Rechtsprechung
   BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,43
BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80 (https://dejure.org/1981,43)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 (https://dejure.org/1981,43)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1981 - 9 C 6.80 (https://dejure.org/1981,43)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen Wehrdienstverweigerers als Asylberechtigten - Annahme einer politischen Verfolgung bei drohender Zwangsrekrutierung im Heimatland - Politische Verfolgung durch nichtstaatliche Stellen - Voraussetzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung in diesem Sinne - Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen als Teil des grundrechtlich geschützten Asylrechts - Verstoß gegen das Gebot auf rechtliches Gehör - Anerkennung eines Wehrdienstverweigerers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 123
  • MDR 1982, 168
  • DVBl 1981, 774
 
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Wird zitiert von ... (298)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Umstände, die die Auferlegung der Wehrpflicht selbst als politische Verfolgung erscheinen ließen, vgl. zu den Anhaltspunkten, die die Auferlegung der Wehrpflicht neben ihrer allgemeinen - asylrechtlich nicht einschlägigen - Intention auch eine Verfolgungstendenz beimessen, BVerwG, Urteil vom 31.3.1981 - 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123 (125); Urteil vom 26.6.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 (322), liegen nicht vor.
  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge?

    Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen etwa daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. insofern BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 - juris).
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

    Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).

    Während der Tatbestand der Verfolgung sich aus der Art und der Intensität eines Eingriffs ergibt, leitet sich ihr politischer Charakter aus dem Grund für diesen Eingriff (BVerwGE 55, 82 [84]) oder der ihr zugrunde liegenden Tendenz (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) her.

    Ebenso ist die Formulierung, der totalitäre Charakter einer Staatsform sei "wichtiger Gradmesser für Verfolgungstendenzen" (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) nur deshalb für die Verfolgungsmotivation entscheidend, weil es Staaten gibt, die aufgrund ihres Herrschaftsanspruchs den einzelnen total erfassen und bereits seine abweichende Überzeugung nicht hinnehmen.

    Alle gesetzlichen Regelungen, administrativen Maßnahmen oder Sanktionen können einen politischen Charakter tragen, wenn sie eine entsprechende Tendenz aufweisen (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124, 125]).

    Der Staat selbst, sein Gebietsbestand und seine Grundordnung sind Schutzgüter, die sich von den allein asylrelevanten persönlichen Merkmalen des Betroffenen unterscheiden lassen, so daß bei deren gezieltem Schutz eine politische Verfolgungsmotivation nicht zwingend vorliegt, wie der Senat schon in bezug auf den Wehrdienst (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124]) oder den Schutz der Staatsorgane vor Verunglimpfung (Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 - undvom 14. Dezember 1981 - BVerwG 9 B 365.81 -) entschieden hat.

    Derartige objektive Kriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers, insbesondere die Eigenart des Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen und die Behandlung von Minderheiten (BVerwGE 39, 27 [28 f.]; 62, 123 [125]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 - InfAuslR 1983, 154 [157]).

    Von gleicher Bedeutung können auch die konkreten Umstände staatlichen Vorgehens und die praktische Handhabung der Sanktionsnormsein (BVerwGE 39, 27 [28]; 62, 123 [125]).

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