Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  WEEE-Richtlinie Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a); ElektroG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und 3; VwGO § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1, § 127
  Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern; Gerät; Bauteil; Gerätekategorie; Zubehörteil; Zertifizierung; Indiz; Klageänderung; Berufungsverfahren; Anschlussberufung; Zustellung; ...

• openjur.de

  Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern; Gerät; Bauteil; Gerätekategorie; Zubehörteil; Zertifizierung; Indiz; Klageänderung; Berufungsverfahren; Anschlussberufung; Zustellung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  WEEE-Richtlinie Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a)
  Anschlussberufung; Anschlussberufung; Bauteil; Bauteil; Berufungsverfahren; Elektrogerät; Elektrogerät; Elektronikgerät; Gerät; Gerät; Gerätekategorie; Indiz; Kategorie; Klageänderung; Klageänderung; Netzgerät; Netzteil; Netzteil; Stecker; Steckernetzteil; Tischnetzteil; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 ElektroG, § 3 Abs 1 ElektroG, Art 3 Buchst a EGRL 96/2002, Art 2 Abs 1 EGRL 96/2002, § 127 VwGO
  Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

• webshoprecht.de

  Zur Zuordnung zu den verschiedenen Gerätekategorien im Onlinehandel mit Elektroprodukten

• Wolters Kluwer

  Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG); Bestehen einer Gefahr der Doppelregistrierung von Netzteilen aufgrund ihrer Multifunktionalität; ...

• rewis.io

  Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

• ra.de
• rewis.io

  Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG); Bestehen einer Gefahr der Doppelregistrierung von Netzteilen aufgrund ihrer Multifunktionalität; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Auch universell einsetzbare Netz- und Ladeteile sind i.S.d. ElektroG registrierungs- sowie kennzeichnungspflichtig

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 55 (Ls.)
• DVBl 2010, 1506
• DVBl 2010, 1508
• DÖV 2011, 84

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 15 A 3432/94

  Aachens Oberbürgermeister muß Einsicht in die Spielkasino-Akten gewähren

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann eine Klageänderung durch den obsiegenden Kläger in der Berufungsinstanz nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen (OVG Münster, Beschluss vom 28. August 1997 - 15 A 3432/94 - juris, LS 1 und Rn. 7/8; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 91 Rn. 33; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 91 Rn. 15; Seibert, in: Sodan/.
• BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 52.04

  Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Alleiniges Ziel der Anschließung ist, den Berufungsantrag "aufzubrechen", also über dessen Gegenstand hinauszugehen (Teilurteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - juris Rn. 15/16 = Buchholz 451.90 Sonstiges Europarecht Nr. 206 = BVerwGE 125, 44 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 127 Rn. 9).
• BVerwG, 05.09.1994 - 11 B 78.94

  Erkennbarkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Das reicht aus, die Anschlussberufung muss nicht zwingend als solche bezeichnet werden (Beschluss vom 5. September 1994 - BVerwG 11 B 78.94 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 6).

 
• OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 5 LC 113/07

  Erledigungserklärung nach unterlassener Zustellung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Bei fehlendem Zustellungswillen greift auch die Zustellungsfiktion des § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nicht ein (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - juris Rn. 11 = NJW 2003, 1192 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2008 - 5 LC 113/07 - juris Rn. 2).
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Bei fehlendem Zustellungswillen greift auch die Zustellungsfiktion des § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nicht ein (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - juris Rn. 11 = NJW 2003, 1192 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. April 2008 - 5 LC 113/07 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

  Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Daraus folgt zugleich, dass der Inhalt der Oberbegriffe der Kategorien nicht durch eine weite Auslegung der Beispielsfälle ausgedehnt werden kann (Urteil vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - "adidas-Turnschuh", juris Rn. 12 = Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1).

• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

  (b) Aber auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück zur Förderung eines Verfahrens zur Kenntnis bringen wollte, kann eine Heilung nach § 189 ZPO nach der Rechtsprechung nicht stattfinden, wenn dem Gericht der Wille fehlte, das Schriftstück förmlich zuzustellen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713, 3714 zu § 187 ZPO a.F.; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, GuT 2009, 209, 213; BVerwG, DVBl 2010, 1508 ff.; BFH, ZSteu 2009, R1144 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Unabhängig von der Frage, ob - was das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris Rn. 11, und vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, juris Rn. 15 ff., offen gelassen hat - allgemein davon auszugehen ist, dass eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO im Berufungsverfahren nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege einer rechtzeitig eingelegten Anschlussberufung nach § 127 VwGO vorgenommen werden kann oder ob dies mit Blick auf die Beschränkung des Berufungsgerichts gemäß § 128 VwGO nur dann der Fall ist, wenn der in der ersten Instanz obsiegende Kläger mehr begehrt, als ihm in der ersten Instanz zugesprochen wurde, ist zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation keine Anschlussberufung erforderlich.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Der Zulässigkeit der Klageänderung steht auch nicht entgegen, dass eine Klageänderung durch den in erster Instanz obsiegenden Kläger in der Berufungsinstanz nach überwiegender Auffassung nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 7 C 20.09 -, juris RdNr. 15;… OVG NW, Urt. v. 09.05.2011 - 1 A 1508/07 -, juris RdNr. 45;… a.A. VGH BW, Urt. v. 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris RdNr. 31 für den Fall, dass der Beklagte den in erster Instanz angefochtenen Verwaltungsakt während des Berufungsverfahrens modifiziert und teilweise ersetzt).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

  Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle …

  Mangels Zustellung der Berufungsbegründung wurde gemäß § 57 Abs. 1 VwGO die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Einlegung einer Anschlussberufung nicht in Lauf gesetzt (BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 7 C 20/09 - DVBl. 2010, 1508;… OVG NRW, Urt. v. 24.06.2010 - 13 A 2775/07 - juris Rn. 31 ff.; je m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Das Bundesverwaltungsgericht hat aber in jüngster Zeit offen gelassen, ob die Annahme zutrifft, dass eine Klageänderung i.S.v. § 91 VwGO im Berufungsverfahren nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege einer rechtzeitig eingelegten Anschlussberufung nach § 127 VwGO vorgenommen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.2010 - 7 C 20/09 - juris; sowie vom 04.12.2014 - 4 C 33.13 - juris).

  Die Anschlussberufung muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sein (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 7 C 20/09 - a.a.O. m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Da die Berufungsbegründungschrift der Beigeladenen vom 30. September 2019 nur übersandt und nicht förmlich zugestellt worden ist, hat die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht zu laufen begonnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2009 - 7 C 20.09 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

  Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …

  Dieser Verstoß wurde aber auch ohne eigene (Anschluss-)Berufung der Klägerin dadurch geheilt, dass sie im Berufungsverfahren die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt, sich damit dessen Urteilsausspruch zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO entsprechend erweitert hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158 , vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351 …und vom 24. Januar 2013 - I ZR 78/11 - juris Rn. 11); dahinstehen kann, ob dies auch im Fall einer echten Klageänderung in Form einer nachträglichen Klagehäufung gelten würde (dagegen BSG…, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 Rn. 12; s.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …

  Der Zulässigkeit der Klageänderung steht nicht entgegen, dass eine Klageänderung durch den in erster Instanz obsiegenden Kläger in der Berufungsinstanz nach h.M. nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 7 C 20.09 -, juris RdNr. 15;… OVG NW, Urt. v. 09.05.2011 - 1 A 1508/07 -, juris RdNr. 45).
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …

  Bei fehlendem Zustellungswillen greift auch die Zustellungsfiktion des § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nicht ein (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 18 m.w.N.).

  Auch eine Anschlussberufung kann im Einzelfall noch längere Zeit nach der Übermittlung der Berufungsbegründung eingelegt werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

  Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, DVBl. 2010, 1508 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 -, juris, Rn. 33 m. w. N.; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 127 Rn. 7; ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, DVBl. 2010, 1508 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 -, juris, Rn. 31.

• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 LB 29/20

  Erteilung eines Bauvorbescheids mit einer Begrenzung der ununterbrochenen Dauer …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 21/15

  Alarmrottendienst; Freistellung vom Dienst; Freizeitausgleich; FvD; …
• OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

  Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11

  Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09

  Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 166/15

  Baugenehmigung für einen Imbisswagen; erhebliche Beeinträchtigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

  Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 2 S 2874/20

  Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 8 A 10638/18

  Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen
• LAG Hessen, 26.08.2016 - 3 Ta 452/15

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2022 - 15 A 2689/20

  Einsichtnahme des Rats in Unterlagen zu Aufsichtsratssitzungen einer AG mit …
• VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690

  Feststellungsklage
• BVerwG, 15.07.2022 - 3 B 17.21

  Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - Anforderungen an die …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11

  Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 461/14

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 14 B 21.1122

  Entscheidung über Vergabe von Leistungsprämien für (teil-)freigestelltes …
• LAG Hessen, 20.09.2016 - 3 Ta 259/15

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
• LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 329/16

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
• LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14

  Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im …
• LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 15/15

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
• LAG Hessen, 30.09.2016 - 3 Ta 431/15

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
• LAG Hessen, 19.09.2016 - 3 Ta 367/16

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
• LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 497/14

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
• LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16

  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
• LG Duisburg, 19.12.2013 - 21 O 105/13

  Erfolglosigkeit eines Antrags auf Unterlassung des Verkaufs von nach § 7 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12

  Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen …