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   BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66   

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https://dejure.org/1969,93
BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1969 - IV C 82.66 (https://dejure.org/1969,93)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Klagefrist für Nichtadressaten eines Verwaltungsaktes - Anhörung der betroffenen Gemeinde im Genehmigungsverfahren - Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch überörtliche Planung - Schranken der Planungshoheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art 28 Abs. 2; LuftVG § 6; VwGO § 58 Abs. 2
    Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1133
  • MDR 1969, 783
  • DVBl 1969, 362
  • BB 1971, Beil. 3
  • DÖV 1969, 428
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    An der schon früher dargelegten Auffassung des Senats, daß die Bekanntgabe einer Baugenehmigung an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf setzt (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - [DVBl 1969, 362]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - [Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11]), wird festgehalten.
  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des

    Die formelle Abstimmungspflicht vgl. insoweit zum Zusammenhang mit der Planungshoheit das Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363] fällt nicht unter den vierten, sondern allein unter den fünften Absatz des § 2 (a. M. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Bundesbaugesetz § 2 Rdnrn. 20. f. sowie Grauvogel im Kohlhammer-Kommentar zum Bundesbaugesetz, § 2 Anm. IV, 3 a).

    Diese Vorschrift und ihre Auslegung müssen vor dem Hintergrund der Planungshoheit der Gemeinden (§ 2 Abs. 1 BBauG) gesehen werden, die ihrerseits verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurückgeht (vgl. Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363]).

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für vier Windkraftanlagen; hier: Störung

    83 Dass eine originäre eigene Aufgabenwahrnehmung vorliegt, wird auch durch den Umstand indiziert, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung eine bindende Maßnahme, also eine stärker gesicherte Mitwirkungsform als etwa ein Einvernehmen oder eine Zustimmung darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207, juris Rdn. 18 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - IV C 82.66 -, DVBl 1969, 362, juris Rdn. 22; Urt. v. 29.4.1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE 92, 258, juris Rdn. 22).
  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung;

    In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1969 (- BVerwG 4 C 82.66 - DÖV 1969, 428), vom 7. Juli 1978 (- BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110), vom 22. Juni 1979 (- BVerwG 4 C 40.75 - NJW 1980, 718) und vom 16. Dezember 1988 (- BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95) ging es jeweils um luftverkehrsrechtliche Genehmigungen mit vorentscheidender Wirkung für das nachfolgende luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren über den Standort eines Flughafens.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Bekanntgabe einer Baugenehmigung - nichts anderes gilt für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 14.02.1969 - IV C 82.66 - DVBl. 1969, 362; sowie Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294).
  • BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06

    Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche

    Die isolierte luftverkehrsrechtliche Genehmigung ist nicht nur Unternehmergenehmigung, sondern auch Planungsentscheidung (Urteile vom 14. Februar 1969 BVerwG 4 C 82.66 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 , vom 17. Februar 1971 BVerwG 4 C 96.68 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 3 , vom 22. März 1974 BVerwG 4 C 42.73 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 , vom 21. August 1981 BVerwG 4 C 77.79 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 13 , vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 ; Beschlüsse vom 7. November 1996 BVerwG 4 B 170.96 Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 und vom 20. Februar 2002 BVerwG 9 B 63.01 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 32 ).

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat, steht den Gemeinden, die von der Anlegung und dem Betrieb eines Flughafens mit möglicher Auswirkung auf ihre eigene Planungshoheit berührt werden können, in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren ein subjektives Recht auf Beteiligung zu; das gilt sowohl für die Fälle, in denen das Vorhaben luftverkehrsrechtlich allein und abschließend durch eine Genehmigung zugelassen wird, als auch für die Fälle, in denen zusätzlich eine Planfeststellung erforderlich ist (Urteile vom 14. Februar 1969 a.a.O., vom 22. Juni 1979 4 C 40.75 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11 , vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 u.a. BVerwGE 56, 110 und vom 20. November 1987 BVerwG 4 C 39.84 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17).

    Seine Grundlage hat dieses Recht in dem den Gemeinden in Art. 28 Abs. 2 GG eingeräumten Selbstverwaltungsrecht und dem damit verbundenen Recht, die örtlichen Belange und die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen (Urteil vom 14. Februar 1969 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65

    Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung

    In seinem Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 82.66 - hat der erkennende Senat entschieden, daß eine Gemeinde die Beteiligung an einem Verfahren beanspruchen kann, das eine überörtliche Planung mit Auswirkungen auf den örtlichen Bereich der Gemeinde zum Gegenstand hat.

    Auf dieser Grundlage hat der Senat in dem erwähnten Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 82.66 - unabhängig von entsprechenden gesetzlichen Regelungen ein Recht der Gemeinden auf Mitwirkung an überörtlichen, aber ortsrelevanten Planungen anerkannt.

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

    Dieses Recht wird durch eine überörtliche Fachplanung, die das Gemeindegebiet berührt, in der Regel zwar nur dann beeinträchtigt, wenn bereits eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und nachhaltig gestört wird (Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 40.75 - Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - DVBl. 1984, 88).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von

    Eine solche Mitwirkung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. März 1993 ; Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - ; Urteil vom 13. Juni 1973 - BVerwG 7 C 11.72 - ; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - <DVBl 1969, 362>).
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen

    Der Informationsanspruch erstreckt sich auch auf die Information über Standortalternativen, soweit diese mit Relevanz für die Genehmigungsentscheidung innerhalb des Genehmigungsverfahrens geprüft worden sind (Modifizierung des Urteils vom 14.02.1969 - BVerwG IV C 82.66).

    Dem Anspruch der Selbstverwaltungskörperschaften auf Anhörung genügt die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde dadurch, daß sie deren - etwaige - Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und in ihre Erwägungen einbezieht (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [4/5]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - in BVerfGE 46, 185 [187] unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör).

    Richtig ist allerdings, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [6]) entschieden hat, die an einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligten kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften hätten einen Anspruch darauf, auch über die "ernsthaft in Betracht gezogenen Möglichkeiten" zur Unterbringung eines geplanten Flugplatzes an anderen Standorten unterrichtet zu werden.

  • BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

    Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

    Rechtsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01

    Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener

  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

    Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der

  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlagen; Störung einer

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern -

  • BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78

    Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 24.10.2002 - 8 B 98.873

    Klagebefugnis für die Anfechtung einer Widmungsverfügung; Widmung einer

  • BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

    Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung

  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70

    Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93

    Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70

    Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 A 10965/11

    Ziel der Raumordnung; Abweichung; Rechte der Belegenheitsgemeinde

  • BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99

    Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf;

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85

    Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren -

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

  • VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

    Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

    Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder

  • VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

    Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes

  • VGH Bayern, 14.02.2001 - 26 B 97.462

    Schriftformerfordernis für eine wirksame Baugenehmigung; Benachrichtung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

    Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

  • BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79

    Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von

  • BVerwG, 29.12.1972 - IV B 27.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anlegung eines

  • BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 12 A 1.09

    Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld; luftrechtliche Genehmigung;

  • OLG Stuttgart, 10.08.1993 - 10 U (Baul) 273/92

    Schutzwürdiges Interesse des Umlegungsausschusses, seine im Widerspruchsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94

    Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug;

  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68

    Eignung eines Grundstücks als Landeplatz - Ermessen der zuständigen Behörden bei

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72

    Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 112/94

    Prüfungsmaßstab; Planfeststellungsbeschluß; Planungshoheit; Gemeindegebiet;

  • VGH Hessen, 20.06.1990 - 3 TG 1292/90

    Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb -

  • BVerwG, 26.05.1970 - IV B 6.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BGH, 19.03.1981 - III ZR 121/80

    Anwendung anerkannter Grundsätze des Amtshaftungsrechts und des Bauplanungsrechts

  • BVerwG, 26.10.1973 - VII B 53.73

    Rechtsweg bei einem Schadensersatzansprcuh bei Abschluss eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 8/94
  • BVerwG, 13.03.1984 - 4 B 40.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Berlin, 15.02.1974 - XIII A 312.72

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage im

  • BVerwG, 21.12.1983 - 4 B 58.83

    Rechtsmittel

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