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   BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91   

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https://dejure.org/1991,21
BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91 (https://dejure.org/1991,21)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.1991 - 4 NB 3.91 (https://dejure.org/1991,21)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 (https://dejure.org/1991,21)
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§ 47 VwGO, Gesamtnichtigerklärung bei Beantragung von Teilnichtigerklärung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans - Feststellungsantrag über Teilnichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei eingeschränkt gestellten Anträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2307 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 567
  • DVBl 1992, 37
  • BauR 1992, 48
  • ZfBR 1992, 84
 
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Wird zitiert von ... (250)

  • BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche;

    Vielmehr hat er durch seine kassatorische Entscheidung der Antragsgegnerin die Möglichkeit zu einer neuen planerischen Gesamtentscheidung hinsichtlich des Sondergebiets SO EH 2 zu eröffnen (vgl. Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet;

    Dagegen ist die Gesamtunwirksamkeit festzustellen, wenn eine einzelne unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21

    Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

    Soweit sich ergäbe, dass § 7 Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen - 2021 rechtswidrig ist, die Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen - 2021 aber von der Antragsgegnerin ohne die Regelung in § 7 nicht beschlossen worden wäre, wäre aber ggf. die gesamte Corona-Ergänzungssatzung Elektronische Prüfungen - 2021 aufzuheben bzw. im Rahmen des Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu setzen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, juris Leitsatz und Rn. 28).

    Das Normenkontrollgericht ist jedoch nicht befugt, durch seine Entscheidung eine Norm zu schaffen, die letztlich eine Veränderung des vom Normgeber zugrunde gelegten Konzeptes bewirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 -, juris Rn. 16).

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