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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83   

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BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83 (https://dejure.org/1985,187)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1985 - 2 C 16.83 (https://dejure.org/1985,187)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1985 - 2 C 16.83 (https://dejure.org/1985,187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 374
  • DVBl 1985, 1233
 
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Wird zitiert von ... (101)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

    Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
    Es bestehen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine Bedenken dagegen, daß sich der Minister für Wissenschaft und Kunst bei der Ausübung des der staatlichen Hochschulverwaltung bei der Ernennung eines Hochschullehrers zustehenden Ermessens (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 52, 313 [BVerwG 22.04.1977 - VII C 17/74]; 55, 73 ; Beschluß vom 18. Mai 1981 - BVerwG 7 B 116.81 - ) an eine Entscheidung des Kabinetts für gebunden gehalten hat.

    Sie gewährt zugleich jedem, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (BVerfGE 15, 256 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; 35, 79 ; 43, 242 ; BVerwGE 45, 39 [BVerwG 22.02.1974 - VII C 9/71]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 55, 73 [BVerwG 25.11.1977 - 5 C 12/77]).

    Sie darf nur ausnahmsweise durch staatliche Maßnahmen übergangen werden (BVerwGE 16, 50 [BVerwG 28.03.1963 - VIII C 57/62]; 52, 313 ; 55, 73 ; Beschluß vom 18. Mai 1981 - BVerwG 7 B 116.81 - u.a. unter Bezugnahme auf BVerfGE 15, 256 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; vgl. auch § 45 Abs. 2 Satz 3 HRG; § 58 Abs. 2 NHG; BVerfGE 35, 79 ).

    Nicht nur rechtlich zwingende, sondern auch unterhalb dieser Schwelle liegende Gründe, die die personelle Eignung des Bewerbers berühren, können hinreichendes Gewicht haben - hier auch die vom Beklagten erwähnte Persönlichkeit des Hochschullehrers -, um einen Berufungsvorschlag zurückzuweisen (BVerwGE 8, 170 [BVerwG 20.02.1959 - VII C 133/57]; 52, 313 ; vgl. auch Beschlüsse vom 4. November 1977 - BVerwG 6 B 30.77 - und vom 29. September 1978 - BVerwG 2 B 54.78 - ).

    Der Kläger, der nach Maßgabe der Nr. 2.3 des Beschlusses des Landesministeriums vom 10. Juli 1972 (…a.a.O.) angehört und auf seine Verfassungstreue überprüft worden ist, hat in diesem Zusammenhang bereits in der Klageschrift vorgetragen, daß der Beklagte offenbar versucht habe, "einen neuartigen, über den Beschluß der Ministerpräsidenten über 'Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst' vom 28.1.1972 hinausgehenden Verweigerungsgrund für Bewerber einzuführen"; für die Entscheidung könne - unabhängig von den vertretenen Lehrmeinungen - eine ausgewogene politische Zusammensetzung im Sinne eines mit Art. 33 Abs. 3, 3 Abs. 3 GG, § 8 NBG unvereinbaren (vgl. hierzu u.a. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 52, 313 [BVerwG 22.04.1977 - VII C 17/74]; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 12 E 5) parteipolitischen Proporzes maßgebend gewesen sein.

  • BVerwG, 25.11.1977 - 7 C 25.76

    Habilitation - Gesetzliche Regelung - Lehrbefähigung - Lehrbefugnis

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
    Es bestehen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine Bedenken dagegen, daß sich der Minister für Wissenschaft und Kunst bei der Ausübung des der staatlichen Hochschulverwaltung bei der Ernennung eines Hochschullehrers zustehenden Ermessens (vgl. hierzu u.a. BVerwGE 52, 313 [BVerwG 22.04.1977 - VII C 17/74]; 55, 73 ; Beschluß vom 18. Mai 1981 - BVerwG 7 B 116.81 - ) an eine Entscheidung des Kabinetts für gebunden gehalten hat.

    Sie gewährt zugleich jedem, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (BVerfGE 15, 256 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; 35, 79 ; 43, 242 ; BVerwGE 45, 39 [BVerwG 22.02.1974 - VII C 9/71]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 55, 73 [BVerwG 25.11.1977 - 5 C 12/77]).

    Sie darf nur ausnahmsweise durch staatliche Maßnahmen übergangen werden (BVerwGE 16, 50 [BVerwG 28.03.1963 - VIII C 57/62]; 52, 313 ; 55, 73 ; Beschluß vom 18. Mai 1981 - BVerwG 7 B 116.81 - u.a. unter Bezugnahme auf BVerfGE 15, 256 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; vgl. auch § 45 Abs. 2 Satz 3 HRG; § 58 Abs. 2 NHG; BVerfGE 35, 79 ).

  • BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

    Universitäre Selbstverwaltung

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
    Sie gewährt zugleich jedem, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (BVerfGE 15, 256 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; 35, 79 ; 43, 242 ; BVerwGE 45, 39 [BVerwG 22.02.1974 - VII C 9/71]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 55, 73 [BVerwG 25.11.1977 - 5 C 12/77]).

    Sie darf nur ausnahmsweise durch staatliche Maßnahmen übergangen werden (BVerwGE 16, 50 [BVerwG 28.03.1963 - VIII C 57/62]; 52, 313 ; 55, 73 ; Beschluß vom 18. Mai 1981 - BVerwG 7 B 116.81 - u.a. unter Bezugnahme auf BVerfGE 15, 256 [BVerfG 16.01.1963 - 1 BvR 316/60]; vgl. auch § 45 Abs. 2 Satz 3 HRG; § 58 Abs. 2 NHG; BVerfGE 35, 79 ).

    Bei der Besetzung von Lehrstühlen sind das Vorschlagsrecht der Hochschulen und das staatliche Berufungsrecht miteinander verbunden (BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58]; 15, 256 ).

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

    Ungeachtet der Frage, ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits ein hilfsweises Einlassen in der Sache durch die beklagte Behörde ausreicht, um von einem Erreichen der dem Gesetz zugrunde liegenden Regelungszwecke der §§ 68 ff. VwGO auszugehen (bejahend: u.a. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = NVwZ 1984, 507 und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrat Nr. 14 = NVwZ 1986, 374 = juris Rn. 21;… verneinend: Beschluss vom 26. September 1989 - BVerwG 8 B 39.89 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35 = juris Rn. 8), können die vom Gesetz normierten Zwecke eines Vorverfahrens unabhängig von der subjektiven Einschätzung der Prozessbeteiligten objektiv jedenfalls dann nicht (mehr) erreicht werden, wenn die Behörde durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu ihrer Entscheidung verbindlich angewiesen worden ist (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 a.a.O. …und vom 27. September 1988 a.a.O.).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

    Die Abweisung der Klage wegen fehlenden Vorverfahrens bedeutete bei dieser Sachlage einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Formalismus (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

    Der Verwaltungsakt, mit dem die Bewerbung eines nicht berücksichtigten Beamten abschlägig beschieden wird, "erledigt" sich (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1965 - BVerwG 2 C 226.62 - , vom 14. Juni 1966 - BVerwG 2 C 89.64 - , vom 16. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 11.66 - und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - sowie Beschlüsse vom 24. Juli 1984 - BVerwG 2 B 77.83 - und vom 29. Oktober 1986 - BVerwG 2 B 101.86 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79   

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https://dejure.org/1979,44
BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79 (https://dejure.org/1979,44)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1979 - 2 B 61.79 (https://dejure.org/1979,44)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 1979 - 2 B 61.79 (https://dejure.org/1979,44)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist für die Rücknahme einer Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung - Sichere Kenntnis der obersten Dienstbehörde von allen objektiven und subjektiven Tatumständen - Abweichung im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (244)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.03.1960 - VIII B 5.60

    Vorliegen einer abweichenden Rechtsauffassung bei einer in mehreren Gesetzen in …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann nur dann vorliegen, wenn die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts von der des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abweicht (BVerwG, Beschluß vom 18. August 1967 - BVerwG 2 B 42.67 - mit weiteren Hinweisen; ebenso zu § 127 Nr. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes [Fassung 1965] Beschluß vom 30. August 1967 - BVerwG 2 B 33.66 - mit Hinweis auf den Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG 8 B 5.60 - [NJW 1960, 979] und auf den Beschluß vom 10. April 1963 - BVerwG 8 B 16.62 - [BVerwGE 16, 53 ff.]).
  • BVerwG, 08.11.1961 - VI C 120.59
    Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
    Die Beschwerde macht geltend, der Berufungsbeschluß weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1961 - BVerwG 6 C 120.59 - (BVerwGE 13, 156) ab und beruhe auf dieser Abweichung.
  • BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann nur dann vorliegen, wenn die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts von der des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abweicht (BVerwG, Beschluß vom 18. August 1967 - BVerwG 2 B 42.67 - mit weiteren Hinweisen; ebenso zu § 127 Nr. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes [Fassung 1965] Beschluß vom 30. August 1967 - BVerwG 2 B 33.66 - mit Hinweis auf den Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG 8 B 5.60 - [NJW 1960, 979] und auf den Beschluß vom 10. April 1963 - BVerwG 8 B 16.62 - [BVerwGE 16, 53 ff.]).
  • BVerwG, 18.08.1967 - II B 42.67

    Angriffe gegen die tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Berufungsurteils …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann nur dann vorliegen, wenn die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts von der des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abweicht (BVerwG, Beschluß vom 18. August 1967 - BVerwG 2 B 42.67 - mit weiteren Hinweisen; ebenso zu § 127 Nr. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes [Fassung 1965] Beschluß vom 30. August 1967 - BVerwG 2 B 33.66 - mit Hinweis auf den Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG 8 B 5.60 - [NJW 1960, 979] und auf den Beschluß vom 10. April 1963 - BVerwG 8 B 16.62 - [BVerwGE 16, 53 ff.]).
  • VG Karlsruhe, 11.06.2013 - 5 K 962/13

    Beamtenrecht: Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht

    Kenntnis von arglistiger Täuschung hat die für die Rücknahme zuständige Behörde, wenn sie alle objektiven und subjektiven Tatumstände kennt; nicht erforderlich ist, dass sie Verhalten des Bewerbers als "arglistig" im Rechtssinne qualifiziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.10.1979 - 2 B 61.79 -, juris).
  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

    Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

    Vermutungen oder ein Verdacht genügen nicht (vgl. BVerwGE 13, 156 [161]; 16, 340 [342]; 17, 1 [2]; Beschluß vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - [Buchholz 237.1 Art. 15 BayBG Nr. 3] zu entsprechenden Regelungen des Bundes und der Länder; Fürst, GKÖD I, K § 13 Rz 11).
  • BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99

    Richteramt und kommunalpolitisches Mandat; Unvereinbarkeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur gegeben, wenn das Berufungsgericht mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift einer anderen Rechtsauffassung folgt, als sie die angegebene Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichneten Gerichte trägt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).
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