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   BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00   

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BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00 (https://dejure.org/2001,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2001 - 2 C 36.00 (https://dejure.org/2001,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2001 - 2 C 36.00 (https://dejure.org/2001,1275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; Berufssoldaten; Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen; freie Heilfürsorge; intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Kostenübernahme; künstliche Befruchtung; medizinische Erkenntnisse; Missbildungsrisiko;

  • Wolters Kluwer

    Heilfürsorge - Soldat - Künstliche Befruchtung - Missbildungsrisiko - Intracytoplasmatische Spermainjektion - Kostenübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; Berufssoldaten; Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen; freie Heilfürsorge; intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI); Kostenübernahme; künstliche Befruchtung; medizinische Erkenntnisse; Missbildungsrisiko; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch intrazytoplasmatische Spermainjektion nicht übernehmen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Anspruch auf ICSI-Befruchtung für Soldatinnen und Beamtinnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 912 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1409
  • DVBl 2001, 1214
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische

    Deshalb ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2001 (2 C 36/00), mit dem der Anspruch auf die ICSI im Rahmen der freien Heilfürsorge für Soldaten unter Berufung auf das Fehlbildungsrisiko abgelehnt wurde, auf die gesetzliche Krankenversicherung nicht übertragbar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

    Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass

    vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36.00 -, ZBR 2001, 412 (zum Ausschluss der ICSI-Behandlung aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung); OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36.00 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36/00 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36/00 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36/00 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 C 36/00 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 R 5/02 -, a.a.O.

  • BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12

    Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -;

    Diese Begrenzung war jedoch nicht das Ergebnis einer Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 69 Abs. 2 und 4 BBesG, sondern der dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, deren Bestimmungen nach dieser Rechtsprechung quasi-normativer Charakter beizumessen war und die wie revisible Rechtsnormen auszulegen und als geeignet betrachtet worden waren, den gesetzlichen Anspruch auf freie Heilfürsorge zu konkretisieren und auszugestalten (Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7, vom 22. März 2001 - BVerwG 2 C 36.00 - Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 4 und vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 4 ).
  • VG Sigmaringen, 08.11.2001 - 1 K 874/00

    In-Vitro-Fertilisation von freier Heilfürsorge umfaßt, ICSI jedoch nicht

    Auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.03.2001 - 2 C 36.00 -, DVBl 2001, 1214), wonach für eine intrazytoplasmatische Spermainjektion im Hinblick auf das hohe Missbildungsrisiko keine Kosten übernommen werden könnten, sei nicht zu folgen.

    Diese stellen eine zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auf dem Gebiet des Soldatenrechts dar (BVerwG, Urteile vom 30.05.1996 - 2 C 3.95 -, Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7 S. 2 und vom 22.03.2001, a.a.O.).

    Es mag sein, dass die ZDv 60/7 den jeweiligen Sachbearbeiter im Innenverhältnis bindet, die darin getroffenen Aussagen haben aber lediglich - etwa im Sinne einer Arbeitshilfe - kommentierenden Charakter und sind für das vorliegende Verfahren daher ohne Belang (missverständlich insoweit: BVerwG, Urteil vom 22.03.2001, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2001 - 4 S 848/01 -, die - unzutreffend - von einem ausdrücklichen Ausschluss der ICSI durch die VwV sprechen).

    Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht nach Auffassung der erkennenden Kammer auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.2001 (a.a.O.).

    Die erkennende Kammer folgt insoweit der Auffassung und Begründung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 22.03.2001 (a.a.O.), das den Beteiligten bekannt ist.

  • VG Lüneburg, 19.05.2003 - 1 A 89/01

    Fehlende Beihilfefähigkeit von ICSI-Behandlungen im Wiederholungsfall

    Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 22. März 2001 - 2 C 36/00 -, DVBl 2001, 1214) die ICSI-Behandlung zwar gerade keine allgemeine anerkannte Heilmethode.

    Ein solcher Ausschluss der ICSI-Behandlung von der Beihilfefähigkeit liegt zwar (anders als etwa im Bereich der freien Heilfürsorge für Soldaten - vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36/00 -, NVwZ 2001, 1409 - und anders als seit dem 1. Januar 2000 in Nordrhein-Westfalen) im hier maßgeblichen Bereich der Bundesbeamten und der niedersächsischen Beamten - noch - nicht vor (vgl. dazu im Einzelnen VG Osnabrück, Urt. v. 19.12.2001 - 3 A 75/00 -).

    Eine solche Notwendigkeit im beihilferechtlichen Sinn ist für die zweite und jede weitere ICSI zu verneinen, weil es sich bei dieser um eine wissenschaftlich (noch) nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt, die zwar (noch) nicht von einem Ausschluss gemäß § 6 Abs. 2 BhV erfasst wird, die Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss aber gegeben sind (so auch BVerwG, Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36/00 -, a. a. O.; VG Osnabrück, Urt. v. 19.12.2001 - 3 A 75/00 -).

    Vielmehr rechtfertigt das derzeit nicht auszuschließende Risiko erhöhter Missbildungsgefahr bei Anwendung der ICSI den Ausschluss sowohl der Beihilfefähigkeit als auch der freien Heilfürsorge (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, a. a. O.).

    An diese Beurteilung ist der Dienstherr bei der Ausgestaltung der freien Heilfürsorge und der beamtenrechtlichen Beihilfe hingegen aber gerade nicht gebunden (BVerwG, Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02

    Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr

    Auch wenn, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, DVBl. 2001, 1214, festgestellt habe, die ICSI von der Bundesärztekammer berufsrechtlich als medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmethode anerkannt werde und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe die ICSI für ethisch vertretbar halte, weil sie nach den vorliegenden Daten eine gefahrlose Behandlung sei, rechtfertige das derzeit nicht auszuschließende Risiko erhöhter Mißbildungsgefahr bei Anwendung der ICSI den Ausschluß der Beihilfefähigkeit.

    so BVerwG, Urteil vom 22.3.2001, ZBR 2001, 412 = NVwZ 2001, 1409 = DVBl. 2001, 1214.

    so für den vergleichbaren Fall der freien Heilfürsorge für Soldaten BVerwG, Urteil vom 22.3.2001, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Beschluß vom 24.10.2001 - 4 S 848/01 -, NVwZ-RR 2002, 291.

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

    Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI);

    Auch wenn, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, DVBl. 2001, 1214, festgestellt habe, die ICSI von der Bundesärztekammer berufsrechtlich als medizinisch und ethisch vertretbare Behandlungsmethode anerkannt werde und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe die ICSI für ethisch vertretbar halte, weil sie nach den vorliegenden Daten eine gefahrlose Behandlung sei, rechtfertige das derzeit nicht auszuschließende Risiko erhöhter Mißbildungsgefahr bei Anwendung der ICSI den Ausschluß der Beihilfefähigkeit.

    Bei dieser Sachlage ist es jedenfalls vertretbar und nicht fürsorgepflichtwidrig, wenn der Dienstherr es ablehnt, die Kosten einer ICSI zu übernehmen, solange keine gesicherten Erkenntnisse über deren gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegen so BVerwG, Urteil vom 22.3.2001, ZBR 2001, 412 = NVwZ 2001, 1409 = DVBl. 2001, 1214.

    An diese bundesgesetzliche Beurteilung der in Rede stehenden Maßnahme zur künstlichen Befruchtung ist der Dienstherr bei der Ausgestaltung des Beihilferechts nicht gebunden so für den vergleichbaren Fall der freien Heilfürsorge für Soldaten BVerwG, Urteil vom 22.3.2001, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Beschluß vom 24.10.2001 - 4 S 848/01 -, NVwZ-RR 2002, 291.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 2 S 786/12

    Zum Anspruch der Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im

    Solche Verwaltungsvorschriften stellten eine zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auf dem Gebiet des Soldatenrechts dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2003, aaO; Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 - DVBl. 2001, 1214; Urt. v. 30.5.1996 - 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7).
  • VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.2084

    Wirksamer Ausschluss der IVF-/ICSI-Kombinationstherapie zur künstlichen

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die freie Heilfürsorge für Soldaten nicht Maßnahmen der künstlichen Befruchtung umfasst, die wegen eines nicht auszuschließenden Missbildungsrisikos in der medizinischen Fachwelt für bedenklich gehalten werden, wobei zu diesen Maßnahmen damals noch die ICSI gehörte (BVerwG vom 22.03.2001 - 2 C 36.00 - DVBl 2001, 1214 = NVwZ 2001, 1409 = ZFSH/SGB 2001, 468 = Schütz BeamtR ES/C IV 2 Nr. 143 = ZBR 2001, 412 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 4), kann inzwischen als überholt angesehen werden.

    Mit diesem Beschluss hat der Bundesausschuss seine im Jahr 1997 getroffene negative Entscheidung zur ICSI-Methode, die für die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich war (BVerwG vom 22.03.2001, a.a.O.), korrigiert (http:/ /www.g-ba.de/downloads/34-215-26/2002-02-26-ba-icsi.pdf).

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01

    Zuständigkeit des Landes zur Regelung der Heilfürsorge; Heilfürsorge ist Ausfluss

    Die Beihilfe und die Heilfürsorge finden ihre Grundlage vielmehr in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89; Beschl. v. 9.3.2000 - 2 BvL 8/99 -, DVBl 2000, 1117, 1118; Beschl. v. 25.9.2001 - 2 BvR 2442/94 -, DVBl 2002, 115; BVerwG, Urt. v. 18.6.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212; Urt. v. 21.1.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333; Urt. v. 22.3.2001 - 2 C 36.00 -, NVwZ 2001, 1409; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.8.1995 - 4 S 697/94 -, DÖD 1996, 207).
  • VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10

    Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05

    Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2001 - 4 S 848/01

    Truppenärztliche Versorgung: kein Anspruch auf In-vitro-Fertilisation für

  • OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von

  • VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701

    Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2004 - 10 A 11014/04

    Beihilfefähigkeit; Aufwandsbegrenzung; In-vitro-Fertilisation

  • VG München, 26.04.2013 - M 21 K 12.1951

    Kein Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung für eine in der 13.

  • VG Düsseldorf, 06.04.2004 - 26 K 3466/03

    Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfeleistung für eine

  • SG Darmstadt, 26.04.2004 - S 10 KR 1922/02

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - künstliche Befruchtung - privat

  • VG Düsseldorf, 24.06.2002 - 26 K 2327/99

    Beihilfefähigkeit einer ICSI-Behandlung ; Anspruch auf Beihilfe i.R. einer

  • VG Osnabrück, 19.12.2001 - 3 A 75/00

    Beihilfe für eine zweite ICSI-Behandlung.

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