Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93   

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https://dejure.org/1994,78
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 (https://dejure.org/1994,78)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsnotwendige Kosten; Ansatzfähige Kosten; Gesellschaft privaten Rechts; Straßenreinigung ; Abfallbeseitigung ; Gemeinde

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kommunalabgaben; ansatzfähige Kosten bei der Straßenreinigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1238
  • ZMR 1995, 273
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (151)

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93   

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https://dejure.org/1995,3300
VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93 (https://dejure.org/1995,3300)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.04.1995 - 5 TH 1264/93 (https://dejure.org/1995,3300)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. April 1995 - 5 TH 1264/93 (https://dejure.org/1995,3300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Straßenbeitrag: Ersetzung eines Belages für einen Gehweg - zur Verbesserung bzw zur Erneuerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 599
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

    Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines

    Selbst wenn man für Gehwege eine höhere Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren (BayVGH, 6 B 88.1578, BayVBl. 92, 728; VG Würzburg, W 5 S 03.980, juris; VG Schwerin, 8 B 594/03, juris) oder von mindestens 25 Jahren (HessVGH, 5 TH 1264/93, NVwZ-RR 1995, 599; OVG NW, 15 A 583/01, KStZ 2003, 150) ansetzt, kann die Erneuerung der deutlich über 30 Jahre alten Gehwege im vorliegend ausgebauten Bereich an der K...allee nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, zumal sie schadhaft und verschlissen waren.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18

    Wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen

    Zwar beträgt die übliche Nutzungsdauer von Verkehrsanlagen nach allgemeinen Erfahrungswerten ungefähr 20 Jahre (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, AS 35, 71 = KommJur 2008, 221) bzw. 20 bis 25 Jahre (BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, BayVBl 2013, 211; ähnlich HessVGH, Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599; OVG NW, Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, KStZ 2003, 150).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2001 - 9 L 3193/00

    Straßenausbaubeitrag; beitragsfähige Verbesserung; Fahrbahndecke

    Bei Gehwegen werden ein Belag aus Asphaltfeinbeton und eine Betonsteinbefestigung mittlerweile einhellig als gleichwertig angesehen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 4.4.1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599; Driehaus, a.a.O., § 8 RdNr. 306 m.w.N.).

    Der Aufwand für die Ersetzung eines Belags aus Asphaltfeinbeton durch eine Verbundsteinpflasterung ist deshalb ungeachtet dessen, dass beide Befestigungsarten im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Straße gleichwertig sind, auch dann beitragsfähig, wenn der Ausbau der Fahrbahndecke in Betonsteinpflaster in eine beitragsfähige abnutzungsbedingte Erneuerung des Unterbaus der Fahrbahn eingebettet ist oder mit einer beitragsfähigen Verbesserung des Unterbaus verbunden ist, weil die vorhandene Deckschicht durch eine qualitativ höherwertige Oberflächenbefestigung ersetzt wird (ebenso für einen Gehweg: VGH Kassel, Beschl. v. 4.4.1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599).

  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 5 A 1537/16
    Ist dabei der Verbesserungseffekt und ein - nach fehlerfreier Einschätzung der Gemeinde - entsprechendes Verbesserungsbedürfnis zu bejahen, können derartige Maßnahmen auch bereits vor Erreichen des Zustandes der abnutzungsbedingten Erneuerungsbedürftigkeit die Beitragspflicht auslösen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 7. Mai 2015 - 5 A 2124/13 - , LKRZ 2015, 345 und vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, juris sowie Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, juris).

    Der Ablauf der üblichen Lebensdauer einer Straße stellt für sich genommen bereits ein Indiz für deren Erneuerungsbedürftigkeit dar, das allerdings durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustands entkräftet werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, juris und vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599).

  • VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 2124/13

    Straßenbeitrag

    Ist dabei der Verbesserungseffekt und ein - nach fehlerfreier Einschätzung der Gemeinde - entsprechendes Verbesserungsbedürfnis zu bejahen, so können derartige Maßnahmen auch schon vor Erreichen des Zustandes der abnutzungsbedingten Erneuerungsbedürftigkeit die Beitragspflicht auslösen (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, NVwZ-RR 1992, 100 = HSGZ 1992, 39; Beschluss vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, 599 = HSGZ 1995, 459; Lohmann in: HSGZ 1991, 126).
  • VGH Hessen, 08.01.2018 - 5 A 1551/17

    Straßenausbaubeitrag

    Dieser besteht bei einem verändernden Um- und Ausbau in einer damit zu bewirkenden Verbesserung und bei einem Umbau, der ohne wesentliche Änderung lediglich der Erneuerung einer abgenutzten Verkehrsanlage dient (so genannte "schlichte Erneuerung"), in der Wiederherstellung der Neuwertigkeit der Verkehrsanlage (vgl. bereits: Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, HSGZ 1992, 39 = NVwZ-RR 1992, 100 [FG Köln 04.03.1991 - 5 V 28/91] ; Beschlüsse vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, HSGZ 1995, 459, und vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, sämtlich auch Juris).
  • OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht,

    Vielmehr reicht die Zusammenfassung in einem Schriftstück aus, wenn darin die jeweiligen Beiträge für jedes Grundstück getrennt ausgewiesen und festgesetzt werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.12.1992 - 6 B 90.427 -, BayVBl. 1993, S. 534; HessVGH, Beschluss vom 11.05.1993 - 5 TH 963/92 -, Gemeindehaushalt 1994, S. 283 [284]; Beschluss vom 04.04.1995 - 5 TH 1264/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 599 [600]; Nds. OVG, Urteil vom 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, NVwZ 1990, S. 590; OVG NW, Beschluss vom 29.07.1994 - 3 B 935/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 108; vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2001, § 8 Rdnr. 76a).
  • VGH Hessen, 30.08.2018 - 5 A 79/18

    Straßenbeitrag

    Dieser besteht bei einem verändernden Um- und Ausbau in einer damit zu bewirkenden Verbesserung und bei einem Umbau, der ohne wesentliche Änderung lediglich der Erneuerung einer abgenutzten Verkehrsanlage dient (so genannte "schlichte Erneuerung"), in der Wiederherstellung der Neuwertigkeit der Verkehrsanlage (vgl. bereits: Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 UE 2831/88 -, HSGZ 1992, 39 = NVwZ-RR 1992, 100 [FG Köln 04.03.1991 - 5 V 28/91] ; Beschlüsse vom 4. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, HSGZ 1995, 459, und vom 21. Dezember 2006 - 5 TG 2329/06 -, sämtlich auch Juris).
  • VGH Hessen, 21.12.2006 - 5 TG 2329/06

    Beitragserhebung für den Um- und Ausbau von Straßen

    Der Ablauf der üblichen Lebensdauer stellt, wie der Senat in einem Beschluss vom 4. April 1995 (5 TH 1264/93, NVwZ-RR 1995, 599 = HSGZ 1995, 459 = GemHH 1996, 169) ausgeführt hat, nur ein Indiz dar, welches durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten Zustandes der Anlage entkräftet werden kann.
  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2020 - 3 K 1057/13

    Rechtswidrigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides wegen vollständiger

    Eine Zusammenfassung in einem Schriftstück ist aber nur dann zulässig, wenn darin die jeweiligen Beiträge für jedes Grundstück getrennt ausgewiesen und festgesetzt werden (vgl. VGH München, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 6 B 90.427 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 5 TH 963/92 -, juris Rn. 9 und Beschluss vom 04. April 1995 - 5 TH 1264/93 -, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 27. Februar 1989 - 3 A 645/85 -, juris Rn.1 ff. und Beschluss vom 29. Juli 1994 - 3 B 935/93 -, juris Rn. 11; OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 -, juris Rn. 2 ff.).
  • OVG Sachsen, 17.08.2012 - 5 B 528/06

    Abwasserbeitrag, öffentliche Straßen auf Privatgrundstück, Te8

  • VGH Hessen, 21.03.1997 - 5 TG 2505/96

    Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für die Erneuerung der Teileinrichtung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17

    Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht;

  • VG Kassel, 11.05.2017 - 6 L 821/17
  • VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1319

    Unbestimmtheit eines für zwei Grundstücke einheitlich ergangenen

  • VG Frankfurt/Oder, 17.08.2017 - 3 L 572/17

    Erschließungsbeiträge

  • VG Kassel, 11.07.2013 - 6 K 899/11

    Straßenbeitragssatzung unvollständig

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 2 M 30/95
  • VG Gießen, 18.09.2013 - 8 K 1116/12

    Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

  • VGH Hessen, 24.01.2008 - 8 N 1058/07

    Normenkontrolle: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B;

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88   

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https://dejure.org/1995,3018
VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.02.1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 (https://dejure.org/1995,3018)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG, § 47 VwGO
    Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch eine Kurtaxensatzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kommunalabgaben; Beitragspflicht zur Kurtaxe

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 1136
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

    Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

    Ihre Beschwer ergibt sich indes aus der in der Kurabgabensatzung angeordneten Haftung für die von den von ihr beherbergten Personen zu erhebenden Kurabgaben, der Pflicht zur Einziehung und Abführung derselben und aus den ihr durch die Satzung auferlegten Meldepflichten (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 37).

    Eine Ausnahme von der Beitragspflicht ist für diese Personengruppe nur gerechtfertigt, weil eine Vermutung dafür spricht, dass sie gar nicht die Möglichkeit hat, die durch die Kurabgabe mitfinanzierten Einrichtungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 52).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 C 11131/20

    Gästebeitrag

    Eine solche Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist im Falle der Beherbergungsbetriebe zulässig, weil diese als zur Mitwirkung Herangezogene eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zum Abgabengegenstand aufweisen (vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Inhaber von Beherbergungsbetrieben: OVG Nds, Beschluss vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 -, juris Rn. 2 f., m.w.N.; zum Vollzug der Gästebeitragssatzung durch die Heranziehung Dritter: OVG RP, Urteil vom 27. September 2018 - 6 C 10513/18.OVG -, juris Rn. 41; allgemein zur Zulässigkeit der Einziehungs- und Ablieferungspflicht der Inhaber von Beherbergungsbetriebe bei entsprechenden Kommunalabgaben OVG Nds, Urteil vom 28. Februar 2018 - 9 LC 217/16 -, juris Rn. 37; VGH BW, Urteil vom 14. September 2017, a.a.O., juris Rn. 75, und Beschluss vom 25. Februar 2002, a.a.O., juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 1. August 2016 - 4 BV 15.844 -, juris Rn. 23, und Urteil vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, juris Rn. 59; Beschlüsse vom 9. Mai 2011 - 5 ZB 11.111 -, juris Rn. 4, und vom 11. März 2009 - 4 CS 08.3002 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 125 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 33; HessVGH, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 63; VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 6 K 643/12.KO -, juris Rn. 21; Elmenhorst, a.a.O., § 12 Erl.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10513/18

    Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

    Eine solche Inanspruchnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist im Falle der Beherbergungsbetriebe zulässig, weil diese als zur Mitwirkung Herangezogene eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zum Abgabengegenstand aufweisen (vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der Beherbergungsbetreiber Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. September 1990 - 14 M 60/90 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.; allgemein zur Zulässigkeit der Einziehungsund Ablieferungspflicht der Beherbergungsbetriebe bei entsprechenden Kommunalabgaben Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 9 LC 217/16 -, juris Rn. 37; VGH BW, Urteil vom 14. September 2017 - 2 S 2439/16 -, juris Rn. 75; ders., Beschluss vom 25. Februar 2002 - 2 S 277/02 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 1. August 2016 - 4 BV 15.844 -, juris Rn. 23; ders., Beschluss vom 9. Mai 2011 - 5 ZB 11.111 -, juris Rn. 4; ders., Beschluss vom 11. März 2009 - 4 CS 08.3002 -, juris Rn. 11; ders., Urteil vom vom 12. Februar 2004 - 5 N 02.1674 -, juris Rn. 59; OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 125 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 33; HessVGH, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 63; VG Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2012 - 6 K 643/12.KO -, juris Rn. 21; Elmenhorst, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Loseblatt, § 12 KAG Rn. 203; Lichtenfeld, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, 33. Lfg.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

    Daher liegt es von vornherein näher, diesen im Wortlaut weiter als in Baden-Württemberg gefassten Ausnahmetatbestand so zu verstehen, dass er auch Tagungsteilnehmer erfasst (in diesem Sinne bereits Beschluss des Senats vom 6.2.1996 - 2 S 1328/93; vgl. zur Rechtslage in Hessen: VGH Hessen, Urteil vom 22.2.1995 - 5 N 2973/88 - NVwZ 1996, 1136 und Beschluss vom 1.11.1991 - 5 TH 1431/89 - KStZ 1992, 175).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2019 - 1 K 147/16

    Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

    Ihre Beschwer ergibt sich indes aus der in der Kurabgabensatzung angeordneten Haftung für die von den von ihr beherbergten Personen zu erhebenden Kurabgabe, der Pflicht zur Einziehung und Abführung derselben und aus den ihr durch die Satzung auferlegten Meldepflichten (vgl. OVG M-V, Urt. v. 26.11.2014 - 1 K 14/11 -, juris Rn. 28; OVG M-V, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 37).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2019 - 1 K 278/18

    Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom

    Ihre Beschwer ergibt sich indes aus der in der Kurabgabensatzung angeordneten Haftung für die von den von ihr beherbergten Personen zu erhebenden Kurabgabe, der Pflicht zur Einziehung und Abführung derselben und aus den ihr durch die Satzung auferlegten Meldepflichten (vgl. OEufach0000000005, Urt. v. 26.11.2014 - 1 K 14/11 -, juris Rn. 28; OEufach0000000005, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 K 4/03 -, juris Rn. 24; VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris Rn. 37).

    Es kommt dabei allein auf die Möglichkeit der Benutzung von Kureinrichtungen oder der Teilnahme an Veranstaltungen an, nicht ob im Einzelfall eine Einrichtung tatsächlich genutzt wird (vgl. Holz in: Aussprung/Siemers/ Holz, Kommunalabgabengesetz M-V, Stand März 2019, § 11 Ziff. 2.1 und 2.2.3; siehe auch VGH Kassel, Beschl. v. 22.02.1995 - 5 N 2973/88 -, juris).

  • VGH Bayern, 12.02.2004 - 5 N 02.1674

    Nichtigerklärung der Kurtaxordnung für das Bayerische Staatsbad Bad Kissingen;

    Ähnliche Einschränkungen der Kurbeitragspflicht finden sich mehr oder weniger ausdrücklich in zahlreichen anderen landesrechtlichen Bestimmungen (vgl. Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2003, RdNr. 31 ff. zu § 11); auf eine solche, an den Aufenthaltszweck anknüpfende Regelung stützt sich auch die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vom 28.2.2002 ESVGH 52, 145; ähnlich HessVGH vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 1136/1137 f.).

    Das ist - was die Antragstellerin im Grundsatz auch nicht in Zweifel zieht - rechtlich zulässig, weil die zur Mitwirkung herangezogenen dritten Personen eine rechtlich und wirtschaftlich nahe Beziehung zu dem Abgabengegenstand aufweisen (s. HessVGH vom 22.2.1995 NVwZ 1996, 1136/1139, OVG MV vom 30.11.2000 NVwZ-RR 2001, 786/787 und NdsOVG vom 13.6.2001 NVwZ-RR 2002, 456/457 zu vergleichbaren Bestimmungen).

  • VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

    Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt

    Insoweit ergeben sich auch weder hinsichtlich der generellen Zulässigkeit einer derartigen nichtsteuerlichen Abgabe (vgl. etwa BVerfG vom 26.5.1976 = BVerfGE 42, 223/228; VerfGH vom 28.11.1985 = VerfGH 38, 190/192 f.) noch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Erhebungs- und Abführungsverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. HessVGH vom 22.2.1995 = NVwZ 1996, 1136/1138 f. m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00

    Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2000 - 1 L 125/00

    Rechtmäßigkeit von erhobenen Kurbeiträgen; Formelle Rechtmäßigkeit einer

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei nicht verletzt (VGH Kassel, U. v. 22. Februar 1995 - 5 N 2973/88 - NVwZ 1996, 1136; Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rdnr. 56, 58).
  • VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

    Anschluss- und Benutzungszwang

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2005 - 9 LA 33/05

    Kurbeitrag; Einziehungs-, Ablieferungs- und Meldepflicht; Kurklinik

  • OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06

    Kurabgabe: Satzungsbestimmung über die Pflicht von Beherbergern zur Vorlage der

  • OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung;

  • OVG Thüringen, 11.11.2016 - 4 ZKO 398/12

    Erhebung eines Kurbeitrags in einem (reinen) Erholungsort

  • VGH Hessen, 01.11.1991 - 5 TH 1431/89

    Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sogenannten Übernachtungspassanten zum

  • VG Meiningen, 07.08.1997 - 8 E 394/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflichtiger

  • VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Wasserversorgungs-

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1154
OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. März 1995 - 9 L 4417/94 (https://dejure.org/1995,1154)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Mindestgebühr; Grundgebühr; Gebühr nach personenbezogenen Maßstäben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 289
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

    Abfallgebühren: Mindestbehältervolumen und kombinierter Wohnungs- und

    Im Hinblick auf die Frage, nach welchen Maßgaben das Mindestbehältervolumen festgelegt werden darf, hat der Senat bereits entschieden, dass es unterhalb des durchschnittlichen wöchentlichen Abfallvolumens pro Person liegen soll, um einem Abfallbesitzer einen hinreichenden Anreiz zu bieten, sich hinsichtlich der angestrebten Abfallreduzierung nicht nur durchschnittlich zu verhalten (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - NdsVBl. 1995, 204 und vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O.; ebenso: ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - ThürVBl. 2002, 65).

    In den in Bezug genommenen Entscheidungen wird von einem durchschnittlichen Abfallvolumen von 10 Litern pro Person und Woche ausgegangen, weil umweltbewusste Bürger heutzutage durchaus so leben können, dass weniger als 10 Liter pro Person und Woche anfallen (hierzu das Senatsurteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - a. a. O.).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Restabfallbehälter nach der Senatsrechtsprechung das regelmäßig benötigte Restabfallvolumen im Zuständigkeitsbereich des Einrichtungsträgers abdecken soll, damit die Behältergröße für die durchschnittliche Inanspruchnahme ausreichend bemessen ist (vgl. das Senatsurteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 - a. a. O.).

    Für das vorzuhaltende Behältervolumen dürfen insbesondere Durchschnittswerte verwendet werden, denn es besteht nach der Senatsrechtsprechung kein Anspruch darauf, dass das vorzuhaltende Behältervolumen entsprechend dem individuellen Bedarf des jeweiligen Benutzers, nicht aber nach der durchschnittlichen Inanspruchnahme festgelegt wird (vgl. das Senatsurteil vom 29.03.1995, a. a. O.; Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 765).

  • OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

    Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung;

    Auch diese Vorschrift fordert für die Abfallgebühr zwar keinen Wirklichkeitsmaßstab, sondern lässt Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe zu, die brauchbare und wirklichkeitsnahe Anhaltspunkte für das unterschiedliche Maß der Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung liefern (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [290 f.]).

    Ein an sich zulässiger Behältervolumenmaßstab muss deshalb durch hinreichende Differenzierung den Unterschieden in der wirklichen Inanspruchnahme der Leistung (nicht: der Kosten) der Abfallbeseitigung so weit angenähert sein, dass er wirksame Impulse zur Abfallvermeidung und -verwertung schafft (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [291]).

    So nimmt das OVG Lüneburg an, dass umweltbewusste Bürger heute durchaus so leben können, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfallen (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris).

    Dass die Antragsgegnerin für Ein- Personen-Haushalte bei einem zu bezahlenden Behältervolumen von 40 l pro Person und Woche keinen erheblichen und nachhaltigen Anreiz zur Abfallvermeidung und -verwertung bietet, liegt nach den vorangegangenen Erwägungen auf der Hand (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [292]; a. A. auch in insoweit OVG Saarlouis, Urteil vom 18.07.1996 - 1 N 1/96 -, AS RP-SL 25, 346 ff.).

    Für die Regelung des Gebührenmaßstabs in kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften gelten daher bereits nach dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 20 GG höhere Anforderungen: Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit für alle im Geltungsbereich der Gebührensatzung konkret zu erwartenden Anwendungsfälle zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris; Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2001, § 6 Rdnr. 720).

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79; Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Heranziehung zu Abfallgebühren

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79; Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rn. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des

    Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11; Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732; Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347; Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden noch unten).

    Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289; Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79; Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

    Dies schließt es aus, bei der Höhe der Abfallentsorgungsgebühr zu stark ausschließlich nach dem anfallenden Hausmüll zu differenzieren (vgl. insoweit wie hier zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 29.3. 1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289).

    2004, 267; Beschl. vom 23.3.2006 - 14 A 1219/04 -, zit. nach juris; Beschl. vom 3.12.2010 - 14 A 2651/09 -, zit. nach juris; NdsOVG, Urt. vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004 S. 36; Urt. vom 29.3.1995, a. a. O.; Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VG Cottbus, Urt. vom 17.11.2016, a.a.O.; VG Köln, Urt. vom 29.8.2011 - 14 K 6816/10 -, zit. nach juris, Rn. 15; Urt. vom 24.9.2013 - 14 K 795/12 -, zit. n ach juris, Rm. 14; VG Münster, Urt. vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, zit. nach juris, Rn. 22).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

    Gebührengestaltung bei Abfallbeseitigung;; Abfallbeseitigungsgebühren;

    Eine derart strenge Betrachtungsweise teilt der erkennende Senat für den Bereich von Niedersachsen nicht (vgl. z.B. Urt. v. 29.3.1995, 9 L 4417/94, S. 38; so für Nordrhein-Westfalen auch OVG Münster, Urt. v. 15.12.1994, 9 A 2251/93, NWVBl. 1995, 173, 175; Lichtenfeld, aaO, § 6 Rdnr. 738 a)).

    Abzustellen ist vielmehr auf eine durchschnittliche Abfallmenge, die der erkennende Senat mit 10 Liter pro Person und Woche bemißt (vgl. Urteil vom 29.3.1995, 9 L 4417/94, Nds.VBl. 1995, 204).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

    Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so

    Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass bei der Abfallentsorgung die fixen Kosten deutlich überwiegen, was nicht ohne Einfluss auf die Gebührengestaltung bleiben kann (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.3.1995, KStZ 1997, 12 und OVG Bremen, Urteil vom 12.7.2000, NVwZ-RR 2002, 379).

    Dass jedenfalls kleineren und mittelgroßen Haushalten erhebliche Entsorgungskapazitäten zur Verfügung stehen, wird auch durch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestützt, umweltbewusste Bürger könnten heutzutage durchaus so leben, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfielen (Urteil vom 29.3.1995, KStZ 1997, 12).

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2008 - 9 LA 406/06

    Vollständigkeit und hinreichende Bestimmtheit von Maßstabsregelungen im

    Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, z. B. Beschluss vom 30.7.1991- 9 M 4684/91 -, Urteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - S. 11; ebenso Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 720).

    Ein Bestimmtheitsmangel folgt indessen daraus, dass der Gebührenmaßstab in § 2 Abs. 1 Satz 1 AGS insoweit unvollständig ist, als eine Regelung fehlt, die eine Verknüpfung herstellt zwischen dem rauminhaltsbezogenen Maßstabselement einerseits und dem durchschnittsgewichtbezogenen Maßstabselement andererseits (vgl. zu einem ähnlichen Beziehungsmangel Urteil des Senats vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

    Normenkontrollverfahren - teilweise unwirksame Straßenreinigungsgebührensatzung

    Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art. 20 GG) fordert, dass der Gebührenpflichtige dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können muss, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird, wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird und wie die Leistung der öffentlichen Einrichtung zur Straßenreinigung beschaffen sein muss, für die die Gebühr zu entrichten ist (vgl. insbesondere zum Gebührenmaßstab Senatsbeschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - juris Rn. 14; Senatsurteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 B 4.18 - juris Rn. 25; ThürOVG, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 - juris Rn. 65; VG Göttingen, Urteil vom 25.7.2014 - 3 A 305/13 - juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

    Es ist zwar richtig, dass durch die Einschränkung der Wahl von Behältergrößen durch Festlegung von Behältermindestgrößen - wie im vorliegenden Fall - Elemente der Mindestgebühr (zu diesem Begriff vgl. BVerwG, Urt. v. 01.08.1986, KStZ 1987, 11; VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 05.09.1996, VBlBW 1997, 145 = NVwZ-RR 1997, 732; OVG Lüneburg, Urt.v. 29.03.1995, NVwZ-RR 1996, 289) mit dem Behältervolumenmaßstab kombiniert werden (vgl. hierzu Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, a.a.O. RdNr. 343a; VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 26.07.2001, a.a.O.).
  • VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

    Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer

  • OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 9 L 234/96

    Gebührengestaltung bei Abfallentsorgung;; Abfallentsorgung; Abfallvermeidung;

  • OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

    Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

  • OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

    Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  • VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05

    Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

    Gebührenfähigkeit von Aufwendungen für nicht realisierte Abfallentsorgungsanlage;

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

    Abfallgebühr; Behältervolumenmaßstab; Grundgebühr; Vorhalteleistung;

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

    Abfallgebühren: Höhe der Grundgebühr; Abfallgebühr; Grundgebühr

  • OVG Niedersachsen, 13.02.1996 - 9 K 1853/94

    Abwasserbeseitigungsgebühren:; Absetzungsmenge; Abwasserbeseitigungsgebühr;

  • OVG Bremen, 12.07.2000 - 1 A 88/00

    Festlegung des Satzungsgebers auf bestimmtes Gebührensystem durch Gebot der

  • VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

    Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung;

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

    Verhältnis von Grund- zur Leistungsgebühr bei der Abfallbeseitigungsgebühr

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5992/13

    Kölner Abfallgebührensatzung unwirksam - Mehrgebühren für nachsortierte Tonnen

  • VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5993/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6796/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 6760/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Köln, 17.03.2015 - 14 K 5994/13

    Abfallgebührensatzung 2013 der Stadt Köln

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 85/16

    Straßenreinigungsgebühr

  • VG Lüneburg, 12.12.2006 - 3 A 27/05

    Gebührenkalkulation bei der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren.

  • VG Oldenburg, 13.07.2006 - 2 A 319/05

    Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.1996 - 13 K 3985/92

    Veranlagung zu Entwässerungsgebühren ; Unwirksamkeit einer Gebührensatzung bei

  • VG Aachen, 19.03.2010 - 7 K 375/08

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung im Fall eines Verstoßes gegen das

  • VG Aachen, 19.03.2004 - 7 K 1836/98

    Heranziehung zu Abfallgebühren; Verstoß des angelegten Gebührenmaßstabes für die

  • VG Frankfurt/Main, 19.05.2003 - 6 E 548/02

    Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

  • VG Braunschweig, 22.09.1999 - 8 A 8292/98

    Gebühren für die Entsorgung von Sperrmüll ; Inanspruchnahme öffentlicher

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.03.1995 - 5 TH 1729/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5892
VGH Hessen, 16.03.1995 - 5 TH 1729/94 (https://dejure.org/1995,5892)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.03.1995 - 5 TH 1729/94 (https://dejure.org/1995,5892)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. März 1995 - 5 TH 1729/94 (https://dejure.org/1995,5892)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Heranziehung zu einer Sonderabfallabgabe: Entstehung der Abgabe erst mit Übergabe des Abfalls an den Entsorger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 71 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1995, 602
  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 13.02.1997 - 5 TG 5044/96

    Heranziehung zur Sonderabfallabgabe für Sonderabfallsammlung gemäß SAbfAbgG HE §

    In der Neuregelung lag demnach nicht nur eine Klarstellung der schon vorher geltenden Rechtslage, auch wenn sie offensichtlich teilweise schon unter der alten Rechtslage der Vollzugspraxis entsprach (vgl. Beschluß des Senats vom 16. März 1995 - 5 TH 1729/94 -, HessVGRspr 1996, 9 = NVwZ-RR 1995, 602).

    Das bedeutet jedoch nicht etwa im Rückschluß - wie der Antragsgegner meint -, daß deshalb einer Übergabe an nicht abfallrechtlich zur Behandlung zugelassene Anlagen eine Abgabepflicht auslöst, weil dort keine Ausnahme geregelt ist, denn für diese Fälle ist schon der Abgabetatbestand gar nicht erfüllt (vgl. auch dazu, daß eine Abgabe nicht durch eine illegale Entsorgung entsteht: Beschluß des Senats vom 16. März 1995, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 11.04.1995 - 5 TH 397/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5253
VGH Hessen, 11.04.1995 - 5 TH 397/93 (https://dejure.org/1995,5253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.04.1995 - 5 TH 397/93 (https://dejure.org/1995,5253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 (https://dejure.org/1995,5253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anschlußbeitragssatzung: Beitragsbemessung für Außenbereichsgrundstück bei tatsächlicher Nutzung des Grundstückes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 12.11.1996 - 5 TG 2230/96

    Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag: Antrag auf Aussetzung der sofortigen

    Die darin liegende Verweisung auf Geschoßflächenzahlen, die für den Innenbereich festgelegt sind, verstößt ebenfalls gegen das Gebot vorteilsgerechter Beitragsbemessung und ist darüber hinaus nicht praktikabel (vgl. Senatsbeschluß vom 11.4.1995 - 5 TH 397/93 - HSGZ 1995, 407 = GemHH 1996, 194, und vom 13.6.1995 - 5 TH 1506/92 - HSGZ 1995, 408 = GemHH 1996, 167).

    Diese Regelung knüpft an die Ausführungen des Senats zur Ungeeignetheit der im früheren Satzungsrecht enthaltenen Verweisungsregelung (vgl. Beschluß vom 11.4.1995, a.a.O.) an und ermöglicht die durch § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG vorgeschriebene vorteilsgerechte Beitragsbemessung.

  • VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Denn das lediglich angeschlossene oder anschließbare, aber nicht bebaute bzw. gewerblich oder vergleichbar (sonstig) genutzte Außenbereichsgrundstück ist - wie ausgeführt - kein Bauland und daher typischer Weise einer Bebauung nicht zugänglich, so dass eine gesicherte Vorteilslage wie bei Baugrundstücken im unbeplanten Innenbereich oder im Gebiet eines Bebauungsplans nicht erreicht wird (wie hier Becker, a.a.O.; ferner zur dortigen Rechtslage die Zitate am Ende des vorstehenden Absatzes sowie: OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, Seite 15 ff. des E.A.; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -, zit. nach juris zu einer Genehmigung nach § 33 BauGB; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, 107, das zwar hinsichtlich der Vorteilsvermittlung für Außenbereichsgrundstücke eine bloße Anschlussmöglichkeit ausreichen lässt, in jedem Fall jedoch eine Bebauung oder gewerbliche oder vergleichbare (sonstige) Nutzung verlangt; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. August 1991, a.a.O., Seite 8 des E.A.; Urteil vom 24. Mai 1989, a.a.O.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, zit. nach juris; Sauthoff, a.a.O., § 8 Rn. 1668; Klausing, a.a.O., § 8 Rn. 1055a; a.A. etwa - zur dortigen Rechtslage - OVG für die Länder Niedersachsen und Lüneburg, Urteil vom 24. März 1988 - 3 A 91/86 -, Seite 11 des E.A., wonach auch unbebaute und unbebaubare Grundstücke im Außenbereich durch die bloße Anschlussmöglichkeit in beitragsrechtlicher Hinsicht bevorteilt würden; ebenso OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 3. März 2000 - 12 A 12497/98 -, Seite 7 des E.A.).
  • VG Koblenz, 02.02.2017 - 4 K 701/16

    Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

    Dazu muss in einer Abgabensatzung im Vorhinein unter anderem der die Abgabe begründende Tatbestand eindeutig bezeichnet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343, 362; VGH München, Urteil vom 19. August 1993 - 23 B 90.3310 - juris; näheres: Driehaus, Kommentar zum nordrhein-westfälischen KAG, § 2 RdNr. 99 ff.) Die Beitragsregelung in einer Satzung muss grundsätzlich dazu geeignet sein, dass potentielle Beitragsschuldner aus dem Normwortlaut die Beitragspflicht und die Beitragshöhe erkennen können (VGH Kassel, Beschluss vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 - HSGZ 1995, 407, 408).
  • VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

    Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung

    Denn das lediglich angeschlossene oder anschließbare, aber nicht bebaute bzw. gewerblich oder vergleichbar (sonstig) genutzte Außenbereichsgrundstück ist - wie ausgeführt - kein Bauland und daher typischer Weise einer Bebauung nicht zugänglich, so dass eine gesicherte Vorteilslage wie bei Baugrundstücken im unbeplanten Innenbereich oder im Gebiet eines Bebauungsplans nicht erreicht wird (wie hier Becker, a.a.O.; ferner zur dortigen Rechtslage die Zitate am Ende des vorstehenden Absatzes sowie: OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, Seite 15 ff. des E.A.; Hessischer VGH, Beschluss vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 -, zit. nach juris; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -, zit. nach juris zu einer Genehmigung nach § 33 BauGB; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 26. Mai 1999 - 2 K 23/97 -, NVwZ-RR 2000, 107, das zwar hinsichtlich der Vorteilsvermittlung für Außenbereichsgrundstücke eine bloße Anschlussmöglichkeit ausreichen lässt, in jedem Fall jedoch eine Bebauung oder gewerbliche oder vergleichbare (sonstige) Nutzung verlangt; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. August 1991, a.a.O., Seite 8 des E.A.; Urteil vom 24. Mai 1989, a.a.O.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, zit. nach juris; Sauthoff, a.a.O., § 8 Rn. 1668; Klausing, a.a.O., § 8 Rn. 1055a; a.A. etwa - zur dortigen Rechtslage - OVG für die Länder Niedersachsen und Lüneburg, Urteil vom 24. März 1988 - 3 A 91/86 -, Seite 11 des E.A., wonach auch unbebaute und unbebaubare Grundstücke im Außenbereich durch die bloße Anschlussmöglichkeit in beitragsrechtlicher Hinsicht bevorteilt würden; ebenso OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 3. März 2000 - 12 A 12497/98 -, Seite 7 des E.A.).
  • VGH Hessen, 13.06.1995 - 5 TH 1506/92

    Anschlußbeitrag für Abwasseranlagen - Verwendung des modifizierten

    Diese Verweisung hält, wie der Senat mit Beschluß vom 11. April 1995 (5 TH 397/93), bezogen auf die in anderer Paragraphenfolge wiedergegebene, inhaltlich aber identische Maßstabsregelung der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19. Juni 1991, ausgeführt hat, den rechtlichen Anforderungen nicht stand.
  • VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05

    Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

    Dies ist im Anschlussbeitragsrecht unzulässig (vgl. statt aller Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 11.04.1995, Az.: 5 TH 397/93, veröffentlicht in: HGZ 1995, 407; Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Anm.4.5.10. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 16.07.1997 - 5 N 549/94

    Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1

    Im kommunalen Beitragsrecht hat der Senat - wie auch andere Oberverwaltungsgerichte - die Anforderungen an die Vollständigkeit einer Regelung streng ausgelegt und schon die Unwirksamkeit von Satzungen angenommen, wenn derartige Beitragsfälle vorkommen können (vgl. etwa zur beitragsmäßigen Erfassung von Außenbereichsgrundstücken: Beschlüsse vom 12. Januar 1993 - 5 TH 2713/91 -, NVwZ-RR 1993.380 = HSGZ 1993, 167, und vom 11. April 1995 - 5 TH 397/93 - HSGZ 1995, 407 = GemHH 1996, 194).
  • VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05

    Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag

    Dies ist im Anschlussbeitragsrecht unzulässig (vgl. statt aller Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 11.04.1995, Az.: 5 TH 397/93, veröffentlicht in: HGZ 1995, 407; Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Anm.4.5.10. m.w.N.).
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