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   BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,16
BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84 (https://dejure.org/1986,16)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 (https://dejure.org/1986,16)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 1986 - 4 C 31.84 (https://dejure.org/1986,16)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einholung einer Baugenehmigung - Errichtung übertägiger Bergbauanlagen - Betriebszulassungsverfahren - Rohstoffsicherung - Bauaufsichtsbehörde - Verbot bergbaulicher Anlagen - Dispens - Kompetenz - Immissionsschutzrecht - Genehmigungsversagung

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des Immissionsschutzrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Bergbau und Gemeinschäden" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: UPR 2005, 1 - 7.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 74, 315
  • NJW 1987, 1713
  • NVwZ 1987, 789 (Ls.)
  • DVBl 1986, 1272
  • DVBl 1986, 1273
  • DVBl 1986, 1275
  • DÖV 1897, 293
  • DÖV 1987, 293
 
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Wird zitiert von ... (194)

  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung;

    Denn ein Verwaltungsakt, der nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist, entfaltet, soweit er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden und Gerichten (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ).
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    (a) Von der Bestandskraft eines Verwaltungsakts wird nur dessen Entscheidungsgegenstand erfasst, also die im Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung (BVerwG 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 320; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 56) .
  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

    Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte;

    Darin erschöpft sich der für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Tatbestandswirkung allgemein Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).
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