Rechtsprechung
BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
- hjil.de , S. 26 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 15.09.1981 - 14 K 11321/80
- BVerwG, 12.04.1984 - 9 C 35.84
- BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 487
- DVBl 1986, 98
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
... Ehefrauen politisch Verfolgter befinden sich daher Ä wie in den Urteilen vom 27.4.1982 (9 C 239.80 [BVerwGE 65, 244, hier: V (549) 444 b] und 1070.81 [NVwZ 83, 41, hier: V (549) 444 c]) für Familienangehörige insgesamt hervorgehoben wird Ä in einer stets in Betracht zu ziehenden besonderen potentiellen Gefährdungslage, der gerecht zu werden Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet. - BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Auch wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll, liegt politische Verfolgung vor (vgl. BVerwGE 62, 123 [124] [hier: V (549) 423 b]). - BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84
Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter
Auszug aus BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
(d) Zwar läßt sich allein aus dem Umstand, daß jemand Ehegatte eines politisch Verfolgten ist, ein Asylanspruch nicht herleiten (vgl. dazu auch BVerfG NVwZ 1985, 260 [hier: V (549) 446 e-f]). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Nicht zutreffend ist weiterhin die Auffassung des OVG, die der Kl. drohende Repressalie sei deshalb asylrechtlich nicht erheblich, weil sie auf seiten des türkischen Staates nicht von einer speziell gegen sie selbst gerichteten politischen Verfolgungsmotivation im Sinne der Entscheidung BVerwGE 67, 184 [hier: V (549) 450 b] getragen sei.
- BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
Bei der prognostischen Einschätzung der dem Ehegatten oder den minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten drohenden Verfolgung wurde von einer Regelvermutung des Inhalts ausgegangen, dass immer dann, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen ein Staat Repressalien gegen die Ehefrau oder die (minderjährigen) Kinder im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehemannes oder Vaters ergriffen hat, auch der Ehefrau oder den Kindern, über deren Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden ist, das gleiche Schicksal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 S. 101). - BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Die von der Revision unter Hinweis auf Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2011/95/EU in Bezug genommene Vermutung, dass dem Mitglied der Familie eines politisch Verfolgten selbst politische Verfolgung drohe (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 27. April 1982 - 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 S. 102 f.), vermag das gewonnene Ergebnis nicht infrage zu stellen. - BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …
Zum einen knüpft sie an die Erfahrung an, dass im Kampf gegen oppositionelle Kräfte unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen zurückzugreifen, die dem Verfolgten besonders nahestehen, um hierdurch in der einen oder anderen Weise ihr auf Unterdrückung abweichender Meinungen gerichtetes Ziel doch noch zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 S. 101).
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
Nach den Feststellungen des Senats, der sich dabei auf die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - erwähnte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. November 1985 - 510-516/6404 stütze, setzten die türkischen Behörden Familienangehörige solcher Personen, die wegen ihrer politischen Betätigung strafrechtlich verfolgt würden, unter Druck, überdies stehe aufgrund eines vom Amtsgericht Gütersloh bearbeiteten Rechtshilfeersuchen eines türkischen Strafgerichts fest, daß gegen den Kläger in der Türkei ein Strafverfahren anhängig sei.Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten begründet für sich allein kein Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter, da die Anerkennung stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraussetzt (BVerfG…, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - NVwZ 1985, S. 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304).
Denn sie hat die Vermutung drohender politischer Verfolgung - nur - des Ehegatten und der (minderjährigen) Kinder eines politisch Verfolgten, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aber die Verfolgung der Familienangehörigen eines politisch Verfolgten schlechthin zum Inhalt (Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O. …und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 51.86 - a.a.O.).
Diese Gefährdungslage rührt wiederum aus der Neigung unduldsamer Staaten her, im Kampf gegen oppositionelle Kräfte, anstatt auf den politischen Gegner, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen, die dem Verfolgten besonders nahestehen, zuzugreifen, um hierdurch ihr Ziel, abweichende Meinungen zu unterdrücken, in der einen oder anderen Weise doch noch zu erreichen (Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).
Im Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - (…BVerwG a.a.O.) ist ferner dargelegt, daß bei Anwendbarkeit der Regelvermutung jede weitere Prüfung entfällt, ob die festgestellten Fälle einer Angehörigenverfolgung Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und ob die ihnen zugrundeliegenden Umstände besondere Rückschlüsse gerade auch auf eine eigene Verfolgungsgefahr desjenigen gestatten, der sich auf die Vergleichsfälle beruft.
Nur zwischen ihnen und dem politisch Verfolgten besteht - auch aus der Sicht des Verfolgerstaates - im Regelfall eine genügend enge persönliche Bindung, um durch Drangsalierung des Angehörigen nötigend auf den eigentlich verfolgten politischen Gegner wirken zu können oder um den Angehörigen stellvertretend für den eigentlich Verfolgten in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß bei minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten die Gefahr einer eigenen politischen Verfolgung besteht (im Anschluß an Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und 35).Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts steht das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dem politisch Verfolgten selbst zu, d.h. die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt stets eigene Verfolgung voraus (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, Beschluß vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, NVwZ 1985, 260; Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und Urteile vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 und Nr. 35).
Der Senat hat in den Urteilen vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - und vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 und BVerwG 9 C 58.84 - (…jeweils a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß politische Verfolgung von einzelnen Mitgliedern einer Familie gekennzeichnet ist durch die oft übergreifende mittelbare Wirkung der Verfolgungsmaßnahme und den häufig alle Familienmitglieder einschließenden Verfolgungsgrund (BVerwGE 65, 244 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 239/80]).
Für den Ehegatten eines politisch Verfolgten besteht nach den Urteilen des Senats vom 2. Juli 1985 (a.a.O.) in Fortentwicklung der Entscheidung vom 27. April 1982 (…a.a.O.) unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür, daß auch ihm selbst politische Verfolgung droht, sofern bereits in anderen Fällen asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Ehegatten politisch Verfolgter festgestellt worden sind.
- VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl …
Diese Gefährdungslage rührt wiederum aus der Neigung unduldsamer Staaten her, im Kampf gegen oppositionelle Kräfte, anstatt auf den politischen Gegner, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen, die dem Verfolgten b e s o n d e r s nahestehen, zuzugreifen, um hierdurch ihr Ziel, abweichende Meinungen zu unterdrücken, in der einen oder anderen Weise doch noch zu erreichen (Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).Im Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - (…BVerwG a.a.O.) ist ferner dargelegt, dass bei Anwendbarkeit der Regelvermutung jede weitere Prüfung entfällt, ob die festgestellten Fälle einer Angehörigenverfolgung Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und ob die ihnen zugrundeliegenden Umstände besondere Rückschlüsse gerade auch auf eine eigene Verfolgungsgefahr desjenigen gestatten, der sich auf die Vergleichsfälle beruft.
Nur zwischen ihnen und dem politisch Verfolgten besteht - auch aus der Sicht des Verfolgerstaates - im Regelfall eine genügend enge persönliche Bindung, um durch Drangsalierung des Angehörigen nötigend auf den eigentlich verfolgten politischen Gegner wirken zu können oder um den Angehörigen stellvertretend für den eigentlich Verfolgten in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).".
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34.BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 = InfAuslR 1985, 274; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (15 f.); Beschluss vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
BVerwG, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 -, BVerwGE 79, 244; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34. In der Türkei ist es selbstverständlicher Bestandteil polizeilicher Ermittlungstaktik, daß nahe Angehörige bestimmter politisch Verfolgter von den Sicherheitskräften in der Wohnung überfallen, nach Durchsuchung - häufig auch des Arbeitsplatzes - zur Wache genommen und unter Folter verhört werden.BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 = InfAuslR 1985, 274; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304 = InfAuslR 1987, 168; Urteil vom 27. Februar 1987 - 9 C 264.86 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63, S. 13 (15 f.); Beschluß vom 15. Januar 1992 - 9 B 239.91 -.
- BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …
Sowohl der internationale Familienschutz wie auch das Familienasyl gründen maßgeblich auf der regelhaften Vermutung, dass Verfolgerstaaten nicht selten dazu neigen, im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen ein Familienmitglied auch Repressalien gegen dessen Ehegatten oder (minderjährige) Kinder zu ergreifen, und dass diesen in einer solchen besonderen Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal droht (BVerwG, Urteile vom 27. April 1982 - 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 , vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 S. 101, vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244 und vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 - BVerwGE 89, 315 ). - VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
Familienasylberechtigung eines Kindes bei bestehenden Familienverband
Tragender Gesichtspunkt für diese Vermutung sei - ebenso wie im Verhältnis zwischen Ehegatten (dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - NVwZ 86, 487 = DVBl. 86, 98 = InfAuslR 85, 274) - eine potentielle Gefährdungslage, die daraus resultiere, dass unduldsame Staaten dazu neigten, an Stelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf diesem besonders nahe stehende und von ihm abhängige Personen zurückzugreifen und sie gewissermaßen stellvertretend für den Hauptadressaten von Verfolgungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. - BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85
Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87
Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18
Minderjährigkeit des Stammberechtigten; Ableitung eines Anspruchs vom …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 92.87
Asylverfahren - Politische Verfolgung - Ehegatte - Verfolgungsvermutung - …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90
Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 660.96
Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkische Polizei wegen …
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85
Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …
- VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89
Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- BVerwG, 09.03.1988 - 9 B 25.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85
Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …
- BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94
Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - …
- BVerwG, 18.10.1988 - 9 B 364.88
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Ehefrauen politisch …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1900/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von nahen Angehörigen eines …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 10 UE 1898/85
Rechtsschutzbedürfnis für Asylklagen - Verfolgungssituation naher Angehöriger von …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1101/08
Verfahrensrecht, Familienasyl, Widerruf, Einbürgerung, Stammberechtigter, …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92
Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
- OVG Sachsen, 17.12.2018 - 5 A 1240/18
Zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Müttern bei einer Rückkehr …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 140.90
Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Nachfluchtgründe; …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85
Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
- VG Aachen, 14.12.2021 - 10 K 1529/21
Familienasyl; Stiefkind; Ableitungskette; Sprungrevision
- OVG Hamburg, 14.12.2020 - 6 Bf 240/20
Flüchtlingsschutz für minderjähriges Kind eines anerkannten Elternteils - …
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17
Verfolgungssituation im Irak
- VG Trier, 13.02.2019 - 1 K 6155/17
Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylVfG 1992; Ausreisefrist; Familienangehörige im …
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beweiswürdigung …
- VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …
- VG Karlsruhe, 29.01.2018 - A 3 K 6202/16
Eltern- und Ehegattenasyl bei Bestehen der Ehe- oder Familie im Herkunftsland des …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 UE 1029/84
Sippenhaft in Afghanistan
- BVerwG, 27.02.1989 - 9 B 346.88
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter - …
- VGH Hessen, 30.11.1998 - 9 UE 1492/95
Iran: Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivität gering …
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96
Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von …
- BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 95.87
Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitsachen - Inhalt der …
- VG Hamburg, 08.05.2020 - 8 A 275/19
Familienflüchtlingsschutz bei Bestehen einer Mehrehe
- VGH Hessen, 12.09.2002 - 12 UZ 1944/02
Darlegungsumfang bei der Divergenzrüge; Entscheidungserheblichkeit der Abweichung
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 23.07.1990 - 13 UE 2918/88
Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik …
- BVerwG, 30.09.1986 - 9 B 150.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Anerkennung in Frankreich - Bindungswirkung
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96
Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind; …
- BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- VG Dresden, 20.07.2021 - 5 K 5645/17
Afghanistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylG für …
- BVerwG, 31.08.2001 - 1 B 154.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge
- BVerwG, 08.01.1990 - 9 B 451.89
Rechtsmittel
- VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
- BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 239.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Sippenhaft als Asylgrund
- VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 556/85
Drohende Sippenhaft für Ehegatten eines asylberechtigten afghanischen …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 4007/88
Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden …
- BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 22.09.1987 - 9 B 345.87
Familiäre Verbundenheit mit einem politisch Verfolgten - Voraussetzungen für die …
- VG Dresden, 29.09.2016 - 11 K 504/16
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 33/97
Türkei, Kurden, TDKP, Sippenhaft, Minderjährige, Kinder, Alter, …
- VG Braunschweig, 15.09.1998 - 5 A 5166/98
Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wegen des Vorliegens eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 25 A 107/98
Türkei, Sippenhaft, Familienangehörige, Ehegatte, Eltern, Kinder, Geschwister, …
- BVerwG, 22.05.1995 - 9 B 149.95
Eigene politische Verfolgung einer einem politisch Verfolgten nahestehenden …
- BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 259.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Sippenhaft als Asylgrund
- BVerwG, 06.08.1991 - 9 B 169.91
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.02.1990 - 9 B 265.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr von politischer …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84
Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden …
- VG Halle, 28.06.2021 - 6 A 556/17
Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei ehemaligem Lehrer an Gülen-Schulen; …
- BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 240.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Sippenhaft als Asylgrund
- BVerwG, 20.12.1991 - 9 B 238.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Sippenhaft als Asylgrund
- BVerwG, 11.01.1989 - 9 B 455.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den asylerheblichen Folgen eines …
- BVerwG, 11.01.1989 - 9 B 456.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den asylerheblichen Folgen eines …
- VGH Hessen, 14.11.1988 - 13 TH 2717/88
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei nicht auszuschließender …
- VGH Hessen, 11.05.1988 - 12 TE 1356/88
Streitwert bei gemeinsamen Asylanerkennungsklagen mehrerer Familienangehöriger
- BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 96.87
Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitsachen - Inhalt der …
- BVerwG, 15.10.1986 - 9 B 201.86
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 9 ZB 12.30256
Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Vorliegen eines …
- VG Karlsruhe, 17.01.2011 - A 2 K 3124/09
Asylrecht: Anspruch türkischer Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 26.01.1999 - 9 UZ 2538/97
Familienasylregelung nur bei im Bundesgebiet als asylberechtigt anerkannten …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 1707/85
Asylrecht Iran: Wehrdienstentziehung; Sippenhaft
- VGH Hessen, 25.11.1988 - 10 OE 28/82
Asylrecht Pakistan; Zeugnisverweigerung eines Berufsdiplomaten
- BVerwG, 13.08.1986 - 9 B 63.86
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in …
- BVerwG, 13.05.1986 - 9 B 41.86
Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" und "Divergenzrüge" - Die …
- VG Trier, 29.04.2022 - 1 K 5117/19
Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der …
- VG Düsseldorf, 22.03.2007 - 4 K 5814/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Verdacht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 18 A 10239/90
Politische Verfolgung ; Ehegatte eines politisch Verfolgten ; Türkei
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 13 UE 798/89
Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Asylverpflichtungsklage durch Einräumung …
- VG Münster, 20.11.2002 - 9 K 775/99
Asylanspruch eines srilankischen Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88
Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte; …
- VG Cottbus, 14.01.2022 - 5 K 1985/16
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454
Ayslrechtliche Annerkennung eines Kindes eines Ayslberechtigten ohne …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 5768/17
- VG Köln, 11.01.2023 - 22 K 298/19