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   BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99   

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BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99 (https://dejure.org/2000,78)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2000 - 2 C 5.99 (https://dejure.org/2000,78)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 (https://dejure.org/2000,78)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 55, § ... 86 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 119, § 138 Nrn. 1, 2 und 5, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 173; ZPO § 43, § 295 Abs. 1; GVG § 17 Abs. 2, § 169; BBG § 74 Abs. 2; BBesG § 10; BGB §§ 197, 198, 201, § 537 Abs. 1, § 830 Abs. 1 Satz 2; BayBG Art. 82 Abs. 2; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2, Art. 49 Abs. 3; BayBesG F. 1982 Art. 9, Art. 24 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 3 und 5; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3 und 5
    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; Besetzungsrüge, ...

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung - Besetzung des Gerichts - Ablehnungsgesuch - Besetzungsrüge - Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung - Parteiöffentlichkeit - Rügeverlust - Erörterungstermin - Revisionsbegründungsfrist - ...

  • Judicialis

    VwGO § 55; ; VwGO § ... 86 Abs. 1; ; VwGO § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 119; ; VwGO § 138 Nr. 1; ; VwGO § 138 Nr. 2; ; VwGO § 138 Nr. 5; ; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4; ; VwGO § 173; ; ZPO § 43; ; ZPO § 295 Abs. 1; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 169; ; BBG § 74 Abs. 2; ; BBesG § 10; ; BGB § 197; ; BGB § 198; ; BGB § 201; ; BGB § 537 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 1 Satz 2; ; BayBG Art. 82 Abs. 2; ; BayBesG F. 1972 Art. 23 Abs. 2; ; BayBesG F. 1972 Art. 49 Abs. 3; ; BayBesG F. 1982 Art. 9; ; BayBesG F. 1982 Art. 24 Abs. 7; ; VwVfG § 51 Abs. 3; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; BayVwVfG Art. 51 Abs. 3; ; BayVwVfG Art. 51 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; ...

  • rechtsportal.de

    Beamtenrecht - Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ein -; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden durch Holzschutzmittel

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Folgenbeseitigungsanspruch, Ansprüche eines Beamten auf Ausgleich bei Zuweisung einer chemikalienbelasteten Dienstwohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1878
  • NVwZ 2001, 810 (Ls.)
  • DVBl 2001, 726
 
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Wird zitiert von ... (217)Neu Zitiert selbst (86)

  • BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64

    Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erstreckt sich darauf, die Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (wie BVerwGE 25, 138 ).

    Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und (oder) unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (wie BVerwGE 25, 138 ).

    Allerdings erstreckt sich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn darauf, die in seinem Eigentum oder seiner alleinigen Verfügungsgewalt stehende Dienstwohnung in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben und zu halten, der ihre gefahrlose Benutzung durch den Beamten und seine Familie ermöglicht (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 39.64 - BVerwGE 25, 138 mit Hinw. auf die stRspr des RG; Fürst, GKÖD, § 74 BBG Rn. 9).

    Die Zuweisung einer Dienstwohnung an einen Beamten löst auch Überwachungspflichten des Dienstherrn hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung aus, weil der Dienstherr für die Gefahrlosigkeit der Benutzung einer zugewiesenen Dienstwohnung einzustehen hat (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966, a.a.O. S. 143 f.).

    Erleidet der Beamte infolge einer vom Dienstherrn zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Dienstwohnung einen Dienstunfall oder erkrankt er oder ein Familienangehöriger infolge dieser Ursache, hat der Dienstherr Dienstunfallversorgung zu gewähren und/oder unter der Voraussetzung des Verschuldens Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung zu leisten (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1966, a.a.O. S. 144).

  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 41.68

    Verstoß gegen den prozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 138 Nr. 1 VwGO) ist allein die Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils (wie BVerwGE 41, 174 und Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 1).

    Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts in einem vorausgegangenen Erörterungstermin oder bei früheren Verhandlungen, auf die das angefochtene Urteil nicht ergangen ist, stellt nur einen - von § 138 Nr. 1 VwGO nicht erfassten - Verstoß gegen prozessrechtliche Vorschriften dar, auf deren Befolgung die Beteiligten verzichten können (wie Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 ).

    Maßgeblich für die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 138 Nr. 1 VwGO) ist allein die Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils (vgl. Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 und vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 1).

    Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts in einem vorausgegangenen Erörterungstermin oder bei früheren Verhandlungen, auf die das angefochtene Urteil nicht ergangen ist, stellt nur einen - von § 138 Nr. 1 VwGO nicht erfassten - Verstoß gegen prozessrechtliche Vorschriften dar, auf deren Befolgung die Beteiligten verzichten können (vgl. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 41.68 - BVerwGE 41, 174 ).

    Ein etwaiger Verfahrensmangel ist deswegen gemäß § 295 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO geheilt worden (vgl. Beschluss vom 12. August 1967 - BVerwG 4 B 252.65 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 6 S. 1 f.; Urteil vom 17. November 1972, a.a.O. S. 176 f.).

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler -

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Ansprüche auf rückständige Dienstbezüge verjähren gemäß § 197 BGB in vier Jahren (vgl. Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 jeweils m.w.N.; stRspr).

    Es genügt die Möglichkeit einer Feststellungs- oder Stufenklage (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 258 m.w.N.).

    Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung setzt regelmäßig voraus, dass der Schuldner sich durch die Erhebung der Verjährungseinrede in einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Widerspruch zu eigenem Verhalten setzt (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 259 m.w.N.).

    Der Dienstherr ist innerdienstlich durch das Haushaltsrecht gehalten, sich auf die Verjährung zu berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 261).

  • BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 34.81

    Besoldung - Anrechnung von Sachbezügen - Dienstlicher Fernsprechanschluss -

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Er umfasst insbesondere die Überlassung von Sachen zur Nutzung, wenn diese einen wirtschaftlichen Wert besitzt (vgl. Urteile vom 17. September 1969 - BVerwG 6 C 4.66 - BVerwGE 34, 31 und vom 17. März 1983 - BVerwG 2 C 34.81 - BVerwGE 67, 66 ).

    Die Ermächtigung des Dienstherrn zur Zuweisung einer Dienstwohnung in § 74 Abs. 2 BBG und in den entsprechenden landesbeamtenrechtlichen Vorschriften, hier Art. 82 Abs. 2 BayBG, ist Rechtsgrundlage für die Zuwendung dieses Sachbezuges mit der Folge seiner Anrechenbarkeit auf die Besoldung (vgl. Urteil vom 17. März 1983, a.a.O. S. 69).

    Durchführung und nähere Ausgestaltung der Anrechnung können durch Verwaltungsvorschriften bestimmt werden (vgl. Urteil vom 17. März 1983, a.a.O. S. 69).

    Auf die Besoldung anzurechnen ist dementsprechend der Betrag, den der Inhaber der Dienstwohnung von seiner Besoldung für eine vergleichbare Mietwohnung aufbringen müsste und den er durch die Nutzung der Dienstwohnung erspart (vgl. auch Urteil vom 17. März 1983, a.a.O. S. 72).

  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (wie Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).

    Ansprüche auf rückständige Dienstbezüge verjähren gemäß § 197 BGB in vier Jahren (vgl. Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 jeweils m.w.N.; stRspr).

    Nach §§ 197, 198 BGB verjähren nicht nur die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge in vier Jahren jeweils zum Jahresende, sondern auch Schadenersatzansprüche, die aufgrund ein und desselben schädigenden Ereignisses an die Stelle solcher Erfüllungsansprüche treten (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).

    Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (vgl. Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 5 f.).

  • BVerwG, 08.09.1988 - 9 CB 38.88

    Verfahren - Grundsatz der Öffentlichkeit - Mündliche Verhandlung - Beweisaufnahme

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gilt gemäß § 169 GVG in Verbindung mit § 55 VwGO nur für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (wie Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 9 CB 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 S. 21).

    Ein Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie eine Beweisaufnahme in einer vorbereitenden Verhandlung sind lediglich parteiöffentlich (wie Beschlüsse vom 8. September 1988, a.a.O. und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 6 B 33.93 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8 S. 1).

    Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gilt gemäß § 169 GVG in Verbindung mit § 55 VwGO nur für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (vgl. Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 9 CB 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 S. 21).

    Ein Erörterungstermin gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie eine Beweisaufnahme in einer vorbereitenden Verhandlung sind nicht öffentlich, sondern lediglich parteiöffentlich (vgl. Beschlüsse vom 8. September 1988, a.a.O. S. 21 und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 6 B 33.93 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 8 S. 1).

  • BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82

    Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Ein fürsorgepflichtwidriges Unterlassen des Beklagten wäre für die geltend gemachten Schäden ebenfalls nur dann haftungsbegründend ursächlich, wenn das gebotene pflichtgemäße Handeln nicht nur möglicherweise, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte (vgl. Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4 S. 8 m.w.N.; zur Amtspflichtverletzung ebenso BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - III ZR 189/82 - ZBR 1984, 143 m.w.N.).

    Den Nachweis hat grundsätzlich der Geschädigte zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983, a.a.O. S. 145).

    Zwar tritt in bestimmten Fällen zu seinen Gunsten eine Beweiserleichterung oder gar Beweislastumkehr ein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983, a.a.O. S. 145 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.07.1966 - VIII C 78.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Es entsteht kein mietvertragliches oder mietähnliches Rechtsverhältnis (vgl. Urteil vom 7. Juli 1966 - BVerwG 8 C 78.63 - ZMR 1966, 374 ).

    Der Beamte ist aufgrund der Zuweisung verpflichtet, die Dienstwohnung zu beziehen und zu bewohnen und dafür die vom Dienstherrn einseitig aufgrund besonderer Vorschriften festgesetzte Dienstwohnungsvergütung zu entrichten, die im Regelfall bei der Auszahlung seiner Dienstbezüge einbehalten wird (vgl. Urteile vom 7. Juli 1966, a.a.O. S. 375 und vom 30. August 1971, a.a.O. S. 9).

    Die Vorschriften des Mietrechts finden keine Anwendung (vgl. Urteil vom 7. Juli 1966, a.a.O. S. 375).

  • BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

    Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Ein Tatsachengericht kann freilich dadurch, dass es von einem teilweise unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) verletzen und zugleich gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen (vgl. u.a. Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1 m.w.N. und vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 S. 36 m.w.N.).

    Das Tatsachengericht darf Tatsachen und Parteivorbringen aus Gründen des materiellen Rechts teilweise oder gänzlich unberücksichtigt lassen (vgl. u.a. BVerfGE 70, 93 ; BVerwG, Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 2 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).

    Maßgebend für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist seine sachlichrechtliche Auffassung auch dann, wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143 S. 35 m.w.N. und Beschluss vom 17. Februar 1993 - BVerwG 3 B 131.92 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 22 S. 27; Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 4 und vom 4. November 1994, a.a.O. S. 2).

  • BVerwG, 30.08.1971 - II C 22.70

    Umwandlung einer Dienstwohnung in eine Mietwohnung - Widerruf eines

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
    Die Zuweisung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung begründet ohne Abschluss eines Mietvertrages das beamtenrechtliche Dienstwohnungsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn (vgl. Urteil vom 30. August 1971 - BVerwG 2 C 22.70 - Buchholz 232 § 74 BBG Nr. 2 S. 8 f.).

    Die Zuweisung einer Dienstwohnung ist ein Verwaltungsakt, der die Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten hoheitlich und allein im dienstlichen Interesse regelt (vgl. Urteil vom 30. August 1971, a.a.O. S. 9 f.; Beschluss vom 17. September 1981 - BVerwG 2 B 132.81 - Buchholz 232 § 74 BBG Nr. 4 S. 2).

    Der Beamte ist aufgrund der Zuweisung verpflichtet, die Dienstwohnung zu beziehen und zu bewohnen und dafür die vom Dienstherrn einseitig aufgrund besonderer Vorschriften festgesetzte Dienstwohnungsvergütung zu entrichten, die im Regelfall bei der Auszahlung seiner Dienstbezüge einbehalten wird (vgl. Urteile vom 7. Juli 1966, a.a.O. S. 375 und vom 30. August 1971, a.a.O. S. 9).

  • BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 171.63

    Anspruch auf Festsetzung einer Dienstwohnungsvergütung - Pflicht eines Beamten

  • BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91

    Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer

  • BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86

    Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung

  • BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87

    Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen

  • BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93

    Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter

  • BVerwG, 14.03.1997 - 2 B 93.96

    Beamter - Beförderung - Schadenersatz - Unterbliebene Beförderung eines Beamten -

  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

  • BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 5.89

    Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen eines

  • BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

    Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen

  • BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87

    Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

  • BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81

    Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75

    Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes -

  • BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91

    Schadensersatz - Kausalität - Adäquanz - Beamtenrecht - BeförderungVerstoß gegen

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

  • BVerwG, 31.10.1994 - 8 B 112.94

    Zulässigkeit der Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über

  • BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89

    Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

    Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

    Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 81.80

    Nutzungsausfallentschädigung für ein zum Ausbau eines Gewässers in Anspruch

  • BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65

    Nachschieben von Verfahrensrügen - Wehrdienstbeschädigung durch Unfall während

  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung

  • BVerwG, 27.07.1993 - 6 B 33.93

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beurteilung

  • BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95

    Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -

  • BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 11.81

    Versorgungsfestsetzungsbescheid - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit -

  • LG Kiel, 22.06.1995 - 10 S 24/95

    Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

  • BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

    Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

  • BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

    Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

  • BVerwG, 04.11.1977 - 4 C 71.77

    Mündliche Verhandlung - Öffentlichkeit der Verhandlung - Revision

  • BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • BVerwG, 17.02.1993 - 3 B 131.92

    Zulässigkeit eines Rücknahmebescheids gegenüber anderen als den ursprünglich

  • LG Lübeck, 06.11.1997 - 14 S 135/97

    Mietminderung und außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei

  • BGH, 07.01.1988 - IX ZR 7/87

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Amtspflichtverletzung eines Notars

  • BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 4.73

    Verjährung der Versorgungsansprüche von Beamten - Richterliche Überprüfung von

  • BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 29.90
  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

    Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige

  • BVerwG, 30.01.1981 - 5 C 57.80

    Unzulässigkeit der Revision wegen fehlender Begründung

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist

  • BVerwG, 17.09.1981 - 2 B 132.81
  • BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78

    Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger

  • BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

    Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision -

  • BVerwG, 17.09.1969 - VI C 4.66
  • BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81

    Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93

    Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

  • VGH Bayern, 12.08.1998 - 3 B 94.3497
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

    Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

    Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen)

  • BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96

    Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des

  • BVerwG, 14.09.1989 - 2 CB 54.86

    Verteilung der Bewertung von Arbeiten auf mehrere Prüfer - Gebot der

  • BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf

  • BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

    Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung

  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94

    Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach

  • BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel -

  • BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 37.95

    Recht der Soldaten - Untersagung der Erwerbstätigkeit nach Ausscheiden aus dem

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit

  • LG Darmstadt, 08.01.1997 - 7 S 159/96
  • BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

    Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich

  • BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98

    Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

  • BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

    Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

  • BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

    Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der

  • BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige

  • BVerwG, 27.10.1988 - 2 C 27.87

    Besoldungsdienstalter - Beförderung - Wegfall einer Zulage - Auswahlentscheidung

  • BVerwG, 12.08.1967 - IV B 252.65

    Heilung eines Verfahrensmangels durch die unterlasssene Rüge in der nächsten

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Verfahrensrügen können nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist weder nachgeschoben noch durch ergänzendes Vorbringen nachträglich schlüssig gemacht werden (BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 und vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem Kollegialgericht nicht erwartet und verlangt werden kann (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 16; BGH, Urteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84 - BGHZ 97, 97 und vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96 - NJW 1998, 751 ).

    In rechtlicher Hinsicht sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der Regel nicht gegeben, wenn das Kollegialgericht bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Urteil vom 21. September 2000, a.a.O.; BGH, Urteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265 und vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 ).

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Denn eine Rechtsverletzung ist im Falle einer kumulativen Mehrfachbegründung nur kausal im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, wenn diese sämtliche Begründungsstränge erfasst oder wenn jeder der Begründungsstränge von einem individuellen Rechtsverstoß betroffen ist (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 12 f. m.w.N.).
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