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   BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83   

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https://dejure.org/1985,383
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83 (https://dejure.org/1985,383)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1985 - 1 C 12.83 (https://dejure.org/1985,383)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1985 - 1 C 12.83 (https://dejure.org/1985,383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - Verwaltungszwang - Anwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 234
  • NJW 1986, 2067 (Ls.)
  • NVwZ 1986, 558
  • DVBl 1985, 1311
  • DÖV 1985, 978
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

    Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

    Der entsprechenden Wendung in dem Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - (BVerwGE 71, 234 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 40 S. 60) komme in dem dort entschiedenen Fall keine tragende Bedeutung zu.

    Die entsprechende Wendung in dem Urteil vom 30. April 1985 (a.a.O. S. 243 bzw. S. 60) geht nicht weiter.

  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

    Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung

    Er bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - (BVerwGE 71, 234 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 40).
  • VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter

    Die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 stellt insbesondere auch eine "nachträgliche" Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dar, da sie zeitlich nach der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse aus den Jahren 1992 bis 1996 eingetreten ist, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 -1 C 12/83-, BVerwGE 71, 234 ff. und Heller/Soschinka, Das neue Waffenrecht, S. 178.

    Der in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vorgeschriebene Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen soll nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen, vgl. für die wortgleiche Widerrufsvorschrift des § 47 Abs. 2 WaffG 1976: BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 -1 C 12/83-; BVerwGE 71, 234 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 1992 -Bs VII 20/92-, NVwZ-RR 1993, 27 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

    Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung

    Mit dieser Verfügung hat die Behörde - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) - in Ziff. I die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten (§ 10 Abs. 1 WaffG) und den Europäischen Feuerwaffenpass (§ 32 Abs. 6 WaffG) gemäß § 45 Abs. 2 WaffG sowie die Sprengstofferlaubnis (§ 27 Abs. 1 SprengG) gemäß § 34 Abs. 2 SprengG widerrufen, in Ziff. II und III Folgeanordnungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WaffG, § 32 Abs. 5 SprengG getroffen sowie in Ziff. V und VI - von Gesetzes wegen sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, § 12 LVwVG) - bei Nichterfüllung der Anordnungen Zwangsgeld (§§ 20, 23 LVwVG) sowie gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG und § 32 Abs. 5 SprengG die Sicherstellung der Waffen und Sprengstoffreste als bundesrechtliche Sonderregelung der Verwaltungsvollstreckung angedroht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 12.83 -, BVerwGE 71, 234 ; Beschluss des erkennenden Senats vom 20.10.1993 - 1 S 1223/93 -, NVwZ-RR 1994, 210).
  • BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06

    Anforderung; Divergenz; Nichtzulassung; Revision; Voraussetzung; Widerruf;

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall der Anfechtung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist derjenige des Ergehens des Widerspruchsbescheids (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1985 BVerwG 1 C 12.83 BVerwGE 71, 234 ; Urteil vom 17. Oktober 1989 BVerwG 1 C 36.87 BVerwGE 84, 17 ; Urteil vom 26. März 1996 BVerwG 1 C 12.95 BVerwGE 101, 24 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

    Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage

    Danach soll der zwingend vorgeschriebene Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen (vgl. BVerwGE 71, 234, 243 zu § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976; vgl. auch BVerwGE 67, 16, 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.1990 - 1 S 441/90

    Kein Verstoß gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Ablehnung einer

    Denn § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG räumt dem Betroffenen eine Wahlmöglichkeit ein (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.4.1985, DVBl. 1985, 1311, 1315), entweder die Waffe unbrauchbar zu machen oder sie einem Berechtigten zu überlassen.

    Da eine -- rechtmäßige -- Anordnung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG die rechtliche Grundlage für die vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen nach Satz 2 dieser Vorschrift bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1985, aaO.), können auch die an die rechtsfehlerhafte Anordnung Nr. 3 des Bescheids der Beklagten anknüpfenden Maßnahmen des Verwaltungszwangs (Nrn. 4 und 6 des angefochtenen Bescheids) keinen Bestand haben.

    Folglich ist der Frage nicht weiter nachzugehen, ob für die auf Landesrecht beruhende Androhung des unmittelbaren Zwangs (Nr. 6 des Bescheids) im Hinblick auf die vollstreckungsrechtliche Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 2 WaffG überhaupt Raum ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.4.1985, aaO.).

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10

    Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

    Ob dies entsprechend gilt, wenn ein gesetzlich gestatteter Erwerb mit einer Anzeigepflicht verbunden ist, mit der Folge, dass für den Besitz einer nach § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG erlaubnisfrei erworbenen Jagdwaffe keine weitere Erlaubnis erforderlich ist, ist umstritten (dafür: Papsthart, in: Steindorf / Heinrich / Papsthart, a.a.O., § 13 WaffG Rn. 8 c m.w.N.; Runkel: in Hinze, Waffenrecht, Komm., § 13 Rn. 22; dagegen zu § 28 Abs. 4 Nr. 7, Abs. 5 WaffG a.F.: BVerwG, Urt. v. 30.4.1985, Urt. v. 30.4.1985 - BVerwG 1 C 12.83 -, DVBl. 1985, 1311).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 20 A 524/05

    Anspruch eines Waffenbesitzers gegen die Aufhebung der ihm erteilten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985 - 1 C 12.83 -, BVerwGE 71, 234.
  • BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 230.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme einer

    § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG erfaßt ausschließlich Fälle, in denen der Betroffene die fraglichen Gegenstände befugt erworben hat oder sonst befugt die tatsächliche Gewalt über sie ausübt (vgl. Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 40).

    Soweit die Beschwerde meint, eine Anordnung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG führe zum Verlust des materiellen Wertes der Waffen, übersieht sie, daß § 48 Abs. 2 WaffG gerade darauf angelegt ist, dem Betroffenen den Sachwert der Waffen zu erhalten (vgl. Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04

    Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung;

  • VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862

    Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer

  • OVG Saarland, 15.09.1993 - 3 R 3/93

    Waffenrechtliche Erlaubnis; Handel mit Waffen; Zuverlässigkeit; Prognose

  • OVG Hamburg, 26.03.1996 - Bf VI (VII) 48/94

    Waffenrecht: Anordnung der Unbrauchbarmachung von Waffen nach bestandskräftigem

  • VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494

    Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VG Darmstadt, 27.08.2010 - 5 K 38/10

    Wirksamkeit einer rechtswidrig erlangten waffenrechtlichen Berechtigung;

  • OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07

    Zum Verhältnis der Widerrufsgründe der fehlenden Zuverlässigkeit und des

  • OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

    Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung

  • VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968

    Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung

  • VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach

  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87

    Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06

    Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf

  • OVG Hamburg, 03.02.1994 - Bf VII 49/93

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Trunkenheit im

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 1 S 1223/93

    Sicherstellung einer Waffe - sofortige Vollziehbarkeit oder Bestandskraft der

  • VG Kassel, 07.07.2004 - 2 G 1413/04

    § 10 WaffG, § 13 WaffG, § 41 WaffG, § 46 Abs 3 WaffG, §

  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 27.88
  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89

    Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG Gießen, 01.06.1995 - 7 E 106/94

    Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - keine abschließende Aufzählung von

  • VG München, 29.08.2013 - M 7 E 13.3725

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Schusswaffe; Widerruf der

  • BVerwG, 29.03.1990 - 1 B 50.90

    Darstellung der Entscheidungsgründe in seiner schriftlich abgefaßten Entscheidung

  • VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Widerruf der

  • BVerwG, 14.08.1985 - 1 B 91.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Widerruf einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1996 - 2 E 11688/96
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