Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.03.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 3.91   

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https://dejure.org/1992,2379
BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 3.91 (https://dejure.org/1992,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1992 - 7 C 3.91 (https://dejure.org/1992,2379)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1992 - 7 C 3.91 (https://dejure.org/1992,2379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Analoge Anwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2908
  • NVwZ 1992, 1186 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1295
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 27.01.2005 - III ZB 47/04

    Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber

    Liegt diese Voraussetzung vor, ist es unerheblich, ob die Vertragsbeteiligten in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen oder, wie im hier zu beurteilenden Fall, sich als juristische Personen des Privatrechts gleichberechtigt gegenüber treten (vgl. BGHZ 35, 175, 178; Kissel aaO, Rn. 61; vgl. auch BVerwG NJW 1992, 2908).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

    Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle -

    Die Planfeststellungsbehörde durfte jedoch nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 des rheinland-pfälzischen Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl S. 37) von dem Bauverbot der Landschaftsschutzverordnung befreien; der erkennende Senat ist bei seiner Prüfung nach § 144 Abs. 4 VwGO zu einer eigenständigen Auslegung und Anwendung dieser vom Erstgericht nicht angewandten Norm des nichtrevisiblen Rechts befugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 3.91 - Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 2 = NJW 1992, 2908 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2016 - 2 LB 25/15

    Bestattungsrecht, Grabnutzungsrecht, Rechtsnachfolge

    Damit kann auch das Ziel verfolgt werden, dass gewährleistet bleibt, dass das Nutzungsrecht nicht ohne seine Mitwirkung übertragen werden kann, so dass er an dem Übertragungsvorgang jeweils rechtzeitig zu beteiligen ist und er die Gelegenheit erhält, das Entstehen unklarer Rechtsverhältnisse zu verhindern (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 - 8 L 216/94 -, a.a.O.) Der Friedhofsträger darf deshalb in seiner Friedhofssatzung die Rechtsnachfolge an einem Nutzungsrecht beim Tode des Nutzungsberechtigten abweichend vom Erbrecht regeln (BVerwG Urt. v. 12.06.1992 - 7 C 3.91 -, Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 2 = DVBl 1992, 1295 NJW 1992, 2908 = BayVBl 1993, 88 = ZevKR 39, 9).

    Dabei kann er sich entweder an den erbrechtlichen Vorschriften orientieren oder an einer anderen zweckmäßigen Rangfolge (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.11.1995 - 8 L 216/94 -, a.a.O., ebenso BVerwG Urt. v. 12.06.1992 - 7 C 3.91 -, a.a.O.).

  • BGH, 31.10.2002 - III ZB 7/02

    Rechtsweg für Rechtstreitigkeiten zwischen einer Kabel- bzw.

    Das schließt jedoch nicht von vornherein das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages aus (vgl. BGHZ 28, 214; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042; BVerwG NJW 1990, 134; NVwZ 1992, 1186).
  • VG Gießen, 07.06.1999 - 1 E 1091/97

    Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln -

    Eine Modernisierungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der solchermaßen im eigenen Namen handelnden Beigeladenen ist kein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. v. § 54 HVwVfG, da das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 HVwVfG nur für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden in einem Verwaltungsverfahren (§ 9 HVwVfG) und nicht auch für das Handeln von Privatpersonen gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1992 - 7 C 3.91 -, NJW 1992, 2908 = DVBl. 1992, 1295; Beschluß vom 07.02.1992 - 3 B 5.92 -, RdL 1992, 167; VG Gießen, Beschluß vom 11.05.1999 - 1 E 363/99; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. § 54 Rn. 65; wohl auch Kopp, VwVfG, 6. Aufl. § 54 Rn. 10).

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Rechtsordnung dies vorsieht, d.h. ein Spezialgesetz dies regelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1992, a.a.O.; Beschluß vom 07.02.1992, a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O.; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 14 Rn. 10; Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 24 Rn. 9), so.

  • OVG Niedersachsen, 24.11.1995 - 8 L 216/94

    Rechtsnachfolge bei Wahlgräbern;; Friedhofssatzung; Rechtsnachfolge (Wahlgrab);

    Der Friedhofsträger darf deshalb in seiner Friedhofssatzung die Rechtsnachfolge an einem Nutzungsrecht beim Tode des Nutzungsberechtigten abweichend vom Erbrecht regeln (vgl. BVerwG, Buchholz 316, § 57 VwVfG Nr. 2 = NJW 1992, 2908 = NVwZ 1992, 1186 L).
  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 19/91

    Ermächtigter Krankenhausarzt - Vereinbarung mit dem Krankenhausträger - Abdingung

    Der Anwendung des § 56 SGB X auf den vorliegenden Fall steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. Juni 1992 - 7 C 3/91 = NJW 1992, 2908 - zu der gleichlautenden Vorschrift des § 57 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 19 A 2345/15

    Vereinbarkeit der Regelung einer Friedhofssatzung über den Übergang eines

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 7 C 3.91 -, NJW 1992, 2908, juris, Rdn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2016, a. a. O., Rdn. 13; Urteil vom 29. Mai 2009 - 19 A 1347/06 -, NWVBl.
  • VG Würzburg, 23.01.2019 - W 2 K 18.1268

    Friedhofsgebührenbescheid, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

    Aus Gründen der Rechtsicherheit und Rechtsklarheit ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Übernahme eines bestehenden Grabnutzungsrechts sowohl bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung gemäß § 15 Abs. 8 FBS als auch gemäß § 15 Abs. 9 FBS bei einem Übergang ohne rechtsgeschäftliche Nachfolgeregelung die Beteiligung des Beklagten als Friedhofsträger voraussetzt (dazu: BVerwG, U.v. 12.6.1992 - 7 C 3/91 - juris Rn. 10).
  • VG München, 27.06.2013 - M 12 K 13.1535

    Feststellungsklage (unzulässig); Grabnutzungsberechtigung; Übertragung

    Regelt der Friedhofsträger aber den Rechtsübergang selbst, kann er entweder an die Erbfolge anknüpfen oder der familienrechtlichen Regelung den Vorzug geben, die sich nach dem Recht auf Totenfürsorge bestimmt (BVerwG v.12.6.92, DVBl 1992, 1295; Klingshirn, a.a.O., Rdnr.11).
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 8 LA 64/02

    Übertragung des Grabnutzungsrechts auf einen Angehörigen

  • VG München, 20.03.2008 - M 12 K 07.5955

    Öffentlich-rechtliches Grabnutzungsrecht; Nachfolger eines

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92   

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https://dejure.org/1992,2517
BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92 (https://dejure.org/1992,2517)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.1992 - 7 B 24.92 (https://dejure.org/1992,2517)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 1992 - 7 B 24.92 (https://dejure.org/1992,2517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1992, 1295
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    189 cc) Dass die Verwaltungsgerichte für Klagen von Gemeinden gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen aufgrund von Volkszählungen die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit auch die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten bejaht haben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 1, 29 und 34; nicht beanstandet bzw. vorausgesetzt von BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24/92 -, juris, Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 33/91 -, juris; BayVGH, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93/244 -, juris, Rn. 29), zwingt jedenfalls nicht zu der Annahme, die Regelungen des Zensusgesetzes 2011 berührten die Rechtsstellung der Kommunen.
  • VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02

    Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24/92, in: DVBl 1992, 1295.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24/92, in: DVBl 1992, 1295.

  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts muß zwar nicht ausdrücklich im einschlägigen Fachrecht enthalten sein; es genügt, daß sie diesem im Wege der Auslegung entnommen werden kann (vgl. Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - BVerwGE 72, 265 [268], vom 22. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 1.91 - Buchholz 451.20 § 33 c GewO Nr. 3 S. 3 [4]; Beschlüsse vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34 c GewO Nr. 4 S. 1 [2], vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6 S. 23 [24] und vom 17. März 1992 - BVerwG 7 B 24.92 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 7 S. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 12 A 4737/01

    Schwerbehindertenrecht - Rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe hier:

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 und Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992 S. 1295.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 4737/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids bezüglich

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 und Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992 S. 1295.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1999 - 2 L 80/98

    Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich; Korrigierbarkeit der Einwohnerzahl;

    Ob die Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde durch Verwaltungsakt erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, 7 B 24.92, Buchholz 451.04 Nr. 7 = DVBl. 1992, 1295 - zum Volkszählungsgesetz -), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung (vgl. dazu auch VGH Mannheim NJW 1988, 988).

    Da der Festsetzung, wie ausgeführt, die vom StaLA ermittelte fiktive Bevölkerungszahl i.S.d. § 33 Abs. 2 FAG zugrundezulegen ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf abzustellen, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde deren Änderung gegenüber dem StaLA erreichen kann (vgl. dazu VG Saarlouis, 5 K 71/89, zit. nach Kese, KStZ 1993, 206/213 bei Fn. 34 u. 62; VG Schleswig, Urt. v. 28. Februar 1989, 6 A 17/88; BVerwG, Beschl. v. 17. März 1992, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

    Erst durch diese Gesetze und durch die aufgrund dieser Gesetze ergehenden Bescheide kann eine Regelung entstehen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 -, juris Rn. 29; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris Rn. 32; Dorer/Mainusch/Tubies, BStatG, 1988, § 1 Rn. 14; Poppenhäger, Erläuterungen zum BStatG, in: Das Deutsche Bundesrecht, VIII Z 10 S. 18; s. auch Poppenhäger, "Die Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl der Gemeinden", NVwZ 1993, 444 [445 f.]; anders für die amtliche Feststellung der Bevölkerungszahl einer Gemeinde im Ergebnis einer Volkszählung: BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - BVerwG 7 B 24.92 -, Buchholz 451.04 Statistik Nr. 7, juris Rn. 3; Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris Rn. 28).
  • VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

    Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die

    Auch deshalb geht das Bundesverwaltungsgericht von einer Obliegenheit der Gemeinde aus, die festgestellte Einwohnerzahl im Beanstandungsfall gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, B.v. 17.03.1992 - 7 B 24/92 - juris Rn. 3).
  • VGH Hessen, 19.07.2012 - 5 A 2275/11

    Verwaltungsgebühren

    Diese Frage bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass es einer ausdrücklichen Ermächtigung für die Handlungsform Verwaltungsakt nicht bedarf, sondern dass die notwendige Ermächtigung auch im Wege der Auslegung erschlossen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24/92 -, DVBl 1992, 1295 = Buchholz 451.04 Statistik Nr. 7).
  • VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

    Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S.

    Erforderlich und ausreichend ist insoweit, dass das materielle Recht insoweit eine Befugnis der Behörde zum Handeln enthält; ist die Regelung des "Ob" des Tätigwerdens erlaubt, ist in Über- und Unterordnungsverhältnissen auch die Möglichkeit zur Regelung des "Wie" bzw. "Was" des Verwaltungsaktes gegeben und die Behörde auch zu Teilregelungen des Rechtsverhältnisses im Sinne von Feststellungen ermächtigt, BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 C 2.01 -, BVerwGE 114, 226 (227 f.); Urteil vom 22. Oktober 2003, a.a.O.; Urteil vom 29. November 1985, a.a.O.; Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 -, Gewerbearchiv (GewArch) 1991, 398; Urteil vom 22. Oktober 1991 - 1 C 1.91 -, GewArch 1992, 62; Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992, 1295 (1295); Urteil vom 22. November 1994 - 1 C 22.92 -, BVerwGE 97, 117 (119 f.); VGH BW, Urteil vom 9. September 1992 - 5 S 3088/90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1993, 241 (242) = Natur und Recht (NuR) 1993, 140 (140 f.); OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR 2000, 649 (649 f.); OVG Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127/99 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, 1435; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1987 - 13 A 2198/96 -, Urteilsabdruck (UA) S. 6, 7 f., und Urteil vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1997, 428 (429).
  • VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15

    Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1996 - 4 B 1043/95

    Recht der Statistik: Rechts- und Ermächtigungsgrundlage für die Statuierung er

  • VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99

    Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R.

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