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   OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96   

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OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96 (https://dejure.org/1997,5096)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11.02.1997 - Bs IV 312/96 (https://dejure.org/1997,5096)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 (https://dejure.org/1997,5096)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten auch nach bereits ausgesprochener Kündigung bejaht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis; Vorläufiger Rechtsschutz; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle; Kündigung; Schwerbehinderter; Ermessensausübung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1997, 1446
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Hamburg, 07.04.2008 - 4 Bs 208/07

    Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers -

    (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschl. v. 11.2.1997, Behindertenrecht 1997, 139 = DVBl. 1997, 1446 = ZFSH/SGB 1997, 607).

    Der Senat hat seinerzeit ausgeführt (Beschl. v. 11.2.1997, DVBl. 1997, 1446), einem Rechtsbehelf gegen einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt könne gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung zukommen.

  • OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

    Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter

    Der Senat teilt die Auffassung (etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 11.2.1997, DVBl 1997, 1446; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, NordÖR 2002, 35; BayVGH, Beschl. v. 27.6.1980, FEVS 29, 321 und Beschl. v. 11.1.1988, br 1988, 115; VG Saarlouis, Beschl. v. 24.10.1979, NJW 1980, 721), dass es dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 85 SGB IX) nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt.
  • OVG Bremen, 07.08.2001 - 2 B 257/01

    Außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers

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  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11

    Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die

    Die seitens des Antragstellers in der Beschwerdebegründung für seine gegenteilige Auffassung angeführten Entscheidungen (BayVGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris; Beschluss vom 06.07.2011 - 12 CS 11.1025 - juris ; Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.02.1997 - Bs IV 312/96 - DVBl. 1997, 1446; Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 - …
  • VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

    SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

    Für ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers genügt es, dass sich seine Rechtsstellung in dem von ihm geführten Kündigungsschutzprozess durch die in diesem Verfahren begehrte Anordnung verbessern kann (so auch SächsOVG a.a.O; OVG Hamburg vom 11.2.1997 DVBl 1997, 1446; ablehnend OVG NRW vom 29.12.2003 Az. 12 B 957/03; VGH BW vom 31.1.1984 Az. 6 S 12/84).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2003 - 12 B 957/03

    Rechtsschutzbedürfnis - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

    Bejahend etwa: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 1997 - BS V 312/96 -, DVBl. 1997, 1446 und OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 -, Juris; grundsätzlich verneinend etwa: VGH Baden.
  • OVG Brandenburg, 17.10.2003 - 4 B 59/03

    Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz gegen Zustimmung zur Kündigung eines

    Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers hier unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 -, DVBl. 1997, 1446 f.) bejaht, in der - in Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur - eine für das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses erforderliche und hinreichende Verbesserung der Position des Antragstellers darin gesehen wird, dass die vom dafür zuständigen Fachgericht aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmung angeordnete aufschiebende Wirkung die tatsächliche Rechtsposition des gekündigten Arbeitnehmers im zeitgleich laufenden Kündigungsschutzprozess verbessern könne und dass der Arbeitnehmer auf Grund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des weiteren einen während des Kündigungsschutzprozesses ggf. bestehenden arbeitsrechtlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung möglicherweise bereits im Eilverfahren vor den Arbeitsgerichten durchsetzen könne.
  • VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 13 L 1096/15

    Erteilung der Zustimmung zur Künsigung eines Schwerbehinderten;

    Wenngleich das Gericht nicht verkennt, dass sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur auch eine andere Ansicht zu dieser Rechtsfrage vertreten wird, vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 2003, - 5 BS 107/03 -, Behindertenrecht 2004, S. 81-83; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 1997 - BS V 312/96 - , DVBl. 1997, S. 1446; OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - , juris, schließt es sich der Auffassung des OVG NRW an.
  • VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

    Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen

    Entgegen der zunächst geäußerten Ansicht ist die Kammer der Überzeugung, dass es hierfür ausreichend ist, dass sich die Rechtsstellung des Betroffenen in dem von ihm geführten Kündigungsschutzprozess durch die in diesem Verfahren begehrte Anordnung verbessern kann (so auch BayVGH München vom 17.12.2009, Az. 12 CS 09.2691; SächsOVG vom 25.08.2003, Az. 5 BS 107/03 in Sächs.VBl 2004, 36; OVG Hamburg vom 11.02.1997, Bs IV 312/96 in DVBl 1997, 1446; ablehnend OVG NRW vom 29.12.2003, Az. 12 B 957/03 und VGH BW vom 31.01.1984, Az. 6 S 12/84).
  • VG Aachen, 06.09.2010 - 2 L 287/10

    Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen

    Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff., die an die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f., und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - ,NordÖR 2002, 35, beruht, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.
  • VG Aachen, 21.02.2006 - 2 L 64/06

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Aufschiebende Wirkung im

  • VG Düsseldorf, 11.01.2006 - 19 L 2289/05

    Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der

  • VG Aachen, 24.11.2011 - 2 L 73/11

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2012 - 12 S 2320/11

    Zustimmung zur Kündigung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Stuttgart, 22.07.2011 - 11 K 2288/11

    Antrag auf aufschiebende Wirkung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

  • VG Darmstadt, 12.03.2002 - 6 G 3020/01

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Entscheidung

  • VG Wiesbaden, 05.06.2009 - 2 L 218/09

    Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung einer

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