Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.08.1966

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.1965 - VII C 196.64   

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https://dejure.org/1965,276
BVerwG, 23.07.1965 - VII C 196.64 (https://dejure.org/1965,276)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.1965 - VII C 196.64 (https://dejure.org/1965,276)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 1965 - VII C 196.64 (https://dejure.org/1965,276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Uneingeschränkte Benutzung der öffentlichen Büchereien für Prüflinge der juristischen Staatsprüfung - Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit im juristischen Prüfungswesen - Benutzung der öffentlichen Bücherei in der Zeit der dreitägigen Vorbereitungszeit für ...

  • bibliotheksurteile.de

    Bibliotheksnutzung zur Prüfungsvorbereitung | Behördenbibliothek, Benutzungsrecht

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungstermine - Benützung der Bibliothek vor Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1966, 860
  • DÖV 1065, 771
  • DÖV 1965, 71
  • DÖV 1965, 771
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

    Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen -

    Insoweit kommt auch eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots der Gleichbehandlung aller Prüflinge (vgl. BVerwGE 31, 190; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860] jeweils mit weiteren Nachweisen), nicht in Betracht.
  • BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

    Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der

    Der durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz der Chancengleichheit hat im Prüfungsrecht besondere Bedeutung (vgl. BVerwGE 31, 190 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860]).
  • BVerwG, 26.01.1968 - VII C 6.66

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung - Nichtbestehen der zweiten juristischen

    Damit hat der Kläger die Entscheidung des Senats vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - (Buchholz BVerwG 421.0 - Prüfungswesen - Nr. 28, DVBl. 1966, 860, VerwRspr. 17, 673) nicht richtig verstanden.
  • BVerwG, 07.02.1973 - VII B 92.72

    Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für Verpflichtungsklagen in

    - Die Beurteilung des Ergebnisses einer Prüfung nach einer erst nach der Prüfungsentscheidung beschlossenen und in Kraft gesetzten Prüfungsordnung verstieße zudem gegen den durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit, der im Prüfungsrecht besondere Bedeutung hat (vgl. BVerwGE 31, 190 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28] = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860).
  • BVerwG, 14.03.1979 - 2 B 41.78

    Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheitlichkeit der

    Bei ihrem diesbezüglichen Vortrag ist der Antragstellerin offensichtlich ein Versehen unterlaufen; sie rügt - lediglich unter Anführung der Fundstelle - eine Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 1965 - BVerwG 7 C 196.64 - (DÖV 1965, 771) - mit der Behauptung, hier sei ausgesprochen, daß ein Protokoll über die Prüfung sowohl die Zeit, die jeder Kandidat zur Verfügung habe, als auch die Fragen und Antworten in ihren Grundzügen erkennen lassen müsse.
  • BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Das Berufungsgericht ging von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (vgl. BVerwGE 31, 190; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [DÖV 1965, 771]; zuletzt BVerwGE 41, 34 [35]) aus.
  • BVerwG, 20.12.1972 - VII B 59.71

    Rechtsmittel

    Daß das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Prüfungsrecht besondere Bedeutung hat, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwGE 31, 190 mit weiteren Nachweisen;Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860]).
  • BVerwG, 23.03.1972 - VII B 1.72

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Prüfungsrecht - Beurteilungsspielraum des

    folgende Gebot der Gleichbehandlung aller Prüflinge (vgl. hierzu BVerwGE 31, 190; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860] jeweils mit weiteren Nachweisen) hat im Prüfungsrecht zwar eine besondere Bedeutung; es ist aber in der Beschwerde nicht dargetan und es fehlt auch sonst ein Anhaltspunkt dafür, daß das Gebot der Gleichbehandlung aller Prüflinge für die im Falle des Klägers bestehenden Zweifelsfragen zum Prüfungsverfahren und zur Feststellung des Prüfungsergebnisses von grundsätzlicher Bedeutung sein könnte.
  • BVerwG, 14.03.1972 - VII CB 47.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebots der Gleichbehandlung aller Prüflinge (vgl. BVerwGE 31, 190; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860] jeweils mit weiteren Nachweisen) kommt bei den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen über den zeitlichen Ablauf der Prüfung im Falle der Klägerin nicht in Betracht.
  • BVerwG, 10.02.1971 - VII B 33.70

    Recht einer Fakultät zur Regelung des Prüfungswesens unter eigener Verantwortung

    Mit dem Grundsatz der Chancengleichheit, den der Kläger durch die Angabe des Namens und der Semesterzahl verletzt sieht, hat sich das Bundesverwaltungsgericht wiederholt befaßt (vgl. BVerwGE 31, 190; Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 196.64 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 28 = DÖV 1965, 771 = DVBl. 1966, 860] jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.01.1971 - VII B 18.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gebot der Gleichbehandlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1969 - V A 407/69
  • VG Münster, 07.02.1969 - 1 K 589/68
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.1966 - VII B 113.66   

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https://dejure.org/1966,255
BVerwG, 30.08.1966 - VII B 113.66 (https://dejure.org/1966,255)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1966 - VII B 113.66 (https://dejure.org/1966,255)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1966 - VII B 113.66 (https://dejure.org/1966,255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Überprüfbarkeit von pädagogisch-wissenschaftlichen Bewertungen - Allgemeine Bewertungsgrundsätze im Prüfungsrecht - Geltung des Grundsatzes des Beweises des ersten Anscheins im Prüfungsrecht

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsarbeit (Beschaffenheit) - Aufbau der Hausarbeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1966, 860
  • DÖV 1965, 771
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

    Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen -

    Sie bedeutet lediglich, daß auch die Gesamtbewertung gerichtlich nur in dem Umfange überprüft werden kann wie jede andere pädagogisch-wissenschaftliche Bewertung (vgl. hierzu BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 12, 359 [BVerwG 14.07.1961 - VII C 170/60]; 15, 39 [BVerwG 27.09.1962 - I C 51/61]; 16, 154 [BVerwG 14.06.1963 - VII C 44/62]; 19, 128 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63][132 f.]; 23, 194 [200]; Beschlüsse des Senats vom 20. Dezember 1963 - BVerwG VII B 21.63 - [DVBl. 1964, 825 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 24], vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30 = DVBl. 1966, 860], vom 9. Oktober 1969 - BVerwG VII B 4.69 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 39]).

    Der VII. Senat nahm auch in dem Urteil vom 2. Juli 1965 - BVerwG VII C 171.64 - (DVBl. 1966, 35 [37] = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 27) und in dem Beschluß vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 - (DVBl. 1966, 860 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30 am Ende) für die Gesamtbeurteilung einen Bewertungsspielraum des Prüfungsausschusses an.

    Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß im Prüfungsrecht auch eine Arbeit mit zutreffender Lösung als unzulänglich bewertet werden kann, wenn die Bearbeitung erhebliche Mängel aufweist (vgl. Urteil vom 26. Januar 1968 - BVerwG VII C 6.66 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 32 S. 92]; Beschluß vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30 = DVBl. 1966, 860]).

  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

    Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

    Die Heranziehung von Lösungsskizzen bei der Bewertung verletzt ebenfalls nicht allgemeine Bewertungsgrundsätze (vgl. hierzu Beschluß vom 30. August 1966 - BVerwG 7 B 113.66 - [DVBl. 1966, 860]).- Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers und den Feststellungen des Berufungsgerichts auch kein substantierter Hinweis darauf, daß die in der schriftlichen Prüfung im Zivilrecht gestellte Aufgabe ein - gemessen an dem Zweck der Aufstiegsprüfung und den Anforderungen der angestrebten höheren Laufbahn - eindeutig zu schwieriger und deshalb ungeeigneter Prüfungsgegenstand war, so daß die Berücksichtigung ihrer Bewertung mit "ausreichend" bei der Bildung der Gesamtnote die Prüfungsentscheidung aus diesem Grunde fehlerhaft machen könnte.
  • BVerwG, 26.01.1968 - VII C 6.66

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung - Nichtbestehen der zweiten juristischen

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts sind auch insoweit frei von rechtlichem Irrtum; insbesondere ist die Auffassung zu billigen, im Prüfungsrecht könne auch eine Arbeit mit zutreffender Lösung als unzulänglich bewertet werden, wenn die Bearbeitung erhebliche Mängel aufweise (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 30. August 1966, BVerwG VII B 113.66).
  • BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 67.80

    Verfassungsmäßigkeit des ausnahmslosen Verbots eines dritten Prüfungsversuchs in

    Sie ist in den vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Beschlüssen des Senats(Beschluß vom 30. August 1966 - BVerwG 7 B 113.66 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30] undBeschluß vom 9. Oktober 1969 - BVerwG 7 B 4.69 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 39]) ausdrücklich bestätigt und in der übrigen Rechtsprechung des Senats zum Beurteilungsspielraum bei juristischen Staatsprüfungen stets vorausgesetzt worden (vgl. zuletztBeschluß vom 26. Februar 1979 - BVerwG 7 B 15.79 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 104] undBeschluß vom 12. November 1979 - BVerwG 7 B 228.79 -).
  • BVerwG, 19.07.1974 - VII B 77.73

    Aufhebung eines Prüfungsbescheids über die zweite juristische Staatsprüfung -

    Der Senat hat auch bei schriftlichen Prüfungen einen derartigen Beurteilungsspielraum anerkannt und dabei auf die Prüfungserfahrung, die Kenntnis des unterschiedlichen Leistungsstands, den Gesamteindruck einer Arbeit und ähnliches als für die Beurteilung wesentliche Faktoren hingewiesen (Urteile vom 10. Juli 1964 - BVerwG VII C 124.63 -, BVerwGE 19, 128 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63] [132 f.] - schriftliche Reifeprüfung - und vom 24. April 1959 - BVerwG VII C 146.57 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 6 - Reifeprüfung/schriftliche Englischarbeit - vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1960 - BVerwG VI C 92.58 -, BVerwGE 11, 165 [166 f.] - schriftliche Postassistentenprüfung - ebenso die Beschlüsse vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 20 - erste juristische Staatsprüfung/Beurteilung einer Klausur und der Hausarbeit -, vom 9. Oktober 1969 - BVerwG VII B 4.69 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 39 - erste juristische Staatsprüfung/Bewertung der Klausuren und der Hausarbeit-, vom 5. März 1958 - BVerwG VII B 33.57 -, Bewertung einer Dissertation, sowie vom 11. Januar 1972 - BVerwG VII B 42.71 -, Bewertung einer während des Studiums geschriebenen juristischen Hausarbeit).
  • BVerwG, 26.02.1979 - 7 B 15.79

    Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit von fachlich-wissenschaftlichen

    Das Berufungsurteil weicht nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1966 (BVerwG 7 B 113.66 - DVBl. 1966, 860) ab.
  • BVerwG, 11.01.1972 - VII B 42.71

    Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen -

    Der erkennende Senat hat auch bei schriftlichen Prüfungen einen Beurteilungsspielraum anerkannt und dabei auf die Prüfungserfahrung, die Kenntnis des unterschiedlichen Leistungsstands, den Gesamteindruck einer Arbeit und ähnliches als für die Beurteilung wesentliche Faktoren hingewiesen (Urteile vom 10. Juli 1964 - BVerwG VII C 124.63 -, BVerwGE 19, 128 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63] [132 f.] - schriftliche Reifeprüfung - und vom 24. April 1959 - BVerwG VII C 146.57 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 6 - Reifeprüfung/schriftliche Englischarbeit - vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1960 - BVerwG VI C 92.58 -, BVerwGE 11, 165 [166 f.] - schriftliche Postassistentenprüfung - ebenso die Beschlüsse vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30 - erste juristische Staatsprüfung/Beurteilung einer Klausur und der Hausarbeit -, vom 9. Oktober 1969 - BVerwG VII B 4.69 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 39 - erste juristische Staatsprüfung/Bewertung der Klausuren und der Hausarbeit - sowie vom 5. März 1958 - BVerwG VII B 33.57 -, Bewertung einer Dissertation).
  • BVerwG, 08.05.1978 - 7 B 39.78

    Prüfungsabbruch zur Vermeidung eines krankheitsbedingten Misserfolges bei

    Dementsprechend hat der beschließend Senat den durch die Einräumung eines Beurteilungsspielraums gekennzeichneten Rechtsmaßstab zur Überprüfung fachlich-pädagogischer Werturteile stets auch an juristische Prüfungen angelegt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. August 1966 - BVerwG 7 B 113.66 - [DVBl. 1966, 860 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30] und vom 9. Oktober 1969 - BVerwG 7 B 4.69 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 39]), so daß es auch insoweit an dem von der Beschwerde angenommenen Klärungsbedürfnis fehlt.
  • BVerwG, 29.10.1974 - VII B 108.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtbestehen der ersten

    Entgegen der Ansicht des Klägers beruht das Urteil des Berufungsgerichts nicht auf einer Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 -, vom 26. Januar 1968 - BVerwG VII C 6.66 - und vom 9. Oktober 1969 - BVerwG VII B 4.69 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 30, 32, 39).
  • BVerwG, 15.12.1972 - VII B 37.71

    Gerichtliche Nachprüfung der Bewertung einer öffentlich-rechtlichen Klausurarbeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Prüfungsentscheidungen und ähnliche pädagogisch-wissenschaftliche Wertungen inhaltlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen, ist, allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 12, 359; 15, 39; 16, 154); einen daraus sich ergebenden Beurteilungsspielraum hat das Bundesverwaltungsgericht auch bei schriftlichen Prüfungen anerkannt (vgl. BVerwGE 11, 165 [BVerwG 19.10.1960 - VI C 92/58] [166 f.]; 19, 128 [132 f.] = DÖV 1964, 638 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63]; speziell für Hausarbeit und Klausur in der ersten juristischen Staatsprüfung Beschluß vom 30. August 1966 - BVerwG VII B 113.66 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 30 = DVBl. 1966, 860]; zuletzt Beschluß vom 11. Januar 1972 - BVerwG VII B 42.71 -).
  • BVerwG, 17.05.1968 - VII B 68.67

    Beachtung förmlicher Prüfungsvorschriften der Berliner Ausbildungsordnung für

  • BVerwG, 23.09.1966 - VII B 177.65

    Rechtsmittel

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