Rechtsprechung
   OVG Berlin, 16.08.1991 - 8 S 136.91   

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https://dejure.org/1991,26210
OVG Berlin, 16.08.1991 - 8 S 136.91 (https://dejure.org/1991,26210)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16.08.1991 - 8 S 136.91 (https://dejure.org/1991,26210)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16. August 1991 - 8 S 136.91 (https://dejure.org/1991,26210)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1991, 1265
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97

    Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - 10 S 2426/88 -, NJW 1990, 340, 341; OVG Lüneburg, Beschluß vom 16. September 1986 - 10 B 2076/86 -, DVBl. 1986, 1112, 1114; OVG Berlin, Beschluß vom 16. August 1991 - OVG 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, 1268.
  • VG Hannover, 29.09.2008 - 7 B 3575/08

    Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die Behörde von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, das Gewicht der gesetzlichen Auswahlkriterien beachtet, sich in dem rechtlichen Rahmen für die Auswahlentscheidung bewegt hat und sich nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16.8.1991 - 8 S 136.91 - DVBl. 1991, S. 1265, 1268; VG Hannover, 6. Kammer, Beschluss vom 17.7.2003 - 6 B 2458/03 - www.dbovg.niedersachsen.de ).
  • VG Berlin, 09.02.1993 - 27 A 85.93

    Vergabe eines Sonderkanals im Kabelnetz; Entziehung einer gewährten bestimmten

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  • OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96

    Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung;

    Zwar kann dadurch ihr eigentliches Ziel - die Zuordnung ihres Programms zu günstigeren Kanalplätzen - nicht verwirklicht werden, doch geht es in diesem Verfahren nur um vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs von Mitbewerbern durch Bewahrung vor selbst temporärer rechtswidriger Begünstigung anderer Veranstalter (vgl. OVG Berlin, DVBl 1991, 1265 [1266]).
  • VG Hannover, 09.01.2006 - 6 B 6924/05

    Maßstab für Rangfolge der Kanalbelegung im Kabelnetz; Beurteilungsspielraum der

    Bei der Beurteilung, ob und in welchem Maße ein Fernsehprogramm oder ein Mediendienst zur Vielfalt in der Kabelanlage beiträgt und mit welchem Ergebnis dabei regionale und länderübergreifende Informationsbedürfnisse zu berücksichtigen sind, steht der Antragsgegnerin nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. VGH Mannheim, VBlBW 2003 S. 317 [319]; OVG Berlin, DVBl. 1991 S. 1265 [1268]).
  • VG Berlin, 12.11.2010 - 27 K 240.10

    Radio Paradiso darf vorerst weiter senden

    Der an die Klägerin gerichtete Bescheid mit dem Geschäftszeichen HF-6-2010, mit dem der Antrag dieser Beteiligten auf Verlängerung ihrer Sendeerlaubnis abgelehnt wurde, ist ein zusätzlicher und selbständiger Verwaltungsakt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 1991 - OVG 8 S 136.91 -, DVBl. 1991, 1265, 1267), den die Klägerin mit dem Klagantrag zu 2. angefochten hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1997 - 10 S 880/97

    Konkurrentenstreit wegen Rangfolge für die Programmeinspeisung in

    Im Hauptsacheverfahren sind der Widerspruch und gegebenenfalls die Anfechtungsklage ausreichend, um die Bestandskraft der Rangfolgeentscheidung insoweit zu verhindern und somit die Voraussetzungen für die Beteiligung an einem erneuten Verfahren zur Festsetzung der Rangfolge zu schaffen (vgl. den Beschl. d. Senats v. 15.11.1993 - 10 S 2330/93 - sowie OVG Berlin, Beschl. v. 16.08.1991, DVBl. 1991, 1265, 1266).
  • VG Berlin, 27.08.1992 - 1 A 159.92

    Vergabe von drahtlos empfangbarer Hörfunkfrequenz in Berlin; Sendeerlaubnis zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1999 - 3 M 38/99

    Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch

  • VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03

    Zur mittelbaren rechtlichen Abhängigkeit des Fensterprogrammanbieters vom

  • VG Berlin, 16.06.1995 - 27 A 318.94

    Suspendierung einer vollziehbar erteilten Sendeerlaubnis zur Nutzung eines

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