Rechtsprechung
BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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GG Art. 19 Abs. 4; GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1; VwGO § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 67 Abs. 1, § 83, § 133 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 166
Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde und -; Nichtzulassungsbeschwerde, Begründungsfrist nach PKH-Bewilligung; Prozesskostenhilfe, Bewilligung von - für Nichtzulassungsbeschwerde und Fristen für Einlegung und Begründung; Frist, ... - Wolters Kluwer
Begründungsfrist - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Verpflichtung zur Verweisung - Gerichtliche Pflicht zur Verweisung - Effektiver Rechtsschutz - Anwaltszwang - Vertretungserfordernis
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 60 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 67 Abs. 1; ; VwGO § 83; ; VwGO § 133 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 166
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde und -; Nichtzulassungsbeschwerde, Begründungsfrist nach PKH-Bewilligung; Prozesskostenhilfe, Bewilligung von - für Nichtzulassungsbeschwerde und Fristen für Einlegung und Begründung; Frist, ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 4 S 2256/01
- BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3119 (Ls.)
- NVwZ 2002, 992
- DVBl 2002, 1050
- DÖV 2003, 130
Wird zitiert von ... (57)
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16
Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit
Dabei kann offen bleiben, ob die Frist zur Begründung der Berufung stets mit der Zustellung zu laufen beginnt (…so W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 124a Rn. 23 und § 133 Rn.12, mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 02.03.1992 - 9 B 256/91 - ebenso BVerfG, Beschl. v. 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 -, beide in juris) oder ob die Begründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und nachfolgender Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung erneut zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.04.2002 - 3 B 137/01 - juris). - BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06
Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Zugleich sollte hierdurch die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum Lauf der Rechtsmittelbegründungsfristen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe umgesetzt werden, wobei ausdrücklich auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in NJW 1984, 941 (zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 3 ArbGG) und des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 17. April 2002 - 3 B 137/01, DVBl. 2002, 1050 ff. (zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) Bezug genommen wurde. - BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Das Bundesverwaltungsgericht (DVBl. 2002, 1050) hat lediglich für den Sonderfall, daß das Berufungsgericht von einer gesonderten Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist abgesehen hat, die zweimonatige Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (deren Lauf ebenso geregelt ist wie der Lauf der Berufungsbegründungsfrist in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) mit Zustellung der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe erneut beginnen lassen und ist damit für diesen Fall ebenfalls zu dem vom erkennenden Senat für angemessen gehaltenen Ergebnis gelangt.Nach allen drei Auffassungen hat die Klägerin nämlich durch ihre am 27. Juni 2002 eingegangene Berufungsbegründung die Begründungsfrist gewahrt: nach der Auffassung des Senats - und im Ergebnis ebenso nach der Entscheidung BVerwG DVBl. 2002, 1050 -, weil die zweimonatige Begründungsfrist erst mit der Zustellung der Prozeßkostenhilfebewilligung am 14. Mai 2002 zu laufen begann, und desgleichen nach der oben zu 4 zitierten Rechtsprechung, derzufolge eine einmonatige Begründungsfrist erst mit der Zustellung der vorliegenden Entscheidung des Senats beginnt, die der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gewährt.
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur …
Zum anderen wurde erwogen, mit der Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung die volle Rechtsmittelbegründungsfrist in Lauf zu setzen (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1464; ähnlich BVerwG NVwZ 2002, 992, 993 und BFHE 201, 425, 428 ff.). - BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
Das kann aber hier dahinstehen, weil dem Kläger nicht --durch gesonderten Beschluss-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdeeinlegungsfrist gewährt worden ist, durch welche Entscheidung eine solche richterrechtlich begründete Frist allenfalls hätte in Lauf gesetzt werden können (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002 3 B 137.01, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2002, 1050).Aufgrund ähnlicher Überlegungen, wie sie dieser Rechtsprechung zugrunde liegen, hat aber das BVerwG in der vorgenannten Entscheidung in DVBl 2002, 1050 angenommen, dass dann, wenn ein Wiedereinsetzungsbeschluss hinsichtlich der Beschwerdeeinlegungsfrist nicht ergeht, einem im PKH-Verfahren erfolgreichen Rechtsmittelführer die vollständige Begründungsfrist --d.h. eine Frist von zwei Monaten-- verbleiben müsse, wobei diese Frist mit der Zustellung des PKH-Beschlusses zu laufen beginne.
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06
Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur …
Er hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1984, 941) und des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 2002, 992) aufgreifen wollen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 15/1508 S. 17). - BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02
Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung …
Wäre das Oberverwaltungsgericht so vorgegangen, dann hätte es hier Prozesskostenhilfe - im Hinblick auf den vorgelegten Sozialhilfebescheid und den erfolgreichen Antrag auf Zulassung der Berufung - bewilligen und dem Kläger mit Rücksicht hierauf nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist gewähren müssen (vgl. zuletzt Beschluss vom 17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - DVBl 2002, 1050 zur Gewährung von Wiedereinsetzung in die Einlegungs- und Begründungsfrist m.w.N.; vgl. etwa auch BVerfG, Kammer-Beschlüsse vom 26. September 2002 - 1 BvR 1419/01 - NVwZ 2003, 341 = DVBl 2003, 130 und vom 23. September 1992 - 2 BvR 871/92 - NJW 1993, 720). - OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15
Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender …
Art. 19 Absatz 4 GG i.V. mit Art. 3 Absatz 1 GG sowie in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz gebietet, dass Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 17.4. 2002 - 3 B 137/01 unter Hinweis auf. BVerfGE 81, 347 [356f.] = NJW 1991, 413 m.w. Nachw. sowie BVerfG, DVBl 2001, 1748). - BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18
Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung
Ebenso kann dahinstehen, inwieweit zugunsten des Klägers von der Einhaltung der vor dem angerufenen Gericht geltenden Verfahrensvorschriften abgesehen werden kann (…siehe hierzu Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 74 Rn. 9 und Steinhauff, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 47 FGO Rn. 103, Stand August 2015, einerseits;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 74 Rn. 29, andererseits; sowie - zur Postulationsfähigkeit - BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002 - 3 B 137.01 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 244 S. 41). - KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
Die Änderung setzt damit eine Rechtsprechung der Obersten Bundesgerichte zum Lauf der Rechtsmittelbegründungsfristen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe um (vgl. BAG NJW 1984, 941; BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002, Aktenzeichen: 3 B 137/01, DVBl. 2002, 1050 ff.) Beide Gerichte haben entschieden, dass im Falle der Versäumung der Begründungsfrist der unbemittelten Partei eine Frist von einem Monat zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung steht.Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem vom Gesetzgeber zitierten Beschluss vom 17. April 2002 (DVBl. 2002, 1050 ff.) aus, dass nach Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel der Rechtsmittelführer innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Bewilligungsentscheidung über die Prozesskostenhilfe das Rechtsmittel begründen muss, wenn keine gesonderte Wiedereinsetzungsentscheidung hinsichtlich der Einlegung ergeht, die mit einer sich daran anschließenden einmonatigen Begründungsfrist verbunden wäre.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 D 137/20
Corona-Pandemie - Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in einer …
- BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 37.13
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der …
- BGH, 06.08.2008 - XII ZB 184/05
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BVerwG, 02.03.2006 - 5 B 14.06
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Gehörsrüge - Verweisung des …
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 39.16
Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 B 1169/20
Verweisung Rechtsweg Prozesskostenhilfe isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren …
- OLG Dresden, 27.06.2016 - 20 W 502/16
Verfahren bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche vor den allgemeinen …
- BVerwG, 04.06.2010 - 3 B 42.10
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.12.2009 - 3 O 133/09
Verweisung auch im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - L 11 SF 318/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - 19 D 66/22
Verweisung Sachliche Zuständigkeit Rechtsbehelfsbelehrung
- BVerwG, 21.07.2020 - 9 B 20.19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 1 LZ 587/18
Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2008 - 4 PA 390/07
Ausbildungsförderung; Prozesskostenhilfeantrag; Wiedereinsetzung in die versäumte …
- VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
- BVerwG, 22.04.2003 - 3 A 5.02
Zuständigkeit der Zivilgerichte für Schadensersatzansprüche aus einem …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 4 LB 122/19
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag in gerichtskostenfreien Verfahren
- LSG Bayern, 15.02.2019 - L 1 SV 6/19
Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2014 - 4 PA 181/14
Vorgeschaltetes Prozesskostenhilfeverfahren; keine Wiedereinsetzung bei …
- VGH Hessen, 20.05.2005 - 10 TP 980/05
Prozesskostenhilfe; Nichtbescheidung; Wiedereinsetzung
- BVerwG, 23.03.2005 - 1 A 1.05
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bei …
- OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06
Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 21.07.2020 - 9 B 19.19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf …
- VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der …
- BVerwG, 09.08.2004 - 3 B 85.04
Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. …
- BVerwG, 04.03.2014 - 10 A 2.14
Erfüllungsvoraussetzungen für die erstinstanzliche Zuständigkeit des …
- BVerwG, 04.03.2014 - 10 A 3.14
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Fragen der Rechtswegeröffnung …
- BVerwG, 28.01.2014 - 10 AV 1.14
Verweisung des BVerwG an das sachlich und örtlich zuständige VG
- VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08
Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag
- BVerwG, 28.07.2006 - 5 VR 1.06
Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts im Verfahren einer einstweiligen Anordnung …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- BVerwG, 02.06.2003 - 3 PKH 18.03
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 13a A 17.31223
Verweisungsbeschluss innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - L 9 SO 161/13
- VGH Bayern, 14.04.2003 - 12 CE 03.347
Beschwerde gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Gewährung von …
- BSG, 23.07.2013 - B 14 AS 259/12 B
- VG Aachen, 19.01.2012 - 8 L 341/11
Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Ermessen, Ermessensfehler, Sicherung des …
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 1 A 17.1789
Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- BVerwG, 17.09.2003 - 3 B 49.03
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtzeitige Begründung einer …
- BVerwG, 22.04.2003 - 2 A 5.02
Rechtswegseröffnung für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
- OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Nachbarantrag; Nachbar; …
- VG Düsseldorf, 02.09.2013 - 26 K 3141/13
Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht bei …
- VG Berlin, 27.07.2011 - 1 K 142.11
Rechtsweg bei Herausgabe von Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2009 - L 11 KR 1221/09