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   BVerwG, 13.02.1970 - IV C 104.68   

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https://dejure.org/1970,696
BVerwG, 13.02.1970 - IV C 104.68 (https://dejure.org/1970,696)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1970 - IV C 104.68 (https://dejure.org/1970,696)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1970 - IV C 104.68 (https://dejure.org/1970,696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine fernstraßenrechtliche Planfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1970, 577
  • DÖV 1970, 387
  • BauR 1970, 104
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des

    Im gleichen Sinne hat der Senat im Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - (BVerwGE 31, 263 [264 f.]) für das Planfeststellungsverfahren nach § 36 BbG und im Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - (DÖV 1970, 387) für das Planfeststellungsverfahren nach den §§ 17 f. FStrG entschieden.

    Deshalb muß § 2 Abs. 4 BBauG erweiternd dahin ausgelegt werden, daß es einer (materiellen) Abstimmung unabhängig davon, ob bei der Nachbargemeinde bereits Bauleitpläne oder doch bestimmte planerische Vorstellungen bestehen, immer dann bedarf, wenn "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" (Beschluß vom 5. Mai 1970 - BVerwG IV B 158.69 - (BRB 23, 237 [238]) in Betracht kommen vgl. dazu auch das Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - [DÖV 1970, 387] sowie Meyer in Meyer-Stich-Tittel, Bundesbaurecht, § 2 BBauG Rdnr. 7).

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

    Örtliche fachplanerische Entscheidung

    Derartige Belange sind mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 215.65 - BVerwGE 31, 263 ; Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG 4 C 104.68 - DVBl. 1970, 577; Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - NVwZ 1984, 584; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ).
  • BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78

    Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung

    Das gilt gleichermaßen - wie der Senat bereits entschieden hat - für die Anfechtung von Genehmigungen nach dem Luftverkehrsrecht, wenn deren Erteilung die Planungshoheit der Gemeinde verletzt (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - DVBl 1969, 362 [363]), für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Bundesbahngesetz (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - BVerwGE 31, 263 [264], für Planfeststellungsbeschlüsse nach dem Bundesfernstraßengesetz (Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - DÖV 1970, 387 ), für die Abstimmung von Bauleitplänen zwischen verschiedenen Gemeinden nach Maßgabe des Bundesbaugesetzes (Urteil vom 8. Februar 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [329]) und für die Versagung der Genehmigung von Bauleitplänen durch die Plangenehmigungsbehörde (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [304 f.]).
  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

    Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats schließt die verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurückgehende Planungshoheit der Gemeinden das Recht ein, sich gegen solche (überörtlichen) Planungen anderer Planungsträger zur Wehr zu setzen, die ihre eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen (vgl. z.B. Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - in BVerwGE 31, 263; Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 13; Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - in Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 10).
  • BVerwG, 11.12.1970 - IV C 55.67

    Rechtsanspruch einer Gemeinde oder anderer Verfahrensbeteiligter auf Einholung

    Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs freilich nicht aus § 18 Abs. 1 FStrG, sondern aus den Erwägungen, die der erkennende Senat in dem Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - (BVerwGE 31, 263 [266]) zu § 36 des Bundesbahngesetzes und in dem Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - (DÖV 1970, 387 = DVBl. 1970, 577 [578] = BauR 1970, 104 [105]) zu § 17 FStrG angestellt hat (vgl. weiter Urteil des Senats vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 39.66 - in DVBl. 1970, 578).

    Jedenfalls darf eine den Erfordernissen möglichst optimal Rechnung tragende, vernünftige Planung, nicht von dem formellen Gesichtspunkt abhängig sein, welcher Planungsträger - mehr oder weniger zufällig - zuerst mit seiner Planung oder mit einer Änderung früherer Planungen formell begonnen hat oder zu einem formellen Abschluß gelangt ist und dadurch dem anderen Planungsträger gewissermaßen zuvorkommt; hier gilt ähnliches wie für die im Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - (DÖV 1970, 387) behandelte Frage, ob die Planung einer Gemeinde ihren formellen.

  • BVerwG, 16.03.1970 - IV C 39.66

    Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellung nach dem Fernstraßengesetz (FStrG) -

    Eine Gemeinde hat jedoch keinen Rechtsanspruch auf Einholung der Weisung des Bundesverkehrsministers durch die Planfeststellungsbehörde; dies gilt auch dann, wenn sich die Gemeinde aus ortsplanerischen Überlegungen gegen die Planfeststellung wendet und daher nach den Urteilen vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - in BVerwGE 31, 263 und vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - klagebefugt ist.

    Die Klagebefugnis, ergibt sich vielmehr aus den Erwägungen, die der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil vom 14. Februar 1969 (a.a.O. S. 266) zu § 316 des Bundesbahngesetzes und in dem Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - zu § 17 FStrG angestell hat.

  • BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. Urteile vom 22. November 1957 - BVerwG VII C 69.57 - in BVerwGE 6, 19; vom 29. Oktober 1963 - BVerwG VI C 198.61 - in BVerwGE 17, 87 [90 f.]; vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in DVBl. 1969, 362 [363]; vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - in BVerwGE 31, 263 [264 ff.]; vom 19. März 1969 - BVerwG VI C 54.64 - in BVerwGE 31, 345 [349 f.]; vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 -) und auch für den Fall anerkannt, daß die belastende Verfügung der Aufsichtsbehörde in der Form eines Widerspruchsbescheides gegen eine Entscheidung der Gemeinde ergangen ist (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - in BVerwGE 19, 121 [BVerwG 09.07.1964 - BVerwG VIII C 29.63] in Bestätigung des Urteils des OVG Lüneburg vom 21. Juni 1960 - V A 66/59 - in DVBl. 1960, 649).
  • BVerwG, 28.03.1984 - 4 B 39.84

    Eisenbahnkreuzung - Planfeststellungsverfahren - Straßenrecht

    Nicht begründet ist auch das Beschwerdevorbringen, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1970 - BVerwG 4 C 104.68 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 13) ab.
  • BVerwG, 22.03.1973 - IV B 158.72

    Erleichterung des überörtlichen Durchgangsverkehrs durch eine Straße -

    Denn daß Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 17 FStrG auch zulässig sind, wenn und soweit die Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und das Vorhaben damit ortsplanerische Interessen berührt, folgt unmittelbar aus dem Gesetz und ist überdies in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. z.B. Urteil vom 13. Februar 1970 - BVerwG IV C 104.68 - [Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 13]; Urteil vom 16. März 1970 - BVerwG IV C 39.66 - [Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 4]).
  • VG Koblenz, 24.07.2000 - 1 L 1756/00
    Denn ein Verstoß gegen das Abstimmungsgebot setzt in einem gegen eine Einzelgenehmigung gerichteten kommunalen Nachbarstreit voraus, dass von der Nachbargemeinde substantiiert geltend gemacht wird, durch die Genehmigung in dem ihr Gemeindegebiet betreffenden Planungsrecht verletzt zu sein (vgl. BVerwG, BRS 23 Nr. 28).
  • BVerwG, 22.03.1973 - IV B 159.72

    Erleichterung des überörtlichen Durchgangsverkehrs durch eine Straße -

  • BVerwG, 13.03.1984 - 4 B 40.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 34/79

    Selbstständiger Anspruch auf Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen; Grenzen,

  • BVerwG, 29.12.1972 - IV B 27.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anlegung eines

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