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   StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484   

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https://dejure.org/2001,12636
StGH Hessen, 17.01.2001 - P.St. 1484 (https://dejure.org/2001,12636)
StGH Hessen, Entscheidung vom 17.01.2001 - P.St. 1484 (https://dejure.org/2001,12636)
StGH Hessen, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - P.St. 1484 (https://dejure.org/2001,12636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer mietrechtlichen Berufung - kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Kosten der Entfernung einer vom Mieter mit einer Spezialhalterung angebrachten Parabolantenne - Divergenzrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer mietrechtlichen Berufung - kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Kosten der Entfernung einer vom Mieter mit einer Spezialhalterung angebrachten Parabolantenne - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 434
  • DVBl 2001, 802
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

    Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im

    Die Beteiligtenfähigkeit nach dieser Vorschrift knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an (vgl. StGH, Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484 -, StAnz. 2001, S. 1011 = DVBl. 2001 802).
  • StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069

    1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9

    Denn als Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren befinden sich juristische Personen des Privatrechts im Hinblick auf das Gehörsrecht in derselben grundrechtstypischen Gefährdungslage wie natürliche Personen (vgl. Staatsgerichtshof [StGH], Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484 -, StAnz. 2001, S. 1011 [1012], für die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 20 Abs. 1 HV).
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