Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,89
BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 (https://dejure.org/1998,89)
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Über 50jähriger Bundesangestellter

§ 161 Abs. 2 VwGO, einseitige Erledigungserklärung kann bis zum Zeitpunkt der Zustimmung durch den Prozeßgegner zurückgenommen werden;

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, kein Feststellungsinteresse bei beabsichtigter, aber offenbar aussichtsloser Schadensersatzklage (hier: Kollegialgerichtsklausel, § 839 BGB);

§ 48 BHO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Vereinfachtes Berufungsverfahren - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers - Rückkehr zum Sachantrag - Erledigungsfeststellung - Klageänderung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grundlagen und Folgen der einseitigen Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug; Erledigungserklärung, einseitige - des Klägers und Rückkehr zum Sachantrag; Erledigungsfeststellung, Rückkehr nach erfolglosem Erledigungsfeststellungsantrag zum ursprünglichen Sachantrag; Klageänderung, Wechsel vom Sachantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag und umgekehrt; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Aufgabe des Begehrens, ins Beamtenverhältnis übernommen zu werden; keine Klageänderung; Feststellungsinteresse für die Vorbereitung einer Amtshaftungsklage wegen Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis; Rechtshängigkeit, des Sachbegehrens bei einseitiger Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 404
  • NJ 1998, 549
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Die zunächst statthafte isolierte Anfechtungsklage gegen die streitgegenständliche Auflage wurde nach deren Aufhebung durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 15. Juni 2015 und die dadurch eingetretene Erledigung (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gemäß § 173 VwGO i. v. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigerweise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog umgestellt (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668).

    Das setzt zunächst voraus, dass sich die Nebenbestimmung nach Klagerhebung erledigt hat, der Amtshaftungsprozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; BayVGH, U. v. 14.1.1991 - 2 B 90.1756 - NVwZ-RR 1991, 519).

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, U. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668; Kopp/Schenke, a. a. O., § 113 Rn. 136; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2016, § 113 Rn. 89).

  • BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
    Denn wenn die Beteiligten - wie hier - in der ersten Instanz Gelegenheit zu einer mündlichen Verhandlung hatten und sie - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig und ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO grundsätzlich offen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 und Beschluss vom 12. September 2018 - 1 B 50.18 - juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - 8 S 138/16

    Eignung eines Stellplatzes

    Eine - nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige - Klageänderung ist in dem Übergang auf den nunmehr gestellten Antrag gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 ZPO nicht zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 405; Urt. v. 10.4.1997 - 2 C 38.95 - DVBl 1998, 191).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,566
BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 202
  • NVwZ 1998, 735
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Aus ihr muss hervorgehen, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 m.w.N.).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Für die Auslegung können auch die in den Vorinstanzen gestellten Anträge einbezogen werden (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr 8; BSG SozR 1500 § 164 Nr 10; BSGE 78, 98SozR 3-2500 § 87 Nr 12; BVerwGE 23, 41; BVerwGE 106, 202).
  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage;

    Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung gehört eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 ; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 - NJW 2006, 3081 Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.11.1997 - 8 B 255.97   

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https://dejure.org/1997,14394
BVerwG, 22.11.1997 - 8 B 255.97 (https://dejure.org/1997,14394)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1997 - 8 B 255.97 (https://dejure.org/1997,14394)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1997 - 8 B 255.97 (https://dejure.org/1997,14394)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1997 - 1 M 55/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6852
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1997 - 1 M 55/97 (https://dejure.org/1997,6852)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.07.1997 - 1 M 55/97 (https://dejure.org/1997,6852)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 (https://dejure.org/1997,6852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ehrenamtlicher Bürgermeister; Abberufung; Kommunalverfassungsrechtliche Klage; Anfechtungsklage; Außenwirkung; Bekanntgabe; Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2008 - 2 M 50/08

    Kommunalrecht: Abwahl eines ehrenamtlichen Funktionsträgers

    Die Motive, die den einzelnen Gemeindevertreter bewogen haben, sich für eine Abberufung zu entscheiden, enthalten sich grundsätzlich der rechtlichen Bewertung, da sie im kommunalpolitischen Raum wurzeln (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: OVG Weimar, Urt. v. 21.11.1995 - 2 KO 175/94 -, LKV 1996, 416; OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.1991 - 10 L 23/89 -, DVBl. 1992, 982; OVG Greifswald, Beschl. v. 30.07.1997 -1 M 55/97 -, LKV 1998, 112).
  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

    Es muss sich um einen erkennbaren Missbrauch handeln, weil andernfalls auch insofern der kommunalpolitische Wille zu sehr eingeengt würde (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung der Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten: Urteil des Senats vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - ThürVBl 1996, 82; BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1965 - II C 53.62 - BVerwGE 20, 160 und vom 14. Juli 1978 - VII C 45.76 - BVerwGE 56, 163; Beschlüsse vom 28. November 1989 - 7 B 161/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 und vom 22. September 1992 - 7 B 40/92 - DVBl 1993, 209; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 10 L 231/89 - DVBl 1992, 982; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 - NVwZ-RR 1995, 591; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 - LKV 1998, 112; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 B 411/07 - Juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 4 M 158/08

    Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung von Satzungen im Zusammenhang mit

    Von der Antragstellerin wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass sie sich konsequent in Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte (vgl. etwa § 154 i.V.m. § 23 Abs. 3, 4 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 KV M-V, § 157 Abs. 2 KV M-V) und ggfs. unter Zuhilfenahme gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. zum insoweit in Betracht zu ziehenden Kommunalverfassungsstreit etwa OVG Schleswig, Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 -, NordÖR 2007, 471 - zitiert nach juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.06.2005 - 4 L 115/05 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 05.01.2001 - 6 K 1527/00 -, juris; vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 30.07.1997 - 1 M 55/97 -, LKV 1998, 112) gegen diese Praxis des Antragsgegners gewandt oder darauf hingewirkt hätte, dass rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2008 die erforderliche und von den eigenen Rechtsnormen des Antragsgegners vorgeschriebene Beitragserhebung vollständig ins Werk gesetzt worden wäre.
  • VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15
    Insoweit kommt in Fällen wie dem vorliegenden in der Hauptsache eine Leistungsklage in der Rechtsschutzform einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.03.1980, Az. 7 B 58/79; OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2004, Az. 1 B 79/04; ThürOVG, Urt. v. 14.11.2013, Az. 3 KO 900/11; VGH BW, Beschl. v. 18.10.2010, Az. 1 S 2029; OVG NW, Beschl. v. 22.01.2010, Az. 15 B 1797/09; OVG Saarland, Urt. v. 19.09.2003, Az. 1 R 21/02; OVG MV, Beschl. v. 30.07.1997, Az. 1 M 55/97; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL, § 42 Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vor § 40 Rn. 7).
  • LG Stralsund, 25.02.2011 - 6 O 308/10

    Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

    Dass ein Beschluss der Gemeindevertretung, soweit er im Einzelfall keines Vollzugsaktes bedarf, als solcher Verwaltungsakt - und insoweit die Gemeindevertretung auch erlassende Behörde - sein kann, ist ganz überwiegend zurecht anerkannt (so etwa VGH Mannheim, Urteil vom 22.07.1991 - 1 S 1258/90, VBlBW 1992, 140, 141; OVG Schleswig, Urteil vom 24.10.2001 - 2 L 29/00, NordÖR 2002, 239, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 39; Burbaum, JuS 2001, L 68, L 69; Ennuschat, LKV 1993, 43, 44; Schäfer, LKV 2008, 164, 165, und KommJur 2008, 412, 413 f., jeweils m.w.N.; anders, soweit ersichtlich, im Wesentlichen nur OVG Greifswald, Beschluss vom 30.07.1997 - 1 M 55/97, LKV 1998, 112, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 38) und gilt insbesondere für die Widmung und die Benennung öffentlicher Wege (vgl. u.a. VGH Mannheim, a.a.O.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2007 - 2 M 35/07

    Abbestellung und Berufung neuer Mitglieder des Aufsichtsrates einer städtischen

    Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KV M-V gelten nur diejenigen Beschlüsse über Personalangelegenheiten, die durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes als Wahlen bezeichnet werden, als solche (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.07.1997 - 1 M 55/97 -, S. 18; Gentner, in: Darsow u.a., a.a.O. § 32 Rn. 1; Willner, in: Schröder u.a., Kommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern, Stand: 09/06, § 31 Anm. 1.2).
  • VG Schwerin, 18.07.2002 - 1 B 505/02

    Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte eines Bürgermeisters; Handlungsfähigkeit

    OVG M-V, Beschl. v. 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 -, LKV 1997, 112 m.w.N.
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