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   BGH, 10.03.1958 - II ZR 14/56   

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https://dejure.org/1958,4694
BGH, 10.03.1958 - II ZR 14/56 (https://dejure.org/1958,4694)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1958 - II ZR 14/56 (https://dejure.org/1958,4694)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1958 - II ZR 14/56 (https://dejure.org/1958,4694)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 866
  • DVBl 1958, 512
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77

    Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens -

    Daher geht es nicht um einen Verstoß gegen Formvorschriften, sondern um die Frage, ob die zur Vertretung berufenen Organe innerhalb ihrer - durch derartige Vorschriften näher ausgestalteten - Vertretungsmacht gehandelt haben und die Verpflichtungserklärung damit für die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband rechtsverbindlich ist (BGHZ 32, 375, 380; BGH NJW 1966, 2402/3; RGZ 64, 408, 414; 82, 7, 8; 139, 58, 61, 62; BGB-RGRK 12. Aufl. § 125 Rdn. 24; MünchKomm-Förschler § 125 Rdn. 18; Palandt/Heinrichs BGB 37. Aufl. § 125 Anm. 1 b; Hofmann/Beth/Dreibus a.a.O. § 49 GemO Anm. 1, 5; Häsemeyer, Die gesetzliche Form der Rechtsgeschäfte, 1971, S. 180 f; vgl. ferner BAG AP BGB § 125 Nr. 7; Gönnenwein, Gemeinderecht 1963 S. 349 ff, 356 ff; a.A. - reiner Formverstoß - BGHZ 21, 59, 66; BGH NJW 1958, 866; Reinicke, Die Rechtsfolgen formwidrig abgeschlossener Verträge, 1969, S. 141 ff; kritisch auch H.P. Westermann Anm. zu BAG AP BGB § 125 Nr. 7).

    Zwar kann dieser Einwand auch gegenüber einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, der die Unwirksamkeit seiner Verpflichtungserklärung wegen Nichteinhaltung der Förmlichkeiten des § 56 Abs. 1 GemO Rh-Pf (u.a. Angabe der Amtsbezeichnung, Beifügung des Amtssiegels) geltend macht, erhoben werden (BGHZ 21, 59, 65 f; BGH NJW 1958, 866 = DVBl. 1958, 512; BGH NJW 1973, 1494 f; BGB-RGRK a.a.O. § 125 Rdn. 67; MünchKomm-Förschler a.a.O.; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 125 Anm. 1 b) bb); Reinicke a.a.O. S. 143; vgl. ferner Gönnenwein a.a.O. S. 358 ff).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.06.1971 - VGH 7/70

    Gebietszusammenlegung im Zuge der Verwaltungsvereinfachung; Antragsbefugnis im

    Diese Vertretungsmacht als Organ der Gemeinde ist unbeschränkt, so dass die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des Bürgermeisters berechtigt oder verpflichtet wird, die er ohne oder sogar entgegen einem erforderlichen Beschluss des Gemeinderates vorgenommen hat (ebenso Salzmann/Schunck/Hofmann/Schrick, a.a.O., Anm. 2 zu § 47 GO; Wolff, Verwaltungsrecht 11, 3. Aufl., So 222; BGH in DVBl 1958 S. 512 und MDR 1966 S. 669).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.03.1958 - VII CB 138.57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,3619
BVerwG, 24.03.1958 - VII CB 138.57 (https://dejure.org/1958,3619)
BVerwG, Entscheidung vom 24.03.1958 - VII CB 138.57 (https://dejure.org/1958,3619)
BVerwG, Entscheidung vom 24. März 1958 - VII CB 138.57 (https://dejure.org/1958,3619)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1958, 512
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76

    Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde

    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, daß der einzelne gegen den Staat keinen grundgesetzlichen Anspruch auf Errichtung von Sonderschuleinrichtungen hat, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 24. März 1958 - BVerwG VII CB 138.57 - (DVBl. 1958, 512) ausgesprochen hat.
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