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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2418
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92 (https://dejure.org/1993,2418)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.10.1993 - VerfGH 15/92 (https://dejure.org/1993,2418)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Januar 1993 - VerfGH 15/92 (https://dejure.org/1993,2418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von Abgeordneten des Landtags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine Nichtbeantwortung von Anfragen durch die Landesregierung verletzt die Rechte eines Antragstellers aus seinem Status als Abgeordneter; Ein gewährleisteter Status eines Abgeordneten schließt einen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen ein; Die Grenze eines Auskunftanspruchs liegt in der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Funktionsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit der Landesregierung; Die Landesregierung darf den Abgeordneten bei thematischer Übereinstimmung seiner Anfrage mit dem Untersuchungsauftrag unter Umständen auf die dort stattfindenden Aufklärungsmaßnahmen verweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Schriftsatz

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift - Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen; Untersuchungsausschuss

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2751 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 678
  • DVBl 1994, 48
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

    Überwachung von Bundestagsabgeordneten

    Auch wenn Effizienzgesichtspunkte für die Auffassung sprechen, dass das Parlament in diesem Fall seine Kontrollkompetenz ausschließlich auf den Untersuchungsausschuss konzentrieren will (vgl. hierzu VerfGH NRW, Urteil vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, DVBl 1994, S. 48 ), so kann daraus grundsätzlich keine Beschränkung des Informationsanspruchs der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen hergeleitet werden.
  • VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

    Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf

    Die Kontrollfunktion des Parlaments als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung ist angesichts des regelmäßig bestehenden Interessengegensatzes zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Wirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig (vgl. VerfGH 51, 34/41; BVerfGE 70, 324/363; VerfGH NW NVwZ 1994, 678/679).

    Entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Begründung des Fragerechts und entsprechend dem   Sinn und Zweck dieses Fragerechts ist die Exekutive grundsätzlich dazu verpflichtet, die Fragen eines Abgeordneten zu beantworten (vgl. BVerfGE 13, 123/125; 57, 1/5; 67, 100/129; 70, 324/355; BVerfG NJW 1996, 2085; VerfGH NW NVwZ 1994, 678;   VerfG Bbg DÖV 2001, 164/165).

    Dabei sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben, damit diese nachvollziehbar wird und damit es dem anfragenden Abgeordneten möglich ist, gegebenenfalls in eine politische Auseinandersetzung über die Ablehnung einzutreten (vgl. VerfGH NW NVwZ 1994, 678/681; Sächs. VerfGH LVerfGE 8, 282/287;   Kehrhahn, ZParl 1985, 484/485 ff.).

    Nur so ist ein sinnvolles Zusammenwirken mehrerer prinzipiell gleichgeordneter Staatsorgane im Interesse bestmöglicher Verwirklichung des Gemeinwohls zu erreichen (vgl. VerfGH NW NVwZ 1994, 678/679.

    Der Staatsregierung gebührt mithin bei der Beantwortung von Anfragen von Abgeordneten eine gewisse Einschätzungsprärogative (vgl. VerfGH NW NVwZ 1994, 678/680 m.w.N.).

    Es liegt letztlich im Rahmen dieser Einschätzungsprärogative, wie die Staatsregierung ihre Antwort abfasst, in welchem Umfang sie auf Einzelheiten eingeht und ob sie sogleich oder erst nach gründlicher Auseinandersetzung mit der Frage antwortet (vgl. VerfGH NW NVwZ 1994, 678/680).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99

    Informationsrecht der Ratsmitglieder

    Ebenso wie das Rederecht und das Fragerecht, vgl. hierzu: VerfGH NRW, Urteil vom 4.10.1993 - VerfGH 15/92 -, DVBl. 1994, 48 (49); Schneider, AöR 99, 629 f., steht es nicht dem Rat selbst oder einem Zusammenschluss seiner Mitglieder, sondern originär dem einzelnen Mitglied der Vertretungskörperschaft zu.

    BVerfG, Urteil vom 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 und 2 BvE 4/84 -, BVerfGE 70, 324 (355); Morlok, in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 1998, Art. 38 Rn. 144; ferner zum Status der Abgeordneten des Landtages: VerfGH NRW, Urteil vom 4.10.1993 - VerfGH 15/92 -, DVBl. 1994, 48 (50).

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