Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.06.1972

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72, VIII C 7.72   

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BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72, VIII C 7.72 (https://dejure.org/1972,188)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.1972 - VIII B 3.72, VIII C 7.72 (https://dejure.org/1972,188)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 1972 - VIII B 3.72, VIII C 7.72 (https://dejure.org/1972,188)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei Verletzung gesetzlicher Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeiner Erfahrungssätze - Verletzung von Denkgesetzen durch unrichtige Schlussfolgerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1973, 373
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 ).
  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber -

    Was andererseits die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz angeht, auf der diese Feststellung beruht, so kann dahingestellt bleiben, ob die Beweiswürdigung stets dem sachlichen Recht zugehört und deshalb der Prüfung des Revisionsgerichts in einer Verfahrensrevision entzogen ist (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8) oder ob Fehler der Beweiswürdigung als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72 - und Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nrn. 62 und 72).
  • BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88

    Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung;

    Mit der Rüge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze bei der Anwendung des materiellen Rechts kann aber ein Verfahrensmangel grundsätzlich - und so auch hier - nicht dargelegt werden; ein solcher Verstoß ist im übrigen nicht schon dann gegeben, wenn das Tatsachengericht andere Schlußfolgerungen zieht, als sie nach der Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - DVBl. 1973, 373).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,121
BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71 (https://dejure.org/1972,121)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1972 - VII B 15.71 (https://dejure.org/1972,121)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1972 - VII B 15.71 (https://dejure.org/1972,121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Grundstücksbesitzers zum Anschließen seines Grundstücks an eine neu verlegte Trennkanalisation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1973, 373
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

    Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit -

    Sind dagegen verschiedene Schlussfolgerungen denkbar und hält das Gericht eine davon für die allein richtige oder auch nur für die wahrscheinlich richtige, so liegt kein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, sondern eine denkgesetzlich zulässige Beweiswürdigung (vgl BSG KOV 1959, 115, 116; BVerwG DVBl 1973, 373; BVerwG Buchholz 234 § 7 G 131 Nr. 51 und 310 § 108 VwGO Nr. 70; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; SozR 3-2200 § 539 Nr. 19; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; BSG, Urteil vom 15. Mai 1985, - 7 RAr 40/84, JURIS; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl 2005, § 128 RdNr 12).
  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist -

    Dienstrechts -, so daß die betreffenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze hier ebensowenig revisibel sind wie die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, wenn sie nicht der Ergänzung von Bundesrecht dienen (vgl. hierzu BVerwGE 27, 129 [131]; Urteil vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 10.68 [JZ 1972, 119 = VerwRspr. 23 S. 767]; Beschluß vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]).
  • VGH Hessen, 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06

    Asylverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen - rechtliches Gehör

    Denn ein solcher Verstoß liegt erst vor, wenn ein Gericht Folgerungen gezogen hat, die beim festgestellten Sachverhalt schlechthin unmöglich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72, VIII C 7.72 - DVBl. 1973, 373; Beschluss vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 Nr. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 108 Rdnr. 8).
  • BVerwG, 23.10.1979 - 7 B 168.79

    Zweifel über die Förderungsvoraussetzung der Nichterhebung eines Schulgeldes

    Diese Regeln waren in dem für die Sach- und Rechtslage der Entscheidung über die vorliegende Anfechtungsklage maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 1975 gesetzlich noch nicht festgelegt; als allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts sind sie daher nicht revisibel, weil sie hier zur Ergänzung nicht revisiblen Rechts herangezogen werden (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Juni 1972 - BVerwG 7 B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]).
  • BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 14.76

    Ergänzungszuschuss an einen Schulträger für entstandene Sachausgaben - Klärung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht revisibel, wenn sie zur Ergänzung" nichtrevisiblen Rechts herangezogen werden (vgl. BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54] und 27, 129; Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DVBl. 1961, 380] und Beschluß des Senats vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373] betr. Widerruf eines Verwaltungsaktes).

    Dies gilt auch für den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67] [254]; Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [Buchholz 418.03 Hebammen-Nr. 7]; Beschlüsse des Senats vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [a.a.O.] und vom .24. September 1974 - BVerwG VII B 7.74 - ferner Beschluß vom 21. September 1973 - BVerwG IV B 144.73 -).

  • BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74

    Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel

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  • BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne

    Ob dies in Wehrpflichtsachen als Verfahrensfehler gerügt werden kann, wie die Revision meint und der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72/BVerwG VIII C 7.72 - (Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 = DVBl. 1973, 373) ausgesprochen hat - wofür manches spricht, sofern sich der Fehler auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und nicht auf die rechtliche Subsumtion erstreckt - oder ob es sich um die mit einer Verfahrensrüge nicht angreifbare unrichtige Anwendung materiellen Rechts handelt (so im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs besonders der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung und der erkennende Senat u.a. im Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62]), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 30.08.1978 - 7 B 27.77

    Prüfungsstoff - Beurteilungsspielraum - Prüfungsbehörde - Zweite juristische

    des außergerichtlichen Vergleichs über eine Neubewertung der schriftlichen Arbeiten des Klägers, bei dessen Beurteilung das Berufungsgericht die Denkgesetze verletzt habe, deren Beachtung das Bundesverwaltungsgericht verlange - DVBl. 1973, 373 -, und es außerdem gegen Art. 3 GG, das Übermaß- und Koppelungsverbot sowie Treu und Glauben verstoßen habe, wodurch von BVerwGE 42, 331 abgewichen worden sei (Pkt. I 2 a und b der Beschwerdeschrift),.
  • BVerwG, 10.05.1974 - VII C 26.72

    Gebührenpflicht der Anlieger bei durchlaufenden Grundstücken - Zulässigkeit der

    Dieser in § 242 BGB niedergelegte und zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zählende Grundsatz ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann revisibel, wenn er zur Ergänzung von Bundesrecht herangezogen wird (vgl. Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 23.68 - [Buchholz 418.03 Hebammen Nr. 7]; Beschluß des Senats vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]).
  • BVerwG, 30.05.1973 - I B 48.73

    Rechtsmittel

    Sind dagegen bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es nicht nur fehlerhaft, wenn das Tatsachengericht unter mehreren möglichen eine Folgerung wählt, sondern gerade auch seine ihm durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragene Aufgabe, sich unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72/VIII C 7.72 - mit weiteren Nachweisen [DVBl. 1973, 373]).
  • BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75

    Nichtzulassung einer Revision - Zulassung von Spielbanken - Öffentliche Aufgabe

  • BVerwG, 24.04.1980 - 7 B 64.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 14.07.1975 - 4 B 1.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 28.06.1977 - 7 B 43.76

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 68.75

    Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm

  • BVerwG, 11.11.1975 - 7 B 69.75

    Geltendmachung eines mit der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Baulärm

  • BVerwG, 09.10.1984 - 7 B 113.84

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.10.1977 - 7 B 82.77

    Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Nichtbindung der Gemeinde an die

  • BVerwG, 18.10.1977 - 7 B 77.77
  • BVerwG, 18.07.1977 - 7 CB 1.77

    Verwirkung des Rechts zur Entziehung eines Doktorgrades - Revisibilität

  • BVerwG, 27.06.1977 - 7 B 72.77

    Auswirkung der Rücknahme eines Kanalanliegerbeitragsbescheides durch die Behörde

  • BVerwG, 13.01.1976 - 8 B 46.75

    Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung von § 6 Gesetz zur Regelung der

  • BVerwG, 30.07.1974 - IV B 99.74

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Irrevisibilität von Landesrecht

  • BVerwG, 14.12.1973 - VII B 68.73

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachveranlagung von Straßenreinigungsgebühren

  • BVerwG, 13.11.1973 - I B 88.73

    Rechtsmittel

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