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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1985 - 6 A 66/84   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1985 - 6 A 66/84 (https://dejure.org/1985,2125)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.1985 - 6 A 66/84 (https://dejure.org/1985,2125)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 (https://dejure.org/1985,2125)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 581
  • DVBl 1985, 1247
  • DVBl 1985, 1248
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 37.03

    Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der

    Die Einverständniserklärung gemäß § 123 Abs. 2 BRRG stellt jedoch keinen solchen Verwaltungsakt dar (a.A. OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 - DVBl 1985, 1247 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 4 S 1081/00

    Versetzung: Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherren - Anfechtung

    Auch ist in solchen Fällen der aufnehmende Dienstherr zum Versetzungszeitpunkt, also zu dem Zeitpunkt, in dem das Beamtenverhältnis des versetzten Beamten mit ihm fortgesetzt wird, was aus seiner Sicht einer Ernennung angenähert ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985, NVwZ 1986, 581), mit der Versetzung einverstanden und nimmt deren Vollzug hin, so dass die Belange seiner durch die Versetzung betroffenen Personalhoheit gewahrt sind (vgl. dazu auch den Regierungsentwurf zum Beamtenrechtsrahmengesetz, BT-Drs. II 1549 S. 60).

    Da das Einverständnis gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist, muß auch die auf Beseitigung dieses Einverständnisses gerichtete Willenserklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn erklärt werden (vgl. Urteil des Senats vom 05.05.1987, a.a.O., zum Einverständnis nach § 36 Abs. 2 LBG a.F. unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; SächsOVG, Beschluss vom 04.04.1995, SächsVBl. 1995, 186; Kathke, ZBR 1999, 325, 331, m.w.N.; a.A. noch Urteil des Senats vom18.08.1981 - 4 S 2240/80 - zu § 123 BRRG; OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985, a.a.O.; zum Meinungsstand vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 22.08.1996, Schütz BeamtR ES/A II 4.1 Nr. 19; offengelassen in BVerwGE 75, 133).

    Die Revision wird nach §§ 127 Nr. 1 BRRG, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und im Hinblick auf die Rechtsnatur des Einverständnisses nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG wegen Abweichung zu der Entscheidung des OVG Münster vom 28.05.1985, NVwZ 1986, 581, zugelassen.

  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84

    Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland -

    Da es sich um die Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, haben die Vorinstanzen mit Recht die Grundsätze herangezogen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. auch BayVGH, Beschluß vom 23. Oktober 1980 - Nr. 179 III 78 - sowie OVG NW, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 - <DVBl. 1985, 1248>).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09

    Abordnung einer Beamtin in ein anderes Bundesland; Einverständnis des

    Da es sich im Falle einer Abordnung um die vorübergehende, im Falle einer Versetzung um die endgültige Übernahme in den Dienst eines anderen Landes handelt, sind jeweils die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. für Fälle der Versetzung: BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a. a. O.; Urteil vom 23.9.2004, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 28.5.1985 - 6 A 66/84 -, DVBl. 1985, 1247; Bay. VGH, Beschluss vom 6.12.2004 - 3 CE 04.2651 -, juris).

    Diese Voraussetzung hat der Beigeladene - wie schon ausgeführt wurde - zu beachten (vgl. für Fälle der Versetzung: BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a. a. O.; Urteil vom 23.9.2004, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 28.5.1985, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 6.12.2004, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2003 - 4 S 1051/03

    Vorzug von Berufsanfängern gegenüber diensterfahrenem Beamten

    Über dieses Einverständnis hat der aufnehmende Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, BVerwGE 75, 133, 135; OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985, NVwZ 1986, 581, 582 zur insoweit vergleichbaren Versetzung nach § 123 BRRG).

    Hinsichtlich der Versetzung eines Beamten in ein anderes Bundesland gemäß § 123 BRRG, die ebenfalls vom abgebenden Dienstherrn im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt wird, ohne dass die maßgeblichen Kriterien für die Erteilung bzw. Verweigerung des Einverständnisses benannt werden, wird die Auffassung vertreten, dass insoweit dieselben Grundsätze heranzuziehen sind, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.10.1980, BayVBl. 1981, 47; OVG Münster, Beschluss vom 03.07.2001, DÖD 2002, 260, 261, und Urteil vom 28.05.1985, a.a.O.).

    Dazu dürfte auch zählen, dass der Dienstherr bei der Erteilung bzw. der Verweigerung des Einverständnisses nicht zum Nachteil des Beamten vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 Abs. 1 LBG) abweicht (OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.10.1980, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2 C 33.84 -, BVerwGE 75, 133, 135; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 3 B 88.01184 -, juris MWRE 111088915; OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 -, OVGE 38, 96.
  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 36.03

    Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der

    Die Einverständniserklärung gemäß § 123 Abs. 2 BRRG stellt jedoch keinen solchen Verwaltungsakt dar (a.A. OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 - DVBl 1985, 1247 f.).
  • VGH Bayern, 05.05.2003 - 3 B 98.1548

    Beamtenrecht, "Rücknahme" der Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden

    Bei der rechtlichen Beurteilung der Erklärung der Rücknahme des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn bei einer länderübergreifenden Versetzung nach § 123 BRRG (als "actus contrarius" zur Erklärung des Einverständnisses) sind weder - unter dem Gesichtspunkt, dass das Einverständnis als Verwaltungsakt betrachtet wird (so z.B. OVG Münster v. 28.5.1985, NVwZ 1986, 581 ff) - wie seitens des Beklagten im streitbefangenen Bescheid vom 26. Januar 1998 geschehen, die Bestimmungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gemäß Art. 48 BayVwVfG zugrundezulegen, noch - unter Würdigung der Einverständniserklärung bzw. ihrer Rücknahme als öffentlich-rechtliche Willenserklärung (so z.B. VGH Baden-Württemberg vom 5.5.1987, VBlBW 1988, 151 ff; Fürst, GKÖD, Rn. 30 zu § 26 BBG) - die Regelungen über die Anfechtung wegen eines Willensmangels nach BGB (hier: § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung) heranzuziehen.
  • OVG Hamburg, 11.06.1991 - Bf VI 82/90

    Pflegesatzfestsetzung; Schiedsstelle; Genehmigung; Anfechtbarkeit einer

    Die Verschiedenartigkeiten der Regelungen belegen, daß es einen einheitlichen Typus des mehrstufigen Verwaltungsaktes nicht gibt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.5. 1985, NVwZ 1986 S. 581, 582) [OVG Nordrhein-Westfalen 28.05.1985 - 6 A 66/84] .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.1986 - 5 A 12/85

    Mitbestimmungsrecht des Bezirkspersonalrates bei der Versetzung von Lehrern aus

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  • VG Arnsberg, 29.10.2002 - 8 L 1844/02

    Ausgestaltung des Anspruchs auf Zulassung eines Angebots auf Abgabe von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.1995 - 2 S 437/94

    Dienstrecht, Abordnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.04.1993 - 3 L 248/92
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