fragerecht bezieht sich folglich auf jede politische Angelegenheit, in der die Regierung oder eines ihrer Mitglieder tätig geworden ist oder kraft rechtlicher Vorschriften tätig werden kann (VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 246, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 110).

  Zu respektieren ist vor allem ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst (VerfGH NRW, Urteile vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, OVGE 43, 274 = juris, Rn. 105 ff., vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 247, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 112 ff.).

  c) Die Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen wird zudem dadurch begrenzt, dass sie als Ausübung öffentlicher Gewalt gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG die grundrechtlich geschützten Positionen privater Dritter zu beachten hat (VerfGH, Urteile vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 248, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 120).

  aa) Von Bedeutung kann insoweit etwa der grundrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein (vgl. bereits VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 248).

  Bei der hiernach gebotenen Abwägung sind Art und Bedeutung des mit der Anfrage verfolgten Ziels und die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der grundrechtlich geschützten Positionen privater Dritter zu berücksichtigen (VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 248).

  Die durch den Verzicht auf die im Regelfall vorgesehene Publizität bedingte Einschränkung des parlamentarischen Diskussionsprozesses beeinträchtigt die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns weniger stark als die gänzliche Vorenthaltung der erbetenen Informationen (VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 263; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 202 ff.).

  Nur wenn ausnahmsweise Anlass zu der Annahme besteht, dass dem Fragesteller - aus welchem Grund auch immer - ausschließlich an einer öffentlichen Beantwortung seiner Frage gelegen ist, brauchen alternative Unterrichtungsmodalitäten nicht in Betracht gezogen zu werden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 265 für den Fall einer Kleinen Anfrage).

  Dabei ist als milderes Mittel gegenüber einer vollständigen Verweigerung der Auskunft wiederum die Möglichkeit einer Unterrichtung des Abgeordneten in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht zu ziehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 263; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 202 ff.).

  Zu deren Wahrung darf diese innerhalb einer verfassungsrechtlich umgrenzten Einschätzungsprärogative über Art und Weise der Antwort befinden (…VerfGH NRW, Urteile vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, OVGE 43, 274 = juris, Rn. 103, vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 249, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 121).

  Im Rahmen dessen hat sich die Antwort auf alle Informationen zu erstrecken, über die die Landesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 247, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 121).

  Dieses soll gewährleisten, dass der Fragesteller die Gründe für die Antwortverweigerung erfährt und so in die Lage versetzt wird, sie entweder nachzuvollziehen oder die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuschätzen (VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 267, …und vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 -, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 127;… vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 108, …und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 259).

  Ihre Prüfung hätte sie dabei an den durch den Landtag Kraft seines Selbstorganisationsrechts in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahrensweisen ausrichten müssen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 263).

  Gegebenenfalls kann auch ein Rückgriff auf die Verschlusssachenordnung des Landtags gemäß Anlage 1 zur Geschäftsordnung geeignet sein, das Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltungsbedürftigkeit und Informationsanspruch des Abgeordneten aufzulösen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 264).

  In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist - wie ausgeführt - geklärt, dass in diesem Begehren in aller Regel als Minus auch der Wunsch nach einer Unterrichtung auf andere Weise enthalten ist, ohne dass es eines ausdrücklich hierauf gerichteten Antrags bedürfte (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 265).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - 15 A 69/09
  vgl. für das Fragerecht von Landtagsabgeordneten: VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - 7/07 -, DVBl. 2008, 1380 ff., und vom 4. Oktober 1993 - 15/92 -, NWVBl. 1994, 10 ff.

  vgl. für das Fragerecht von Landtagsabgeordneten: VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - 7/07 -, DVBl. 2008, 1380 ff., und vom 4. Oktober 1993 - 15/92 -, NWVBl. 1994, 10 ff.

  vgl. für das Fragerecht von Landtagsabgeordneten: VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - 7/07 -, DVBl. 2008, 1380 ff., und vom 4. Oktober 1993 - 15/92 -, NWVBl. 1994, 10 ff.; siehe ferner BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - Vf.11-IVa-05 -, NVwZ 2007, 204 ff.

  vgl. für das Fragerecht von Landtagsabgeordneten: VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, DVBl. 2008, 1380 ff.

  vgl. für das Fragerecht von Landtagsabgeordneten: VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, DVBl. 2008, 1380 ff.

  vgl. für das Fragerecht von Landtagsabgeordneten: VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, DVBl. 2008, 1380 ff.

  vgl. für das Fragerecht von Landtagsabgeordneten: VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, DVBl. 2008, 1380 ff.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …

  Von Verfassungs wegen ist geboten, zwischen Untersuchungsrecht und Grundrechtsschutz eine praktische Konkordanz herzustellen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 263;… Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 41 Rn. 26 ff.; ferner BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 2 BvE 4/18, juris, Rn. 94).

  Zu deren Wahrung darf diese innerhalb einer verfassungsrechtlich umgrenzten Einschätzungsprärogative über Art und Weise der Antwort befinden (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92, OVGE 43, 274 = juris, Rn. 104, 113, vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 249…, vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 121, …und vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18, NWVBl. 2020, 366 = juris, Rn. 100).

  Im Rahmen dessen hat sich die Antwort auf alle Informationen zu erstrecken, über die die Landesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 247…, vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14, NWVBl. 2016, 371 = juris, Rn. 121, …und vom 28. Januar 2020 - VerfGH 5/18, NWVBl. 2020, 366 = juris, Rn. 100).

 
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …

  Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164 f.;… vom 12.6.2008 - 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1381; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.; zu möglichen Abwägungskriterien vgl. Gusy, ZRP 2008, 36/38; Wolff, JZ 2010, 173/177).

  Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287;… vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34;… Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).

• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …

  Insofern indiziert die Darlegung einer möglichen Rechtsverletzung regelmäßig die Schutzwürdigkeit des auf die Feststellung dieser Rechtsverletzung gerichteten Begehrens (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1, 77, juris Rn. 115; VerfGH NRW, Urt. v. 19.8.2008 - 7/07 -, NVwZ-RR 2009, 41, 42, juris Rn. 238;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 1042).
• VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08

  Behandlung Kleiner Anfragen durch die Sächsische Staatsregierung; Verletzung der …

  2004, 188 [189]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - juris; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [205]; LVfG-LSA NVwZ 2000, 671 [672]; Weis, DVBl. 1988, 268 [270 f.]).

  Er umschließt darüber hinaus alle Sachgebiete, für die unmittelbar oder mittelbar eine Zuständigkeit der Staatsregierung begründet ist (vgl. SächsVerfGH SächsVBl. 2004, 188 [189]; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]).

  Bleibt die öffentliche Hand für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich, muss sich das Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf folglich auch auf die Tätigkeit privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen erstrecken (vgl. VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]).

  Soweit lediglich eine Rechtsaufsicht vorgesehen ist, beschränkt sich auch die Verantwortlichkeit allein auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der mittelbaren Staatsverwaltung (vgl. BayVerfGH NVwZ 2007, 204 [206]; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]).

  Der Staatsregierung kommt insoweit keine Einschätzungsprärogative zu (vgl. VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]).

• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.;… VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 84;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 37; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/ Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.).

  Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287;… vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34;… Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Len-nartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 122/21

  Organstreitverfahren wegen der Behandlung eines in der 17. Legislaturperiode …

  Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt (BVerfG…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152 = juris, Rn. 91; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 100; so bereits VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07, NVwZ-RR 2009, 41 = juris, Rn. 248).

  Insbesondere der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das parlamentarische Initiativ- und Befassungsrecht sind gleichermaßen auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt und müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008 - VerfGH 7/07, NVwZ-RR 2009, 41 = juris, Rn. 248).

• StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

  Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …

  Die Darlegung einer möglichen Rechtsverletzung indiziert regelmäßig die Schutzwürdigkeit des auf die Feststellung dieser Rechtsverletzung gerichteten Begehrens (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1, 77 = juris Rn. 115 (Nato-Doppelbeschluss); VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.8.2008 - 7/07 -, NVwZ-RR 2009, 41, 42 = juris Rn. 238).
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

  Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …

  Betriebsgeheimnisse unterlägen auch für juristische Personen dem kumulierten Schutz der Artikel 12 und 14 GG (BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - KVZ 16/09, Tz 13; NWVerfGH, NVwZ-RR 2009, 41; OVG Schleswig, NVwZ 2007, 1448; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2000 - 10 U 221/99).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …
• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09

  Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10

  Verletzung eines Landtagsmitglieds in seinem Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09

  Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 69-I-13

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
• VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10

  Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage