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   BGH, 27.01.1983 - III ZR 70/81   

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https://dejure.org/1983,640
BGH, 27.01.1983 - III ZR 70/81 (https://dejure.org/1983,640)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1983 - III ZR 70/81 (https://dejure.org/1983,640)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 (https://dejure.org/1983,640)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Amtspflichtverletzung - Gemeinde - Kanalisation - Ausbau- und Unterhaltspflichten

Papierfundstellen

  • DVBl 1983, 1055
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03

    Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwar außerdem, wenn ein Bachlauf - wie hier - verrohrt und in das gemeindliche Kanalsystem einbezogen ist, ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht in Betracht (Urteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - LM Nr. 74 zu § 839 [Fe] BGB = DVBl. 1983, 1055, 1056 f.).
  • BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

    Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von

    Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage, die nicht nur dem allgemeinen Interesse dient, sondern auch die Anlieger und Nutzer im Rahmen des Zumutbaren vor Überschwemmungsschäden schützen soll, hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1056; BGHZ 115, 141, 147; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307).

    Auch unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung ist die Gemeinde verpflichtet, die Wohngrundstücke im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu schützen, die durch Überschwemmungen auftreten können (vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1056; vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733).

    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß der Schutz der Anlieger nicht hinreichend gewährleistet ist, wenn sie es im Extremfall hinnehmen müßten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden (Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1057 f; BGHZ 109, 8, 10 f; BGHZ 115, 141, 148; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307).

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

    Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

    Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand lassen sich daher weder Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB, Art. 34 GG) noch Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff (dazu etwa Senatsurteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - LM BGB § 839 [Fe] Nr. 74 = DVBl. 1983, 1055, 1057 und vom 2. Februar 1984 - III ZR 13/83 - NJW 1985, 496 f.) bejahen.

    An der notwendigen Unmittelbarkeit des Eingriffs läßt sich unter diesen Umständen ebensowenig zweifeln, ungeachtet dessen, daß es dazu erst aufgrund der starken Regenfälle vom 4. Juli 2000 kommen konnte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - LM BGB § 839 [Fe] Nr. 74 = DVBl. 1983, 1055, 1057).

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

    Als Anspruchsgrundlage für eine Verschuldenshaftung der beklagten Stadt kommt zunächst die entsprechende Anwendung der §§ 276, 278 BGB in Betracht, und zwar auf Grund des zwischen den Parteien bestehenden, auf dem Anschluß des Klägers an die städtische Kanalisation beruhenden Öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 299 und vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = MDR 1983, 733 m.w.Nachw.).

    Auch wenn insoweit Fragen der Tatsachenaufklärung mit solchen der rechtlichen Beurteilung verknüpft sind, so mußte das Berufungsgericht dem unter weiterer Beweiserhebung nachgehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Januar 1982 - III ZR 111/80 = LM BGB § 839 [Fe] Nr. 66 = VersR 1982, 437 und vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 -).

    Für Fehler bei dem Betrieb einer solchen Anlage haftet die Gemeinde nach Amtshaftungsgrundsätzen (Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - m.w.Nachw.).

    Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls inwieweit eine Rückstausicherung im Hause des Klägers wirksam geworden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 = VersR 1982, 1196 - NJW 1983, 622; auch Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 S. 19 m.w. Nachw.).

  • OLG Hamm, 23.07.2010 - 11 U 145/08
    Als Anspruchsgrundlage für die von den Klägern verfolgten Schadensersatzansprüche kommt zum einen § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sowie der Gewässerunterhaltungspflicht (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff; BGH VersR 1983, 639; BGH NJW 1994, 3090 f ) in Betracht, zum anderen § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verletzung der Amtspflicht zur Gewährleistung eines wirksamen Hochwasserschutzes (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff; BGH NVwZ-RR 2008, 672 f ).

    Daneben ist die Beklagte als Ausfluss der ihr im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge als Amtspflicht obliegenden Verpflichtung zur Gewährleistung eines effektiven Hochwasserschutzes ( BGH DVBl 1983, 1055 ff m.w.N.; BGH NJW-RR 1991, 733 ) gehalten, alle erkennbar gebotenen, durchführbaren und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zur Ableitung des nach den örtlichen Verhältnissen anfallenden Oberflächenwassers zu treffen, was im Streitfall -soweit in eigener Verantwortung vorgenommeneine ausreichend groß bemessene Dimensionierung der Verrohrung des T-Bachs -deren Einbau allerdings nach unwiderlegtem Vortrag der Beklagten im Straßenkörper der C1-Straße (L ###) in die Verantwortung des Landes als Träger der Straßenbaulast fiel- und daneben zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Verrohrung (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff ) auch deren Schutz vor Verstopfung durch etwaiges Schwemmgut erforderte.

    Dass danach bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus demselben Sachverhalt zugleich Ansprüche aus § 839 BGB, Art. 34 und aus § 823 Abs. 1 BGB (wegen Verletzung einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht) hergeleitet werden können, ist nach der Rechtsprechung des BGH ( DVBl 1983, 1055 ff unter Hinweis auf Kreft in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 839 Rn. 15 ) jedenfalls in Fallkonstellationen wie der hier zu beurteilenden unbedenklich.

    Ansprüche aus (rechtmäßigem) enteignendem oder (rechtswidrigem) enteignungsgleichem Eingriff sind nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NVwZ 2006, 1086; BGH DVBl 1983, 1055 ff, jeweils m.w.N. ) in Betracht zu ziehen, wenn von hoher Hand in eine als Eigentum geschützte Position eingegriffen wird, mithin eine (rechtmäßige oder rechtswidrige) hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen unmittelbar eine Beeinträchtigung seines Eigentums herbeiführt, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigt, weil ihm dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes (Sonder-) Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird.

    In diesem Falle ließe sich die zu fordernde Unmittelbarkeit des Eingriffs nicht allein deshalb verneinen, weil der Schaden der Kläger auch nach deren Vortrag erst im Gefolge starker Regenfälle am Schadenstag eingetreten ist ( BGH DVBl 1983, 1055 ff ), der Schaden läge allein deshalb insbesondere nicht außerhalb der von hoher Hand geschaffenen und in der vorgenommenen, mit einem Rechen versehenen Verrohrung des T-Bachs selbst angelegten Gefahrenlage ( BGH NVwZ 2006, 1086 ).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ( NJW-RR 1991, 733 ff, 734, BGH DVBl 1983, 1055 ff ) kommt es für die Ermittlung der erforderlichen Dimensionierung eines Entwässerungssystems entscheidend auf die im konkreten Fall gegebenen tatsächlichen Verhältnisse an, namentlich in abwasserwirtschaftlicher und -technischer, daneben aber auch in topographischer Hinsicht.

    Die im Interesse eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses bereits getroffenen Maßnahmen und -vorausschauenddie möglichen Auswirkungen weiterer Vorkehrungen sind ebenso zu bedenken wie die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß eines zu befürchtenden Schadens im Verhältnis zur Durchführbarkeit und den Kosten von (ggfs.: weiteren) Abwehrmaßnahmen ( BGH DVBl 1983, 1055 ff ).

    Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall ein katastrophenartiges Unwetter schadensursächlich geworden ist, ist danach letztlich eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände ( BGH DVBl 1983, 1055 ff ), wobei zudem allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauhäufigkeit", dann nicht ausschlaggebend sind, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen ( BGH NJW-RR 1991, 733 ff, 734 unter Hinweis auf BGH VersR 1984, 34 ff, 40 und BGH NJW 1990, 1167 ).

  • BGH, 05.10.1989 - III ZR 66/88

    Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation; Amtspflichtverletzung durch

    Insbesondere ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich (Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl 1983, 1055, 1058 [BGH 27.01.1983 - III ZR 70/81] m. w. Nachw.).

    Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 27. Januar 1983 (aaO) die Auslegung einer Leitung auf einen nur einjährigen Berechnungsregen als unzureichend angesehen, sondern Kehrzeiten von drei, fünf, zehn oder gar fünfzehn Jahren in Erwägung gezogen.

    Außerdem sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, insbesondere das Höhenniveau des betroffenen Gebiets und die Wasserführung (Senatsurteil vom 27. Januar 1983 aaO).

  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

    Für Fehler bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb einer der Abwasserbeseitigung dienenden Kanalisationsanlage haftet die beklagte Stadt ebenso nach Amtshaftungsgrundsätzen wie für die Verletzung von Gewässerausbaupflichten, wie sie das Berufungsgericht hier als möglich in Betracht gezogen hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = LM BGB § 839 Fe Nr. 74 = DVBl. 1983, 1055, 1056; zur Abgrenzung zwischen Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski WHG 6. Aufl. § 31 Rn. 2, 9 ff).

    Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein bestimmtes Verhalten eines Beamten sich - wie es auch hier in Betracht kommt - ausnahmsweise zugleich als eine in Ausübung eines öffentlichen Amtes begangene Amtspflichtverletzung und als unerlaubte Handlung innerhalb des bürgerlich-rechtlichen Geschäftskreises des öffentlichen Dienstherrn darstellen kann (vgl. auch Senatsurteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = ZfW 1983, 156, 159 = DVBl. 1983, 1055, 1057 und vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = VersR 1983, 639, 640 = ZfW 1984, 217, 220).

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

    Daß im übrigen die schadensanfällige Lage oder Beschaffenheit eines Grundstücks für einen Anspruch auf Ersatz von Überschwemmungsschäden von Bedeutung ist, hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1976 - III ZR 183/73 = LM GG Art. 14 Cc Nr. 26 = WM 1976, 568, 569 und vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl 1983, 1055, 1058) [BGH 27.01.1983 - III ZR 70/81].
  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück -

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht nach allgemeinem Deliktsrecht (nicht aus Amtspflichtverletzung) gehaftet wird, insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 55, 153 [BGH 21.12.1970 - II ZR 133/68]; 86, 152; Senatsurteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl 1983, 1055, 1057 [BGH 27.01.1983 - III ZR 70/81] = ZfW 1983, 156, 159 und vom 17. März 1983 - III ZR 16/82 = VersR 1983, 639, 640 = ZfW 1984, 217, 219; Gieseke/Wiedemann/Czychowski WHG 6. Aufl. § 28 Rdn. 54 ff., insbes.
  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90

    Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der

    Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen einer Verletzung des auf dem Anschluß seines Hausgrundstücks an die Kanalisation beruhenden öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses (analog §§ 276, 278 BGB; vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl 1983, 1055, 1056 [BGH 27.01.1983 - III ZR 70/81] m. zahlr. w. Nachw.; ferner Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 = NJW 1984, 615, 617, insoweit in BGHZ 88, 85 nicht abgedruckt) zu Recht verneint.

    Der Schaden hätte den Kläger vielmehr auch dann und nicht anders getroffen, wenn sein Haus nicht an das Kanalisationsnetz angeschlossen gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 aaO).

    Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (Senatsurteil vom 27. Januar 1983 aaO).

  • BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97

    Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation

  • BGH, 11.10.1990 - III ZR 134/88

    Amtshaftung einer Gemeinde wegen fehlender Entwässerung bzw. fehlendem

  • BGH, 26.04.2001 - III ZR 102/00

    Haftung der Gemeinde bei aus der Kanalisation austretendem Oberflächenwasser

  • BGH, 27.01.1994 - III ZR 158/91

    Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen

  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger

  • BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92

    Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem

  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 109/83

    Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers

  • BGH, 14.05.1987 - III ZR 159/86

    Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden

  • BGH, 22.09.1988 - III ZR 158/87
  • OLG München, 18.09.2003 - 1 U 2138/03

    Amtshaftungsanspruch wegen Hochwasserschäden aufgrund unzureichender

  • BGH, 26.04.1990 - III ZR 31/88

    Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei Schadensverteilung - Mitverschulden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.1996 - 12 A 11779/95
  • OLG Köln, 06.09.2012 - 7 U 18/12

    Haftungsausfüllende Kausalität hinsichtlich der Unterdimensionierung der

  • OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 2 U 41/06

    Staats- und Amtshaftung: Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen eines

  • BGH, 17.03.1983 - III ZR 16/82

    Umfang der Schneeräumungspflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 9 A 2736/96

    Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben ; Beitragsanteile für

  • OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06

    Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei

  • OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern

  • BGH, 23.10.1984 - III ZR 230/82

    Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 9 A 2971/96

    Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben; Rechtmäßigkeit eines

  • BGH, 29.10.1987 - III ZR 234/86

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • OLG Köln, 07.06.2001 - 7 U 9/01

    Amtshaftungsanspruch eines Hauseigentümers wegen Wasserschäden durch starke

  • LG Krefeld, 27.05.2002 - 2 O 4/01

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung und unerlaubter Handlung wegen der

  • VG Frankfurt/Main, 10.05.2002 - 3 E 4616/99

    Gebühr für Talsperrenüberwachung; Hochwasserschutz als kommunale Pflichtaufgabe

  • BGH, 27.11.1986 - III ZR 41/85

    6-jährige Überschwemmungsgefahr eines Grundstücks als Fehler der Baufirma

  • LG Heidelberg, 02.08.1995 - 3 O 78/94

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Wasserschadens durch Rückstau in der

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