Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 16.02.1994 - 9 K 2089/93
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94
Papierfundstellen
- VBlBW 1994, 510
- DVBl 1995, 160
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1991 - 9 S 2500/90
Zum Aufnahmeantrag einer psychiatrischen Klinik in den Krankenhausplan
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94
Die Komplexität der notwendigen Feststellungen zeigt sich bereits am Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 21.3.1991 - 9 S 2500/90 -).Dabei sind auch Patientenwanderungen zu berücksichtigen sowie die Berechnung des Bettenbedarfs verfälschende Verzerrungseffekte zu eliminieren (vgl. Senatsurteil vom 21.3.1991, a.a.O.).
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94
Maßgebend ist insoweit nach der Rechtsprechung der tatsächlich auftretende bzw. voraussichtlich in Zukunft zu erwartende, d.h. der zu versorgende Bedarf und nicht ein mit diesem tatsächlichen Bedarf nicht übereinstimmender erwünschter oder durchschnittlicher Bedarf (BVerwGE 72, 38, 47). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1990 - 7 A 10025/88
Landeskrankenhausplan; Krankenhaus in privater Trägerschaft
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94
Dazu bedarf es einer Beschreibung der tatsächlichen Versorgungsbedingungen in diesen Krankenhäusern, insbesondere nach Standort, Bettenzahl und Fachrichtungen im Rahmen einer "Krankenhausanalyse" (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6.11.1990, NVwZ-RR 1991, 573, 574). - BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85
Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94
Soweit die Beteiligten im übrigen bei der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit bereits auf Ziele der Krankenhausplanung, z.B. die Erreichbarkeit innerhalb eines Zeitraums von 90 Minuten, zurückgreifen, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der hier angesprochenen ersten Entscheidungsstufe unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1986, NJW 1987, 2318).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21
Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.1999 - 9 S 2529/97
Aufnahme in den Krankenhausplan - geplante Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung …
Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Beschwerde ist vom Senat mit Beschluß vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 - zurückgewiesen worden.Hierauf ist sie sowohl vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil (amtlicher Umdruck S. 10 oben) als auch vom erkennenden Senat in dem im Eilverfahren ergangenen Beschluß vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 (amtlicher Umdruck S. 6) - hingewiesen worden.
Der Klägerin war seit Jahren und zwar auch aus den bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidungen (siehe z.B. den im Eilverfahren ergangenen Beschluß des erkennenden Senats vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, Seite 6 des amtlichen Umdrucks) bekannt, welche Nachweise zur Belegung ihrer Leistungsfähigkeit von ihr noch erwartet werden, insbesondere nachdem sie diese Nachweise hinsichtlich der kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilung mit Schriftsatz vom 25.10.1996 eingereicht hat.
Der Klägerin dürfte deshalb insoweit auch nach nachgewiesener Leistungsfähigkeit nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zustehen (siehe auch die Ausführungen des erkennenden Senats im Beschluß vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, S. 7ff. des amtlichen Umdrucks).
- VG Bremen, 24.06.2013 - 5 V 259/13
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren - …
Daran, dass vorliegend durch die Antragstellerin mit der vorläufigen Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorwegnahme nicht endgültig ist und, falls die Antragstellerin im Klageverfahren unterliegen sollte, rückgängig gemacht werden kann (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, juris Rn. 3; OVG Münster…, Beschluss vom 05.01.1994, a. a. O.).Daran, dass vorliegend durch die Antragstellerin mit der vorläufigen Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorwegnahme nicht endgültig ist und, falls die Antragstellerin im Klageverfahren unterliegen sollte, rückgängig gemacht werden kann (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, juris Rn. 3; OVG Münster…, Beschluss vom 05.01.1994, a. a. O.).
Daran, dass vorliegend durch die Antragstellerin mit der vorläufigen Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorwegnahme nicht endgültig ist und, falls die Antragstellerin im Klageverfahren unterliegen sollte, rückgängig gemacht werden kann (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, juris Rn. 3; OVG Münster…, Beschluss vom 05.01.1994, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Beschl. v. 10.02.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6;… Senat, Beschl. v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160; Beschl. v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231; Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; je m.w.N.). - VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20
Keine vorläufige "NRW-Soforthilfe 2020" ohne glaubhaft gemachte …
Auch wegen der Ausstrahlungswirkung auf Dritte, die eine vorläufige Gewährung der Fördermittel nach sich ziehen würde, sind hier an die Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1994, 9 S 687/94, DVBl. 1995, 160 ff. - VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24
Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ;… Beschl. v. 10.02.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6;… Senat, Beschl. v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160; Beschl. v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231; Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; je m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13
Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
Je mehr es "nur" als Konzept vorhanden ist, also sich noch nicht im laufenden Betrieb befindet, desto größer ist die ihm obliegende Nachweislast (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.12.2012 - 9 S 2770/10 - MedR 2013, 800; sowie Beschluss vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160). - VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19
Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (st.Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189, und Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Senatsbeschlüsse vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl. 1995, 160, und vom 15.02.2016 - 9 S 2453/15 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22
Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …
Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262;… Senat, Beschl. v. 09.12.2019 - 1 S 2580/19 - und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160, v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231, v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2007 - 1 S 2132/07
Nutzung von Schulräumen für muttersprachlichen Konsulatsunterricht
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18
Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …
- VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15
Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04
Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 1 S 2007/03
Zulassung zu öffentlicher Einrichtung - erneutes Vergabeverfahren nach Absage
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22
Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13
Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 9 S 442/08
Zum "endgültigen Nichtbestehen" einer Prüfung - zum Ausschluss eines Fachwechsels …
- VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 155/00
Aufnahme in Krankenhausplan - Psychotherapeutische Medizin
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4179/05
Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20
Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …
- OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 11 L 6820/96
Krankenhausfinanzierung; Bedarfsanalyse; Förderungsfähige Planbetten
- VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4184/05
Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut …
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - 16 K 5276/23
Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des …
- VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4186/05
Erteilung einer Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17
Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 13 ME 90/08
Anspruch auf Feststellung der Aufnahme von 25 Betten für das Fachgebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22
Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 10 ME 108/07
Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens …
- VG Stuttgart, 11.07.2006 - 4 K 2292/06
Teilprivatisierung einer Jahrmarktsveranstaltung; Verantwortlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
Einstweilige Anordnung - zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19
Verlosung von Studienplätzen
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - 9 S 930/22
Gleichwertigkeit eines in Rumänien betriebenen Medizinstudiums
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - NC 9 S 1346/20
Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 9 S 404/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Zulassung zum Master-Studiengang Medizininformatik; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10
Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2022 - 9 S 803/22
Ablehnung der Verlängerung einer Treuhandbestellung für einen verstorbenen …
- VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21
Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung
- VG Sigmaringen, 25.07.2023 - 8 K 309/23
Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 9 S 903/22
Schulrechtliche Versetzungsentscheidung; maßgebliches Leistungsniveau bei …
- VG Stuttgart, 13.07.2021 - 8 K 2147/21
- VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17
Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
- VG Stuttgart, 22.12.2008 - 4 K 4597/08
Konkurrenzverhältnis von Erstbewerbern zu Bewerbern, denen bereits ein Kehrbezirk …
- VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09
Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06
Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
- VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 6 K 1204/04
Behördliche Veräußerung eines Tieres
- VG Minden, 31.01.2001 - 3 K 4579/98
Planungskonzept zur Fortschreibung des Krankenhausplans ; Aufnahme von …