Rechtsprechung
   BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,343
BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79 (https://dejure.org/1981,343)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.1981 - 2 C 4.79 (https://dejure.org/1981,343)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 1981 - 2 C 4.79 (https://dejure.org/1981,343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorherige Anhörung des Vertrauensmannes - Hauptfürsorgestelle - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 582
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

    Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts;

    Für die Frage, ob ein Mensch diese Voraussetzungen erfüllt, bedarf es keiner behördlichen Anerkennung (Urteile vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 4.79 - Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29 S. 5 und vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 11 S. 14; BAG, Urteil vom 25. Mai 1972 - 2 AZR 302/71 - BAGE 24, 264 ).

    Mit der Beschreitung des in § 69 SGB IX vorgesehen Feststellungsverfahrens gibt der schwerbehinderte Mensch zu erkennen, dass er sich auf die gesetzlichen Schutzrechte berufen will (Urteile vom 17. September 1981 a.a.O. und vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 3; BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - BSGE 66, 120 und vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13 = juris Rn. 20).

  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 612/00

    Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung beim Versorgungsamt

    Es bleibt der Entscheidung des Schwerbehinderten überlassen, die rechtlichen Wirkungen der Schwerbehinderteneigenschaft in Anspruch zu nehmen, indem er die Feststellung der Schwerbehinderung nach § 4 SchwbG beantragt (BVerwG 17. September 1981 - 2 C 4.79 - DVBl. 1982, 582, 583; 27. April 1983 - 2 WDB 2/83 - BVerwGE 76, 82, 85; 15. Dezember 1988 - 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84, 88; 22. November 1994 - 5 B 16/94 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 8).
  • BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

    Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur

    Die Schwerbehinderteneigenschaft hängt demnach nicht von einer Anerkennung durch das Versorgungsamt (§ 3 Abs. 1 SchwbG ) oder durch andere Steilen (§ 3 Abs. 2 SchwbG ) ab; sie entsteht vielmehr kraft Gesetzes, wenn die in § 1 SchwbG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerwGE 13.195 [200] sowie Urteile vom 17. September 1981 - BVerwG 2 C 4.79 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29 S. 5 = DVBl. 1982, 582/583] und vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.84 - [Buchholz 436.61 § 6 SchwbG Nr. 1 = NZA 1988, 431/432]).
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