Rechtsprechung
| StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 101 Abs 1 S 2 GG
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer mietrechtlichen Berufung - kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Kosten der Entfernung einer vom Mieter mit einer Spezialhalterung angebrachten Parabolantenne - Divergenzrüge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer mietrechtlichen Berufung - kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Kosten der Entfernung einer vom Mieter mit einer Spezialhalterung angebrachten Parabolantenne - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 13.04.1999 - 33 C 472/99
- StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484
Papierfundstellen
- ZMR 2001, 434
- DVBl 2001, 802
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633
Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …
Die Beteiligtenfähigkeit nach dieser Vorschrift knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an (vgl. StGH, Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484 -, StAnz. 2001, S. 1011 = DVBl. 2001 802). - StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069
1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 …
Denn als Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren befinden sich juristische Personen des Privatrechts im Hinblick auf das Gehörsrecht in derselben grundrechtstypischen Gefährdungslage wie natürliche Personen (vgl. Staatsgerichtshof [StGH], Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484 -, StAnz. 2001, S. 1011 [1012], für die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 20 Abs. 1 HV).