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   VGH Bayern, 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660, 7 ZS 98.2969   

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VGH Bayern, 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660, 7 ZS 98.2969 (https://dejure.org/1998,9762)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660, 7 ZS 98.2969 (https://dejure.org/1998,9762)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 7 ZS 98.1660, 7 ZS 98.2969 (https://dejure.org/1998,9762)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 1999, 428 (Ls.)
  • DVBl 1999, 624
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten

    Gesetzeswiederholende Verfügungen sind dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 13.01.1999 - 8 B 12627/98 - NVwZ 1999, 679 ; BayVGH, Beschl. v. 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660 u.a. - DVBl 1999, 624 m.w.N. und Beschl. v. 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 - juris Rn. 17).

    Der Regelungsgehalt einer solchen Verfügung besteht darin, die Einhaltung einer Norm konkret anzumahnen und die Voraussetzungen für die Vollstreckung zu schaffen (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 13.01.1999, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 18.12.1998, a.a.O.; zur Vollstreckungsfunktion: Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn. 11).

    Ihre Rechtsgrundlage finden derartige gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte, sofern nicht spezielle Regelungen bestehen, in den Generalermächtigungen der jeweiligen Gesetze (BayVGH, Beschl. v. 18.12.1998, a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 B 15.76

    Werbeanlage neben der Autobahn; Zuständigkeit der Autobahndirektion;

    Grundsätzlich können dabei auch gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte erlassen werden, die ein unmittelbar geltendes gesetzliches Verbot für den Einzelfall konkretisieren und es mit Zwangsmitteln vollziehbar machen, wenn eine Übertretung droht (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660 u.a. - DVBl 1999, 624, juris Rn. 46 m.w.N.; für eine unselbständige Polizeiverfügung vgl. VGH BW, U.v. 5.12.2002 - 5 S 2625/01 - NZV 2003, 301, juris Rn. 28).

    Die erforderliche Konkretisierung kann aber nicht durch Verweisung auf frühere Beanstandungen erfolgen, außer es ist zu erwarten, dass die konkret beanstandeten Verstöße wiederholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.1998 a.a.O. Leitsatz 2).

  • BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99

    Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen im

    Zwar bindet ein Aussetzungsbeschluß nach § 80 Abs. 5 VwGO die Beteiligten; insbesondere darf sich die Behörde über einen zugunsten des Bürgers ergangenen Beschluß nicht hinwegsetzen und erneut die sofortige Vollziehbarkeit anordnen (vgl. BayVGH, DVBl. 1999, 624, 625; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1995, 376; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 98; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rn. 172).
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