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   BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68   

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https://dejure.org/1970,45
BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68 (https://dejure.org/1970,45)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1970 - II C 39.68 (https://dejure.org/1970,45)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1970 - II C 39.68 (https://dejure.org/1970,45)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 35, 234
  • MDR 1970, 951
  • DVBl 1971, 272
  • DÖV 1970, 821
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LB 8/10

    Unfall während der Unterbrechung des unmittelbaren Weges von der Dienststelle zur

    Der Dienstunfallschutz lebt erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auf (Abweichung von Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -).

    Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 8. Januar 2010 (5 LA 265/08) die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1970 (- BVerwG II C 39.68 -, juris) zugelassen.

    Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.), von der das Verwaltungsgericht abgewichen sei.

    Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juni 1970 (a. a. O.) aufgrund der gleichartigen Vorschriften über den Wegeunfall die Übereinstimmung der einschlägigen sozial- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bejaht habe, müsse die geänderte Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts auch bei dienstunfallrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.

    Der Beamte muss sich, auch wenn der Wortlaut des § 31 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz BeamtVG - anders als der Wortlaut der für das gesetzliche Unfallversicherungsrecht maßgeblichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - dies nicht präzise zum Ausdruck bringt, auf dem "unmittelbaren" Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befinden, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 27.5.2004 - BVerwG 2 C 29.03 -, juris; Urteil vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.4.2011, a. a. O.).

    Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle oder umgekehrt unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2010, a. a. O.; Urteil vom 21.6.1982 - BVerwG 6 C 90.78 -, juris; Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.; Urteil vom 6.7.1965 - BVerwG II C 39.63 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.4.2011, a. a. O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einer im Wesentlichen vergleichbaren Fallkonstellation entschieden, dass im Falle einer derart kurzen Unterbrechung des unmittelbaren Weges der ursächliche Zusammenhang mit dem Dienst nur während des Aufenthaltes am Straßenkiosk oder im Geschäft aus eigenwirtschaftlichen Gründen gelöst war (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.).

    Nach der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 2.7.1996, a. a. O.), die mit der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere dessen Urteil vom 4.6.1970, a. a. O.) übereinstimmte, blieb der Versicherungsschutz allerdings trotz der vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Weges solange erhalten, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhielt.

    Auch in der Kommentierung von Plog/Wiedow (BBG, Band 2, § 31 BeamtVG Rn 139c), die der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 9.12.2003, a. a. O.) folgt, wird mit überzeugenden Erwägungen dargelegt, warum eine derart weitgehende Unfallfürsorge, wie sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1970 (a. a. O.) zur Folge hat, nicht geboten ist.

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche

    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ; Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

    Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen,

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft - (stRspr; Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ; Beschluss vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 ; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ).

    Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der - hier allein infrage stehenden - Sachlage entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 258; Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 116; Beschluss vom 3. November 1993, a.a.O.; Urteil vom 4. Juni 1970, a.a.O., S. 236).

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