Rechtsprechung
   BVerwG, 21.11.1967 - I B 91.67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1968, 154
  • DVBl 1968, 667
  • DÖV 1968, 214



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69  

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Daran hat es auch grundsätzlich später festgehalten (Beschluss vom 21. November 1967 - BVerwG I B 91.67 -, DVBl. 1968, 154).
  • VG Hannover, 06.11.2008 - 4 A 2483/08  

    Naturschutzrecht - Tiergehegegenehmigung; Polizeirecht - Gefahrtierverordnung

    Ebenso wie der Einzelne einen - eventuell auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidrige Handlungen Dritter oder rechtswidriger Zustände hat, wenn dadurch seine öffentlich-rechtlich geschützten Interessen beeinflusst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.8.1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95; Beschluss vom 21.11.1967 - I B 91.67 -, DVBl. 1968, 154; Urteil vom 22.1.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 21.7.1997 - 3 B 129.97 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 36), kann der Nachbar bei erteilter Genehmigung einfordern, dass seine öffentlich-rechtlich geschützten Interessen gewahrt werden.
  • VGH Hessen, 19.03.1991 - 9 UE 404/87  

    Zur Rückforderung von Förderungsleistungen nach Ausbildungsende - Offenlassen von

    Doch folgt der Senat der in der Rechtsprechung und Literatur zunehmend vertretenen Ansicht, daß das Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung zwar eine positive Entscheidung über die Klage ausschließt, aber im Einzelfall das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzung offenbleiben kann, wenn die Klage jedenfalls unbegründet ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 21. November 1967 -- I B 91.67 -- DÖV 1968, 214; Säcker, JZ 1968, 712; Sendler, DVBl. 1982, 923, 929 -- und die Nachweise bei Zöller, Zivilprozeßordnung, 16. Aufl. 1990, Rdnr. 10 vor § 253).
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