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   EuGH, 27.02.2002 - C-6/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,538
EuGH, 27.02.2002 - C-6/00 (https://dejure.org/2002,538)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2002 - C-6/00 (https://dejure.org/2002,538)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - C-6/00 (https://dejure.org/2002,538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer Verbringung, die auf einer falschen Einstufung beruht, entgegenzutreten - Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle - Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    ASA

  • EU-Kommission

    ASA

    Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 2 Buchstabe c, 7 Absatz 2, 26 und 30 Absatz 1
    1. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person - Befugnis der Behörde am Versandort zur Prüfung der Zuordnung (Beseitigung oder Verwertung) und zur Erhebung eines Einwandes gegen eine Verbringung, die auf eine unzutreffende Zuordnung gestützt ist

  • EU-Kommission

    ASA

  • Wolters Kluwer

    Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ; Einstufung des Verbringungszwecks; Verwertung oder Beseitigung von Abfall; Förderung der Verwendung wiedergewonnener Materialien im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer Verbringung, die auf einer falschen Einstufung beruht, entgegenzutreten - Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle - Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WIRD, DÜRFEN PRÜFEN, OB DIESES VORHABEN IN DIE ENTSPRECHENDE KATEGORIE EINGESTUFT IST, UND MÜSSEN EINWÄNDE GEGEN DIE BEFÖRDERUNG ERHEBEN, WENN DIESE ZUORDNUNG FALSCH IST

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abfallverwertung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Abfallverwertung muss Rohstoffe ersetzen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 6 und 7) sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle - Befugnisse der Behörde am Versandort hinsichtlich der Einstufung der geplanten Verwendung (Verwertung, Beseitigung) - Gemeinschaftliche Rechtsgrundlage für die Versagung einer Verbringung - Einstufung der Verwendung von Abfällen als Versatz in einem früheren Bergwerk (Verwertung/Beseitigung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1935 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 579
  • NVwZ 2003, 1205
  • EuZW 2002, 275
  • DVBl 2002, 539
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung,

    Bei einem Vorgang, der wie die Verfüllung einer Tongrube sowohl den Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden ) und D12 (Dauerlagerung ) als auch dem Verfahren R5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) zugeordnet werden kann, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, NVwZ 2002, 579 Rn. 69).
  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

    Danach kommt es darauf an, ob ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe verwendet werden, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können (vgl. EuGH, NVwZ 2002, 579, 582 Rn. 69).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14

    Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der früheren Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 muss der Hauptzweck einer Maßnahme zur Abfallverwertung darauf gerichtet sein, dass die Abfälle eine sinnvoll Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen geschont werden (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00, juris Rn. 69).

    Der Schadstoffgehalt schließt eine Einstufung eines Materials als Abfall zur Verwertung nicht von vornherein aus (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 17; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00, juris Rn. 68).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - 20 A 3956/02

    Aufhebung des Erfordernisses der behördlichen Zustimmung zur Verbringung von zur

    EuGH, Urteile vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 35, und vom 13.12.2001 - C-324/99 -, DVBl. 2002, 246, Tz. 42, 67, 75; BVerwG, Urteil vom 13.3.2003 - 7 C 1.02 -, DVBl. 2003, 743.

    EuGH, Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 49.

    EuGH, Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 38 f.

    EuGH, Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 64 f.

    Zum Verwertungsverfahren R5 ("Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen") kann eine Verwendung anorganischer Stoffe ohne vorangehende Vorbehandlung gehören, vgl. EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. -, Tz. 90; Urteil vom 27.2..2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 65, sodass auch die Erstellung eines zur Verwendung in der Baustoffindustrie bestimmten und geeigneten Gemischs aus anorganischen Abfällen als Verwertungsmaßnahme eingestuft werden kann.

    EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. -, Tz. 86, 97, und Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 69.

    Gemeinschaftsrechtlich ist, wie erwähnt, geklärt, dass für die Einstufung eines Vorgangs der Behandlung von Abfällen als Verwertung oder Beseitigung die Gefährlichkeit der Abfälle als solche nicht erheblich ist - vgl. EuGH, Urteile vom 13.2.2003 - C-228/00 -, NVwZ 2003, 455, Tz. 41 bis 43, 47, und vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 68 - das gilt auch dann, wenn es um die Belastung einzelner Bestandteile eines Abfallgemischs geht.

  • BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches

    Maßgebend für die Abgrenzung von Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren sind die Anhänge II A und II B in Verbindung mit der Vorrangregel des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AbfRRL; mitgliedstaatliche Konkretisierungen sind nur zulässig, soweit sie hiermit in Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, Rn. 60, 69, Slg. 2002 I-1961 = NVwZ 2002, 579; Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Kommission ./. Deutschland, Rn. 36 f.).

    Die Fälle, in denen Mitgliedstaaten gegen eine innergemeinschaftliche Abfallverbringung Einwände erheben können, sind für zur Beseitigung bestimmte Abfälle in Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbrVO und für zur Verwertung bestimmte Abfälle in Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbrVO abschließend aufgeführt (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler, Rn. 50, Slg. 2001 I-9897 = NVwZ 2002, 582; Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 36).

    Die zuständigen Behörden haben im Notifizierungsverfahren zu prüfen, ob die angegebene Zuordnung des Verbringungszwecks der Verordnung entspricht, und gegen die Verbringung Einwände zu erheben, wenn die Zuordnung falsch ist (EuGH, Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 40).

    Er kann darum den Einwand gegen eine Verbringung von Abfällen, die nach Ansicht der Behörde ausschließlich zur Beseitigung bestimmt sind, nicht ersetzen (EuGH, Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 46).

  • EuGH, 28.07.2016 - C-147/15

    Edilizia Mastrodonato

    Somit ist davon auszugehen, dass diese Begriffsbestimmung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Begriffsbestimmung entspricht, wonach das entscheidende Merkmal einer Abfallverwertungsmaßnahme darin liegt, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Ressourcen erhalten werden können (Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).

    Lässt sich daher, wie im Ausgangsverfahren, ein Abfallbehandlungsverfahren angesichts der bloßen Bezeichnung der betreffenden Verfahren nicht einem oder einer einzigen der in den Anhängen I und II der Richtlinie erwähnten Verfahren oder Verfahrenskategorien zuordnen, muss es im Licht der Ziele und der Begriffsbestimmungen der Richtlinie von Fall zu Fall eingestuft werden (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 62 bis 64).

    Das kann der Fall sein, wenn zum einen feststeht, dass der fragliche Steinbruch selbst dann verfüllt worden wäre, wenn derartige Abfälle nicht zur Verfügung gestanden hätten und deshalb auf andere Materialien hätte zurückgegriffen werden müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-458/00

    Kommission / Luxemburg

    Wie der Gerichtshof zweitens im Urteil ASA Abfall(31) festgestellt hat, liegt das entscheidende Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Ressourcen erhalten bleiben.

    Beide Parteien beriefen sich in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil ASA Abfall(34), das erst nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache erging.

    Luxemburg macht andererseits geltend, dass das im Urteil ASA Abfall genannte Kriterium, nämlich das des Hauptzwecks der betreffenden Maßnahme, praktisch dem Kriterium des Zweckes der in Luxemburg eingesetzten Verbrennungsanlage entspreche.

    Dieses Ergebnis entspricht dem Urteil ASA Abfall(37), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der Hauptzweck einer Abfallverwertungsmaßnahme darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können.

    29: - Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00 (Abfall Service AG, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 36, im Folgenden: Urteil ASA Abfall).

  • EuGH, 13.02.2003 - C-228/00

    Kommission / Deutschland

    Vorab ist festzustellen, dass alle zuständigen Behörden, denen eine beabsichtigte Abfallverbringung notifiziert wird, nach der Regelung der Verordnung prüfen müssen, ob die von der notifizierenden Person vorgenommene Zuordnung der Verordnung entspricht, und Einwände gegen die Verbringung erheben müssen, wenn diese Zuordnung falsch ist (Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00, ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 40).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2002 - 8 A 10178/02
    Aus neuesten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Rn 40, 43 und 44 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) sowie aus den zugehörigen Schlussanträgen der Generalanwälte (Rn 65 der Schlussanträge des Generalanwalts Leger vom 20. September 2001 in C-324/99) ergebe sich, dass auch der Entsorgungsvorgang der Kontrolle der Versandortbehörde unterliege und die damit verbundene Doppelprüfung sowie die Gefahr divergierender Entscheidungen als systemimmanent hinzunehmen sei.

    Verwertungsbezogene Einwände könnten auch nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Rn 43 des Urteils vom 13. Dezember 2001 in C-324/99 und Rn 45 des Urteils vom 27. Februar 2002 in C-6/00) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abfallverbringung nur anhand der harmonisierten Regelungen der EGAbfVerbrVO und nicht anhand der Art. 28 bis 30 EGV zu beurteilen seien.

    Insoweit enthält auch das Urteil des EuGH in der Rechtssache ASA (Urteil vom 27. Februar 2002, NVwZ 2002, 579) keine gegenteiligen Erkenntnisse.

  • EuGH, 13.02.2003 - C-458/00

    Kommission / Luxemburg

    Vorab ist festzustellen, dass alle zuständigen Behörden, denen eine beabsichtigte Abfallverbringung notifiziert wird, nach der Regelung der Verordnung prüfen müssen, ob die von der notifizierenden Person vorgenommene Zuordnung der Verordnung entspricht, und Einwände gegen die Verbringung erheben müssen, wenn diese Zuordnung falsch ist (Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00, ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - 20 A 2013/12

    Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

    Verfüllung eines Tagebaus mit asbesthaltigen Abfällen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 20 A 4971/05

    Reichweite einer Genehmigungspflicht für Abgrabungen; Legalisierung eines nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-147/15

    Edilizia Mastrodonato - Richtlinie 2006/21/EG - Bergbauabfälle - Richtlinie

  • BVerwG, 06.11.2003 - 7 C 2.03

    Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung;

  • VG Aachen, 15.07.2002 - 6 L 116/02

    Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer einem privaten

  • EuGH, 27.02.2003 - C-307/00

    Oliehandel Koeweit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 20 B 282/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 20 B 1347/02

    Abfallrechtliche Qualifizierung der Abfallverbringung als Verwertung oder

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

  • EuGH, 16.12.2004 - C-277/02

    EU-Wood-Trading

  • EuGH, 23.11.2006 - C-486/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • VG Karlsruhe, 02.02.2005 - 11 K 676/02

    Abfall, der zur Verbrennung in eine Müllverbrennungsanlage transportiert wird,

  • EuGH, 19.06.2003 - C-444/00

    Mayer Parry Recycling

  • EuGH, 03.04.2003 - C-116/01

    SITA

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

    Abgrenzung von Beseitigung und Verwertung von Abfall nach dem

  • EuGH, 16.02.2006 - C-215/04

    Pedersen - Abfälle - Verbringung von Abfällen - Zur Verwertung bestimmte Abfälle

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem

  • EuGH, 07.10.2004 - C-103/02

    Kommission / Italien

  • EuGH, 19.10.2004 - C-472/02

    Siomab

  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Auflagen zu einer Bodenabbaugenehmigung

  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 Q 71/01

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

  • VG Potsdam, 04.08.2016 - 1 K 399/14

    Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05

    KVZ retec - Abfälle - Verbringung - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Tiermehl -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 14 A 2682/04

    Pflicht-Restmülltonne

  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-53/02

    Commune de Braine-le-Château

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07

    Gävle Kraftvärme - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Einstufung einer

  • VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 409/02

    Verwertung asbesthaltiger Abfälle zur Rekultivierung von Tagebauen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-472/02

    Siomab

  • VG Lüneburg, 20.11.2003 - 2 A 118/02

    Zulässigkeit der energetischen Verwertung von Abfällen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-116/01

    SITA

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-215/04

    Pedersen - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-103/02

    Kommission / Italien

  • VG Köln, 21.01.2004 - 13 L 3149/03

    Genehmigung einer grenzüberschreitenden Verbringung von gemischten

  • VG Gera, 14.11.2002 - 4 K 738/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Rechtsschutzinteresse;

  • VG Aachen, 06.10.2003 - 7 K 1464/00

    Anforderungen an das Vorliegen des abfallrechtlichen Anspruchs der Betreiberin

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