Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 03.09.1997

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   OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 3916/97, 12 M 4248/97   

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OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 3916/97, 12 M 4248/97 (https://dejure.org/1997,3348)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.1997 - 12 M 3916/97, 12 M 4248/97 (https://dejure.org/1997,3348)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 1997 - 12 M 3916/97, 12 M 4248/97 (https://dejure.org/1997,3348)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 205
  • DVBl 1997, 1336
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, OVGE 47, 368 (373 f.) = juris, Rn. 8 f.

    vgl. i. d. S. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20 = juris, zum Verkaufswagen; s. ferner Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, OVGE 47, 368 (373 f.) = juris, Rn. 8 f., zum Anbieten von Beförderungsleistungen in einer Kutsche; vgl. auch Johannisbauer, "E-Scooter in deutschen Großstädten - Erlaubnispflichtige Sondernutzung oder bloßer Gemeingebrauch", NJW 2019, 3614 (3616).

  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Soweit der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 3.9.1997, DVBl. 1997, 1336 zum Anbieten von Kutschfahrten) eine gegenteilige Auffassung entnommen werden kann, vermag das Beschwerdegericht dem nicht zu folgen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. zur rechtlichen Einordnung von Kutschfahrten und dem Anbieten solcher Fahrten auf dem Parkstreifen: Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, juris, Rn. 7 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. zur rechtlichen Einordnung von Kutschfahrten und dem Anbieten solcher Fahrten auf dem Parkstreifen: Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, juris, Rn. 7 f.
  • VG Hamburg, 31.03.2009 - 4 K 2027/08

    Fahrrad mit Werbetafel auf öffentlichem Gehweg

    So stelle das Anbieten von Kutschfahrten auf öffentlichen Wegen eine Sondernutzung dar (OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.9.1997, 12 M 3916/97, juris).

    Das Anbieten von Transportleistungen auf öffentlichen Straßen ist ebenso üblich wie der Abschluss des Transport- oder Nutzungsvertrages (a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 1997 -12 M 3916/97 und 12 M 4248/97 -, juris, zum Anbieten von Transportleistungen durch eine Kutsche).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10

    OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu

    zur rechtlichen Einordnung von Kutschfahrten und dem Anbieten solcher Fahrten auf dem Parkstreifen: Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, [...], Rn. 7 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.1999 - NC 9 S 31/99

    Grundsatzbeschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Zulassung zum Studium -

    Die Beschwerde kann auch zur Klärung von Tatfragen zugelassen werden, sofern sie sich mit präsenten Beweismitteln aufklären lassen (vgl. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO), und ebenso zur Klärung materiell-rechtlicher Fragen, sofern diese nicht derart schwierig sind, daß sie im Beschwerdeverfahren wegen der drängenden Zeit nur überschlägig beantwortet werden könnten oder gar offenbleiben müßten (wie hier NdsOVG, Beschluß vom 03.09.1997 - 12 M 3916/97 -, DVBl 1997, 1336; vgl. ähnlich HessVGH, Beschluß vom 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755 (756), die Frage letztlich offenlassend; Johlen, NWVBl 1999, 41 (43)).

    Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, so ist die Grundsatzbeschwerde auf entsprechenden Antrag hin in aller Regel zuzulassen; die gegenüber dem Hauptsacheverfahren möglicherweise nur eingeschränkte Richtigkeitsgewähr des gerichtlichen Eilverfahrens steht dem nach dem Vorstehenden nicht entgegen (ebenso OVG Nds., Beschluß vom 03.09.1997 - 12 M 3916/97 -, DVBl 1997, 1336; OVG MV, Beschluß vom 18.11.1997 - 2 M 138/97 -, NordÖR 1998, 151; Johlen, NWVBl 1999, 41 (43)).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.1998 - 2 M 164/97

    Akteneinsicht; Rechtsmissbrauch

    Daran fehlt es bereits dann, wenn sich die Rechtsfrage, wie sie im Antrag aufgeworfen ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, oder wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres beantworten lässt oder sie in höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt ist (Nds. OVG, DVBl 1997, 1336 f.).

    Der Senat kann daher offen lassen, ob der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nur dann gegeben sein kann, wenn es um spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen geht (so: VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1997, 262; DVBl 1997, 1327; a.A.: Nds. OVG, DVBl 1997, 1336; Sächsisches OVG, DÖV 1998, 165).

  • VGH Hessen, 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99

    Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Grundsatzfragen im

    Dies gilt insbesondere, wenn im Eilverfahren die Beantwortung von Rechtsfragen entscheidungserheblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 -- 2 BvR 378/98 -- juris --; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 1997 -- 12 M 3916/97 -- DVBl. 1997, 1336 f.).
  • VG Hannover, 01.09.2020 - 7 A 5261/18

    Zur Zulässigkeit des Umsetzens von Fahrzeugen durch private Unternehmen von einem

    Das gewerbliche Instrument der Vermietung und das deshalb veranlasste Bereitstellen der Kraftfahrzeuge auf der Straße dienen der Beigeladenen lediglich dazu, die von vornherein bezweckte Wiederinbetriebnahme der Kraftfahrzeuge als Verkehrsmittel zu erreichen; es vermag diesen Verkehrszweck selbst nicht zu verdrängen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73/79 -, juris, Rn. 11 ff.; vgl. ferner Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, juris, Rn. 7; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2009 - 2 Bs 82/09 -, juris, Rn. 6 ff.).
  • OVG Thüringen, 22.01.1998 - 1 ZEO 73/98

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Zulassung; Beschwerde;

  • OVG Berlin, 25.05.1998 - 8 SN 24.98
  • VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 K 09.02321

    Verkehrsverbot für Pferdekutschen

  • OVG Saarland, 24.11.1999 - 3 V 19/99

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sanierung einer Stützmauer; Bestimmung

  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 10 E 10.02005

    Straßenrechtliche Sondernutzung (Standplätze für Pferdekutschen), Abgrenzung zum

  • VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 S 09.02422

    Verkehrsverbot für Pferdekutschen;Besondere örtliche Gefahr gemäß § 45 Abs. 9

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1998 - 2 B 10508/98
  • OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 12 M 1130/98

    Befahren öffentlicher Straßen und Wege mit; Sondernutzung; Sulky-Gespanne;

  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 10 E 10.02005 /AN 10 E 10.02471
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   OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97   

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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnungsanspruch; Vorläufiger Rechtschutz; Straßenrechtliche Sondernutzung; Kutschfahrten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 205
  • NVwZ-RR 1998, 205
  • DVBl 1997, 1336
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, OVGE 47, 368 (373 f.) = juris, Rn. 8 f.

    vgl. i. d. S. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20 = juris, zum Verkaufswagen; s. ferner Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, OVGE 47, 368 (373 f.) = juris, Rn. 8 f., zum Anbieten von Beförderungsleistungen in einer Kutsche; vgl. auch Johannisbauer, "E-Scooter in deutschen Großstädten - Erlaubnispflichtige Sondernutzung oder bloßer Gemeingebrauch", NJW 2019, 3614 (3616).

  • OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller

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