Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1598
BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86 (https://dejure.org/1988,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1988 - 9 C 273.86 (https://dejure.org/1988,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 9 C 273.86 (https://dejure.org/1988,1598)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1988, 653
 
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Wird zitiert von ... (190)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86
    Zur Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 und BVerwGE 77, 258).

    Auch wenn hiervon ausgegangen wird, kann der Kläger aufgrund der zu seinen persönlichen Verhältnissen und Erlebnissen in der Türkei getroffenen Feststellungen nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil dem die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74.51) entgegenstehen, denen das Bundesverwaltungsgericht seit dem Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77.258) folgt.

  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86
    Zur Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 und BVerwGE 77, 258).

    Auch wenn hiervon ausgegangen wird, kann der Kläger aufgrund der zu seinen persönlichen Verhältnissen und Erlebnissen in der Türkei getroffenen Feststellungen nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil dem die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74.51) entgegenstehen, denen das Bundesverwaltungsgericht seit dem Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77.258) folgt.

  • BVerwG, 20.08.1974 - I B 15.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Vorbringen eines Asylsuchenden als unglaubhaft beurteilt werden darf, wenn es erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche enthält (vgl. z.B. Beschluß vom 20. August 1974 - BVerwG 1 B 15.74 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 6).
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86
    Es kann dabei im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits dahinstehen, ob - wie vom Berufungsgericht angenommen - der von ihm festgestellte Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht den Schluß zuläßt, die Foltermaßnahmen, die dem Kläger aufgrund der in dieser Beziehung getroffenen tatsächlichen Feststellungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, seien von einer politischen Motivation i.S. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) mitbestimmt.
  • VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

    Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, DVBl. 1988, 653, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, juris Rn. 23;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37).
  • BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

    Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …

    Dies ist auch nicht dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des früher für Asylrecht zuständigen 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1988 (- BVerwG 9 C 273.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 79) zu entnehmen.
  • BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

    Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

    Daran kann er sich wegen erheblicher Widersprüche im Vorbringen des Asylbewerbers gehindert sehen, es sei denn, die Widersprüche und Unstimmigkeiten können überzeugend aufgelöst werden (vgl. hierzu das oben zitierte Urteil vom 16. April 1985 sowie Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 273.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 79).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987 - 1 S 771/87   

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https://dejure.org/1987,4706
VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987 - 1 S 771/87 (https://dejure.org/1987,4706)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.07.1987 - 1 S 771/87 (https://dejure.org/1987,4706)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Juli 1987 - 1 S 771/87 (https://dejure.org/1987,4706)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 37, 285
  • DVBl 1988, 653(red. Leitsatz 1
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987 - 1 S 771/87
    Diese Aussage bezieht sich nach dem Sinnzusammenhang auf Personen, die nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (... BVerwGE 66, 277, 280), was auf Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Hinblick auf das geltende Abstammungsprinzip (§ 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 RuStAG) in aller Regel zutrifft ... Die staatliche Hoheitsgewalt der Deutschen Demokratischen Republik über ihre Bewohner wird demnach von der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundlagenvertrag nur insoweit respektiert, als sie nicht das Fortbestehen der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechtswirkungen für die DDR-Bürger in Frage stellt .
  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987 - 1 S 771/87
    Dies folgt zunächst aus der durch den Zusammenbruch des Deutschen Reiches und die deutsche Spaltung entstandenen besonderen Rechtslage Deutschlands, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 31.7.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik mit Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) wie folgt festgestellt hat:.
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