Rechtsprechung
   BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92   

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https://dejure.org/1994,283
BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92 (https://dejure.org/1994,283)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1994 - 8 C 18.92 (https://dejure.org/1994,283)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 (https://dejure.org/1994,283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeitrag - Verjährung - Straßenzug - Parallelstraßen - Zwischengrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere Erschließungsanlagen, Verjährung einer Erschließungsbeitragsforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erschließungsbeitragsrecht; Umfang einer beitragsfähigen Anbaustraße; Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 539
  • ZMR 1994, 339
  • DVBl 1994, 822
  • DÖV 1994, 1057
  • ZfBR 1995, 35
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

    Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt

    33 Im Erschließungsbeitragsrecht und damit auch bei der Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinn des Grundbuchrechts - sog. formeller Grundstücksbegriff - auszugehen (ständige Rechtsprechung; s. BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210; U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999, 395/396).

    Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht eine begrenzte Erschließungswirkung in einem Fall bejaht, in dem in einem beplanten Gebiet ein zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchlaufendes Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen spiegelbildlich - bebaubar ist, so dass sich aufgrund der Festsetzungen der Eindruck aufdrängt, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt (BVerwG, U.v. 27.6.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363/366; U.v. 22.4. 1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210).

    Doch schließt das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, dass bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten auch bei einem zwischen zwei Parallelstraßen verlaufenden, übertiefen Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden kann, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutiglediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995, 209/210; U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).

  • BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

    Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich aus dem Tatbestandsmerkmal "erschlossen" in § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB von Fall zu Fall gewisse Eingrenzungen der Fläche ergeben, mit der ein Grundstück nach dieser Vorschrift an der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 , vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 5 und vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 34.94 - BVerwGE 101, 382 ).

    Bei besonders tiefen (namentlich - wie hier - landwirtschaftlich genutzten) Grundstücken in unbeplanten Gebieten fehlt diese Korrelation zwischen Größe und Vorteil: Der Erschließungsvorteil, dessen Umfang von der zulässigen baulichen Nutzung (Ausnutzbarkeit) abhängt, ist bei ihnen regelmäßig nicht größer als bei den durchschnittlich tiefen Grundstücken eines Abrechnungsgebiets (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 , vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 , vom 22. April 1994 a.a.O. und vom 23. August 1996 a.a.O.).

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

    Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen

    Dies gilt bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten auch im unbeplanten Innenbereich (BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 5 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93   

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https://dejure.org/1994,3327
BVerwG, 18.03.1994 - 8 C 15.93 (https://dejure.org/1994,3327)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1994 - 8 C 15.93 (https://dejure.org/1994,3327)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1994 - 8 C 15.93 (https://dejure.org/1994,3327)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schornsteinfeger - Gebühren - Wohnungseigentümer - Verzugszinsen - Sondereigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 972
  • DVBl 1994, 822
  • DÖV 1994, 1056
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung;

    Zwar übt er ebenfalls hoheitliche Befugnisse aus; doch ist er deshalb nicht in den öffentlichen Dienst eingegliedert, sondern wird als Privater mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen (vgl. Urteil vom 18. März 1994 - BVerwG 8 C 15.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37).

    Der Bezirksschornsteinfegermeister nimmt seine öffentlichen Aufgaben unter Ausübung hoheitlicher Befugnisse wahr; er ist insofern Beliehener (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1972 a.a.O. und vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 8 B 141.89 - BVerwGE 84, 244 = Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 32 S. 20; Urteil vom 18. März 1994 - BVerwG 8 C 15.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37 S. 6).

  • BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05

    Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von

    Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1994 - BVerwG 8 C 15.93 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37 S. 3).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11

    Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines

    Danach sind Gebühren nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 SchfG oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung öffentliche Lasten des Grundstücks (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1994 - 8 C 15.93 -, NJW-RR 1994, 972).
  • BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05

    Höhe der Erhebung von Grundbesitzabgaben; Nichtigkeit von Bescheiden bei

    Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1994 BVerwG 8 C 15.93 Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 37 S. 3).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 104/11

    Hinreichend erkennbare Bezeichnung eines Zwangsverwalters als Adressat eines

    Danach sind Gebühren nach der Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 SchfG oder der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung öffentliche Lasten des Grundstücks (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1994 - 8 C 15.93 -, NJW-RR 1994, 972).
  • VG Frankfurt/Main, 15.11.2001 - 15 E 1296/99

    Haftung für rückständige Abfallgebühren; Gesamtschuldnerstellung eines

    Für die von der Kammer vertretene Auffassung spricht auch das Urteil des BVerwG vom 18.03.1994 zu den Schornsteinfegergebühren (BVerwG, NJW-RR 1994, 972).
  • VG Frankfurt/Main, 06.07.2001 - 10 E 4101/98
    1994, 164 = DVBl. 1994, 822 = BRAK-Mitt. 1994, 248 , jeweils Leitsatz).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 22 A 828/91   

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https://dejure.org/1993,10619
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 22 A 828/91 (https://dejure.org/1993,10619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.01.1993 - 22 A 828/91 (https://dejure.org/1993,10619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 (https://dejure.org/1993,10619)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erlaßantrag; Sachliche Billigkeitsgründe; Ermessensentscheidung; Billigkeit; Bestandskräftige Steuerfestsetzung; Durchbrechung der Bestandskraft; Nachgeschaltetes Erlaßverfahren; Vertrauensschutz; Einnahmen von Berufssportlern; Einnahmen von Amateurspitzensportlern; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 521
  • DVBl 1994, 822
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 5 K 1900/12

    Erlass; Bestandskraft

    vgl. zum Ganzen nur Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS - OGB 3/70 -, BStBl. II 1972, 603 ff., BVerwGE 39, 355, 366 ff.; BVerwG, Urt. vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; st. Rspr. des BFH, vgl. nur Urt. v. 27. September 2001 - X R 134/98 -, Beschl. v. 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - OVG NRW, Urt. v. 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 5. Juli 2011 - 5 K 2876/10 - VG Köln, Urt. v. 28. Januar 2009 - 23 K 5501/07 -, jeweils zit. nach juris; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO Rn. 147; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO Rn. 388 ff.

    vgl. nur BFH, Urt. v. 19. Oktober 2010 - X R 0/09 -, BVerwG, Urt. vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; OVG NRW, Urt. vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO Rn. 40.

    vgl. BFH, Urt. v. 30. April 1981 - VI R 169/78 -, Urt. v. 6. Oktober 2005 - V R 15/04 -, Beschl. v. 29. September 2008 - IX B 93/08 -, Beschl. v. 4. August 2009 - V B 26/08 -, Urt. v. 19. Oktober 2010 - X R 9/09 -, Beschl. v. 11. März 2011 - V B 45/10 -, jeweils m.w.N. und zit. nach juris; BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405, 1406; OVG NRW, Urt. v. 13. Januar 1991 - 22 A 828/91 -, zit. nach juris; Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 163 Rn. 41 f.; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO Rn. 4, 47; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO Rn. 173.

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

    vgl. zum Ganzen Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS - OGB 3/70 -, BStBl. II 1972, 603 ff., BVerwGE 39, 355, 366 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; st. Rspr. des BFH, vgl. nur Urteil vom 27. September 2001 - X R 134/98 -, sowie Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Rüsken , in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 11. Aufl., § 163 RdNr. 118; Loose , in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 147; v. Groll , in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 388 ff.

    vgl. nur BFH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - X R 9/09 -, BFH/NV 2011, 561 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Loose , in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 40.

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 - 5 K 3233/06

    Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer, freiberufliche Tätigkeit

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, NJW 1991, 1073 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 - .

    vgl. BVerwG Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 - a. a. O.; OVG NRW Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1993 - 13 A 3827/93   

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https://dejure.org/1993,11169
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1993 - 13 A 3827/93 (https://dejure.org/1993,11169)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.1993 - 13 A 3827/93 (https://dejure.org/1993,11169)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 1993 - 13 A 3827/93 (https://dejure.org/1993,11169)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitgegenstand; Zwangsgeldandrohung; Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung; Fehlerhafte Nichtzulassung der Berufung; Aufheben der Entscheidung; Fortführung des Beschwerdeverfahrens ; Nichtzulassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 552
  • DVBl 1994, 822
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.1996 - 1 S 448/94

    Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich

    Es besteht deshalb ein berechtigtes Interesse des potentiellen Rechtsmittelklägers an der Aufhebung des unrichtigen Ausspruches (OVG Hamburg, Beschl. v. 25.8.1993, NVwZ-RR 1994, 236; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1990, NVwZ-RR 1991, 278 ; BayVGH, Beschl. v. 5.11.1992, BayVBl. 1993, 150; OVG NW, Beschl. v. 6.12.1993, DVBl. 1994, 822 ).
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