Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.10.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99   

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https://dejure.org/1999,350
BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99 (https://dejure.org/1999,350)
BVerfG, Entscheidung vom 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99 (https://dejure.org/1999,350)
BVerfG, Entscheidung vom 06. September 1999 - 1 BvR 1013/99 (https://dejure.org/1999,350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gebührenpflicht gegenüber öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt auch bei Empfang ausschließlich privater Veranstalterprogramme verstößt nicht gegen die Informationsfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 1 oder gegen andere GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gebührenpflicht auch für Teilnehmer, die nur private Fernsehprogramme empfangen wollen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkgebührenpflicht - Eigentumsgarantie - Allgemeine Handlungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rundfunkgebührenpflicht bei Beschränkung auf den Empfang privaten Rundfunks; Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens an die Bereitstellung eines Empfangsgeräts; Verletzung der Informationsfreiheit durch staatliche Festlegung von Entgelten für die Rundfunknutzung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Keine Bedenken gegen Rundfunkgebührenpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 649
  • NVwZ 2000, 312 (Ls.)
  • DVBl 2000, 39
  • ZUM 1999, 943
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999- 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014- 3 K 5371/13 -, juris Rn. 63 f.; zum alten Rundfunkgebührenrecht und Art. 2 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999- 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 13; a. A. auch insofern Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3.

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Staatlich festgesetzte Entgelte für den Rundfunk könnten das Grundrecht der Informationsfreiheit nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (vgl. BVerfG vom 6.9.1999 BayVBl 2000, 208).
  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Dieses Grundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil sie nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen zu erfüllen sind, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW 2000, 649 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9536
BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93 (https://dejure.org/1999,9536)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1999 - 1 BvL 7/93 (https://dejure.org/1999,9536)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 1 BvL 7/93 (https://dejure.org/1999,9536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 39
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

    Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

    So ist nach wohl einhelliger Meinung eine Vorlage der selben Vorschrift ausnahmsweise erneut möglich, wenn sich in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen etwas geändert hat (vgl. Rennert in Umbach/Clemens: BVerfGG, Heidelberg 1992, § 31 Rn. 48f.; BVerfGE 87, 341, 346; 94, 315, 323; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93).

    Diese muss - von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehend - darlegen, inwiefern tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahelegen (vgl. BVerfG, a.a.O.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93).

    (vgl. BVerfGE 26, 44, 56; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93) Das vorlegende Gericht hat darüber hinaus seine Bindung an die die Entscheidung tragende Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (BVerfG 17. Dezember 1998, Az: 1 BvL 19/98).

    Insoweit ist es jedenfalls unschädlich, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung einen bestimmten verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt nicht ausdrücklich erörtert (vgl. BVerfGE 26, 44, 56; BVerfG 7. Oktober 1999, Az: 1 BvL 7/93).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1999 - 1 BvL 7/93 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11; Beschluss vom 16. November 1992 - 1 BvL 31/88 - u.a., BVerfGE 87, 341 = juris Rn. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1999 - 1 BvL 7/93 -, DVBl. 2000, 39 = juris Rn. 11; Beschluss vom 16. November 1992 - 1 BvL 31/88 - u.a., BVerfGE 87, 341 = juris Rn. 16.
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